Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.82/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_82/2015

Urteil vom 26. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 11. November 2014.

Sachverhalt:

A.

 Am 29. November 2011 fuhr X.________ mit seinem Personenwagen auf dem
Normalstreifen der Autobahn A2 von Basel in Fahrtrichtung Luzern. Er überholte
ein auf dem Überholstreifen fahrendes Fahrzeug rechts und schwenkte
anschliessend vor diesem auf die Überholspur ein.

B.

 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________
zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen
auf der Autobahn schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 300.--.

C.

 X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen zu berichtigen und zu
ergänzen.

Erwägungen:

1.

 Der Beschwerdeführer stellte im kantonalen Verfahren den Antrag, die
Videoaufzeichnung des Überholmanövers sei professionell auswerten zu lassen. Er
beanstandet die Abweisung seines Beweisantrags. Die antizipierte
Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich und verletze seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör.

1.1. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt
dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche
Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 135 I 187 E. 2.2 S. 190; je mit
Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die
Argumente und Verfahrensanträge des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung
Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 139 V 496 E. 5.1 S. 503; 126 I 97 E.
2b S. 102; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen).

 Die grundsätzliche Pflicht, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, die sich
auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehen, hindert die Behörde indes nicht
daran, auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten und einen Beweisantrag
abzulehnen, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen
Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei
genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung
der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre Überzeugung werde auch
durch diese nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 124 I 208 E. 4a S.
211; je mit Hinweisen). Dabei muss die Strafbehörde das vorläufige
Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und
würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn die zu
beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (Urteil
6B_764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3 mit Hinweis).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die bei den Akten befindliche
Videoaufzeichnung zeige nicht seine Fahrt. Die Kontrollschilder seien nicht
erkennbar. Zudem sei zweifelhaft, ob auf den Aufnahmen tatsächlich sein Fiat
Punto zu sehen sei. Aufgrund dessen sei die Auswertung des Videos unabdingbar.
Die Begründung, mit welcher der Beweisantrag abgelehnt worden sei, sei
unhaltbar. Die Vorinstanz führe aus, es sei "höchst unwahrscheinlich", dass die
Videoaufnahme nicht die Fahrt des Beschwerdeführers zeige. Dies lasse erkennen,
dass das Video, obwohl nicht klar sei, wessen Fahrt darauf gezeigt werde, als
Grundlage für das Urteil gedient habe. Zumindest sei das Appellationsgericht
durch die Betrachtung des Videos stark beeinflusst worden.

1.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe ein rechtsseitiges
Überholen auf der Autobahn zugegeben. Der Sachverhalt sei im Wesentlichen
eingestanden, weshalb nicht ersichtlich sei, was durch eine Analyse des Videos
gewonnen wäre. Wenn diese zweifelsfrei ergeben würde, dass es sich beim
gefilmten Fahrzeug nicht um dasjenige des Beschwerdeführers handle, bliebe es
dabei, dass er ein Rechtsüberholen und damit eine identische Verfehlung, wie
sie auf dem aktenkundigen Video dokumentiert sei, zugestanden habe. Gleiches
ergebe sich aus den im Polizeibericht festgehaltenen Wahrnehmungen der Beamten.
Abgesehen davon sei es äusserst unwahrscheinlich, dass die Vermutung des
Beschwerdeführers zutreffe, wonach das Video nicht seine Fahrt zeige. Es sei
unbestritten, dass seine Fahrt videographisch aufgezeichnet worden sei. Das
Video sei ihm anlässlich der anschliessenden Polizeikontrolle vorgeführt
worden. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, das in den Akten befindliche Video
sei in Bezug auf die Randdaten der aufgezeichneten Fahrt (Datum, Zeitfenster
und Ort der Aufzeichnung) identisch mit denjenigen seiner eigenen Fahrt. Er
habe auch kein anderes Fahrzeug gesehen, welches zur selben Uhrzeit dasselbe
Manöver gemacht habe wie er. Schliesslich verfüge die Kantonspolizei
Basel-Stadt nur über ein einziges im Einsatz befindliches Messgerät zur
Aufzeichnung von Nachfahrten. Eine Verwechslung der Fahrt respektive der
Videoaufzeichnung sei unter diesen Umständen vernünftigerweise ausgeschlossen.
Daran ändere nichts, dass das gefilmte Fahrzeug nicht eindeutig als dasjenige
des Beschwerdeführers erkennbar sei. Der Anklagesachverhalt sei damit erstellt.
In antizipierter Beweiswürdigung könne auf die Durchführung einer Expertise
über das Video verzichtet werden.

