Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.808/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_808/2015

Urteil vom 4. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Juli 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Am 8. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Regionale
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein, worin er geltend machte, er sei in der
Schweiz zum Konkurs gezwungen worden. Insbesondere seine ehemalige Wohngemeinde
habe ein Komplott gegen ihn geschmiedet. Auf der Suche nach seinem Recht sei er
von verschiedenen Behörden, insbesondere der Polizei, immer wieder schikaniert
und bedroht worden.

Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren am 8. April 2015 nicht an die Hand.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 27.
Juli 2015 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss die
Anhandnahme des Verfahrens und die Bestrafung der Schuldigen.

2. 
Soweit der Beschwerdeführer betont, seine Beschwerde vom 20. April 2015 sei
rechtzeitig gewesen, ist das Vorbringen gegenstandslos. Die Vorinstanz geht
ausdrücklich davon aus, der Beschwerdeführer sei in der Rechtsmittelbelehrung
der angefochtenen Verfügung nicht explizit auf Art. 91 Abs. 2 StPO hingewiesen
worden, weshalb es Treu und Glauben widersprechen würde, sich auf die
Verspätung der Beschwerde zu berufen (Beschluss S. 2 E. 2.1).

3. 
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b ziff. 5 BGG ist der Privatkläger zur Beschwerde in
Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die
Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne
dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und
deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht
ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen
nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
(Urteil 6B_669/2015 vom 30. Juni 2015 mit Hinweis).

Der Kanton Bern regelt die Haftung für Schädigungen durch seine Mitarbeiter im
Personalgesetz vom 16. September 2004 (BSG 153.01). Gemäss Art. 100 Abs. 1
haftet der Staat für den Schaden, den Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen
Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Eine persönliche Haftung ist
ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1). Ein Zivilanspruch gegen die Beschuldigten
steht dem Beschwerdeführer somit nicht zu. Folglich ist er zum vorliegenden
Rechtsmittel nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art.
108 BGG nicht einzutreten.

4. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der
finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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