Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.824/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_824/2015

Urteil vom 22. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Alleestrasse 57, 8462 Rheinau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Straf- und Massnahmevollzug, gerichtliche Beurteilung einer Zwangsbehandlung
und von freiheitseinschränkenden Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 11. August 2015.

Sachverhalt:

A. 

A.a. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2003 wurde
festgestellt, dass X.________ die Straftatbestände der versuchten vorsätzlichen
Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des
Hausfriedensbruchs im Zustand einer nicht selbst verschuldeten
Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von Art. 10 aStGB erfüllt hatte. Es wurde daher
eine stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ("Massnahmen an
geistig Abnormen") angeordnet. Diese wurde in der Folge in Anwendung von Art.
59 Abs. 4 StGB mehrmals verlängert. X.________ befindet sich zurzeit in der
psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in Rheinau.

A.b. Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht, bewilligte mit Urteil vom
20. Juli 2015 eine medikamentöse Zwangsbehandlung von X.________ (sofern dieser
die genannten Medikamente nicht freiwillig einnehmen sollte) wie folgt: 20 mg
pro Tag Haldol (Haloperidol); 20 mg pro Tag Psychopax (Diazepam); bei Bedarf
intramuskuläre Verabreichung von Clopixol Acutard (Zuclopenthixolacetat), 150
mg pro Einzeldosis. Zudem bewilligte es freiheitseinschränkende Massnahmen.

 Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess die von X.________
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2015 insoweit gut, als es die
freiheitseinschränkenden Massnahmen auf einen Monat begrenzte. Im Übrigen wies
es die Beschwerde ab.

B. 

 X.________ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil
des Bezirks- beziehungsweise Obergerichts betreffend Zwangsmedikation zu
überprüfen.

Erwägungen:

1. 

1.1. Gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich betreffend die im strafrechtlichen Massnahmenvollzug angeordnete
Zwangsmedikation ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Dies folgt aus Art.
78 Abs. 2 lit. b BGG, wonach der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide über
den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen. Die Anordnung einer
Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist im Sinne
von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen
(siehe auch YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, n ^
o 2491 mit Hinweis auf BGE 127 IV 154). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die
Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig. Dies ergibt sich aus
Art. 33 lit. a des Reglements für das Bundesgericht (SR 173.110.131), wonach
die Strafrechtliche Abteilung Beschwerden betreffend materielles Strafrecht
(einschliesslich Straf- und Massnahmenvollzug) behandelt.

1.2. Der Beschwerdeführer ficht die freiheitseinschränkenden Massnahmen, die
übrigens von der Vorinstanz auf einen Monat befristet wurden, nicht an. Er
ficht allein die Zwangsmedikation an. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er
die Medikamente, die zahlreiche Nebenwirkungen haben könnten, nicht vertrage
und dass kein hinreichender Grund für die angeordnete Zwangsmedikation bestehe.

2. 

2.1. Die angeordnete Zwangsmedikation stützt sich auf das Patientinnen- und
Patientengesetz des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (LS 813.13; PatientenG/
ZH). Dieses Gesetz gilt nach seinem § 1 Abs. 1 lit. a unter anderem bei der
medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten in Spitälern. Der 3.
Abschnitt dieses Gesetzes (betreffend besondere Umstände, unter anderem
Zwangsmassnahmen) gilt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung auch für
ambulante Institutionen sowie für Institutionen des Justizvollzugs (§ 1 Abs. 2
PatientenG/ZH; vgl. auch § 1 Abs. 3 PatientenG/ZH, wonach die Gesetzgebung über
den Straf- und Massnahmenvollzug vorbehalten bleibt). Das PatientenG regelt in
§§ 24 ff. die Zwangsmassnahmen. Freiheitseinschränkende Massnahmen und
Zwangsbehandlungen nach diesem Gesetz sind gegen den Willen der Patientinnen
und Patienten zulässig unter anderem bei Personen im Straf- oder
Massnahmenvollzug (§ 24 Abs. 1 lit. b PatientenG/ZH). Das Gesetz unterscheidet
zwischen freiheitseinschränkenden Massnahmen (der Bewegungsfreiheit und des
mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit Dritten) gemäss § 25 und
Zwangsbehandlungen im Sinne von § 26. Behandlungen von körperlichen und
psychischen Krankheiten können in Notsituationen durchgeführt werden, um eine
ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der
betroffenen Personen oder von Dritten abzuwenden (§ 26 Abs. 1 PatientenG/ZH).
Eine länger dauernde medikamentöse Behandlung kann gemäss § 26 Abs. 2
PatientenG/ZH durchgeführt werden, wenn (a) dies nach Massgabe des
Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche
Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann oder (b) damit
eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben
Dritter abgewendet werden kann.

2.2. Eine medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die
persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach
Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die Menschenwürde
gemäss Art. 7 BV zentral. Als schwerer Eingriff in die genannten
verfassungsmässigen Rechte bedarf eine medikamentöse Zwangsbehandlung einer
klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz und muss durch ein
öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter
gerechtfertigt sein und sich als verhältnismässig erweisen; schliesslich darf
der Kerngehalt der Grundrechte nicht angetastet werden (BGE 130 I 16 E. 3 mit
Hinweisen). Beim Entscheid über die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation ist
eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Das öffentliche Interesse, die
Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nicht-Behandlung, die
Selbst- und Fremdgefährdung sind zu prüfen und zu gewichten (BGE 130 I 16 E.
5.1 mit Hinweisen). Von Bedeutung ist auch, mit welchen langfristigen
Nebenwirkungen zu rechnen ist (Urteil 5A_38/2011 vom 2. Februar 2011, E. 3.1).

2.3. Die Vorinstanz kommt in Würdigung der nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung massgebenden Kriterien gestützt auf die Ausführungen der Klinik,
auf die Stellungnahme des Gutachters Dr. med. A.________ und auf die Akten zum
Schluss, dass die strittige Medikation zurzeit notwendig ist, um einerseits die
vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für Dritte abzuwenden und andererseits
den sich ständig verschlechternden Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu
verbessern, dass mithin die strittige medikamentöse Behandlung sowohl nach § 26
Abs. 2 lit. a als auch gemäss § 26 Abs. 2 lit. b PatientenG/ZH geboten ist.

 Der Beschwerdeführer setzt sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der
Vorinstanz nicht im Einzelnen auseinander. Er bringt lediglich zwei Einwände
vor.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, Hauptargument für die strittige
Medikation sei sein Verhalten gegenüber dem Pfleger W., den er massiv verletzt
habe. Dass dieser Ausbruch grundlos geschehen sein soll, wie der behandelnde
Arzt schreibe, stimme so nicht. Es handle sich vielmehr um die Eskalation einer
jahrelangen Leidensgeschichte, in der er vom Pfleger W. Demütigungen und
Drohungen habe hinnehmen müssen. Der Beschwerdeführer will mit diesem Einwand
offenbar zum Ausdruck bringen, dass er für Dritte nicht beziehungsweise
jedenfalls nicht so sehr gefährlich sei wie die Vorinstanz annimmt.

