Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.841/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_841/2015

Urteil vom 10. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,
3. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Jäggi,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache sexuelle Nötigung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 21. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 21. Mai 2015
zweitinstanzlich in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom
14. November 2013 der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte
ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren und ordnete eine
vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Es sah vom Widerruf des bedingten
Vollzugs der Geldstrafe aus dem Jahre 2009 ab und entschied über die geltend
gemachten Zivilforderungen.
Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: B.________ besuchte im Jahr
2010 einen Fasnachtsball. Als sie sich ins Freie begab, um zu urinieren,
begleitete X.________ sie. Während sie kauernd ihre Hose hochzog, stellte er
sich mit entblösstem und erigiertem Glied neben sie. Er packte ihren Kopf und
führte sein Glied gegen ihren Willen in ihren Mund. Er hielt ihren Kopf fest
und schob ihn bis zur Ejakulation hin und her. Aufgrund ihrer kauernden
Stellung, wegen ihrem gelähmten rechten Arm, weil sie festgehalten wurde und
aus Angst vor dem körperlich überlegenen Begleiter sowie aufgrund des
Alkoholkonsums konnte sich B.________ nicht gegen den Übergriff wehren (Vorfall
1).
Nach dem Besuch eines Fasnachtsballs wollte A.________ frühmorgens am 25.
Februar 2007 nach Hause. X.________ anerbot sich, sie zu fahren. Als er in
einen Wald abbog, zog sie aus Angst vor einem sexuellen Übergriff die
Handbremse. X.________ rannte der Ausgestiegenen nach und warf sie zu Boden,
worauf sie zu weinen begann. Danach stiegen beide wieder ins Auto. Da griff er
sie am Oberkörper, am Hals, an den Schultern und im Intimbereich aus. Vom
Beifahrersitz aus musste A.________ ihn mit der Hand bis zum Samenerguss
befriedigen. Sie machte dies aus Angst vor einem weitergehenden sexuellen
Übergriff und damit er von ihr abliess (Vorfall 2) .

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil
des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde ist mangels Begründung nicht einzutreten, soweit der
Beschwerdeführer einleitend pauschal und ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid
Gesetzes- und Verfassungsartikel aufführt (Beschwerde S. 3 Ziff. 5; Art. 42
Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die erstmals vor Bundesgericht erhobenen
Einwände, einzig die Aussagen von A.________ anlässlich der Einvernahme vom
Februar 2012 seien verwertbar (Beschwerde S. 13), und aus der Anklage werde
nicht ersichtlich, wie er diese genötigt haben soll (Beschwerde S. 14). Der
Beschwerdeführer hätte diese Rügen bereits im kantonalen Verfahren vorbringen
können und müssen. Der Grundsatz der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs
und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verbieten es, formelle
Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits
früher hätten vorgebracht werden können (BGE 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E.
2.2; je mit Hinweis).

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer rügt beim ersten Vorfall eine Verletzung des
Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und eine
willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Er macht zusammengefasst geltend, die
Vorinstanz berücksichtige nicht, dass die Anzeige erst drei Tage nach der Tat
erfolgt sei, dass die Beschwerdegegnerin 3 anfänglich Dritten gegenüber
geäussert habe, der Sexualkontakt mit ihm sei einvernehmlich gewesen und dass
erst der Kontakt mit einem angeblichen früheren Opfer von ihm ihre Anzeige
veranlasst habe. Bei der Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 sei
einzubeziehen, dass sie vor dem Vorfall ein Gespräch sexuellen Inhalts über das
Urinieren geführt hätten, dass sie davon abzulenken versuche, indem sie
behaupte, sie sei abgefüllt worden, und dass er nach dem Vorfall C.________
mitgeteilt habe, die Beschwerdegegnerin 3 habe ihn oral befriedigt. Deshalb
könne der Vorwurf, der Oralverkehr sei nicht einvernehmlich gewesen, nicht
zutreffen. Schliesslich habe er den Oralverkehr plausibel geschildert.
Ausserdem stelle ein Gutachter fest, dass er kein Lügner sei (Beschwerde S.
7-12).

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen), oder wenn sie auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung
des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs.
1 BGG). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid
jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 305 E. 4.3; je mit
Hinweisen). Die Willkürrüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet
werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz legt schlüssig dar, weshalb sie mehrheitlich zur Auffassung
gelangt, aufgrund der gesamten Umstände und der glaubhaften Aussagen der
Beschwerdegegnerin 3 sei von deren Sachverhaltsschilderung auszugehen, wonach
der Beschwerdeführer sie zum Oralverkehr gezwungen habe. Ihre Würdigung ist
nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft
sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf
die das Bundesgericht nicht eintritt. Er beschränkt sich darauf, die eigene
Sichtweise des Geschehens darzulegen. Damit ist seine Beschwerde nicht
geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende
Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der
Beschwerdeführer hätte klar und substanziiert darlegen müssen, inwiefern die
Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen
Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. So hält die Vorinstanz
z.B. nachvollziehbar fest, weshalb sie für die Beweiswürdigung beim ersten
Vorfall grundsätzlich nur auf die Aussagen der beiden Beteiligten abstellt
(Urteil S. 15 E. 3.5), und führt aus, wie sie den Umstand würdigt, dass die
Anzeige erst drei Tage nach dem Vorfall erfolgte (Urteil S. 17 E. 3.6.3), und
weshalb sie die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 3 als glaubhaft erachtet
(Urteil S. 16-18 E. 3.6 und E. 3.8). Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt
substanziiert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, sind seine
Vorbringen und Rügen unbehelflich. Entgegen seiner Auffassung führt der
Umstand, dass der Gutachter das pathologische Lügen bei ihm im Zusammenhang mit
der revidierten Psychopathy-Checkliste mit null Punkten bewertete (kantonale
Akten act. 533, Gutachten vom 19. Juli 2013, S. 50 ), nicht dazu, dass seine
Aussagen glaubhaft sind. Die Vorinstanz setzt sich mit seinen Angaben
auseinander und gelangt willkürfrei zum Schluss, sie seien widersprüchlich und
nicht glaubhaft (Urteil S. 17 E. 3.7). Die Beschwerde ist in diesem Punkt
unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.4. Aus den Einwänden des Beschwerdeführers ergibt sich auch keine Verletzung
der Maxime der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 249 aBStP),
wonach das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen
Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheidet, ob es eine
Tatsache für erwiesen hält (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.3; 133 I 33 E. 2.1; je mit
Hinweisen).

3.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, Art. 189 StGB sei verletzt, weil das
Streicheln der Beine beim zweiten Vorfall keine sexuelle Handlung darstelle
(Beschwerde S. 13), zielt ins Leere. Er wurde deswegen nicht verurteilt. Es
kann auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 26
f. E. 6.4). Soweit der Beschwerdeführer auch beim zweiten Vorfall eine
Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und
eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) rügt (Beschwerde S. 12-15), ist
auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten. Inwiefern die
Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen den
Tatbestand der sexuellen Nötigung zu Unrecht bejaht, wird in der Beschwerde
nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

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