Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.843/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_843/2015

Urteil vom 24. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510
Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung (Einstellung eines Strafverfahrens),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juli
2015.

Sachverhalt:

A. 
A.________ erstattete am 24. Januar 2014 bei der Polizei in B.________/TG
Strafanzeige gegen seinen Nachbarn X.________. Er verdächtigte diesen, seit
Anfang Dezember 2013 mehrfach Zigarren- und Zigarillo-Stummel von dessen höher
gelegenem Grundstück auf sein tiefer liegendes Grundstück beziehungsweise auf
das Dach des Hauses und auf den Rasen geworfen und so illegal entsorgt zu
haben. X.________ wurde am 13. Februar 2014 durch die Polizei befragt. Er
bestritt den Vorhalt. Er machte geltend, er lege die Stummel jeweils auf den
auf seinem Sitzplatz befindlichen Feuerkorb aus Metall. Er könne aber nicht
ausschliessen, dass der Wind die Stummel von dort auf das Grundstück von
A.________ geweht habe.

B. 
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach X.________ mit Strafbefehl vom 11.
März 2015 der Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau durch
Wegwerfen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (§ 30
Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Abfallgesetz/TG) schuldig und bestrafte ihn
mit einer Busse von CHF 400.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

X.________ erhob Einsprache. Er beantragte, das Verfahren sei einzustellen und
es sei ihm eine Entschädigung für seinen anwaltlichen Aufwand in der Höhe von
CHF 680.50 zuzusprechen. Er wurde am 8. April 2015 in Anwesenheit seines
Verteidigers und des Anzeigeerstatters durch die Staatsanwaltschaft
einvernommen. Er bestritt, die ihm vorgeworfene Straftat begangen zu haben.

C. 
Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld das
Strafverfahren gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des
Kantons Thurgau in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein, da kein
Tatverdacht erhärtet war, der eine Anklage rechtfertigte. Die Verfahrenskosten
gingen zu Lasten des Staates. Der beschuldigten Person wurde keine
Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.

X.________ erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Entschädigung für
seinen anwaltlichen Aufwand in der Höhe von Fr. 1'967.40 zuzusprechen.

D. 
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 2. Juli 2015 ab.

E. 
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben und die
Angelegenheit sei zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung des
Beschwerdeführers für das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld
zurückzuweisen. Der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer
für das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und für das
bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen.

Erwägungen:

1. 
Entscheide über Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 Abs.
1 StPO sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen
welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (BGE 139 IV 206 E. 1).

2. 
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf
Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO).

2.1. Die schweizerische Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und
Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes
und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Da die Gegenstand des Verfahrens bildende
Übertretung kantonalrechtlicher Natur ist, kann die schweizerische
Strafprozessordnung nicht als Bundesrecht, sondern nur als stellvertretendes
kantonales Recht Anwendung finden. Gemäss § 39 des thurgauischen Gesetzes über
die Zivil- und Strafrechtspflege vom 17. Juni 2009, in Kraft seit 1. Januar
2011, sind die Vorschriften der Strafprozessordnung, der
Jugendstrafprozessordnung und dieses Gesetzes auch auf das kantonale Strafrecht
anwendbar. Die Kognition des Bundesgerichts ist daher auf Willkür beschränkt.
Das Bundesgericht hat mithin nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Willkür
verfiel, also in schlechterdings unhaltbarer Weise entschied, indem sie
erkannte, im vorliegenden Verfahren sei der Beizug eines Anwalts nicht
angemessen gewesen.

2.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der beschuldigten Person in
der Regel der Beizug eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls wenn dem
Deliktsvorwurf eine gewisse Schwere zukommt. Es ist zu beachten, dass es im
Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu
Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen
Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem
komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht
gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst
verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt
grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen
Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die
beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von
Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über
die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs
und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und
beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138
IV 197 E. 2.3.5; Urteil 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.2). Aus dieser
Rechtsprechung ergibt sich, dass im Besonderen bei blossen Übertretungen die
Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, von den
konkreten Umständen des einzelnen Falles abhängt, wobei allerdings an die
Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

2.3. Der Beschwerdeführer bestritt in seiner polizeilichen Befragung den vom
Anzeigeerstatter erhobenen Vorwurf. Gleichwohl erliess die Staatsanwaltschaft
einen Strafbefehl. Erst als dieser vorlag, zog der Beschwerdeführer einen
Anwalt bei, welcher die Einsprache gegen den Strafbefehl verfasste. In der
Folge wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Anwalts durch die
Staatsanwaltschaft einvernommen. Diese stellte das Verfahren ein, da nicht mit
hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden konnte, dass die Zigarren- und
Zigarillo-Stummel vom Wind auf die Liegenschaft des Anzeigers geweht oder von
einer Drittperson dorthin geworfen worden sein könnten. Die Straftat, die dem
Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, ist eine kantonalrechtliche Übertretung.
Konsequenzen etwa zivil- oder administrativrechtlicher Art waren nicht zu
befürchten. Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, er habe Zigarren-
und Zigarillo-Stummel auf das Nachbargrundstück geworfen, ist in tatsächlicher
Hinsicht einfach und bietet rechtlich keine Schwierigkeiten. Komplikationen
irgendwelcher Art waren auszuschliessen. Um sich gegen den Vorwurf zu
verteidigen, benötigte der Beschwerdeführer, ein kaufmännischer Angestellter,
keine Kenntnisse von Rechtsprechung und Lehre und keine besondere
Verteidigungsstrategie. Zwar war das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Anzeigeerstatter seit längerer Zeit angespannt und war
es auch aus diesem Grunde für den Beschwerdeführer nach dessen Aussagen von
Bedeutung, dass er sich erfolgreich gegen den vom Nachbarn erhobenen Vorwurf
zur Wehr setzen konnte. Dies ist indessen kein ausreichender Grund für den
Beizug eines Anwalts. Für den Beschwerdeführer belastend war nicht das
Strafverfahren als solches, sondern der seit langer Zeit andauernde
nachbarschaftliche Konflikt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich
hinsichtlich der konkreten Umstände in mehrfacher Hinsicht von dem im Urteil
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 beurteilten Fall, auf welchen der
Beschwerdeführer sich beruft. In jenem Fall betreffend eine Auffahrkollision im
Strassenverkehr war nicht absehbar, inwiefern die Rückenverletzung eines
Unfallbeteiligten das weitere Verfahren beeinflussen würde, und konnte der
Ausgang des Strafverfahrens Konsequenzen in haftpflichtrechtlicher,
versicherungsrechtlicher und administrativrechtlicher Hinsicht haben (siehe das
zitierte Urteil E. 2.3).

Zwar sind an die Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers keine hohen
Anforderungen zu stellen und wird der Beizug auch bei blossen Übertretungen im
Besonderen nach Erlass eines Strafbefehls häufig als angemessen erscheinen. Die
Vorinstanz verfiel indessen nicht in Willkür, indem sie den Beizug eines
Verteidigers im vorliegenden Fall nicht als angemessen erachtete, da es sich in
jeder Hinsicht um eine Bagatelle handelte.

3. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat daher die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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