Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.822/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_822/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Weiterführung einer stationären Massnahme; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen bestrafte X.________ am 19. Januar 2005
wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Belästigung und Pornographie
mit einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und erteilte ihm die
Weisung, die begonnene Gesprächstherapie fortzusetzen.
Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen X.________ der
mehrfachen, teils versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der
Pornographie schuldig. Die sexuellen Übergriffe erfolgten zum Nachteil
zahlreicher Mädchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten
Vollzugs für die vorerwähnte zwölfmonatige Gefängnisstrafe verurteilte es ihn
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und sechs Monaten, welche es zu
Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB
aufschob.
X.________ trat die stationäre Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der
geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. März 2008
wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er während
eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er
aufgrund einer internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die
Überstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010
wurde X.________ für den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten
Thorberg eingewiesen.

B.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern beantragte am 1. April 2014 die Verlängerung
der stationären Massnahme um fünf Jahre.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verlängerte die stationäre Massnahme
mit Entscheid vom 6. August 2014 um drei Jahre und sechs Monate.
Das Obergericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde von
X.________ am 23. Juli 2015 teilweise gut und hob das regionalgerichtliche
Entscheiddispositiv im Kosten- und Entschädigungspunkt auf. Im Übrigen wies es
das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Die angeordnete stationäre Massnahme
sei aufzuheben bzw. nicht mehr zu verlängern. Er sei bedingt aus deren Vollzug
zu entlassen. Die Partei- und Verfahrenskosten vor erster und zweiter Instanz
seien dem Staat aufzuerlegen. X.________ ersucht zudem sinngemäss um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB und
verlängert die laufende stationäre Massnahme um drei Jahre und sechs Monate.
Sie stützt sich bei ihrem Entscheid auf das Gutachten von Dr. med. A.________,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie Neurologie FMH,
Forensische Psychiatrie SGFP, vom 11. März 2014 (Entscheid, S. 4 ff.).
Der Beschwerdeführer erachtet den Entscheid als bundesrechtswidrig. Die
Vorinstanz verkenne, dass bei ihm keine psychische Störung mehr vorliege, die
stationär zu behandeln sei. Es fehle folglich an einer Grundvoraussetzung für
die Anordnung bzw. Weiterführung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB.
Diese sei daher aufzuheben bzw. er sei bedingt aus deren Vollzug zu entlassen.
Eine Massnahmeverlängerung sei nicht mehr verhältnismässig. Vielmehr sei nur
noch eine ambulante Behandlung notwendig, um weitere Fortschritte in der
begonnenen Therapie zu erzielen. Die Vorinstanz habe sich mit dem Einwand,
wonach keine psychische Störung mehr vorliege, in Verletzung des rechtlichen
Gehörs im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 29 BV nicht auseinandergesetzt.
Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, das erste psychiatrische Gutachten aus
dem Jahre 2007 enthalte eine Fehldiagnose. Er sei deswegen nicht richtig
therapiert worden. Die Dauer der stationären Massnahme habe sich dadurch zu
seinen Lasten ungebührlich verlängert. Er macht einen Verstoss gegen den
"Tatbestand der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung" geltend und rügt eine
Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV i.V.m. Art. 59
Abs. 4 StGB.

2.
Nach Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene
Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für
die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu
erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer
mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und
Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die
Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die
Verlängerung setzt somit einerseits voraus, dass eine Gefährdung weiterhin
besteht, mithin die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62
StGB noch nicht erfüllt sind (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Andererseits wird
vorausgesetzt, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet
werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV
315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische
Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV
315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden,
wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt
(Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über
das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; siehe auch BGE
137 II 233 E. 5.2.1).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem
die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die
wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen
und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass
sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 II 439 E. 3.3;
130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b).

