Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.796/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_796/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Abteilung, Einzelrichter, vom 28. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ reiste 1992 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund einer von 1999
bis 2007 bestehenden Ehe eine Aufenthalts- und später eine
Niederlassungsbewilligung. Er wurde wegen verschiedener Delikte bestraft, die
grösstenteils mit Alkoholkonsum zusammenhingen. 2005 schoss er alkoholisiert
einen Security-Mitarbeiter nieder, der lebensgefährlich verletzt wurde und
seither querschnittgelähmt ist. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte
ihn wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen
das Waffengesetz zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine ambulante
Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an und
beschloss die Weiterführung der früher angeordneten ambulanten Massnahme sowie
den Vollzug von sechs Freiheitsstrafen (vorwiegend wegen Fahrens in
angetrunkenem Zustand).
Die Freiheitsstrafen wurden in Pöschwies vollzogen. Am 22. Januar 2015 wurde er
auf eigenen Wunsch nach Bostadel versetzt. Das Strafende fällt auf den 25.
Februar 2017. Zwei Drittel der Strafen waren am 27. April 2013 verbüsst. Er
setzte auf freiwilliger Basis eine psychotherapeutische Behandlung fort.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_267/2013 vom 6. Mai 2013 seine Beschwerde
gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung ab, soweit
es darauf eintrat.

B.
X.________ ersuchte am 7. November 2012 um die bedingte Entlassung auf den
Zweidrittelstermin (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Fachkommission des Ostschweizer
Strafvollzugskonkordats (Fachkommission) befürwortete am 28. Februar 2013 eine
bedingte Entlassung in das Heimatland Sri Lanka.
Das Amt für Justizvollzug (AJV) verfügte am 15. März 2013 die bedingte
Entlassung auf den Zweidrittelstermin am 27. April 2013 unter der Bedingung,
dass X.________ aus der Schweiz ausgeschafft werden könne.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI) wies den gegen
diese Bedingung erhobenen Rekurs ab.

Das Verwaltungsgericht wies die Sache am 22. August 2013 an das AJV zurück mit
der Weisung, zu prüfen, ob auch bei einem Verbleib in der Schweiz eine günstige
Legalprognose gestellt und X.________ unabhängig von einer Ausschaffung bedingt
entlassen werden könnte.
Das AJV lehnte am 13. November 2013 eine bedingte Entlassung ab.
Die DJI wies am 6. Februar 2014 den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Sie
wies das AJV an, weniger weitgehende Vollzugslockerungen zu prüfen und einen
Bericht der Fachkommission einzuholen.
Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde am 26. Juni 2014 teilweise gut und
erwog, dass auch für die Schweiz eine bedingte Entlassung ohne vorhergehende
weniger weit gehende Vollzugslockerungen nicht a priori ausgeschlossen sei,
hierzu aber ebenfalls ein ergänzender Bericht der Fachkommission einzuholen
sei.
Das AJV wies am 27. November 2014 eine bedingte Entlassung gestützt auf den
Bericht der Fachkommission erneut ab und verweigerte auch begleitete
Beziehungsurlaube.
Die DJI wies am 3. Februar 2015 den Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten
Entlassung ab. Die Entscheidung zu den Beziehungsurlauben war nicht angefochten
worden.

C.
X.________ beantragte beim Verwaltungsgericht, die Beschwerdegegnerschaft
anzuweisen, ihn unverzüglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ihm
eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die Sache zur
Kostenregelung an die DJI zurückzuweisen. Das AJV, die DJI und die in das
Verfahren einbezogene Oberstaatsanwaltschaft beantragten die Abweisung.
Das Verwaltungsgericht verzichtete am 17. März 2015 auf den Kostenvorschuss und
wies am 28. Mai 2015 Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab,
auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'140.-- und sprach keine
Parteientschädigung zu.

D.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und (eventuell) subsidiäre
Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das verwaltungsgerichtliche Urteil in
Ziff. 2 (unentgeltliche Rechtspflege) und Ziff. 4 des Dispositivs (Auferlegung
der Gerichtskosten) aufzuheben, ihm für das vorinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Erlass der Gerichtskosten und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands), sowie die Sache zur
Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das
vorinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm vor
Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Kantonal letztinstanzliche Entscheide über den Vollzug von Strafen und
Massnahmen unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 2 lit. b
BGG). In der Sache beurteilte die Vorinstanz eine bedingte Entlassung (Art. 86
Abs. 1 StGB). Damit ist die Beschwerde in Strafsachen das ordentliche
Rechtsmittel und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (Urteile
6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 1.1 und 6B_606/2010 vom 28. September 2010 E.
1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, ab dem ersten (30. Mai 2013) bis und mit
dritten vom DJI am 3. Februar 2015 abgeschlossenen Rekursverfahren sei ihm auf
allen Stufen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt worden.
Er habe die Beschwerdebegehren auf die folgenden Unterlagen gestützt:

