Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.834/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_834/2015

Urteil vom 11. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 24. April 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. 
Der Beschwerdeführer wirft einem Detektiv bei der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt Urkundenfälschung vor. Die Staatsanwaltschaft trat am 19. Februar
2015 auf die Strafanzeige nicht ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies
das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. April 2015 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid
vom 24. April 2015 sei aufzuheben.

2. 
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 ist der Privatkläger zur Beschwerde in
Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die
Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne
dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und
deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht
ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen
nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
(Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).

Gemäss § 3 des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Personals des
Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 (Haftungsgesetz, SG 161.100) haftet
der Staat für den Schaden, den sein Personal in Ausübung seiner amtlichen
Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Gegenüber dem fehlbaren
Personal steht der geschädigten Person kein Anspruch zu (Abs. 2). Wo der Staat
gemäss § 3 für Schaden haftet, hat die geschädigte Person Anspruch auf
Genugtuung, wenn sie in ihren Persönlichkeitsrechten schwer verletzt worden ist
(§ 5). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers
gegen den Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beurteilen sich ausschliesslich
nach dem Haftungsgesetz und sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur. Da ihm
keine zivilrechtlichen Ansprüche zustehen, ist auf die Beschwerde im Verfahren
nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

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