3.
Das psychiatrische Gutachten vom 11. März 2014, auf welches die Vorinstanz bei
ihrem Entscheid abstellt, nimmt ausführlich Stellung zum Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers, zu seiner Massnahmebedürftigkeit, zur Behandlungsindikation,
zum bisherigen Therapieverlauf sowie zur Legalprognose bzw. Rückfallgefahr. Der
Beschwerdeführer leidet danach, heute wie damals im Tatzeitpunkt, an einer
pädosexuellen Störung im Sinne einer Nebenströmung mit hauptsächlich hebephiler
Ausrichtung (ICD-10 F65.4) und an einer Persönlichkeitsstörung mit überwiegend
narzisstischen Zügen (ICD-10 F60.80). Die Ausprägung der Persönlichkeitsstörung
habe sich aufgrund der intensiven Therapie während der laufenden Massnahme
wahrscheinlich wesentlich abgeschwächt, sich jedoch noch nicht derart
verändert, dass die bestehenden deliktrelevanten narzisstischen Anteile
legalprognostisch unbedeutend geworden wären. Der Sachverständige bejaht das
Vorhandensein einer "schweren psychischen Krankheit" im Sinne des RSVP-Manuals
(Risk for Sexual Violence Protocol; kantonale Akten, pag. 802 ff., Gutachten
vom 11. März 2014, S. 53 f., S. 65 und S. 78).
Das Rückfallrisiko einschlägigen deliktnahen und deliktischen Verhaltens
bewertet der Sachverständige bei einer sofortigen bedingten Entlassung im
gegenwärtigen Zeitpunkt als hoch (Gutachten, S. 73). Dies bedeute nicht, dass
das Risiko sich innerhalb kurzer Frist manifestieren müsste, sondern es könnte
auch erst mittelfristig eintreten, wenn in der Bewältigung der
Herausforderungen des täglichen Lebens allmählich zunehmend Konflikte und
Belastungen auftreten sollten, die den Beschwerdeführer erneut zur
kompensierenden Beschäftigung mit pädosexuellen Fantasien und Impulsen
veranlassten. Im ungünstigsten Fall sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer - bei unverändertem Fortbestehen der pädosexuellen Neigung und
fehlenden therapeutischen Fortschritten - innerhalb von wenigen Tagen erneut
deliktnahe oder strafrechtlich relevante Handlungen begehen könnte (Gutachten,
S. 73 f.). Es empfehle sich daher derzeit noch keine Versetzung in einen
offeneren Behandlungsrahmen (Gutachten, S. 82).
Der Beschwerdeführer sei therapiefähig und ausreichend motiviert. Er habe
bereits erhebliche risikomindernde therapeutische Erfolge erreicht. Es bestehe
aber noch weiterer (erheblicher) Therapiebedarf. Der Massnahmeverlauf sei
günstig. Die bisherige Therapie sei weiterzuführen, nach entsprechender
Überzeugungs- und Motivationsarbeit empfehle sich auch die erneute Teilnahme am
ASAT-Programm (Anti-Sexuelle-Aggressivität-Training, ein
Gruppentherapieprogramm für Sexualstraftäter). Eine ambulante Massnahme sei im
gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Der Gutachter befürwortet ausdrücklich die
Fortführung der laufenden stationären Massnahme nach Art. 59 StGB (Gutachten,
S. 82 f., S. 93).

4.

4.1. Die Vorinstanz berücksichtigt bei ihrem Entscheid alle massgebenden
Gesichtspunkte nach Art. 59 Abs. 4 StGB. Sie schliesst sich der im
psychiatrischen Gutachten vom 11. März 2014 gestellten medizinischen Diagnose
an und geht implizit von einer schweren psychischen Störung im Rechtssinne aus.
Insbesondere gestützt auf die vom Gutachter gegenwärtig nach wie vor als hoch
beurteilte Gefahr weiterer einschlägiger Delinquenz und des derzeit noch als
unzureichend bewerteten Therapiestandes gelangt sie zum Schluss, dass die
Fortführung der stationären Massnahme erforderlich und verhältnismässig ist,
zumal der Gutachter eine ambulante Therapie ausdrücklich als verfrüht bezeichne
(Entscheid, S. 4 ff.).

4.2. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich.
Sein Vorbringen, es liege keine psychische Störung mehr vor, geht bereits am
Gutachten vorbei. So wird ihm darin nicht eine Hebephilie, sondern eine
pädophile Störung im Sinne einer Nebenströmung mit hauptsächlich hebephiler
Ausrichtung (ICD-10 F65.4) diagnostiziert. Weiter wird im Gutachten nicht
festgehalten, dass nur noch drei Eingangsmerkmale der beim Beschwerdeführer
festgestellten narzisstischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F.60.80)
vorliegen. Vielmehr wird darin lediglich ausgeführt, einige der als erfüllt
beurteilten Merkmale der Störung hätten sich aufgrund der Therapie
wahrscheinlich (wesentlich) abgeschwächt. Medizinisch wird im Gutachten nach
wie vor das Vorliegen einer schweren psychischen Krankheit bejaht (vorstehend
E. 3). Die referierten Angaben des Gutachtens, welche entgegen der
offensichtlich unbegründeten Auffassung des Beschwerdeführers nicht in sich
widersprüchlich sind, ergeben eine hinreichende Grundlage für die Annahme eines
rechtserheblichen Krankheitswerts. Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid unter diesen Umständen nicht explizit mit dem Vorbringen des
Beschwerdeführers befasst, sondern gestützt auf die medizinischen
Feststellungen stillschweigend von einer schweren psychischen Störung im
Rechtssinne ausgeht, verletzt die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht.
Die Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet.

