Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.814/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_814/2015

Urteil vom 30. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A._________,
vertreten durch Rechtsanwältin Jeannette Riedweg-Lötscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Geringfügige Sachbeschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10.
Juni 2015.

Sachverhalt:

A. 
A.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx in B.________. Dieses besteht
aus Wald und einer Grasfläche, über welche ein Bewirtschaftungsweg zunächst
parallel zum Waldrand verläuft und dann durch den Wald zum Fluss C.________
hinunterführt. Der obere Teil der Grasfläche ist eine sog. Dauerwiese, während
der untere Teil als extensiv genutzte Wiese (Ökowiese) mit Nebennutzung des
Weidenlassens dient. Der Amtsgerichtspräsident von Entlebuch erliess am 21.
August 2008 auf Verlangen von A.________ ein allgemeines Verbot, wonach das
Betreten des Grundstücks ausserhalb der Strasse D._________ für Unberechtigte
unzulässig ist. Die entsprechende Verbotstafel steht beim mit einem Gatter
verschlossenen Zugang zum erwähnten Bewirtschaftungsweg. X.________ bietet als
Geschäftsführer der E.________ GmbH Goldwaschkurse rund um das Napfgebiet an.
Am 18. Mai 2011 betrat er mit seinen Kursteilnehmern in Missachtung des
richterlichen Verbots das Grundstück von A.________, um sich über den
Bewirtschaftungsweg zum Kursort an der C.________ zu begeben. Den Zugang zum
Grundstück verschaffte er sich, indem er beim Zaun neben dem Gatter zwei
Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten abmontierte und den Zaundraht mit einem
Hammer durchtrennte.

B.

B.a. Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom
15. Dezember 2011 wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr.
150.--. Die Strafuntersuchung wegen Übertretung eines allgemeinen Verbots
stellte sie mit Verfügung vom 22. März 2012 ein. Das Obergericht Luzern hiess
am 11. Oktober 2012 die Beschwerde von A.________ gegen den
Einstellungsentscheid gut und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft
zurück. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ trat das
Bundesgericht mit Urteil 1B_721/2012 vom 4. Dezember 2012 nicht ein.

B.b. Die Staatsanwaltschaft sprach X.________ am 22. Januar 2013 der
Übertretung eines allgemeinen Verbots (§ 20 UeStG/LU) und der geringfügigen
Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ^ter StGB) schuldig und
büsste ihn mit Fr. 200.--. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin am 28. Mai 2013 in Bezug auf
das Betreten des oberen, durch die Dauerwiese verlaufenden Teils des Weges vom
Vorwurf der Übertretung eines allgemeinen Verbots frei. Es erklärte ihn der
geringfügigen Sachbeschädigung und, in Bezug auf das Betreten des unteren,
durch die extensiv genutzte Wiese verlaufenden Teils des Weges, der Übertretung
eines allgemeinen Verbots schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr.
200.-- und zur Bezahlung von Fr. 455.45 Schadenersatz an A.________. Auf
Berufung von X.________ bestätigte das Kantonsgericht Luzern am 26. März 2014
das erstinstanzliche Urteil.

B.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X.________ gegen
dieses Urteil am 27. April 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_490/2014, teilweise publ. in: BGE 141 III 195
).

C. 
Mit Urteil vom 10. Juni 2015 erklärte das Kantonsgericht Luzern X.________ der
geringfügigen Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von
Fr. 150.--. Vom Vorwurf des Übertretens eines allgemeinen Verbots sprach es ihn
frei. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die
Untersuchungskosten auferlegte es je zur Hälfte den Parteien. Entschädigungen
sprach es nicht zu.

D. 
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der
geringfügigen Sachbeschädigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Kostenverlegung
des Urteils vom 10. Juni 2015 aufzuheben und es sei ihm für die
vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 11'209.50
zuzusprechen.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen geringfügiger
Sachbeschädigung an.

