Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.845/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_845/2015

Urteil vom 1. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Leitender Staatsanwalt, R. Müggler, Hauptabteilung Strafbefehle,
Postfach, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Advokatin Natalie Matiaska,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Übertretungsstrafbefehl, Beweiserhebung und Erlass durch
Untersuchungsbeauftragte,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Strafrecht, vom 16. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Dezember 2012 kam es in Allschwil zu einer Kollision zwischen dem von
X.________ gelenkten Motorrad und dem Lieferwagen von A.________. Der
Untersuchungsbeauftragte B.________ verurteilte X.________ im Namen der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 12. März 2013 wegen
einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--.
X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.

B.
Der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft erklärte X.________ am 22. Oktober
2014 in Bestätigung des Strafbefehls der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--.
Auf Berufung von X.________ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil
vom 22. Oktober 2014 mit Beschluss vom 16. Juni 2015 auf. Es wies die
Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Strafgericht zurück und wies dieses
an, gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO zu verfahren.

C.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt mit Beschwerde in
Strafsachen, der Beschluss vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben und das Verfahren
sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Leitende Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen
berechtigt (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG).

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz erklärte im angefochtenen Entscheid den Strafbefehl vom
12. März 2013 für ungültig. Sie erwog namentlich, für die in § 19i Abs. 2 der
Dienstordnung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 23.
Oktober 1984 (Dienstordnung; SGS 145.11) vorgesehene Möglichkeit,
Untersuchungsbeauftragte oder Sachbearbeiter mit dem Erlass von Strafbefehlen
in Übertretungsstrafsachen zu betrauen, gebe es keine gesetzliche Grundlage.
Sie wies den Strafgerichtspräsidenten daher an, den Strafbefehl vom 12. März
2013 aufzuheben und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 356 Abs. 5 StPO). Der angefochtene
Entscheid ist folglich ein Zwischenentscheid.

1.2.2. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die
Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die
Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme
von dieser Regel ist gemäss der Rechtsprechung u.a. zu machen, wenn eine
Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, einer von ihr als
falsch erachteten Weisung Folge zu leisten (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483
f. mit Hinweisen; Urteile 6B_637/2013 vom 19. September 2013 E. 1.2; 1B_160/
2012 vom 20. September 2012 E. 1.2).

1.2.3. Vorliegend kann die Beschwerdeführerin aufgrund des angefochtenen
Entscheids von der in § 19i Abs. 2 der Dienstordnung vorgesehenen Möglichkeit
keinen Gebrauch machen. Insofern wird sie verpflichtet, einen ihrer Ansicht
nach falschen Entscheid zu treffen. Sie kann die von der Vorinstanz beurteilte
Rechtsfrage nach dem Erlass eines neuen Strafbefehls durch einen Staatsanwalt
zudem nicht mehr dem Bundesgericht unterbreiten, wenn der Beschwerdegegner den
neuen Strafbefehl akzeptiert. Selbst im Falle einer Einsprache wäre ihr das
Rechtsmittel an das Bundesgericht unter Umständen verwehrt, da es ihr bei einer
gerichtlichen Beurteilung im Sinne des Strafbefehls in der konkreten Sache an
einem rechtlich geschützten Interesse fehlt. Die Vorinstanz legt zwar dar, dass
von den Untersuchungsbeauftragten erlassene bzw. in Vertretung des
Staatsanwalts unterzeichnete Strafbefehle nicht nichtig, sondern lediglich
anfechtbar sind (vgl. angefochtener Beschluss E. 2.6 S. 11 ff.). Dennoch ist
die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid beurteilte Frage für die
Beschwerdeführerin von grundsätzlicher und erheblicher praktischer Bedeutung,
da davon auch eine grosse Anzahl künftiger Übertretungsstrafverfahren betroffen
ist, die von den drei Staatsanwälten ohne die Unterstützung der
Untersuchungsbeauftragten erledigt werden müssen (vgl. Beschwerde S. 2 f.). Auf
die Beschwerde ist daher einzutreten.
Offenbleiben kann damit, ob es sich beim angefochtenen Entscheid nicht ohnehin
um einen Entscheid über die Zuständigkeit handelt, gegen den die Beschwerde in
Strafsachen sofort zulässig ist und der später nicht mehr angefochten werden
kann (vgl. Art. 92 BGG).

2. 