4.3. Angesichts des vom Beschwerdeführer noch ausgehenden Gefahrenpotentials
hinsichtlich einschlägiger Delinquenz und seiner weiterhin bestehenden
Therapiebedürftigkeit erweist sich die Verlängerung der stationären Massnahme
auch nicht als unverhältnismässig. Wie die Vorinstanz gestützt auf das
Gutachten ohne Rechtsverletzung ausführt, hat der Beschwerdeführer trotz
bereits erreichter erheblicher Therapieerfolge noch nicht derartige
Fortschritte erzielen können, welche eine bedingte Entlassung aus der
stationären Massnahme oder deren Umwandlung in eine ambulante Therapie
nahelegen würden. Der Gutachter weist in dieser Hinsicht nachvollziehbar auf
noch nicht angemessen entwickelte Coping-Fähigkeiten und Konzepte bei
Konflikten und Herausforderungen im Alltag hin. Er hält daher sowohl eine
bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Vollzug der stationären
Massnahme als auch die Umwandlung in eine ambulante Therapie gegenwärtig für
verfrüht und empfiehlt angesichts der als hoch beurteilten Rückfallgefahr die
Weiterführung der stationären Behandlung. Ausgehend hievon knüpft die
Vorinstanz bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit an das vom Beschwerdeführer
in Freiheit ausgehende Schadenpotential an, an das bedrohte Rechtsgut, den
(noch unzureichenden) Therapiestand, die bisherige Massnahmedauer bzw. der
bisherige Freiheitsentzug sowie die Notwendigkeit und Eignung der weiteren
stationären Behandlung im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose. Sie
erachtet das Verhältnis zwischen Eingriffszweck (Sicherstellung der Behandlung
des Beschwerdeführers zum Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen) und
Eingriffswirkung (Eingriff in die Freiheitsrechte) ohne Bundesrechtsverletzung
als gewahrt. Der Entscheid ist mithin auch in diesem Punkt nicht zu
beanstanden.

4.4. Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die Vorbringen einer Fehldiagnose
und einer Falschtherapierung. Dem Beschwerdeführer wurde im Vorgutachten aus
dem Jahre 2007 die Diagnose einer Störung der sexuellen Präferenz mit eindeutig
pädophilen Zügen vor dem Hintergrund akzentuierter, insbesondere
narzisstischer, histrionischer und dissozialer Persönlichkeitszüge gestellt
(vgl. kantonale Akten, pag. 104 ff., S. 127). Gemäss Gutachten vom 11. März
2014 leidet der Beschwerdeführer an einer pädosexuellen Störung im Sinne einer
Nebenorientierung mit hauptsächlich hebephiler Ausrichtung sowie an einer
Persönlichkeitsstörung mit überwiegend narzisstischen Zügen. Bei den
unterschiedlichen diagnostischen Einschätzungen handelt es sich gemäss
Gutachten vom 11. März 2014 um "Divergenzen der diagnostischen
Feinformulierung", die auch nach Ansicht des Forensisch-Psychiatrischen
Dienstes keine bzw. kaum Auswirkungen auf die therapeutische Arbeit haben. Die
gutachterliche Empfehlung habe vollumfänglich umgesetzt werden können
(Entscheid, S. 5 mit Hinweis auf die kantonalen Akten, pag. 883). Wie die
Vorinstanz richtig folgert, ist vor diesem Hintergrund der Vorwurf einer
Fehldiagnose verfehlt. Aus dem gleichen Grund zielt auch der weiter gehende
Einwand des Beschwerdeführers ins Leere, sein Therapiefortschritt habe sich
aufgrund der fehlerhaften Therapie verzögert, weshalb sich die bedingte
Entlassung ohne sein Zutun zeitlich hinausgeschoben habe. Davon kann nach dem
Gesagten keine Rede sein. Es liegt weder eine "Rechtsverzögerung" noch eine
"Rechtsverweigerung" oder Willkür vor.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung kann bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit sind
keine Kosten zu erheben und ist der Vertreter des Beschwerdeführers aus der
Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Kosten erhoben.

4. 
Der Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl, wird für
das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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