1.1. Den Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
erfüllt, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder
Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen
geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172 ^
ter Abs. 1 StGB).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Zugänglichmachung des Bewirtschaftungswegs,
welcher auf dem Grundstück Nr. xxx des Beschwerdegegners 2 im B.________ zum
Wald führe, sei zivilrechtlich einklagbar. Im Vordergrund stehe der
Beseitigungsanspruch in Bezug auf die Umzäunung bzw. das am Gatter angebrachte
Schloss beim Zugang des Bewirtschaftungswegs. Als in seinem individuellen
Anspruch Verletzter sei es dem Beschwerdeführer grundsätzlich offen gestanden,
nach Art. 261 Abs. 1 lit. b und Art. 265 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) dem Bezirksgericht
Willisau die (gegebenenfalls superprovisorische) Anordnung vorsorglicher
Massnahmen zu beantragen. Dabei sei der Hinweis des Verteidigers, einstweiligen
Rechtsschutz hätte er nicht rechtzeitig erlangen können, wie dies das
vorliegende Strafverfahren zeige, unbehelflich. Hätte der Beseitigungsanspruch
im vorsorglichen Massnahmeverfahren nicht vorläufig durchgesetzt werden können,
z.B. wenn das Gericht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil oder einen
ortsüblichen Umfang im Sinne von Art. 699 Abs. 1 ZGB verneint hätte, wäre ihm
das Selbsthilferecht ohnehin nicht zugestanden und dies selbst dann, wenn sein
Gesuch zu Unrecht abgewiesen worden wäre (angefochtenes Urteil E. 2.2.2 S. 5).
In tatsächlicher Hinsicht entspreche die Behauptung des Beschwerdeführers, er
hätte nicht rechtzeitig amtliche Hilfe erlangen können, nicht der Aktenlage.
Die Parteien hätten am 29. April 2009 eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach
dem Beschwerdeführer das Betreten des Grundstücks Nr. xxx in B.________ gegen
die Entrichtung einer jährlichen Entschädigung von Fr. 1'000.-- gestattet
wurde. Diese Vereinbarung habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.
Oktober 2010 gekündigt, wobei er als Begründung angeführt habe, dass der
Beschwerdegegner 2 die Missachtung des allgemeinen Verbots durch andere
Wanderer und Biker dulde, ohne Anzeige zu machen. Am 5. Mai 2011, 13 Tage vor
der Durchführung der Goldwaschtour, habe der Beschwerdeführer dem
Beschwerdegegner 2 geschrieben, nach Abklärung bei seinem Anwalt bitte er
darum, die Absperrung zu entfernen. Der Beschwerdeführer habe offensichtlich
einige Zeit (mehr als 13 Tage) vor der beabsichtigten Goldwaschtour die
Absperrung festgestellt und auch die Zeit gefunden, einen Anwalt (seinen
Verteidiger) zu konsultieren. Auch ohne zu wissen, wann die Konsultation
stattgefunden habe, könne nicht mehr gesagt werden, er hätte nicht rechtzeitig
das Verfahren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen anstrengen und bei
Dringlichkeit auch die superprovisorische Anordnung beantragen können. Er könne
sich daher nicht auf das Selbsthilferecht gemäss Art. 52 Abs. 3 OR als
Rechtfertigungsgrund berufen (angefochtenes Urteil S. 6).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer hält dem in tatsächlicher Hinsicht entgegen, die
Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er sei im Zeitpunkt des Schreibens vom 5.
Mai 2011 anwaltlich vertreten gewesen. Die Mandatierung von Rechtsanwalt
Schwegler sei erst am 6. Januar 2012 zur Vertretung im Strafverfahren erfolgt.
Zuvor habe er bei diesem nur eine telefonische Auskunft eingeholt. Er habe das
Schreiben vom 5. Mai 2011 selber verfasst und auf seinem Briefpapier versandt.