1. die Empfehlungen des Therapeuten vom 13. Mai 2011 und 4. Juni 2012, wonach
er während seiner Arbeit in der Küche nie gefährdet gewesen sei, Alkohol zu
konsumieren;
2. die Stellungnahme der Fachkommission vom 28. Februar 2013, wonach er in der
Küche abstinent geblieben sei und die Legalprognose durch Weiterführung des
Vollzugs mutmasslich nicht gesenkt werden könne;
3. den Entscheid des AJV vom 13. März 2013, dass ein weiterer Vollzug
voraussichtlich keine legalprognostische Verbesserung bringe;
4. den Bericht der JVA Pöschwies vom 29. März 2013, wonach die bedingte
Entlassung vertretbar und angezeigt erscheine;
5. den Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vom 6.
Januar 2014, der eine sofortige bedingte Entlassung empfohlen und
Vollzugslockerungen abgelehnt habe;
6. den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 26. Juni 2014, wonach fehlende
Vollzugslockerungen die Entlassung nicht ausschlössen.
Die bedingte Entlassung sei für ihn von erheblicher Tragweite. Auch ein nicht
Mittelloser würde in seiner Lage den Rechtsweg ausschöpfen. Deshalb seien keine
hohen Anforderungen zu stellen. Der Umfang des Urteils widerspreche einer
offensichtlichen Aussichtslosigkeit. Während die DJI mit der ungünstigen
Prognose für eine Entlassung in der Schweiz argumentiere, betone die Vorinstanz
die Wichtigkeit von Vollzugslockerungen als Prognoseinstrument.

2.2. Von der Vorinstanz war nur noch zu prüfen, ob (bei bedingter Entlassung)
trotz fehlender Vollzugslockerungen und prekärem Aufenthaltsstatus für den
weiteren Verbleib in der Schweiz eine ausreichend positive Legalprognose
gestellt werden konnte (Urteil S. 8).
Die Vorinstanz hält fest, aufgrund einer Neueinschätzung der Menschenrechtslage
in Sri Lanka sei es auch bereits rechtskräftig abgewiesenen srilankischen
Asylbewerbern möglich, erneut um Asyl zu ersuchen. Gemäss einem Schreiben des
Staatsekretariats für Migration (SEM) vom 10. Februar 2015 sei ein Asylgesuch
des Beschwerdeführers hängig; dieser dürfe sich gemäss Art. 42 AsylG bis zum
Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. Seine Wegweisung sei
damit wieder offen (Urteil S. 8). Eine bedingte Entlassung ohne
Vollzugslockerungen sei zu erwägen, wenn der Gefangene direkt in seine Heimat
entlassen werde. Bei prekärem aufenthaltsrechtlichem Status, fehlender
Verwurzelung in der Schweiz und/oder starken Bezügen zu Drittstaaten bestehe
erhöhte Fluchtgefahr. Das könne sowohl Vollzugslockerungen als auch einer
bedingten Entlassung entgegenstehen (mit Hinweis auf Urteil 6B_331/2010 vom 12.
Juli 2010).
Bei der sachlichen Beurteilung (Urteil S. 11 - 14) weist die Vorinstanz
gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 23. August 2006 auf die erhöhte
Rückfallgefahr bei Alkoholkonsum hin. Die Bedeutung der Alkoholabstinenz werde
in Berichten, Stellungnahmen und Begutachtungen hervorgehoben, so von den
Therapeuten und der Fachkommission (Beurteilung vom 7. Juli 2014; Urteil S. 11
f.), nach welcher die Alkoholabstinenz in Vollzugslockerungen erprobt werden
müsse und eine bedingte Entlassung nicht in Betracht komme. Die Stellungnahmen
legten nahe, dass die legalprognostisch ausschlaggebende Alkoholabstinenz
zunächst in offenen Vollzugslockerungen geprüft werden müsse. Nur der
Therapiebericht vom 6. Januar 2014 sowie die Stellungnahme vom 23. Juni 2014
zögen eine sofortige Entlassung in Betracht (Urteil S. 12).
Aufgrund des prekären Aufenthaltsstatus und des eher kleinen Empfangsraums in
der Schweiz bestehe die reelle Gefahr, dass der Beschwerdeführer fliehen oder
im Inland untertauchen und sich weiteren Massnahmen entziehen könnte. Anderer
Meinung seien nur die erwähnten Therapieberichte (Urteil S. 13). Seine
ausländerrechtliche Stellung habe sich aber inzwischen verbessert, so dass mit
dem AJV Vollzugslockerungen zu erwägen seien. Ohne diese falle eine bedingte
Entlassung ausser Betracht (Urteil S. 14).