1.4. Die Vorinstanz stützt ihr Urteil nicht einzig auf die Videoaufnahme,
sondern auch auf die Aussagen der Beamten sowie des Beschwerdeführers selbst.
Sie begründet ausführlich und in nachvollziehbarer Weise, wie sie zum Schluss
gelangt, die Videoaufnahme zeige die Fahrt des Beschwerdeführers. Die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz lässt keine Willkür erkennen. Sie
durfte in antizipierter Beweiswürdigung auf die Analyse des Videos verzichten.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit ebenfalls nicht ersichtlich.

2.

 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beweisantrag sei von der Vorinstanz erst
im Urteil behandelt worden. Weitere Recherchen habe er deshalb erst danach
anstellen können. Er habe das Video nach Eingang des Urteils der Firma FCS
Forensic Computing Services für eine erste Sichtung zukommen lassen. Die auf
Videoanalysen spezialisierte Firma gelange zum Schluss, dass es sich beim
überholenden Fahrzeug um einen Fiat Punto handle. Das Kontrollschild sei nicht
lesbar. Es bestehe die Möglichkeit, dass es sich um ein vierstelliges
Kontrollschild handle. Sein eigenes sei jedoch fünfstellig. Schliesslich sei am
Ende der Aufzeichnung ein anderes Auto zu sehen, bei welchem es sich ebenfalls
um einen dunklen Fiat Punto handeln könnte. Diese neuen Tatsachen und
Beweismittel seien vor dem vorinstanzlichen Entscheid nicht vorhanden gewesen
und hätten nicht vorgebracht werden können. Das neue Beweismittel sei durch das
vorinstanzliche Verfahren rechtswesentlich geworden und deshalb auch im
bundesgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.

2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E.
2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte
Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz
keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht
unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; je
mit Hinweisen).

2.2. Das Schreiben der FCS Forensic Computing Services vom 21. Januar 2015
wurde erst nach Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids verfasst und war im
vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden. Es stellt ein unzulässiges
echtes Novum dar. Im Übrigen geht der Einwand des Beschwerdeführers fehl, erst
der angefochtene Entscheid habe Anlass dazu gegeben, das Video analysieren und
das Schreiben anfertigen zu lassen. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren
beantragte er die Auswertung des Videos. Sein Antrag wurde ebenfalls in
antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Der Beschwerdeführer war von Anfang
an gehalten, seine Anträge zu begründen, und hätte ein entsprechendes Schreiben
bereits im erstinstanzlichen Verfahren, spätestens jedoch nach der Abweisung
seines Beweisantrags durch die erste Instanz einreichen können. Jedenfalls ist
nicht ersichtlich, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zur
Einreichung des Schreibens gegeben haben soll.

 Selbst wenn das Schreiben beachtlich wäre, würde es nicht zu einer Gutheissung
der Beschwerde führen. Die im Schreiben erwähnten Tatsachen sind mit den
vorinstanzlichen Feststellungen vereinbar. Insbesondere wird bestätigt, dass es
sich beim aufgenommenen Fahrzeug um einen Fiat Punto, den Fahrzeugtyp des Autos
des Beschwerdeführers, handelt. Es ist nicht ersichtlich, dass sich gestützt
auf das Schreiben weitere Beweiserhebungen geradezu aufdrängen würden.

3.

 Der Beschwerdeführer bemängelt, seine Darstellung, wonach sein Verhalten als
passives Rechtsvorbeifahren infolge massiver und unerklärlicher Temporeduktion
des überholten Fahrzeugs zu qualifizieren sei, habe kein Gehör und keinen
Eingang in die Überlegungen der Vorinstanz gefunden. Immerhin sei nicht
auszuschliessen, dass ursprünglich das verkehrsregelwidrige Verhalten des
Überholten die Aufmerksamkeit der Polizisten auf sich gezogen habe. Diese
Argumentation verfängt nicht. Die Vorinstanz erwähnt die Aussage des
Beschwerdeführers, wonach das überholte Fahrzeug seine Fahrt verlangsamte,
nachdem es auf die Überholspur gewechselt hatte. Sie stellt jedoch fest, der
Beschwerdeführer habe auch ausgesagt, bewusst Gas gegeben und sich am anderen
Fahrzeug rechts "vorbeigeschoben" zu haben. Damit verneint sie, dass es sich um
ein passives Rechtsüberholen handelte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
ist nicht ersichtlich. In Bezug auf den behaupteten Sachverhalt weicht der
Beschwerdeführer in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der
Vorinstanz ab (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne Willkür darzutun. Darauf ist
nicht näher einzugehen.

4.

 Da die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden ist, ist
sie auch nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, durch das Bundesgericht von
Amtes wegen zu korrigieren. Insbesondere nimmt das Bundesgericht keine Beweise
ab, um den vorinstanzlichen Sachverhalt zu ergänzen und ordnet auch keine
Beweiserhebungen an (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f.; Urteil 5A_339/2009 vom
29. September 2009; je mit Hinweisen).

5.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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