1.3.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe vor dem 5. Mai 2011
einen Anwalt konsultiert und sich nach der Rechtslage erkundigt. Der
Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Inwiefern die Vorinstanz damit den
Sachverhalt falsch oder gar willkürlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 1
E. 4.2.3 S. 5; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39) festgestellt haben könnte, ist nicht
ersichtlich und zeigt der Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenügend auf (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe ihn
verurteilt, obschon er sich berechtigterweise auf das Selbsthilferecht gemäss
Art. 52 Abs. 3 OR berufen habe. Er habe erfahren, dass er trotz Verbot offenbar
berechtigt sei, den Wald über die Wiese zu betreten. Er habe den
Beschwerdegegner 2 daher schriftlich aufgefordert, die Absperrung zu entfernen.
Er habe darauf vertrauen dürfen, dass dieser ihm den Zugang zum Grundstück
ermöglichen würde, zumal er auf sein Schreiben nicht reagiert habe. Sein
Vorgehen sei als angemessen und als mildestes mögliches Mittel zu bezeichnen,
da die beiden Zaunisolatoren in keiner Weise Schaden genommen hätten und er
diese, nachdem er seiner Gruppe und sich den Zutritt sichergestellt habe, auch
wieder an den Zaunpfählen montiert habe. Nach der Logik der Vorinstanz hätte er
einige Tage vor der geplanten Tour nachschauen müssen, ob der Zaun entfernt
wurde, und anschliessend sofort einen Anwalt zuziehen müssen, der sehr
kurzfristig den Versuch hätte unternehmen müssen, eine superprovisorische
Verfügung zu erwirken. Selbst wenn ihm das Bezirksgericht mittels
superprovisorischer Verfügung Rechtsschutz gewährt hätte, hätte dies nichts
daran geändert, dass er höchstwahrscheinlich mit einer Goldwasch-Gruppe vor
einem verschlossenen Gatter gestanden wäre. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass
er für den Fall, dass ihm der superprovisorische Rechtsschutz verweigert worden
wäre, zur Selbsthilfe berechtigt gewesen wäre.

1.4.2. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich
rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe
bedroht ist (Art. 14 StGB). Rechtmässig handelt nach Art. 52 Abs. 3 OR
namentlich, wer zum Zwecke der Sicherung eines berechtigten Anspruches sich
selbst Schutz verschafft, wenn nach den gegebenen Umständen amtliche Hilfe
nicht rechtzeitig erlangt und nur durch Selbsthilfe eine Vereitelung des
Anspruches oder eine wesentliche Erschwerung seiner Geltendmachung verhindert
werden konnte. Der Rechtfertigungsgrund von Art. 52 Abs. 3 OR gilt über das
Haftpflichtrecht hinaus auch im Strafrecht (BGE 104 IV 90 E. 2 S. 93 f. mit
Hinweisen).
Art. 52 Abs. 3 OR verankert eine Ausnahme vom Verbot der Eigenmacht (Roland
Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 58 zu Art. 52 OR; Franz Werro, in:
Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 14 zu Art. 52 OR;
Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2008, N. 786). Die
Selbsthilfe im Sinne von Art. 52 Abs. 3 OR muss jedoch verhältnismässig sein
(Werro, a.a.O., N. 16 zu Art. 52 OR; Brehm, a.a.O., N. 69 zu Art. 52 OR; siehe
auch Tizian Troxler, Subjektive Rechtfertigungselemente im Haftpflichtrecht,
recht 2014, S. 159 f.). Art. 52 Abs. 3 OR verbietet jede nach den Umständen
nicht gerechtfertigte Gewalt (vgl. Urteil 4P.148/2001 vom 25. Oktober 2001 E.
3b). Das in der Lehre wiederholt zitierte Beispiel einer zulässigen Selbsthilfe
im Sinne von Art. 52 Abs. 3 OR betrifft den Gläubiger, der Vermögensgegenstände
des Schuldners an sich nehmen darf, wenn dieser die Werte beiseite schafft und
amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist (vgl. Rey, a.a.O., N. 788;
Werro, a.a.O., N. 15 zu Art. 52 OR; Claire Huguenin, Obligationenrecht,
allgemeiner und besonderer Teil, 2. Aufl. 2014, N. 964; Honsell/Isenring/
Kessler, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2013, § 5 N. 15).