2.1. § 19i Abs. 2 der Dienstordnung sieht vor, dass der Erste Staatsanwalt
Untersuchungsbeauftragten oder Sachbearbeitern die Bewilligung erteilten kann,
unter der Verantwortung eines Staatsanwalts Strafbefehle in
Übertretungsstrafsachen zu erlassen.
Gestützt darauf erteilte die Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft
dem Untersuchungsbeauftragten B.________ auf Antrag der Leitenden
Staatsanwältin der Hauptabteilung Arlesheim mit Verfügung vom 25. September
2012 die Berechtigung, per sofort und bis auf Widerruf sämtliche
Übertretungsstrafbefehle der Hauptabteilung Arlesheim "selbständig zu
kontrollieren und zu unterschreiben".
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 erteilte die Erste Staatsanwältin B.________
auf Antrag des Leitenden Staatsanwalts der Hauptabteilung Strafbefehle zudem
die Bewilligung, per sofort und bis auf Widerruf Übertretungsstrafbefehle der
Hauptabteilung Strafbefehle, Abteilung 1, "zu verfassen, zu kontrollieren sowie
in Vertretung und unter der Verantwortung des zuständigen Staatsanwalts zu
unterschreiben".
Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der
Untersuchungsbeauftragte B.________ habe die Untersuchung im Verfahren gegen
den Beschwerdegegner unter der Verantwortung des zuständigen Staatsanwalts
geführt und den Strafbefehl vom 12. März 2013tatsächlich in dessen Vertretung
unterzeichnet, auch wenn dies aufgrund seiner alleinigen Unterschrift auf dem
Strafbefehl nicht erkennbar sei. Aus dem Aktenzirkulationsblatt, welches sich
bei den Akten befinde, werde ersichtlich, dass der zuständige Staatsanwalt den
Strafbefehl vor dem Versand geprüft habe (angefochtener Beschluss S. 3 lit. H,
S. 5 E. 2.1).

2.2. Die Vorinstanz prüfte im angefochtenen Entscheid zunächst, ob der
Untersuchungsbeauftragte B.________ zum selbstständigen Erlass von
Strafbefehlen befugt war, d.h. ob die Tatsache, dass der Strafbefehl vom 12.
März 2013 von B.________ unterzeichnet wurde, einen formellen Mangel darstellt
(angefochtener Beschluss E. 1.2 S. 4). Sie führt zusammengefasst aus, der
Kanton Basel-Landschaft habe von der in Art. 17 Abs. 1 StPO vorgesehenen
Möglichkeit, die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen an
Verwaltungsbehörden zu übertragen, nicht Gebrauch gemacht, womit die Kompetenz
der Staatsanwaltschaft belassen bleibe (angefochtener Beschluss E. 2.2 S. 6).
Dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons
Basel-Landschaft vom 12. März 2009 (EG StPO/BL; SGS 250) sei zudem keine
Bestimmung zu entnehmen, wonach Verwaltungspersonal der Staatsanwaltschaft
vollständig für die Untersuchung von Übertretungen zuständig sei. Die
Verfahrensleitung sei gemäss § 12 EG StPO/BL vielmehr grundsätzlich den
Staatsanwälten vorbehalten. Hätte der Gesetzgeber Übertretungsstrafverfahren
von dieser Regelung ausnehmen und deren Verfolgung und Beurteilung vollständig
den Untersuchungsbeauftragten übertragen wollen, hätte er dies entsprechend der
in § 12 Abs. 2 EG StPO/BL (Kompetenzen der Untersuchungsbeauftragten im
Pikettdienst) festgehaltenen Ausnahme gesetzlich vorgesehen. Eine
ausfüllungsbedürftige Lücke des kantonalen Gesetzes sei somit nicht erkennbar.
Folglich liege diesbezüglich ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor.
§ 12 EG StPO/BL könne daher nicht als gesetzliche Grundlage für die Übertragung
der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen an die
Untersuchungsbeauftragten herangezogen werden. Dementsprechend könne die
Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen auch nicht via Dienstordnung und
erst recht nicht mittels einer Generalverfügung der Ersten Staatsanwältin an
Untersuchungsbeauftragte delegiert werden (angefochtener Beschluss S. 8 f.).
§ 19i Abs. 2 der Dienstordnung sei dementsprechend zwingend im Lichte von § 12
EG StPO/BL auszulegen. Somit habe in Übertretungsstrafsachen der Erlass von
Strafbefehlen unter der Verantwortung eines Staatsanwalts zu erfolgen. Aus den
Akten müsse die effektive (und nicht nur die pro forma) Verfahrensleitung durch
einen Staatsanwalt eindeutig hervorgehen. Mit anderen Worten müsse den Akten
entnommen werden können, wie der zuständige Staatsanwalt seine
Gesamtverantwortung wahrgenommen habe. Damit einher gehe, dass die Vornahme
wesentlicher Verfahrensschritte in die alleinige Zuständigkeit der die
Verfahrensleitung innehabenden Staatsanwälte falle. Dazu gehöre auch der Erlass
von Strafbefehlen als verfahrensabschliessende Verfügungen im Sinne von Art.
318 StPO. Soweit § 19i Abs. 2 der Dienstordnung den selbstständigen Erlass von
Strafbefehlen durch Untersuchungsbeauftragte zulasse, und sei dies "unter der
Verantwortung eines Staatsanwalts", verletze die Bestimmung übergeordnetes
Recht und sei damit nicht anwendbar (angefochtener Beschluss S. 9).
Vorliegend lege die alleinige Unterschrift von B.________ auf dem Strafbefehl
den Schluss nahe, dass dieser nicht unter der Leitung oder im Auftrag des
zuständigen verfahrensleitenden Staatsanwalts einzelne Untersuchungshandlungen
vorgenommen habe, sondern das Verfahren durchgehend selbstständig geführt habe
und zwar derart, dass er durch den eigenständigen Erlass des Strafbefehls auch
betreffend Schuld und Strafe autonom geurteilt habe. Dieser Eindruck werde
verstärkt durch die Verfügung der Ersten Staatsanwältin vom 25. September 2012,
welche wie dargelegt Art. 311 StPO, § 12 EG StPO/BL und teilweise auch § 19i
Abs. 2 der Dienstordnung verletze. Dasselbe gelte für die angepasste Verfügung
der Ersten Staatsanwältin vom 11. Februar 2015. Die Unterschrift eines
Untersuchungsbeauftragten in Vertretung eines Staatsanwalts reiche nicht aus,
um die Gesamtverantwortung bzw. die Leitung des zuständigen Staatsanwalts über
das betreffende Verfahren zu bezeugen. Bezwecke die Staatsanwaltschaft, die
Untersuchung von Übertretungsstrafverfahren vollständig den
Untersuchungsbeauftragten zu übertragen, müsse hierfür eine geeignete
gesetzliche Grundlage geschaffen und § 12 EG StPO/BL entsprechend angepasst
werden (angefochtener Beschluss E. 2.4 S. 9 f.).
Die Vorinstanz erwähnt sodann die allgemeine Dokumentationspflicht gemäss Art.
76 ff. StPO. Fehlende Unterschriften (wie in casu), aber auch blosse
pro-forma-Unterschriften in den Strafakten seien als gesetzeswidrig anzusehen,
soweit sich nicht transparent aus den Akten ergebe, wer tatsächlich den Fall
geleitet habe und ob und wieweit der Fall durch den zuständigen Staatsanwalt
geführt worden sei oder nicht (angefochtener Beschluss E. 2.5 S. 11).

