Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.7/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_7/2015

Urteil vom 29. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. November 2014.

Sachverhalt:

A. 
Die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis führt eine Strafuntersuchung gegen
A.________ und B.________ wegen des Verdachts auf Diebstahl. Im Rahmen jenes
Strafverfahrens wurde am 31. März 2013 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von
X.________ und am Geschäftssitz der von ihm betriebenen C.________ GmbH
durchgeführt.

B. 
Auf ausdrückliches Verlangen von X.________ erliess die Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis am 13. Januar 2014 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Darin
hielt sie fest, dass keine Untersuchung gegen X.________ eröffnet wird, nahm
von der Herausgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten
Gegenstände Vormerk und sprach ihm eine Entschädigung von Fr. 100.-- und eine
Genugtuung von Fr. 200.-- zu. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte am
26. März 2014 die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde und wies die Sache
zu neuer Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück.

C. 
Noch während des hängigen Beschwerdeverfahrens gelangte X.________ an das
Kommando der Kantonspolizei Zürich und machte dort eine Entschädigungsforderung
für den anlässlich der Hausdurchsuchung entstandenen Schaden geltend.

D. 
Die Staatsanwaltschaft änderte am 11. September 2014 Ziffer 4 des Dispositivs
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Januar 2014 ab und sprach X.________
keine Entschädigung, aber eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu. Auf Beschwerde von
X.________ bestätigte das Obergericht am 17. November 2014 die Genugtuung von
Fr. 200.-- und setzte die Entschädigung auf Fr. 1'532.80 fest.

E. 
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene
Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der
Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es
in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz
zurück (Abs. 2). Da die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich ein
reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdeführer einen Antrag in
der Sache stellen. Anträge betreffend einen Geldbetrag müssen grundsätzlich
beziffert sein (Urteil 6B_515/2008 vom 19. November 2008 E. 5.1; FLORENCE AUBRY
GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 42 BGG). Ein
blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im
Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die
erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III
379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis).

1.2. Mit seinem Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an
die Vorinstanz. Einen materiellen Antrag stellt er nicht. Dass das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage
wäre, ein Urteil in der Sache zu fällen, geht aus dem angefochtenen Entscheid
nicht hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan.

Auch aus der Begründung wird nicht ersichtlich, welche konkreten Forderungen
der Beschwerdeführer geltend macht. Sein Einwand, es sei ihm nicht möglich
gewesen, die Schadenersatzforderung für die beiden Hausdurchsuchungen innert
Frist zu substanziieren, weil die Folgekosten noch nicht absehbar seien
(Beschwerde, S. 8), erscheint geradezu trölerisch, nachdem seit dem behaupteten
Schadenereignis bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind und es sich offenbar
um routinemässig durchgeführte Hausdurchsuchungen gehandelt hatte. Aber auch im
Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer weitgehend darauf, eine falsche
Rechtsanwendung der Vorinstanz zu behaupten, ohne seine Forderungen hinreichend
zu beziffern. Aus einzelnen Formulierungen lässt sich zwar schliessen, dass er
die zugesprochene Genugtuung als zu gering erachtet, die Nichtberücksichtigung
einzelner Schadenpositionen beanstandet oder einen höheren Stundenansatz für
die Aufwendungen seiner privaten Rechtsvertretung beantragt. Der Begründung
lässt sich jedoch weder entnehmen, welche konkreten Ansprüche er im
vorinstanzlichen Verfahren gestellt hat, noch welche Beträge er gesamthaft
geltend zu machen gedenkt.

2. 
Da die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht genügt, ist
darauf nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der
Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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