1.4.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Strafrichter den
Erlass eines gerichtlichen Verbots im Rahmen eines Strafverfahrens wegen
Missachtung desselben zwar auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen (vgl. BGE
141 III 195 E. 2.2 mit Hinweis). Der Entscheid der Strafbehörde über die
zivilrechtliche Vorfrage kann jedoch lediglich im konkreten Einzelfall die
Strafbarkeit der Übertretung des gerichtlichen Verbots ausschliessen. Auf den
zivilrechtlichen Bestand des Verbots hat er keinen Einfluss (vgl. TARKAN GÖKSU,
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu
Art. 260 ZPO; Tenchio/Tenchio, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 260 ZPO). Wer ein
gerichtliches Verbot nicht anerkennen will, kann dagegen gemäss Art. 260 ZPO
innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück
beim Gericht Einsprache erheben. Dank dieser Einsprachemöglichkeit sind die
Betroffenen nicht darauf beschränkt, ihr "besseres Recht" erst in einem gegen
sie eröffneten Strafverfahren nachweisen zu können, oder - um eine Strafanzeige
zu vermeiden - vorsorglich gar eine "Aberkennungsklage" führen zu müssen
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl
2006 7353). Will eine betroffene Person gegen ein gerichtliches Verbot
vorgehen, stehen ihr nach der herrschenden Lehre mit der Aberkennungsklage aber
auch nach Ablauf der Einsprachefrist im Sinne von Art. 260 ZPO zivilrechtliche
Mittel zur Verfügung (vgl. Göksu, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 260 ZPO; Tenchio/
Tenchio, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 260 ZPO; Gasser/Rickli, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 260 ZPO; a.M.
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 21 N. 61;
siehe auch BGE 96 I 97 E. 2f S. 102 sowie Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar,
3. Aufl. 1975, N. 13 zu Art. 699 ZGB und Rey/Strebel, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 699 ZGB, wonach private
Berechtigte das Zutrittsrecht nach Art. 699 ZGB auf dem Zivilweg durchsetzen
können). § 244 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 über
die Zivilprozessordnung (aZPO/LU; in Kraft bis am 31. Dezember 2010) sah vor,
dass ein durch den Richter erlassenes allgemeines Verbot in Kraft bleibt, bis
der Berechtigte oder sein Rechtsnachfolger darauf verzichtet oder der Richter
es auf Gesuch eines Interessierten aufhebt, längstens aber 30 Jahre seit Erlass
(vgl. zum in der Lehre umstrittenen Verhältnis zwischen Art. 258 ff. ZPO und
altrechtlichen richterlichen Verboten Tenchio/Tenchio, a.a.O., N. 25 zu Art.
258 ZPO mit Hinweisen).

1.4.4. Der Beschwerdeführer hatte bereits seit geraumer Zeit Kenntnis vom
gerichtlichen Verbot. Er hätte daher frühzeitig ein entsprechendes
Zivilverfahren anstrengen können und dies nicht erst zu einem Zeitpunkt, als
ihm der Zugang zum Bewirtschaftungsweg durch den Zaun auch faktisch verwehrt
wurde. Der Beschwerdeführer kann sich im Rahmen des Strafverfahrens wegen
Übertretung des allgemeinen Verbots zwar darauf berufen, das Verbot sei nicht
zulässig. Dies führt vorliegend dazu, dass kein Schuldspruch wegen
Widerhandlung gegen § 20 UeStG/LU ergehen kann (vgl. BGE 141 III 195 E. 2).
Dennoch sind gerichtliche Anordnungen grundsätzlich zu beachten. Betroffene
Personen müssen sich dagegen mit den ihnen zur Verfügung stehenden
Rechtsmitteln zur Wehr setzen, wenn sie der Auffassung sind, die Anordnung sei
nicht zulässig.
Das Vorgehen des Beschwerdeführers verstösst gegen den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Angesichts der konkreten Umstände überwiegen
das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Selbstjustiz sowie das
Interesse des Beschwerdegegners 2 an der Beachtung des gerichtlich verfügten
Betretungsverbots und am Schutz seines Eigentums vor Beschädigungen durch
Dritte gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an einem sofortigen
Betreten des Grundstücks zwecks Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Die
Interessenabwägung sprach vorliegend dafür, dass der Streit über die
Vereinbarkeit des gerichtlichen Verbots mit Art. 699 ZGB vor dem Gericht
ausgetragen wird, zumal die Rechtslage nicht als klar bezeichnet werden konnte,
wie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Staatsanwaltschaft sowie des
Bezirks- und Kantonsgerichts und schliesslich des Bundesgerichts zeigen. Der
Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf Art. 52 Abs. 3 OR berufen. Daran
ändert nichts, dass er den Beschwerdegegner 2 zuvor aufforderte, den Zaun zu
entfernen.
Unerheblich ist auch, dass der Beschwerdeführer die Entfernung des Zauns bzw.
die Aufhebung des gerichtlichen Verbots möglicherweise auch bei einem
frühzeitigen gerichtlichen Vorgehen nicht rechtzeitig auf die von ihm geplante
Goldwasch-Tour vom 18. Mai 2011 hätte bewirken können. Im Rahmen einer
Aberkennungsklage hätte er zwar vorsorglich oder gar superprovisorisch eine
Zutrittsberechtigung zum Bewirtschaftungsweg auf dem Grundstück des
Beschwerdegegners 2 und eine Beseitigung des Zauns verlangen können. Fraglich
ist allerdings, ob solche Massnahmen angeordnet worden wären, da die
Voraussetzungen dafür (vgl. Art. 261 Abs. 1 ZPO) nicht zwingend erfüllt waren.
Für den Fall der Abweisung der beantragten vorsorglichen oder
superprovisorischen Massnahme kann daher nicht von einer ungerechtfertigten
Verweigerung des Rechtsschutzes gesprochen werden. Auch bedeutet dies nicht,
dass in solchen Fällen die Selbsthilfe zulässig sein soll mit der Begründung,
amtliche Hilfe sei nicht rechtzeitig erreichbar gewesen. Vielmehr soll nach dem
Willen des Gesetzgebers der Status quo bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Streits bzw. bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids
aufrechterhalten werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen nicht erfüllt sind.
Die Vorinstanz versagt dem Beschwerdeführer die Berufung auf Art. 52 Abs. 3 OR
im Ergebnis zu Recht. Die Selbsthilfe im Sinne dieser Bestimmung ist nur
zulässig zur Durchsetzung eines "berechtigten Anspruchs" (Brehm, a.a.O., N. 64
f. zu Art. 52 OR; Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 1929, N. 41
zu Art. 52 OR). Ein in Verletzung von Art. 699 ZGB erlassenes gerichtliches
Verbot ist grundsätzlich nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.
Offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht dessen im Tatzeitpunkt
überhaupt einen berechtigten Anspruch im Sinne von Art. 52 Abs. 3 OR auf
Betreten des Grundstücks des Beschwerdegegners 2 hatte.

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zudem, er habe sich in einem (indirekten)
Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB befunden. Die Vorinstanz habe dies in keiner
Weise geprüft.