2.3. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Vorinstanz gehe zu Unrecht
davon aus, die Delegation der Führung von Untersuchungsverfahren bei
Übertretungen an Untersuchungsbeauftragte sowie der Erlass und die
Unterzeichnung von Strafbefehlen in diesem Bereich könne nicht auf
Verordnungsstufe geregelt werden (Beschwerde Ziff. 2.1 S. 4). Ein kantonales
Gesetz im materiellen Sinn genüge hierfür, da es sich nicht um einen schweren
Eingriff in die Rechte und Freiheiten von Privaten handle (Beschwerde Ziff. 2.3
S. 5). Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Verwaltungsbeamten im
Übertretungsstrafverfahren ergebe sich direkt aus Bundesrecht. Eine Regelung im
EG StPO/BL wäre nur dann nötig gewesen, wenn der Kanton Basel-Landschaft von
seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hätte, eine Übertretungsstrafbehörde
einzurichten. Der kantonale Gesetzgeber habe bewusst auf eine Regelung der
Kompetenzen der Untersuchungsbeauftragten im Übertretungsstrafverfahren im EG
StPO/BL verzichtet und die zukünftige Aufsichtsbehörde ausdrücklich ermächtigt,
im Rahmen der Dienstordnung Kompetenzregelungen vorzunehmen, wie der
Vernehmlassungsvorlage zum EG StPO/BL an mehreren Stellen zu entnehmen sei.
Dies sei in den späteren parlamentarischen Diskussionen nicht infrage gestellt
worden. Der Gesetzgeber habe diesen im Vergleich zu § 12 Abs. 2 EG StPO/BL
untergeordneten Bereich dem Regierungsrat zur Regelung überlassen (Beschwerde
S. 6).
§ 19i der Dienstordnung führe zu einer effizienten Erledigung einer hohen
Anzahl von Übertretungsverfahren im Kanton Basel-Landschaft. Bestimmte
Untersuchungsbeauftragte seien berechtigt, Übertretungsstrafbefehle
selbstständig zu kontrollieren und zu unterschreiben. Dies geschehe immer unter
der Verantwortung eines Staatsanwalts, da die Abteilungen der Hauptabteilung
Strafbefehle jeweils von Staatsanwälten geleitet würden. Die Verantwortung im
konkreten Verfahren habe der Leitende Staatsanwalt der Hauptabteilung
Strafbefehle getragen, was sich insbesondere aus dem Aktenzirkulationsblatt
ergebe (Beschwerde S. 6).
Die Vorinstanz gehe unter Hinweis auf BGE 131 V 483 davon aus, nur die
Unterzeichnung des zuständigen Staatsanwalts könne in authentischer Weise
dessen tatsächliche Verantwortung bzw. Leitung über das fragliche Verfahren
bezeugen. Dabei übersehe sie, dass dem zitierten Bundesgerichtsentscheid ein
Gerichtsverfahren zugrunde lag, bei welchem die Rechtsunterworfenen Anspruch
auf Kenntnis der personellen Besetzung des Gerichts hätten. Dies gelte gemäss
Art. 81 StPO zwar grundsätzlich auch für die Endentscheide im Strafverfahren,
doch bestimme Art. 80 Abs. 1 StPO ausdrücklich, dass die Bestimmungen des
Strafbefehlsverfahrens vorbehalten bleiben. Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO bringe
explizit zum Ausdruck, dass es sich bei der ausstellenden Person nicht zwingend
um einen Staatsanwalt handeln müsse. Diesem Formerfordernis, wie auch den
übrigen in Art. 353 StPO genannten Voraussetzungen, genüge der für ungültig
erklärte Strafbefehl vollumfänglich. BGE 131 V 483 E. 2.3.2 verlange, dass der
Erlass dem tatsächlichen Willen des Unterzeichnenden entspreche. Diese
Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Der Untersuchungsbeauftragte habe das
Übertretungsstrafverfahren unter der Verantwortung des vorgesetzten Leitenden
Staatsanwalts geführt, den Strafbefehl verfasst, erlassen und somit
folgerichtig und transparent auch unterzeichnet (Beschwerde Ziff. 2.4 S. 7).

3. 

3.1. Ziel der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen StPO war es, auf
schweizerischer Ebene eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
herbeizuführen. Von der Vereinheitlichung betroffen waren die früher geltenden
26 kantonalen Strafprozessordnungen, einschliesslich der besonderen
Bestimmungen über das Jugendstrafverfahren, sowie die Bundesstrafrechtspflege
(Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
[Botschaft StPO], BBl 2006 1095 Ziff. 1.2). Ein vereinheitlichtes
Verfahrensrecht bedeutet nicht notwendigerweise auch eine Vereinheitlichung der
in Bund und Kantonen tätigen Strafbehörden. Da eine Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts ohne ein Mindestmass an Übereinstimmung auch in der
Behördenorganisation nicht erreicht werden kann, schreibt die StPO Bund und
Kantonen in eher rudimentärer Form auch vor, welche Behörden sie zu schaffen
haben. Wie diese Behörden aber im Einzelnen zusammengesetzt sind, wie sie
bezeichnet oder welche sachlichen Zuständigkeiten ihnen zugewiesen werden,
bleibt jedoch weitgehend Bund und Kantonen überlassen (BBl 2006 1102 Ziff.
1.5.1.3). Die StPO enthält lediglich ein Grobraster. Die nähere Regelung der
Behördenorganisation obliegt Bund und Kantonen (BBl 2006 1134 Ziff. 2.2.1.1;
siehe auch MICHAEL LEUPOLD, Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5.
Oktober 2007, Entstehung - Grundzüge - Besonderheiten, BJM 2008, S. 243 ff.).

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom
Gesetz bestimmten Behörden zu. Auch können Strafverfahren nur in den vom Gesetz
vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO).
Strafverfolgungsbehörden sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die
Übertretungsstrafbehörden (Art. 12 StPO). In der Bezeichnung und Organisation
der Strafbehörden sind Bund und Kantone jedoch grundsätzlich frei (vgl. Art. 14
Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln namentlich Wahl, Zusammensetzung,
Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit die StPO oder andere
Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO), sowie die
Aufsicht über ihre Strafbehörden (Art. 14 Abs. 5 StPO). Art. 14 Abs. 1 StPO
überlässt es Bund und Kantonen insbesondere festzulegen, welche Behörden die
Funktionen der in Art. 12 StPO aufgelisteten Strafverfolgungsbehörden zu
übernehmen haben und welche Bezeichnungen sie tragen sollen sowie den Kreis der
Beamten zu bestimmen, die in der Strafverfolgung tätig werden (BBl 2006 1134
Ziff. 2.2.1.1). Mit den ihnen überlassenen Freiheiten soll den Kantonen die
nötige Flexibilität eingeräumt werden, um je nach Grösse des Kantons sowie mit
Rücksicht auf die historisch gewachsenen Strukturen geeignete
Behördenorganisationen zu schaffen, ohne das Ziel der StPO, nämlich die
Sicherstellung einer möglichst weit gehenden Vereinheitlichung des eigentlichen
Verfahrensrechts, zu gefährden (vgl. BBl 2006 1135 f.).

3.2.2. Die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im
Vorverfahren ergibt sich u.a. aus Art. 15 f. und Art. 299 ff. StPO. Darüber
hinaus regelt Art. 311 Abs. 1 StPO auch, wer innerhalb der Staatsanwaltschaften
für die Beweiserhebung zuständig ist. Es sind dies die Staatsanwälte. Diese
müssen die notwendigen Beweiserhebungen grundsätzlich selber durchführen (Art.
311 Abs. 1 Satz 1 StPO; BBl 2006 1265 Ziff. 2.6.3.2). Bund und Kantone können
jedoch bestimmen, dass die Staatsanwälte einzelne Untersuchungshandlungen ihren
Mitarbeitern übertragen können (Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO). Art. 311 Abs. 1
Satz 2 StPO ergänzt Art. 142 Abs. 1 Satz 2 StPO (Delegationsmöglichkeit für
Einvernahmen), der als lex specialis vorgeht (vgl. NIKLAUS SCHMID,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu
Art. 311 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 311 StPO). Mit Art. 311 Abs. 1
Satz 2 StPO soll die in einigen Kantonen bewährte Praxis, wonach zur Entlastung
der Staatsanwälte gewisse Untersuchungshandlungen von Mitarbeitern der
Staatsanwaltschaft vorgenommen werden können, also von Untersuchungsbeamten,
Sekretären, Praktikanten oder anderen Funktionären der Staatsanwaltschaften,
weitergeführt werden können (BBl 2006 1265 Ziff. 2.6.3.2 zu Art. 311 StPO).
Wesentliche Untersuchungshandlungen wie z.B. Haftanträge an das
Zwangsmassnahmengericht oder Anklagen (vgl. BBl 2006 1265 Ziff. 2.6.3.2 zu Art.
311 StPO) sowie der Erlass von Strafbefehlen oder Einstellungsverfügungen
können jedoch nicht gestützt auf Art. 311 Abs. 1 StPO delegiert werden (SCHMID,
Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 311 StPO; DERS., Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1232; LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 10 zu Art. 311 StPO; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N.
3 zu Art. 311 StPO; GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 302).

3.2.3. Der Erlass von Strafbefehlen nach Art. 352 ff. StPO fällt in die
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (Art. 318 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone
können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen jedoch
Verwaltungsbehörden übertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO). Bei den
Übertretungsstrafbehörden im Sinne von Art. 17 StPO kann es sich um Behörden
handeln, die primär Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Möglich ist jedoch
ebenfalls, dass sich diese Behörden allein mit der Verfolgung von Übertretungen
befassen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 360). Die zur Verfolgung und Beurteilung
von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden haben die Befugnisse der
Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO). Das Übertretungsstrafverfahren vor
der Verwaltungsbehörde richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das
Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Welche Behörde für die Verfolgung
und Beurteilung von Übertretungen zuständig sein soll, ist demnach von den
Kantonen zu entscheiden. Sie können diese Aufgabe Verwaltungsbehörden wie
Präfekten, Regierungsstatthaltern, Polizeirichtern oder anderen dazu berufenen
Verwaltungsstellen übertragen oder aber der Staatsanwaltschaft und den
ordentlichen Gerichten belassen. Art. 17 StPO lässt auch Mischsysteme zu. Die
Kantone können für die Verfolgung der Übertretungen z.B. primär
Verwaltungsbehörden einsetzen, diese aber unter die Leitung einer zentralen
Übertretungsstaatsanwaltschaft stellen, oder das gesamte Übertretungsstrafwesen
in die Hände einer Übertretungsstaatsanwaltschaft legen (BBl 2006 1136 f. Ziff.
2.2.1.2 zu Art. 17 StPO).

3.2.4. Hat ein Kanton von der in Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO
vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, gelangen für die Verfolgung
und Beurteilung von Übertretungen die gewöhnlichen Bestimmungen der StPO zur
Anwendung (vgl. BBl 2006 1292 Ziff. 2.8.2), d.h. für die Beweiserhebung und den
Erlass des Strafbefehls ist der mit dem Fall befasste Staatsanwalt zuständig
(SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1352 f.; DERS., Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zu
Art. 352 StPO; oben E. 3.2.2).

3.3.