 Der Beschwerdeführer leidet an einer chronischen Schizophrenie. Sein Zustand
hat sich in den letzten Monaten nach den übereinstimmenden Darstellungen der
Klinik und des Gutachters zusehends verschlechtert. Er fügte am 25. Juni 2015
dem Pfleger W. durch Tritte und Schläge Verletzungen im Gesichtsbereich, an
einem Ellenbogen und an einem Knie zu, so dass dieser sich in ärztliche
Behandlung begeben musste. Nach den Ausführungen der Klinik bestanden im
weiteren Verlauf die schwerwiegenden psychopathologischen Symptome (formale
Denkstörungen, ausgeprägte psychomotorische Unruhe, Angespanntheit und starke
Erregbarkeit bei Wahrnehmungs- und Ich-Störungen) fort, mit fast dauerhaften
massiven Beleidigungen und Bedrohungen sowie regelmässig auftretenden
Impulsdurchbrüchen ohne Distanzierung von Fremdaggressivität oder
Absprachefähigkeit (siehe angefochtenes Urteil S. 6). Gemäss den Ausführungen
des Gutachters Dr. med. A.________ kam die chronische Schizophrenie des
Beschwerdeführers in den letzten Wochen stärker zum Ausdruck. Die Symptomatik
habe vor allem darin bestanden, dass der Beschwerdeführer in Zuständen
psychotisch bedingter verzerrter Realitätswahrnehmungen sehr erregt und
angespannt gewesen sei und eben dann aggressives Verhalten gezeigt habe. Auch
nach dem Vorfall vom 25. Juni 2015 sei es beim Beschwerdeführer immer wieder zu
psychotisch begründeten Durchbrüchen mit aggressivem Verhalten gekommen. Bei
Nichtbehandlung drohe klar eine Gefährdung für das Leben und die körperliche
Integrität von Drittpersonen (siehe angefochtenes Urteil S. 7). Der Experte
führte zudem aus, bei Nichtbehandlung drohe dem Beschwerdeführer insofern ein
ernsthafter Schaden, als die Exazerbation zu einer chronisch psychotischen
Störung sich weiter verschlechtern und der Leidenszustand des Beschwerdeführers
grösser würde. Die unmittelbare Gefahr der weiteren Verschlechterung und
weiteren Chronifizierung der psychotischen Grunderkrankung könne mit der
strittigen medikamentösen Behandlung verringert, eventuell gar abgewendet
werden (siehe angefochtenes Urteil S. 9 ff.). Mit allen diesen Ausführungen
setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

2.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die fraglichen Medikamente
diverse Nebenwirkungen zeitigten und er sie nicht vertrage. Dazu führte der
Gutachter Dr. med. A.________ aus, der Beschwerdeführer habe bei früheren
Behandlungen mit Haldol gewisse extrapyramidale Nebenwirkungen gezeigt, welche
jedoch mit Biperiden (Handelsname Akineton) hätten kupiert werden können. Der
Beschwerdeführer habe auch jetzt wieder Akineton als Zusatzmedikation, um
allenfalls auftretende extrapyramidale Nebenwirkungen zu verhindern oder
zumindest weitgehend zu reduzieren. Die zu erwartenden Nebenfolgen
beziehungsweise Nebenwirkungen der Medikamente seien bei einem guten klinischen
Monitoring gut zu managen und würden daher keine Kontraindikation darstellen
(siehe angefochtenes Urteil S. 11). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht
auseinander. Die Vorinstanz bezieht mögliche Nebenwirkungen in ihre Würdigung
ein. Gemäss ihren Ausführungen sind die Nebenwirkungen insbesondere vor dem
damit verfolgten Ziel, der Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der
psychotischen Symptomatik und der Abwendung einer ernsthaften unmittelbaren
Drittgefährdung, vertretbar. Ebenfalls in die Interessenabwägung einzubeziehen
sei, dass die wiederholten massiven vom Beschwerdeführer gegen das Personal der
Klinik ausgestossenen Drohungen sowie seine immer wieder gezeigte Aggressivität
- insbesondere nach dem Vorfall vom 25. Juni 2015 - für das Klinikpersonal
äusserst belastend seien. Eine schonendere, gleichermassen wirksame und aus
fachärztlicher Sicht indizierte Alternative bestehe vorliegend nicht
(angefochtenes Urteil S. 11/12). Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander.

2.6. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen beiden Einwänden mithin nicht
darzulegen, inwiefern die von der Vorinstanz bewilligte Medikation gegen § 26
PatientenG/ZH verstosse beziehungsweise das Grundrecht der persönlichen
Freiheit oder die Menschwürde verletze.

3. 

 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist daher
kostenpflichtig. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben