Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.816/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_816/2015

Urteil vom 3. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Missachten eines richterlichen Verbots),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, vom 3. Juli 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in B.________, und die
Eltern des Beschwerdegegners 2 sind Eigentümer des westlich davon gelegenen
Grundstücks. Die Liegenschaft der Eltern ist durch eine Sackgasse erschlossen,
die südlich am Grundstück des Beschwerdeführers vorbei auf die öffentliche
Strasse führt. Zwischen den Eigentümern der beiden Grundstücke besteht ein
gegenseitiges Wegrecht.

Gemäss gerichtlichem Verbot vom 24. Oktober 2013 wurde Unbefugten das Befahren
des Grundstücks des Beschwerdeführers untersagt. Gestützt darauf erstattete der
Beschwerdeführer am 15. Januar 2015 bei der Polizei Strafanzeige gegen den
Beschwerdegegner 2. Dieser war durch die Sackgasse gefahren und hatte südlich
des Grundstücks seiner Eltern parkiert. Der Beschwerdeführer wirft ihm nicht
die Fahrt vor, sondern widerrechtlich auf dem Wegrecht parkiert zu haben.

Mit Verfügung vom 28. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Solothurn die
Strafuntersuchung ein. Den Unterlagen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen,
dass der Beschwerdegegner 2 sein Auto auf der Südseite des Grundstücks seiner
Eltern, wo dieses an ein drittes Grundstück grenze, parkiert habe. Das
Grundstück des Beschwerdeführers grenze indessen an die Ostseite desjenigen der
Eltern des Beschwerdegegners 2. Die wegrechtsbelastete Fläche habe der
Beschwerdegegner 2 befahren dürfen, da er als Sohn der Eltern nicht Unbefugter
im Sinne des richterlichen Verbots sei.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Solothurn Beschwerde. Er
führte aus, bei der als Parkplatz verwendeten Fläche handle es sich um eine
wegrechtsbelastete Fläche. Ein Fahrwegrecht schliesse kein Parkierungsrecht
ein. Die Eigentümerin des südlich vom Grundstück der Eltern gelegenen
Grundstücks könne den Wendeplatz, auf den sie angewiesen sei, um vorwärts auf
die Strasse zu gelangen, nicht gebrauchen, wenn dort parkiert werde. Solange
Personen, die zum Grundstück der Eltern des Beschwerdegegners 2 wollen, nur
ein- oder ausladen, stimme die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Wenn diese
aber auf der wegrechtsbelasteten Fläche parkierten, machten sie sich strafbar.

Das Obergericht trat am 3. Juli 2015 auf das Rechtsmittel nicht ein. Auch wenn
der Beschwerdegegner 2 auf der Wegrechtsfläche parkiert habe, legitimiere dies
den Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde, denn durch das Parkieren des
Beschwerdegegners 2 sei er nicht unmittelbar beschwert gewesen. Aufgrund des
Wegrechts könnte höchstens von einer Beschwer theoretischer Natur ausgegangen
werden, sicher aber nicht von einer unmittelbaren. Sollte er aus irgendwelchen
Gründen das Wegrecht zu Fuss bis an das westliche Ende der Sackgasse benützen
wollen, sei ihm dies trotz eines parkierten Autos möglich. Mit dem Auto müsse
er nicht dorthin fahren, nachdem er vorne an der öffentlichen Strasse wohne.
Faktisch ende das Wegrecht des Beschwerdeführers an seiner westlichen
Grundstücksgrenze, da die Sackgasse ja nicht über die Grundstücke der Parteien
hinausführe. Betroffen könnte durch das Parkieren des Beschwerdegegners 2
höchstens die Eigentümerin derjenigen Liegenschaft sein, die sich südlich der
Liegenschaft der Eltern befinde. Diese führe aber nicht Beschwerde.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen
Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Verurteilung des
Beschwerdegegners 2 an.

2. 
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den
angefochtenen Entscheid darzulegen, aus welchen Gründen dieser nach Auffassung
des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).

Im vorliegenden Verfahren kann nur geprüft werden, ob die Auffassung der
Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer dadurch, dass der Beschwerdegegner 2 an
der fraglichen Stellen parkiert, in Bezug auf die Ausübung seines Wegrechts
nicht unmittelbar beschwert ist, gegen das Recht verstösst oder nicht. Dazu
äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Stattdessen macht er zusammengefasst
geltend, heute werde sein Grundstück "von diversesten Fahrzeugen befahren", und
durch die "widerrechtliche Parkiererei und das widerrechtliche Befahren meines
Grundstücks" würden "Ruhe, Sicherheit und Privatsphäre" beeinträchtigt
(Beschwerde S. 3). Dieses Vorbringen betrifft indessen eigentlich nicht die
Tatsache, dass der Beschwerdegegner 2 an der fraglichen Stelle parkiert,
sondern den Umstand, dass das Wegrecht durch verschiedene Personen häufig
befahren wird und dadurch "Ruhe, Sicherheit und Privatphäre" des
Beschwerdeführers generell gestört werden. Dieses Vorbringen geht im
vorliegenden Verfahren, welches nur das Parkieren des Beschwerdegegners 2 an
der fraglichen Stelle als solches betrifft, an der Sache vorbei. Auf die
Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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