Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.828/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_828/2015

Urteil vom 5. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anstiftung zur Drohung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 16.
Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2011 erstattete X.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen
versuchter Anstiftung zu Mord sowie gegen weitere Personen wegen Drohung,
Beschimpfung und versuchter Anstiftung zu Mord, dies gestützt auf folgenden
Sachverhalt:
Im Anschluss an die Tötung von 26 Soldaten in Cukurca (Türkei) am 19. Oktober
2011 veröffentlichte A.________ am 20. Oktober 2011 auf der Pinnwand der
türkischen Facebook-Gruppe B.________ zwei Einträge. Im ersten verwies er auf
einen Zeitungsartikel, der am 31. Januar 2011 über X.________ erschienen war.
Damals vertrat dieser als Anwalt einen Kurden und bestritt unter anderem, dass
es sich bei der PKK um eine kriminelle Organisation handle. Mit dem zweiten
Pinnwandeintrag veröffentlichte A.________ zeitgleich Name, Foto und
Kontaktangaben von X.________ mit dem Hinweis, dies sei der Anwalt, der in der
Schweiz die PKK unterstütze. Darauf reagierten verschiedene Personen mit
Kommentaren und Drohungen gegen X.________, sodass dieser Polizeischutz
anfordern musste.

B.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz sprach A.________ mit Strafbefehl vom 27.
Juni 2014 der Anstiftung zur Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer
unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 80.--, als Zusatzstrafe zu
einem früheren Urteil. Die Zivilforderung von X.________ wurde auf den Zivilweg
verwiesen. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Schwyz sprach A.________ am 23. Oktober 2014 vom Vorwurf der
Anstiftung zur Drohung frei und verwies die Zivilforderung von X.________ auf
den Zivilweg.
Das Kantonsgericht Schwyz wies die von X.________ dagegen erhobene Berufung mit
Urteil vom 16. Juni 2015 ab und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens.
Ferner wurde er zur Bezahlung einer Entschädigung an A.________ verurteilt.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt die
Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz und die Verurteilung von
A.________ wegen Anstiftung zur Drohung. Überdies beantragt er die Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung der Zivilklage sowie zu
neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventuell seien die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten A.________ aufzuerlegen und dieser sei zu
verpflichten, ihm eine Entschädigung für seine Aufwendungen zu bezahlen.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Legitimation der
Privatklägerschaft setzt gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zusätzlich
voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer
Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerde muss auch hinsichtlich der
Prozessvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt im Falle eines Freispruchs
grundsätzlich voraus, dass die Privatklägerschaft, soweit zumutbar und möglich,
ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht
hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.2; je
mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer erstattete eine Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner
und machte im kantonalen Verfahren Zivilforderungen geltend. Diese wurden
zufolge Freispruchs auf den Zivilweg verwiesen. Die geltend gemachten
Zivilforderungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in Frage
stehenden Straftat. Die Feststellung, dass den Beschwerdegegner kein
strafrechtlich relevantes Verschulden trifft, ist offensichtlich geeignet, sich
auf die Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen des Beschwerdeführers
auszuwirken. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 24 StGB. Mit der
Veröffentlichung der beiden Pinnwandeinträge habe der Beschwerdegegner die
Willensbildung der Facebook-Gruppenmitglieder beeinflusst. Ohne die
Veröffentlichung seines Namens, Fotos sowie seiner Adresse und die Behauptung,
er unterstütze die PKK, wäre es nicht zu den Drohungen gekommen. Der fragliche
Zeitungsartikel sei bereits im Januar 2011 veröffentlicht worden. Erst nach den
Facebook-Einträgen sei es allerdings zu Drohungen gekommen. Aufgrund der
zeitlichen Koinzidenz bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des
Beschwerdegegners und den Drohungen. Damit habe er sich der Anstiftung schuldig
gemacht, denn es genüge, dass der Tatentschluss auf das motivierende Verhalten
des Anstifters zurückgeführt werden könne. Als objektives Mittel komme jedes
motivierende Verhalten des Anstifters in Frage; selbst eine Anregung oder eine
konkludente Aufforderung seien taugliche Anstiftungsmittel. Schliesslich treffe
es nicht zu, dass es an jeglicher Spezifikation des zu begehenden Delikts
fehle. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass sein Verhalten zu
Beschimpfungen, Drohungen und gar zu Gewaltdelikten seitens der
Gruppenmitglieder gegen den Beschwerdeführer führen könne. Dies ergebe sich aus
der Natur der Sache. Jedenfalls genüge es, wenn der Tatentschluss
eventualvorsätzlich hervorgerufen werde.