2.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege basiere auf einer willkürlichen Anwendung der kantonalrechtlichen
Bestimmung von § 16 Abs. 1 VRG und einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Er
legt nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass das kantonale Recht weiterginge als
die Verfassung. Die Sache ist daher auf dieser Grundlage zu beurteilen. Gemäss
Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch der mittellosen Person auf unentgeltliche
Rechtspflege (und Verbeiständung) insbesondere voraus, dass "ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint".
Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E.
2.3.1). Die Aufgabe des Staates beschränkt sich darauf, den Einzelnen dann zu
unterstützen, wenn er ohne diese Unterstützung eines Rechts verlustig ginge
oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht wehren könnte (
BGE 139 I 138 E. 4.2). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen,
beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217
E. 2.2.4; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236).

2.3.1. Die Vorinstanz begründet die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens
damit, dass der Beschwerdeführer sich "im vorliegenden Verfahren" weder gegen
die vom AJV am 27. November 2014 verweigerte Urlaubsgewährung gewehrt, noch
anderweitige Vollzugslockerungen beantragt, sondern im Ergebnis eine bedingte
Entlassung (in die Schweiz) ohne vorgängige Vollzugslockerungen beantragt
hatte. Das Durchlaufen von Vollzugslockerungen sei jedoch zentrales
Wesensmerkmal des Strafvollzugsrechts.

2.3.2. Der Beschwerdeführer musste sich bewusst sein, dass bei einer sehr
schweren Anlasstat an die Legalprognose höhere Anforderungen zu stellen waren (
BGE 124 IV 193 E. 3; 125 IV 113 E. 2). Die Vollzugsbedingungen haben sich am
Grundsatz der Rückfallverhütung nach der Entlassung aus dem Vollzug zu
orientieren. Der Vollzug beruht auf einem Stufensystem. Dem Gefangenen werden
im Hinblick auf seine Rückkehr in die Gesellschaft zunehmend mehr Freiheiten
gewährt. Je grösser die Flucht- oder Rückfallgefahr ist, desto engere Grenzen
sind allerdings solchen stufenweisen Vollzugsöffnungen gesetzt (Urteil 6B_1028/
2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer konnte bereits aufgrund des Entscheids des AJV vom 15.
März 2013 und der Beurteilungen der Fachkommission vom 28. Februar 2013 (oben
Bst. B) sowie insbesondere vom 7. Juli 2014 (oben E. 2.2) nicht ernsthaft
annehmen, dass er sofort und unmittelbar (d.h. ohne vorgängige Erprobung bei
Vollzugslockerungen) bedingt in das Inland entlassen werden konnte. Alle
Behörden wiesen diesbezügliche Begehren, Rekurse und Beschwerden ab. Zu seinen
Gunsten gingen die Verfahren nur insoweit aus, als die Sache zur Prüfung
weiterer Kriterien und Einholung zusätzlicher Unterlagen zurückgewiesen wurde.

2.3.3. Unter dem hier zu prüfenden Gesichtspunkt der Aussichtslosigkeit des
Rechtsbegehrens erweist sich zudem als wesentlich, dass sämtliche Unterlagen,
auf die der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren nach eigenen Angaben stützte,
teilweise sogar Jahre vor dem Entscheid des DJI vom 3. Februar 2015 erstellt
wurden (oben E. 2.1).
Der Beschwerdeführer konnte angesichts dieser Tatsache und der verbindlichen
Feststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass einzig die früheren Äusserungen der
Therapeuten (Bericht vom 6. Januar 2014 und Stellungnahme vom 23. Juni 2014)
eine Entlassung ohne vorgängige Vollzugslockerungen in Betracht zogen, nicht
von einem Beschwerdeerfolg ausgehen. Das Wohlverhalten im Vollzug war ohnehin
unbestritten (Urteil S. 7).

2.3.4. Die Vorbringen oben E. 2.1 letzter Absatz sind unbehelflich. Die
Vorinstanz und das DJI beurteilten gleicherweise die Legalprognose für eine
bedingte Entlassung.

2.4. Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die übrigen und nicht weiter
begründeten Rechtsbegehren (oben Bst. D) nicht mehr einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die
Erwägungen E. 2.3 - 2.4 gelten ebenso für die Prozessprognose des
bundesgerichtlichen Verfahrens. Entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (und Verbeiständung) wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren
abzuweisen (Art. 64 BGG). Angesichts seiner Mittellosigkeit sind dem
unterliegenden Beschwerdeführer praxisgemäss herabgesetzte Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
2. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben