Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.780/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_780/2015

Urteil vom 6. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200
Schaffhausen,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Tanner,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (Ehrverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9.
Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Mai 2012 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Schaffhausen Strafanzeige gegen A.________ wegen übler Nachrede, allenfalls
Verleumdung und eventualiter Beschimpfung, dies gestützt auf folgenden
Sachverhalt: B.________, ein Schüler von A.________, behauptete, von
X.________, ebenfalls Schüler, unter Androhung von Schlägen zum Rauchen einer
Zigarette gezwungen worden zu sein. Aufgrund dieses Vorfalls sowie weiterer
Vorkommnisse verfasste A.________ im Herbst 2011 ein Schreiben, worin sie
X.________ der Nötigung, der Drohung und des Betrugs bezichtigte und ihm
vorwarf, als hartgesottener Lügner bekannt zu sein. Dieses Schreiben gelangte
in die Hände verschiedener Personen im schulischen Umfeld (Schulsozialarbeiter,
Schulräte, Klassenlehrperson etc.).

B.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 30. August 2012 ein, wogegen
X.________ Beschwerde erhob.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hob am 15. Juli 2014 die
Einstellungsverfügung vom 30. August 2012 auf und wies die Sache zur Ergänzung
des Vorverfahrens und zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurück.
Am 12. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein.
Die von X.________ gegen die Einstellungsverfügung vom 12. Januar 2015 erhobene
Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 9. Juni 2015 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des
Obergerichts vom 9. Juni 2015 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen,
Anklage beim zuständigen Gericht zu erheben. Für das bundesgerichtliche
Verfahren ersucht X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als
Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche,
die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem
Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch
solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend
gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen gemäss Art. 81 Abs. 1
lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteile
6B_990/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 3; 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E.
1.2.1; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge
Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht,
kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch das von der Beschwerdegegnerin
verfasste Schreiben in seiner Ehre verletzt worden zu sein. Er habe sich als
Privatkläger konstituiert und sich in den bisherigen Rechtsschriften die
Geltendmachung von Zivilansprüchen vorbehalten. Durch die beabsichtigte
Verfahrenseinstellung werde die Beurteilung seiner Zivilansprüche
verunmöglicht, weshalb der Entscheid direkte Auswirkungen auf diese habe. Es
handle sich dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf
Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 41 und 49 OR wegen Verletzung seiner
Persönlichkeit.

1.3. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin im Tatzeitpunkt
Lehrerin an der Primarschule C.________ in D.________ war, bei welcher es sich
um eine öffentliche Schule handelt. Das Schulwesen stellt eine amtliche
Verrichtung dar. Die Lehrkraft an einer öffentlichen Schule übt mit ihrer
Lehrtätigkeit eine öffentliche Aufgabe aus (vgl. Urteile 6B_165/2013 vom 17.
Januar 2014 E. 1.2; 6B_544/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1). Damit stand die
Beschwerdegegnerin in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Staat
(vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden
sowie ihrer Behördenmitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985
(Haftungsgesetz/SH; SHR 170.300). Der Staat haftet nach den Bestimmungen des
kantonalen Haftungsgesetzes für den Schaden, den ein Arbeitnehmer in Ausübung
amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten
steht gegen den Arbeitnehmer kein Anspruch zu (Art. 3 Abs. 1 Haftungsgesetz/
SH).

1.4. Die Beschwerdegegnerin unterzeichnete das fragliche Schreiben mit
"A.________, Klassenlehrerin von B.________, Schule C.________". Es ist daher
davon auszugehen, dass sie dieses in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtung
verfasst hat. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des
Beschwerdeführers beurteilen sich grundsätzlich nach dem kantonalen
Haftungsgesetz und sind öffentlich-rechtlicher Natur. Da dem Beschwerdeführer
keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin zustehen, ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.

1.5. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin auf
eine privatrechtliche Anspruchsgrundlage berufen könnte, könnte auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
welche Ansprüche er gegenüber der Beschwerdegegnerin aus Art. 41 ff. OR
respektive aus Persönlichkeitsverletzung konkret ableiten will. Im Lichte der
strengen bundesgerichtlichen Praxis reicht jedenfalls für die Begründung der
Beschwerdelegitimation ein schlichter Hinweis auf die Möglichkeit, allenfalls
zivilrechtliche Ansprüche geltend machen zu wollen, nicht aus. Überdies ist
nicht ohne Weiteres ersichtlich, welchen Schaden der Beschwerdeführer aufgrund
des von der Beschwerdegegnerin verfassten Schreibens erlitten haben könnte.
Gleiches gilt hinsichtlich allfälliger Genugtuungsforderungen. Nicht jede noch
so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit kann als rechtlich
relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse
Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt
es dabei nicht an (Urteil 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4 mit Hinweis).
Dass die angebliche Persönlichkeitsverletzung die im Sinne der zitierten
Rechtsprechung erforderliche Schwere erreicht haben soll, ist nicht
offensichtlich.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von
Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war.
Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Der
Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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