Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.840/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_840/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchter Betrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 4. Juni 2015.

Sachverhalt:

A. 
Zwischen dem 13. und dem 15. Mai 2012 ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus
in Spreitenbach ein Einbruchdiebstahl in mehrere Kellerabteile. X.________ wird
in der Anklageschrift vom 10. Juni 2013 vorgeworfen, gegenüber seiner
Versicherung angegeben zu haben, ihm seien dabei Weine sowie Spirituosen und
Schaumweine im Gesamtwert von Fr. 202'000.-- entwendet worden. Die im Zeitpunkt
des Einbruchs eingelagerten Flaschen hätten jedoch nur einen Wert von Fr.
53'000.-- aufgewiesen. Damit habe sich X.________ des versuchten Betrugs
schuldig gemacht. Weiter wird ihm unberechtigter Waffenbesitz vorgeworfen.

B. 
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ am 21. Oktober 2013 des versuchten
Betrugs und des unberechtigten Waffenbesitzes schuldig und bestrafte ihn mit
einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse
von Fr. 2'000.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau
am 4. Juni 2015 sowohl den erstinstanzlichen Schuldspruch als auch die
Strafsanktion.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben. Er sei von der
Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen und die Sache sei zur Festsetzung
der Sanktion für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie zur
Neuverteilung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die
Sache insgesamt an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1. 
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schluss der Vorinstanz, er habe
arglistig getäuscht. Er rügt damit eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von
Art. 146 StGB.

1.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Arglist im Sinne des Tatbestands des Betrugs gemäss Art. 146 StGB wird in
ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude
errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist wird
aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn
der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den
Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines
besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der
Überprüfbarkeit der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei
Lügengebäuden und besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in
diesen Fällen ist somit das Täuschungsopfer zu einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit verpflichtet (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit
Hinweisen).

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu
nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter
oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem
Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und
deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind
besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu
stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die
Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die
grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft.
Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen
nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei
jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche
das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum
Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann
nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil 6B_364/2012
vom 19. April 2013 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Hinsichtlich der Arglist führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer
habe den Einbruchdiebstahl in seinen Deliktsplan einbezogen respektive
letzteren darauf aufgebaut. Zu diesem Zweck habe er seine Inventarliste nach
dem Einbruch angepasst und der Versicherung nebst einem rund vier Zentimeter
dicken Papierstapel mit diversen Geschäftsunterlagen eingereicht. Das
arglistige Vorgehen des Beschwerdeführers liege darin, dass er die Preise und
somit die überprüfbaren Fakten in seiner Inventarliste korrekt belassen habe.
Jedoch habe er über nicht überprüfbare Fakten, die Menge des angeblich
gestohlenen Weins, zu täuschen versucht. Das Zusammenspiel zwischen dem
Ausnützen des konkret vorgefallenen Diebstahls, dem Erstellen einer
detaillierten Inventarliste mit realistischen Preisen, der Übergabe einer
Vielzahl weiterer Unterlagen sowie den detaillierten mündlichen Angaben
gegenüber der Polizei und der Versicherung ergäbe das Bild eines raffiniert
zusammengesetzten Lügenkonstrukts, welches nicht einfach zu durchschauen
gewesen sei. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei daher arglistig.

1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Schadenssumme von Fr.
200'000.-- handle es sich nicht um eine Bagatelle. Man habe nicht davon
ausgehen können, dass die Versicherung den Fall einfach durchwinke, ohne
weitere Abklärungen zu treffen. Eine Überprüfung habe zudem keinen
unverhältnismässigen Aufwand dargestellt. Wenn ein Inhaber eines
Einmannbetriebs, welcher aus dem Kosovo stamme und im Nebenamt als
Hilfsarbeiter tätig sei, einer renommierten Versicherungsgesellschaft einen
dicken Papierstapel vorlege und gestützt darauf eine Schadenssumme von über Fr.
200'000.-- geltend mache, sei davon auszugehen, dass die
Versicherungsgesellschaft die Schadensanzeige sorgfältig und einlässlich prüfe.
Die Versicherung habe den Fall denn auch einer spezialisierten Abteilung mit
Fachleuten übertragen. Die Annahme der Vorinstanz, es liege ein raffiniert
zusammengesetztes Lügenkonstrukt vor, welches nicht einfach zu durchschauen
gewesen sei, sei haltlos. Das Obergericht widerspreche sodann seiner eigenen
Argumentation, wenn es ausführe, die Angaben des Beschwerdeführers zum Umfang
des Weinlagers erschienen aufgrund der räumlichen Dimensionen des angeblichen
Aufbewahrungsortes absolut unglaubhaft. Wenn etwas absolut unglaubhaft sei, sei
es nicht nicht leicht zu durchschauen. Seine Angaben hätten sehr leicht
überprüft werden können. Unter diesen Umständen könne die Vorgehensweise nicht
als arglistig bezeichnet werden. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf
das bundesgerichtliche Urteil 6B_447/2012 vom 28. Februar 2013. Der Entscheid
sei von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden, obwohl er grosse
Ähnlichkeiten zum vorliegenden Fall aufweise, mit dem Unterschied, dass der
Einbruch in jenem Fall lediglich inszeniert worden sei und nicht wirklich
stattgefunden habe. Das Bundesgericht habe den Freispruch vom Vorwurf des
Betrugs bestätigt. Der Täter sei stattdessen der Urkundenfälschung sowie
weiterer Delikte schuldig gesprochen worden. Vorliegend sei der Einbruch
tatsächlich erfolgt und die Inventarliste inhaltlich nicht falsch gewesen,
weshalb keine Täuschung mit inhaltlich falschen Dokumenten vorliege. Dies
spreche gegen ein arglistiges Vorgehen. Somit habe er sich weder des Betrugs
noch eines Urkundendelikts schuldig gemacht.