2.1. Anstifter im Sinne von Art. 24 StGB ist, wer jemanden vorsätzlich zu dem
von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat. Durch die Anstiftung
wird in einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der
Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen
sein. Es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist,
dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen,
der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar
anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange,
als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist. Anstiftung fällt aber
ausser Betracht, wenn der andere zu einer bestimmten Tat bereits entschlossen
ist. Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer
voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht
Anstifter. Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung,
eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als
Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im
andern den Handlungsentschluss hervorrufen kann (BGE 127 IV 122 E. 2b/aa; 128
IV 11 E. 2a; je mit Hinweisen).
In subjektiver Hinsicht erfordert die Strafbarkeit wegen Anstiftung Vorsatz.
Dieser muss sich zum einen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum
andern auf die Ausführung der Tat durch den Angestifteten beziehen.
Eventualvorsatz genügt. Der Anstifter muss also zumindest in Kauf nehmen, dass
der Angestiftete infolge seines Verhaltens eine Handlung begehen wird, welche
die objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestands
erfüllt. Die Tat, zu welcher angestiftet wird, muss ihrerseits eine Vorsatztat
sein. Wer einen anderen nur fahrlässig zur Tatbegehung veranlasst, ist nicht
wegen Anstiftung strafbar (BGE 127 IV 122 E. 4a; 116 IV 1 E. 3d; je mit
Hinweisen). Geht der Haupttäter über das vom Anstifter Gewollte hinaus, haftet
der Anstifter nur nach Massgabe seines Vorsatzes und allenfalls für die
fahrlässige Herbeiführung des weitergehenden Erfolgs, sofern dieser mit Strafe
bedroht ist (Urteil 6S.18/2005 vom 8. Juni 2005 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das Ereignis vom 19. Oktober 2011 habe bei den
Mitgliedern der Facebook-Gruppe B.________ Betroffenheit und Trauer ausgelöst,
was dem Beschwerdegegner bewusst gewesen sei. Vor dem Hintergrund dieser
Stimmung habe er mit den beiden Einträgen eine Situation geschaffen, in der
sich andere zur Verübung einer Straftat entschliessen könnten. Allerdings
genüge die blosse Schaffung einer solchen Situation nicht. Es bedürfe
zusätzlich einer konkreten Einflussnahme auf die Willensbildung. Eine solche
Einflussnahme sei jedoch nicht ansatzweise erkennbar. Es könne dem
Beschwerdegegner nicht einmal eine konkludente Aufforderung unterstellt werden,
zumal es bereits an jeglicher Spezifikation des zu begehenden Delikts fehle.
Denkbar seien Straftaten gegen die Ehre, gegen Leib und Leben sowie Drohungen.
Angesichts dieses weiten Spektrums von möglichen Handlungen könne dem
Beschwerdegegner mit Bezug auf ein bestimmtes Delikt kein Vorsatz oder
Eventualvorsatz unterstellt werden. Der Tatbestand der Anstiftung sei deshalb
nicht erfüllt.

2.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. Mit seinen
Pinnwandeinträgen und der Bekanntgabe der Kontaktangaben des Beschwerdeführers
hat der Beschwerdegegner zweifellos die aufgeheizte Stimmung nach dem Anschlag
vom 19. Oktober 2011 ausgenützt, um ein Klima zu schaffen, in dem sich andere
Personen zur Ausübung einer Straftat gegenüber dem Beschwerdeführer
entschliessen könnten, was auch tatsächlich geschah. Selbst die Vorinstanz geht
insofern davon aus, dass ein gewisser (Kausal-) Zusammenhang zwischen den
Pinnwandeinträgen des Beschwerdegegners und den Drohungen besteht. Wie sie
zutreffend festhält, genügt dies allein jedoch nicht für eine Qualifikation als
Anstiftung im Sinne von Art. 24 StGB. Erforderlich ist vielmehr eine
unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des anderen mit Blick auf
eine Straftat, die zumindest im Kontext erkennbar sein muss (vgl. Marc Forster,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 24 StGB mit
Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die
Facebook-Einträge enthalten weder eine ausdrückliche noch eine konkludente
Aufforderung zur Vornahme einer Handlung oder zur Begehung eines bestimmten
Delikts. Der Beschwerdegegner deutete die Art der zu begehenden Delikte nicht
einmal an. Es fehlt damit an einer Konkretisierung der Haupttat. Für eine
Anstiftung kann es jedenfalls nicht genügen, dass der Beschwerdegegner die
Verübung irgendwelcher nicht näher bestimmter Delikte gegen den
Beschwerdeführer in Kauf nahm. Dem Beschwerdegegner kann daher kein Vorsatz
oder Eventualvorsatz in Bezug auf ein bestimmtes Delikt unterstellt werden.
Sein Verhalten ist nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 24 StGB in
Verbindung mit Art. 180 StGB.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Sache zur materiellen Beurteilung
der Zivilklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat diese
gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg verwiesen. Der
Beschwerdeführer führt nicht aus, inwiefern sie damit gegen Bundesrecht
verstossen haben soll. Auf den Antrag ist daher nicht einzutreten (vgl. Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG). Mangels Begründung kann auch auf die Eventualbegehren
(Neuverteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und Verpflichtung des
Beschwerdegegners zur Bezahlung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer)
nicht eingetreten werden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen,
da er im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatte.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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