3.3.1. Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO richten sich an den
kantonalen Gesetzgeber. Gesetzgebende Behörde ist im Kanton Basel-Landschaft
der Landrat (§ 61 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984 [Verfassung/BL; SGS 100]). Dieser darf die Befugnis zum Erlass
grundlegender und wichtiger Bestimmungen nicht auf andere Organe übertragen (§
36 Abs. 1 Verfassung/BL).
Das vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft erlassene EG StPO/BL regelt
Aufgaben und Wahl bzw. Anstellung des Ersten Staatsanwalts, der Leitenden
Staatsanwälte sowie der weiteren Staatsanwälte und Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaft (vgl. § 7-10 EG StPO/BL). Es legt zudem die fachlichen
Voraussetzungen an Staatsanwälte fest (§ 11 EG StPO/BL). Zu den weiteren
Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft gehören namentlich die von der
Staatsanwaltschaft angestellten Untersuchungsbeauftragten (§ 10 Abs. 4 i.V.m. §
12 EG StPO/BL). Die Untersuchungsbeauftragten sind gemäss § 12 Abs. 1 EG StPO/
BL befugt, unter der Leitung oder im Auftrag der Staatsanwälte
Untersuchungshandlungen vorzunehmen. § 13 EG StPO/BL ermächtigt den
Regierungsrat zum Erlass der Dienstordnung der Staatsanwaltschaft.
Die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht - von
hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit
mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 I 105
E. 3.3.1 mit Hinweisen).

3.3.2. Die vorinstanzliche Auslegung ist nicht willkürlich. Da der Kanton
Basel-Landschaft keine spezielle Übertretungsstrafbehörde im Sinne von Art. 17
Abs. 1 StPO eingesetzt hat, sind für die Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen die Staatsanwaltschaften zuständig. Gemäss § 12 Abs. 1 EG StPO/BL
sind Untersuchungsbeauftragte befugt, unter der Leitung oder im Auftrag der
Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmung ist mit der
Vorinstanz im Einklang mit Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO dahin gehend zu
verstehen, dass die Staatsanwälte den Untersuchungsbeauftragten die Vornahme
von einzelnen Untersuchungshandlungen übertragen können. Eine Kompetenz zur
selbstständigen Beweisführung in Übertretungsstrafverfahren kommt ihnen aber
nicht zu. Ebenso wenig werden Untersuchungsbeauftragte damit zum Entscheid über
Schuld und Strafe in Übertretungsstrafsachen ermächtigt. Der kantonale
Gesetzgeber ging demnach davon aus, dass der Erlass von Strafbefehlen in die
Kompetenz der Staatsanwälte fällt, welche anders als Untersuchungsbeauftragte
in der Regel über eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung
verfügen müssen (vgl. § 11 EG StPO/BL) und direkt vom Regierungsrat angestellt
werden (§ 10 Abs. 3 EG StPO/BL). Die Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls
nicht offensichtlich unhaltbar.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, der
Einsatz von Verwaltungsbeamten in Übertretungsstrafverfahren könne auch direkt
in einer Exekutivverordnung geregelt werden. Es ist wie dargelegt vielmehr am
kantonalen Gesetzgeber, abweichende Bestimmungen zu erlassen, wo die StPO Raum
dafür lässt. Nicht ausgeschlossen ist zwar, dass dieser die Kompetenz zur
Regelung bestimmter Fragen an andere Behörden delegiert. Eine solche
Delegationsnorm ist im EG StPO/BL jedoch ebenfalls nicht auszumachen. § 13 EG
StPO/BL verpflichtet den Regierungsrat zum Erlass der Dienstordnung der
Staatsanwaltschaft. Die Dienstordnung hat gemäss der Vernehmlassungsvorlage zum
EG StPO/BL namentlich das Weisungsrecht des Ersten Staatsanwalts zu
konkretisieren (S. 32) sowie Regelungen betreffend ein allfälliges
Genehmigungsrecht der Leitenden Staatsanwälte bei Strafbefehlen oder
Einstellungen (S. 33), betreffend die "Feinorganisation" der Staatsanwaltschaft
wie Gliederung der Hauptabteilungen in Abteilungen und/oder Teams (S. 32, 33
f.) und betreffend den Inhalt sowie Umfang der Kompetenz der
Untersuchungsbeauftragten zur Vornahme von Untersuchungshandlungen unter der
Leitung oder im Auftrag von Staatsanwälten nach § 12 Abs. 1 EG StPO/BL zu
enthalten (S. 36). Hingegen kann in § 13 EG StPO/BL entgegen der
Beschwerdeführerin keine Ermächtigung des Regierungsrats gesehen werden, in
Abweichung von der StPO auch andere Behördenmitglieder als die Staatsanwälte
für den Erlass von Strafbefehlen in Übertretungsstrafsachen für zuständig zu
erklären. Die vorinstanzliche Würdigung ist auch insofern nicht willkürlich.