1.4. Die Abfassung einer falschen Schadensanzeige ist nach der Rechtsprechung
grundsätzlich immer arglistig. Eine allzu weitgehende Überprüfungspflicht ist
dem Versicherer nicht zumutbar. Dies gilt in jedem Fall, wenn es sich um einen
eher geringfügigen Betrag handelt. Hier bedeutet eine Überprüfung oftmals einen
unverhältnismässigen Aufwand, der in keinem vernünftigen Kostenverhältnis mehr
steht (Urteil 6B_447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3 mit Hinweis). Vorliegend
beträgt die Schadenssumme über Fr. 200'000.--. Damit waren für die
Versicherungsgesellschaft weitere Abklärungen zweifelsohne angezeigt und
zumutbar. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers trifft es allerdings
nicht zu, dass die Inventarliste keine falschen Angaben enthielt. Gemäss den
vorinstanzlichen Feststellungen veränderte der Beschwerdeführer die
Inventarliste nach dem Einbruch Mitte Mai 2012, um über die Menge der
gestohlenen Flaschen zu täuschen. Wie bereits die erste Instanz festgestellt
hat, erarbeitete er die Inventarliste mit Sorgfalt und einigem Aufwand, um ihr
entsprechende Beweiskraft zu verleihen (erstinstanzliches Urteil, S. 9). Der
Unterschied zum vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid liegt darin, dass die
der Versicherung eingereichten Unterlagen in jenem Fall "ernsthafte Anzeichen
für ihre Unechtheit" enthielten, was der Versicherung bereits bei einer
oberflächlichen Prüfung habe auffallen müssen. Die Täuschung sei äusserst
unbeholfen und offensichtlich gewesen. Vorliegend liess die eingereichte
Inventarliste, welche das zentrale Element der Täuschung bildete, nicht ohne
Weiteres Auffälligkeiten erkennen. Vielmehr musste die IT-Forensik der
Kantonspolizei Aargau beigezogen werden, um festzustellen, dass die
Inventarliste letztmals am 6. Juli 2012 und nicht wie vom Beschwerdeführer
geltend gemacht, rund zwei Tage vor dem Einbruch am 13. Mai 2012 abgeändert
wurde. Nebst der Inventarliste reichte der Beschwerdeführer einen ganzen Stapel
verschiedener Geschäftsunterlagen (E-Mails, Quittungen, Rechnungen) ein. Das
Durchsuchen dieser Unterlagen auf Hinweise hinsichtlich des Lagerbestands nimmt
naturgemäss einige Zeit in Anspruch. Konkrete Angaben dazu finden sich einzig
in einer Aufstellung, worin der Lagerbestand festgehalten wird, allerdings per
Ende 2010. Gemäss der erwähnten Aufstellung betrug der Wert des Lagerbestands
Ende 2010 Fr. 53'000.--. Die Vorinstanz berücksichtigt zusätzlich eine
Wertminderung von rund 20 %, weshalb dieser gemäss ihrer Feststellung Fr.
66'311.86 betrug. Der Lagerbestand veränderte sich seither nicht wesentlich,
was sich jedoch nicht direkt aus den Unterlagen ergibt und weitere Abklärungen
erforderte, da der Beschwerdeführer keine aktuellen Buchhaltungsunterlagen
einreichte. Betreffend die Marktkonformität der angegebenen Preise holte die
Versicherung eine Expertise ein. Schliesslich wurde nebst der Besichtigung der
Lagerräumlichkeiten durch die Versicherung auch eine Hausdurchsuchung
durchgeführt. Der Täuschungsversuch des Beschwerdeführers war nicht leicht zu
durchschauen und die Überprüfung seiner Angaben verursachte insgesamt einen
erheblichen Aufwand, weshalb die Arglist zu bejahen ist. Allein die
Feststellung der Vorinstanz, wonach es unglaubhaft sei, dass die angeblich
beinahe 700 Flaschen sowie die dazugehörenden Holzkisten im Kellerabteil des
Mehrfamilienhauses Platz fanden, vermag daran nichts zu ändern. Die
Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchten Betrugs verletzt kein
Bundesrecht.

2. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, sowie in Kopie der Strafklägerin schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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