Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.800/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_800/2015

Urteil vom 6. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Christof Enderle,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Parteientschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, vom 30. Juni 2015.

Sachverhalt:

A. 
Am 19. September 2014 zeigte A.________ bei der Polizei einen Parkschaden an.
Sie vermutete, X.________ habe ihren Personenwagen beschädigt, als er einen
Anhänger von Hand vom angrenzenden Parkplatz zog. Er habe den Unfallort
verlassen, ohne seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder die Polizei zu
verständigen.

B. 
Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn X.________ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu
einer Busse von Fr. 300.--.

C. 
Gegen den Strafbefehl erhob Advokat Christof Enderle am 3. November 2014 im
Namen und Auftrag von X.________ Einsprache und begründete diese am 15.
Dezember 2014. Am 18. Dezember 2014 erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei
den Ermittlungsauftrag, die Mikrospuren zu untersuchen und auszuwerten. Nach
Eingang des Berichts teilte sie den Parteien am 1. Mai 2015 mit, sie erachte
die Untersuchu ng als vollständig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen.
Sie gab den Parteien Gelegenheit, Einsicht in die Akten zu nehmen sowie
Beweisanträge und allfällige Entschädigungsbegehren zu stellen. X.________
beantragte am 7. Mai 2015 eine Entschädigung in der Höhe seiner Anwaltskosten.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren
gegen ihn ein. Das Entschädigungsbegehren wies sie ab.

D. 
X.________ erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung und verlangte eine
Entschädigung von Fr. 1'072.45. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die
Beschwerde am 30. Juni 2015 kostenfällig ab.

E. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche
Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, ihm eine
Entschädigung von Fr. 1'072.45 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

F. 
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft
beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, und verzichtet im
Übrigen auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1. 
Entscheide über die in Art. 429 Abs. 1 StPO vorgesehenen Ansprüche sind
Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen welche die
Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (BGE 139 IV 206 E. 1 S. 208).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer erblickt im angefochtenen Entscheid eine Verletzung
von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Er beruft sich auf BGE 138 IV 197 und die
Urteile 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 sowie 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014 und
führt aus, in jenen Fällen sei die Beiziehung eines Anwalts als angemessene
Ausübung der Verfahrensrechte qualifiziert worden. Im vorliegenden Fall könne
es nicht anders sein.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es liege ein einfacher Verkehrsunfall mit eher
geringem Parkschaden vor. Es handle sich lediglich um eine Übertretung, die mit
einer Busse im unteren Bereich sanktioniert worden sei. Es lägen keine
persönlichen Verhältnisse vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht
hätten, selber Einsprache zu erheben. Dass der Beschwerdeführer den Parkschaden
nicht verursacht hat, hätte er ohne anwaltlichen Beistand vorbringen können.
Die Beiziehung eines Anwalts rechtfertige sich weder durch die Schwere des
Tatvorwurfs noch durch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Falls
noch durch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers.

2.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte.
Der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass
sowohl die Beiziehung eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand
angemessen sind. Der vom Anwalt betriebene Aufwand hat sich in juristisch
einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer
einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen jedoch wird
bei Verbrechen und Vergehen schon die Beiziehung eines Anwalts an sich als
nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können
(Urteil 6B_1105/2014 vom 11. Februar 2016 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen;
BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 und 2.3.5 S. 203 f.).

2.4. Die Frage, ob die Beiziehung eines Anwalts und der von diesem betriebene
Aufwand eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte darstellen, ist
bundesrechtlicher Natur. Das Bundesgericht prüft deren Beantwortung und mithin
die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei. Es auferlegt sich indessen
eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung,
insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand des Anwalts im konkreten
Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (Urteil 6B_1105/2014 vom 11. Februar
2016 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 138 IV 197 E. 2.3.6 S. 204).

2.5. Der vorliegende Sachverhalt ist vergleichbar mit jenem, der BGE 138 IV 197
zugrunde lag. Dort wurde gegen den Beschwerdeführer Anzeige erstattet, weil er
auf einem Hundespaziergang einen Personenwagen mit einer Plastikauszugsleine
zerkratzt habe, wobei ein Parkschaden in der Höhe von Fr. 1'142.30 (zzgl. 8 %
MWSt.) entstanden sei, worauf die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen
Sachbeschädigung eröffnete. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer
angezeigt, weil er einen Personenwagen beschädigt habe, als er einen Anhänger
von Hand vom angrenzenden Parkplatz zog, wobei ein Parkschaden von rund Fr.
1'000.-- entstanden sei. Weiter wurde ihm vorgeworfen, er habe den Unfallort
verlassen, ohne seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder die Polizei zu
verständigen.
Zwar handelt es sich bei der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
um ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB), während es vorliegend um einfache
Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und damit bloss um
Übertretungen ging (Art. 103 StGB). Deswegen dürfte ein durchschnittlicher
juristischer Laie aber kaum einen massgeblichen Unterschied zwischen den beiden
Vorwürfen erblicken, zumal nicht vorausgesetzt werden kann, dass die
Trichotomie der Straftaten allgemein bekannt ist. Zudem wurde das Verfahren im
vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 138 IV 197 nach drei Einvernahmen
eingestellt. Im vorliegenden Fall beauftragte der Beschwerdeführer erst einen
Anwalt, nachdem er einen Strafbefehl erhalten hatte.
Gewiss liegt der konkrete Vorwurf auch im zu beurteilenden Fall am unteren Rand
der Schwelle, welche die Beiziehung eines Anwalts rechtfertigen kann. Doch ist
nach dem Gesagten nicht ersichtlich, weshalb die vorliegende Konstellation
anders zu beurteilen wäre als der Sachverhalt, welcher BGE 138 IV 197 zugrunde
lag.

2.6. Nichts anderes ergibt sich, wenn man den vorliegenden Fall den Urteilen
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 und 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014
gegenüberstellt. Auch in jenen beiden Fällen wurde erst ein Anwalt beigezogen,
nachdem ein Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ergangen
war.
In diesem Zusammenhang ist zu präzisieren, dass es bei der Beurteilung der
Angemessenheit der Beiziehung eines Anwalts nur auf Umstände ankommen kann, die
im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren. So kann es keine Rolle spielen,
wie lange das Verfahren in der Folge noch dauerte oder mit welcher
Hartnäckigkeit es von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt wurde (vgl. aber
Urteil 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014 E. 2.2 f.). Im vorliegenden Fall ist
demzufolge unbeachtlich, ob die Untersuchung und Auswertung der Mikrospuren auf
Bestreben des Anwalts oder von Amtes wegen erfolgten (vgl. aber angefochtener
Entscheid S. 5).

2.7. Die Vorinstanz verletzt Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sie festhält,
die anwaltliche Verteidigung sei nicht geboten gewesen. Ob der konkrete
Arbeitsaufwand des Verteidigers und damit die Höhe der geltend gemachten
Entschädigung gerechtfertigt ist, bleibt indessen noch zu prüfen.

3. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine
Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat
dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird
antragsgemäss auf Fr. 2'550.95 festgesetzt.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 30. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Solo thurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'550.95 zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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