3.3.3. Da § 19i Abs. 2 der Dienstordnung auf keiner genügenden gesetzlichen
Grundlage beruht, erklärte die Vorinstanz die Bestimmung zu Recht für nicht
anwendbar. Relevant sind daher § 12 Abs. 1 EG StPO/BL und die Vorschriften der
StPO. Der Untersuchungsbeauftragte B.________ war folglich nicht befugt,
Strafbefehle zu erlassen, weshalb der von ihm im Namen der Staatsanwaltschaft
unterzeichnete Strafbefehl vom 12. März 2013 ungültig ist.

4.

4.1. Fraglich ist sodann, ob kantonale Regelungen, die andere Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaften wie Untersuchungsbeauftragte mit dem Erlass von
Strafbefehlen betrauen, inhaltlich mit der StPO überhaupt vereinbar sind.
Ähnliche Bestimmungen wie § 19i Abs. 2 der Dienstordnung, wonach
Untersuchungsbeamte, Sachbearbeiter oder weitere Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaft (unter gewissen Voraussetzungen) Übertretungsstrafbefehle
erlassen können, kennen auch andere Kantone (vgl. Art. 37 Abs. 4 des
Justizgesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 13. September 2010; Art.
59 Abs. 2 des Einführungsgesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 zur
Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung;
Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons Glarus vom 2. Mai 2010 zur
Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen
Jugendstrafprozessordnung; Art. 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes des Kantons
Graubünden vom 16. Juni 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung; Art. 16
Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes des Kantons Jura vom 16. Juni 2010 zur
Schweizerischen Strafprozessordnung; Art. 77 Abs. 2 des Justizgesetzes des
Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009; § 51 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des
Kantons Zug vom 26. August 2010 über die Organisation der Zivil- und
Strafrechtspflege).
Explizit vorgesehen ist in Art. 17 Abs. 1 StPO allerdings nur die Möglichkeit
der Kantone, die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen in Abweichung von
der Regelung in der StPO einer Verwaltungsbehörde, d.h. einer anderen Behörde
als den Staatsanwaltschaften zu übertragen. Das Gesetz spricht ausdrücklich von
der Übertragung auf eine Verwaltungsbehörde und nicht auf Verwaltungsbeamte. Ob
ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft als Mitglied einer Verwaltungsbehörde zu
betrachten ist oder nicht, kann offengelassen werden (bejahend HANSPETER USTER,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2
zu Art. 17 StPO). Zu prüfen bleibt indessen, ob die Kantone den Erlass von
Übertretungsstrafbefehlen in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 StPO an
Untersuchungsbeauftragte delegieren können.

4.2. Nach SCHMID ergibt sich aus Art. 17 StPO nach dem Prinzip "a maiore
minus", dass innerhalb der Staatsanwaltschaft auch Verwaltungsbeamte mit der
Führung und dem Abschluss von Übertretungsstrafverfahren (Erlass von
Einstellungsverfügungen und Strafbefehlen in Übertretungsstrafsachen) betraut
werden können (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 17 StPO; DERS.,
Handbuch, a.a.O., N. 360 in fine und N. 1353).
Der Auffassung von SCHMID ist beizupflichten. Die Wahl, welche Behörde für die
Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen zuständig sein soll, war bereits
vor Inkrafttreten der StPO den Kantonen überlassen (BBl 2006 1137). Art. 17
Abs. 1 StPO erlaubt die Weiterführung der früheren unterschiedlichen kantonalen
Regelungen im Übertretungsstrafverfahren (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 3
zu Art. 17 StPO; DERS., Handbuch, a.a.O., N. 360). Zwar sieht die Bestimmung
lediglich die Übertragung von Übertretungsstrafverfahren auf
Verwaltungsbehörden vor. Dennoch entspricht es Sinn und Zweck der Regelung,
dass innerhalb der Staatsanwaltschaften auch nichtjuristisches Personal mit
Massengeschäften in Übertretungsstrafsachen betraut werden können muss (vgl.
FELIX BÄNZIGER, Die schweizerische Strafprozessordnung - ein Projekt mit
Zukunft, ZSR N.F. Bd. 121[2002], Halbbd. 1, H. 5, S. 541; DERS., Die
Schweizerische Strafprozessordnung am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 145/2009,
S. 282). Ob ein Kanton für die Verfolgung von Übertretungen in Anwendung von
Art. 17 Abs. 1 StPO eine eigenständige Verwaltungsbehörde oder
Verwaltungsbeamte der Staatsanwaltschaften einsetzt, ist im Ergebnis eine Frage
der Behördenorganisation. Der Gesetzgeber wollte den Kantonen auf diesem Gebiet
einen gewissen Spielraum belassen. Gegen den Einsatz von
staatsanwaltschaftlichen Verwaltungsbeamten in Übertretungsstrafsachen spricht
auch nicht, dass diese den Staatsanwälten hierarchisch untergeordnet sind, da
der kantonale Gesetzgeber auch eine Verwaltungsbehörde unter die Aufsicht bzw.
Leitung der Staatsanwaltschaft stellen kann (vgl. Art. 14 Abs. 5 StPO; FRANZ
RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N. 12 zu Art. 357 StPO). Die Botschaft zur StPO sieht ausdrücklich vor,
dass auch Mischsysteme wie unter der Leitung einer
Übertretungsstaatsanwaltschaft stehende Verwaltungsbehörden zulässig sind (BBl
2006 1137).