2.2. Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich
rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so
mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Auf Art. 21 StGB berufen kann
sich nur, wer sein Verhalten aus zureichenden Gründen für erlaubt hält (vgl.
BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 241, 6 E. 4.1 S. 18 mit Hinweisen; Urteil 6B_444/2010
vom 16. September 2010 E. 9.2). Neue Tatsachen dürfen im Verfahren vor
Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ob sich der Täter irrte,
betrifft - wie die Frage nach dessen Wissen - eine innere Tatsache und ist
damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob angesichts der subjektiven
Vorstellungen des Täters ein Verbotsirrtum zu bejahen ist (Urteile 6B_974/2014
vom 3. Juli 2015 E. 2.4.3, zur Publikation vorgesehen; 6B_768/2009 vom 22.
Dezember 2009 E. 2.2).

2.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe nicht geprüft, ob
er über die Rechtmässigkeit seines Verhaltens irrte. Er legt indes nicht
ansatzweise dar, er habe Entsprechendes bereits im vorinstanzlichen Verfahren
geltend gemacht. Ebenso wenig behauptet er, erst der angefochtene Entscheid
habe dazu Anlass gegeben. Auf seine Rüge, die Vorinstanz habe einen
Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB zu Unrecht nicht in Betracht gezogen,
ist daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Im Kostenpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, er habe zur Hauptsache
obsiegt. Indem ihm die Vorinstanz dennoch die kantonalen Verfahrenskosten zur
Hälfte auferlege, verletze sie Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Parteien würden beide je in Bezug auf einen
Tatbestand obsiegen und unterliegen, deren Bearbeitungsaufwendungen sich die
Waage halten würden. Sie hätten die Untersuchungs- und Gerichtsgebühr in beiden
Instanzen daher je zur Hälfte zu tragen (angefochtenes Urteil 5 S. 6 f.).

3.3. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die
Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt
oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten
Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteile 6B_10/2015 vom 24. März
2015 E. 4.2.1; 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO sieht
Art. 428 Abs. 2 StPO für den Fall vor, dass die Voraussetzungen für das
Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (lit. a) oder der
angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (lit. b). Fällt die
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

3.4. Der Beschwerdeführer beantragte im Berufungsverfahren einen
vollumfänglichen Freispruch. Da diesem Antrag nur in Bezug auf den Schuldspruch
wegen Übertretung eines allgemeinen Verbots nach § 20 UeStG/LU entsprochen
wurde, geht die Vorinstanz zu Recht von einem bloss teilweisen Obsiegen des
Beschwerdeführers aus. Daran ändert nichts, dass der Schuldspruch wegen
geringfügiger Sachbeschädigung erstinstanzlich noch mit der strafrechtlich
relevanten Übertretung eines allgemeinen Verbots begründet wurde (vgl.
Beschwerde Ziff. 28 S. 10). Das Bundesgericht anerkennt in seiner neueren
Rechtsprechung zwar, dass nicht von einer bloss unwesentlichen Abänderung des
erstinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO
gesprochen werden kann, wenn der Berufungskläger im Berufungsverfahren mit
seinem Antrag auf eine minder schwere rechtliche Qualifikation der Tat
durchdringt. Es bejaht insofern ein Obsiegen im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO
(Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.3). Vorliegend geht es
allerdings nicht um eine abweichende rechtliche Qualifikation, sondern
lediglich um eine neue Begründung des gleichen Schuldspruchs. Eine solche hat
bei der Frage, ob der Beschwerdeführer als obsiegende Partei nach Art. 428 Abs.
1 StPO gilt, unberücksichtigt zu bleiben, da hierfür wie dargelegt auf dessen
Anträge abzustellen ist (oben E. 3.3). Die vorinstanzliche Kostenauflage
verletzt kein Bundesrecht.

3.5. Im Entschädigungspunkt beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine
in den Verfahren vor der Staatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht und dem Ober-
bzw. Kantonsgericht angefallenen Anwaltskosten von insgesamt Fr. 11'209.50
aufzulisten. Eine Begründung, weshalb ihm eine Entschädigung zu Unrecht
verweigert wurde, kann seiner Beschwerde nicht entnommen werden. Auf den
Entschädigungsantrag ist daher nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

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