Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.774/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_774/2015

Urteil vom 27. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 18. Juni 2015.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer fuhr am Donnerstag 22. August 2013, um 14.47 Uhr,
Gemeindegebiet Bertschikon, auf der Autobahn A1 Richtung Zürich. Die
Radarmessung ergab einen Geschwindigkeitsmesswert von 154 km/h.
Das Statthalteramt Winterthur verurteilte den Beschwerdeführer wegen einfacher
Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf
der Autobahn um 27 km/h nach Toleranzabzug) zu einer Busse von Fr. 300.--.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Das Bezirksgericht Winterthur
sprach ihn mit Urteil vom 7. Oktober 2014 im gleichen Sinne schuldig und büsste
ihn ebenfalls mit Fr. 300.--. Die dagegen erhobene Berufung wies das
Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils.

2.
Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht sachbezogen sind,
beispielsweise seine Vorbringen zur kommunalen, nationalen und internationalen
Gültigkeit von kommunalen, nationalen und internationalen Rechtsakten, ist auf
seine Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit den Einwänden des
Beschwerdeführers. Sie stützt sich auf die einschlägigen gesetzlichen
Grundlagen (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 8). Unter Hinweis auf die
Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. März 2008
(VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) führt sie richtig aus, dass es sich bei der
vorliegenden Geschwindigkeitsmessung um eine Messung mit einem stationären
Messsystem handelt (Art. 6 lit. b VSKV-ASTRA) und bei (stationären)
Radarmessungen ein Sicherheitsabzug von 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h
vorzunehmen ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 VSKV-ASTRA). Bei einer gemessenen
Geschwindigkeit von 154 km/h führt dies zu einer Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um netto 27 km/h. Ausgehend hievon folgert
die Vorinstanz zu Recht, dass das Ordnungsbussenverfahren im zu beurteilenden
Fall nicht zur Anwendung gelangt (siehe Ordnungsbussenverordnung vom 4. März
1996 [OBV; SR 741.031], Anhang 1 Bussenliste Ziff. 303. 3. lit. e). Die Kritik
des Beschwerdeführers geht fehl. Er verkennt den Unterschied zwischen
stationären und mobilen Messsystemen. Mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen
während der Bewegung des Messmittels. Bei stationären Messsystemen wird das
Messmittel während einer bestimmten Zeit von einem festen Standort aus
betrieben. Es kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 7 f.)
verwiesen werden.

3.2. Die Vorinstanz führt weiter richtig aus, dass Messmittel nur verwendet
werden dürfen, wenn sie den technischen Vorschriften entsprechen und regulär in
Betrieb genommen wurden. Das heisst, sie müssen entweder ein
Zulassungsverfahren verbunden mit (Erst-) Eichung oder ein
Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben (vgl. Art. 5 ff.
Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 [MessMV; SR 941.210]; CHRISTIAN BOCK,
Messmittel im Strassenverkehr, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2010, S.
99 ff., S. 131; s.a. BOCK/FASEL, Wie zuverlässig sind polizeiliche
Geschwindigkeitskontrollen, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2014, S. 39 ff.,
S. 53 ff.). Das vorliegend eingesetzte Radargerät erfüllt diese Anforderungen;
es wurde zugelassen und geeicht. Die entsprechenden Zertifikate liegen bei den
Akten (kantonale Akten, act. 38 Zulassungszertifikat sowie act. 5/4
Eichzertifikat). Die Zulassung erfolgte am 4. November 2009 und ist gültig bis
3. November 2019; die Eichung erfolgte am 2. April 2013 und hatte eine
Gültigkeit bis 30. April 2014. Darauf ist gemäss den zutreffenden
vorinstanzlichen Ausführungen abzustellen (angefochtener Entscheid, S. 9 f.).
Unbehelflich sind daher die Vorbringen in der Beschwerde, das Messmittel sei
nicht mit einem zertifizierten Referenzmaterial kalibriert und geeicht worden.

3.3. Ein Messmittel muss entweder zwei voneinander unabhängige Messverfahren
aufweisen oder es muss ein Mehrfach-Mess-System vorhanden sein, dessen
Messwerte anhand einer zeitlich festgelegten Bildserie oder einer definierten
Fixdistanz-Bildaufnahme nachträglich rekonstruiert werden können (vgl. Ziff. I.
3. der Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008). Vorliegend besteht
eine Bilddokumentation (vgl. kantonale Akten, act. 2/5/2 Front/Rear-Bilder).
Unter diesen Umständen ist beim eingesetzten Messmittel nach den zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz ein Mehrfach-Mess-System vorhanden (angefochtener
Entscheid, S. 10). Ein zweites Messprotokoll ist daher, anders als der
Beschwerdeführer einwendet, nicht erforderlich. Es genügt vielmehr ein
Messprotokoll. Dieses liegt bei den Akten (kantonale Akten, act. 2/5/3) und
entspricht den (ergänzenden) Anforderungen, wie sie sich aus den
ASTRA-Weisungen ergeben (vgl. Ziff. IV. 11 der vorgenannnten Weisungen des
ASTRA). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die
Erwägungen der Vorinstanz im Widerspruch zu Art. 6 des Messgesetzes vom 17.
Juni 2011 (MessG; SR 941.20) stehen sollten, wonach Messergebnisse rückführbar
sein müssen, und der vorinstanzliche Verweis auf die ASTRA-Weisungen ungenügend
ist. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.

3.4. Die Vorinstanz geht unter Hinweis auf die Zulassung und Eichung des
konkret eingesetzten Messgeräts zusammenfassend davon aus, dass es im Zeitpunkt
der Messung funktionstüchtig und einsatzbereit war. Sie weist weiter darauf
hin, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Fehlfunktion des Geräts
ergeben. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass die Anforderungen an das
Kontrollpersonal nicht eingehalten worden wären. Folglich sei davon auszugehen,
dass das Gerät jene Geschwindigkeit aufgezeichnet und gemessen habe, welche das
Fahrzeug des Beschwerdeführers inne gehabt habe (angefochtener Entscheid, S. 10
f.). Dass und inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz willkürlich oder sonstwie
gegen das Recht nach Art. 95 BGG verstossen könnten, ist gestützt auf die
Einwände des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Ohne sich mit den fraglichen
vorinstanzlichen Ausführungen im Einzelnen zu befassen, wendet er nur ein, es
sei nicht tatsächlich bewiesen, dass die gemessene Geschwindigkeit die richtige
sei. Die Vorinstanz gehe willkürlich davon, dass das Messgerät funktionstüchtig
und einsatzbereit gewesen sei. Damit erschöpfen sich die Vorbringen des
Beschwerdeführers in unbelegten Behauptungen. Sie sind rein appellatorisch und
damit unzulässig.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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