4.3. Eine kantonale Regelung in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 StPO,
wonach bei blossen Übertretungen innerhalb der Staatsanwaltschaft nicht die
Staatsanwälte, sondern andere Mitarbeiter für den Erlass von Strafbefehlen
zuständig sind, verstösst daher nicht gegen übergeordnetes Recht. Inhaltlich
sind entsprechende von der StPO abweichende Bestimmungen demnach denkbar.
Erforderlich ist jedoch ein gültiger kantonaler Erlass, der dies explizit
vorsieht (oben E. 3; USTER, a.a.O., N. 2 zu Art. 17 StPO; SCHMID, Handbuch,
a.a.O., N. 1353). Bezüglich des Kantons Basel-Landschaft bleibt es dabei, dass
keine solche gesetzliche Grundlage besteht.

5. 

5.1. Zu Kritik Anlass gibt auch die Verfügung der Ersten Staatsanwältin vom 11.
Februar 2015.
Das Strafbefehlsverfahren ist in der StPO abschliessend geregelt. Für
abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone in Verfahren vor
den Übertretungsstrafbehörden verbleibt kein Raum (BGE 140 IV 192 E. 1.3 S. 194
f.). Ein Strafbefehl muss die Unterschrift der ausstellenden Person enthalten
(Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO). Aus dem Strafbefehl muss damit hervorgehen, wer
ihn erlassen hat. Aussteller im Sinne von Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO ist
dabei, wer im konkreten Fall über Schuld und Strafe befunden hat. Aus den von
der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von Art. 80 Abs. 1 und Art. 81
StPO kann nicht geschlossen werden, im Strafbefehlsverfahren bestehe kein
Anspruch auf Kenntnis der Person des Entscheidungsträgers, zumal die
allgemeinen Ausstandsgründe (vgl. Art. 56 ff. StPO) auch im
Strafbefehlsverfahren gelten. Eine kantonale Bestimmung im Sinne der Verfügung
der Ersten Staatsanwältin vom 11. Februar 2015, wonach Übertretungsstrafbefehle
vom Untersuchungsbeauftragten in Vertretung ("i.V.") des zuständigen
Staatsanwalts unterzeichnet werden (vgl. oben E. 2.1), ist nicht zulässig, da
mit Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO nicht vereinbar. Nach dem zuvor Gesagten kann
zwar der Erlass von Übertretungsstrafbefehlen an Verwaltungsbeamte delegiert
werden, nicht jedoch die blosse Unterschrift des Strafbefehls. Diesbezüglich
gilt Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO (vgl. Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 357 Abs. 2
StPO). Aussteller und Unterzeichner müssen demnach identisch sein. Abgesehen
davon ist die ratio legis einer solchen Regelung auch nicht nachvollziehbar.
Sind die Staatsanwälte aufgrund der grossen Arbeitslast nicht in der Lage, ihre
Unterschrift auf den Übertretungsstrafbefehlen anzubringen, kann auch nicht
davon ausgegangen werden, dass der Entscheid über Schuld und Strafe im
Einzelfall von ihnen getragen wird.

5.2. Die Beschwerdeführerin argumentiert zudem widersprüchlich, wenn sie
einerseits vorbringt, den drei Staatsanwälten der Hauptabteilung Strafbefehle
sei es nicht möglich, die grosse Anzahl Übertretungsstrafverfahren selber zu
führen und abzuschliessen, andererseits aber betont, der Strafbefehl sei unter
der Verantwortung und der Kontrolle des Leitenden Staatsanwalts ergangen und
demnach von diesem erlassen worden.
Vorliegend hat der Untersuchungsbeauftragte B.________ als Aussteller des
Strafbefehls vom 12. März 2013 zu gelten, da er gemäss den willkürfreien und
damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art.
105 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 IV
36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür bei der Beweiswürdigung: BGE 140 III
264 E. 2.3 S. 266; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen) autonom über
Schuld und Strafe befand. Daran ändert nichts, dass dieser der Weisungsbefugnis
des Leitenden Staatsanwalts untersteht.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66
Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im
bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
ausgerichtet.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben