Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.793/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_793/2015

Urteil vom 27. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.X.________,
2. B.X.________,
beide vertreten durch Advokat Oliver Borer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfacher Betrug (Freispruch); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 3. Juli 2015.

Erwägungen:

1.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach A.X.________ und B.X.________ am 17.
Februar 2014 vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Sozialhilfe
Basel-Stadt frei.
Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhobene
Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 3. Juli 2015
ab. Es erwägt, aufgrund der Ausführungen des Rechtsvertreters des Ehepaars sei
erstellt, dass B.X.________ im Zeitraum des Sozialhilfebezugs zwischen 2000 bis
2007 nicht Alleineigentümer des Grundstücks in Montenegro gewesen sei. Es habe
eine Erbengemeinschaft mit seinen fünf Schwestern (bis 2001) sowie den Kindern
seiner beiden verstorbenen Brüder (bis 2009 resp. 2010) bestanden, und sein
Eigentumsanteil habe im Bezugszeitraum 1 /8 respektive 6 /8 betragen. Die davon
abweichenden Feststellungen im beglaubigt übersetzten Urteil des Grundgerichts
Niksic erwiesen sich als falsch. Aufgrund des eingeholten Schätzungsgutachtens
sei zu Gunsten der Eheleute X.________ davon auszugehen, dass der
Grundstückswert (respektive der Anteil des Ehemannes) in den Jahren 2000 bis
2007 den Familien pauschal gewährten Vermögensfreibetrag von Fr. 10'000.- nicht
überschritten habe. Das Verschweigen des Grundstücks gegenüber der Sozialhilfe
Basel-Stadt habe somit keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten
Unterstützungsleistungen gehabt, und es fehle am erforderlichen
Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensdisposition. Von der
Staatsanwaltschaft angeführte, jedoch nicht dokumentierte Auskünfte des
Rechtsdienstes der Sozialhilfe Basel-Stadt könnten keine von den Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abweichende Praxis
hinsichtlich der Höhe gewährter Vermögensfreibeträge belegen. Das Departement
für Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt gebe in seinen
Unterstützungsrichtlinien explizit die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien
vor, und die Sozialhilfe Basel-Stadt weise auf ihrer Internetseite für die
Berechnung der Anspruchsvoraussetzungen von Sozialhilfe auf einen pauschalen
Vermögensfreibetrag von maximal Fr. 10'000.- für Familien hin.

2.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das
Urteil des Appellationsgerichts sei wegen willkürlicher
Sachverhaltsfeststellung aufzuheben, und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hätte bei willkürfreier Würdigung
feststellen müssen, dass den Beschwerdegegnern bei Kenntnis der tatsächlichen
Vermögenssituation kein Vermögensfreibetrag gewährt worden wäre und die
Sozialhilfe Basel-Stadt weniger Unterstützungsleistungen erbracht hätte. Die
Eigentumsverhältnisse und der Wert des vom Beschwerdegegner geerbten
Grundstücks würden nicht angefochten, jedoch verkenne die Vorinstanz, dass kein
gebundener Anspruch auf Anerkennung eines Vermögensfreibetrages bei der
Berechnung der Sozialhilfe bestehe. Die SKOS-Richtlinien enthielten lediglich
Empfehlungen, und bei dem zugunsten der Beschwerdegegner angenommenen
Freibetrag von Fr. 10'000. - handle es sich um einen nach unten variablen
Maximalwert. Dass die Beschwerdegegner der Sozialhilfe Basel-Stadt das
Grundstück in Montenegro verschwiegen haben, stelle eine Verletzung der
Meldepflicht dar, die zu einer Kürzung der Unterstützungsleistungen geführt
hätte.

3.

3.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit sie den
Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügt.
Die Beschwerdeführerin vermischt Sach- und Rechtsfragen. Der Einwand, dass die
Sozialhilfe Basel-Stadt bei den Vermögensfreibeträgen nicht grundsätzlich die
von der SKOS empfohlenen Richtwerte anwende und den Beschwerdeführern somit
kein Vermögensfreibetrag von Fr. 10'000.- gewährt worden wäre, erschöpft sich
in appellatorischer Kritik. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den
vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und ihr Verweis auf nicht in den
Akten befindliche Auskünfte des Rechtsdienstes der Sozialhilfe Basel-Stadt ist
von vornherein ungeeignet, Willkür in der Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen.
Die Beschwerdeführerin verkennt , dass Sozialhilfebetrug den unrechtmässigen
Bezug von Unterstützungsleistungen und eine rechtswidrige Bereicherung
voraussetzt. Erreicht das Vermögen unter Hinzurechnung der rechtswidrig
verschwiegenen Werte nicht den nach kantonaler Praxis gewährten
Pauschalfreibetrag, liegt kein unrechtmässiger Leistungsbezug vor. Eine
allfällige Leistungskürzung als verwaltungsrechtliche Sanktion der
Meldepflichteverletzung betrifft nicht den ursprünglichen
Unterstützungsanspruch und begründet (rückwirkend) keinen Vermögensschaden im
Sinne von Art. 146 StGB. Zudem ist ein Sozialhilfebetrug durch blosses
Verschweigen der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich, da
den Beschwerdegegnern trotz der gesetzlichen Meldepflicht gemäss § 14 Abs. 2
Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt (SHG; SG 890.100) keine
Garantenstellung zukommt (vgl. BGE 140 IV 11 E 2.4.3 und 2.4.7 S. 18).

3.2. Dass die Vorinstanz die Eigentumsverhältnisse am Grundstück offensichtlich
willkürlich feststellt, da sie ohne Sachgründe vom beglaubigten Urteil des
Grundgerichts Niksic abweicht, und die Beschwerdegegnerin dies explizit nicht
anficht, erstaunt. Dies wirkt sich vorliegend jedoch nicht auf den
Verfahrensausgang aus, da mit dem Schätzungsgutachten (in dubio pro reo) davon
auszugehen ist, dass der Grundstückswert im Bezugszeitraum den
Vermögensfreibetrag nicht erreicht hat und ein simples Verschweigen der
veränderten Vermögensverhältnisse mangels Garantenstellung keine taugliche
Tathandlung ist. Auf eine Aufhebung des Urteils und eine Rückweisung der Sache
zur Neubeurteilung von Amtes wegen kann verzichtet werden.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs.
1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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