Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.846/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_846/2015

Urteil vom 31. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4,
6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache qualifizierte Veruntreuung; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung,
vom 30. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als
Stiftungsrat und Geschäftsführer der BVG-Sammelstiftung A.________
(nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8
Mio unrechtmässig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des
Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erklärte das Obergericht des
Kantons Zug X.________ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten
Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier
Jahren und zehn Monaten.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben und er sei der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu
sprechen. Dafür sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu
bestrafen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz erwägt, dass der BVG-Sammelstiftung die Stellung einer
berufsmässigen Vermögensverwalterin zukomme und deren führende Organe -
darunter der Beschwerdeführer - sich diese Qualifikation nach Art. 29 StGB
anrechnen lassen müssen (Urteil, S. 30 ff.).

1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, in dem von der Vorinstanz erwähnten
Urteil 6B_115/2010 (recte 6B_415/2010 vom 1. September 2010) habe der
Stiftungsratspräsident seine Tätigkeit in Eigenregie ausgeübt und sämtliche
Anlageentscheide selbstständig getroffen. Vorliegend sei die Situation aber
anders. Die Anlageentscheide seien an den externen Vermögensverwalter
B.________ bzw. an dessen Gesellschaft C.________ ltd. ausgelagert worden. Er
habe selber keine Anlageentscheide getroffen oder irgendwelche Transaktionen ab
den Konten der Stiftung getätigt. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach er die
führende Rolle betreffend sämtliche Finanztransaktionen gehabt habe, sei
falsch. Zudem habe er keinen Lohn bezogen. Die Qualifikation als berufsmässiger
Vermögensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB sei nicht gegeben und die
Zurechnungsnorm von Art. 29 StGB sei nicht anwendbar.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass das Urteil 6B_415/2010 vom 1.
September 2010 bei einem Teil der Lehre mit gutem Grund auf Unverständnis
gestossen sei. So werde die Meinung vertreten, dass das Vermögen nicht einmal
als den Stiftungsräten als anvertraut im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB
anzusehen sei. Es sei daher erst recht abwegig, diese als berufsmässige
Vermögensverwalter anzusehen. Ausserdem sei nicht einzusehen, weshalb im Falle
von Stiftungsräten, welche die effektive Anlage und Verwaltung des Vermögens
rechtmässig delegieren, der qualifizierte Tatbestand der Veruntreuung anwendbar
sein soll. Würde man dieser Meinung folgen, würden sich aufgrund des grossen
Risikos nicht mehr genügend Personen für die vom Gesetz vorgeschriebene
Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden lassen.

1.3.

1.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für
die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine
entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden
(Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E.
1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit
Hinweisen).
Auf die Rüge des Beschwerdeführers, er habe bei den Finanztransaktionen keine
führende Rolle gehabt, ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer zeigt nicht
auf, dass und inwiefern diese Annahme im Ergebnis nicht vertretbar und
willkürlich sein soll.

1.3.2. Den qualifizierten Tatbestand der Veruntreuung begeht nach Art. 138
Ziff. 2 StGB unter anderem, wer die Tat als berufsmässiger Vermögensverwalter
begeht. Nach Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung
die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person,
der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person
zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer
juristischen Person handelt.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die Vorsorgestiftung als
berufsmässige Vermögensverwalterin zu qualifizieren ist. Ebenso wenig
bestreitet er, eine Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB begangen zu
haben. Art. 29 StGB bezweckt, die Sonderpflicht einer juristischen Person einer
natürlichen Person zuzurechnen. Ob Letztere selbst von der in Frage stehenden
Sonderpflicht betroffen ist, ist daher ohne Belang. Die Vorinstanz sah
zutreffend davon ab, sich damit zu befassen, ob der Beschwerdeführer selbst als
berufsmässiger Vermögensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB handelte.

1.3.3. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Stiftungsvermögen gelte
nach einem Teil der Lehre nicht als den Stiftungsräten anvertraut, ist nicht
einzugehen. Der Beschwerdeführer beantragt selbst eine Verurteilung wegen
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB. Als abwegig erweist sich das
Argument, es liessen sich im Falle der Anwendung des qualifizierten
Tatbestandes der Veruntreuung auf Stiftungsräte von Vorsorgeeinrichtungen nicht
mehr genügend Personen finden, um in diesen Gremien Einsitz zu nehmen. Der
Tatbestand der Veruntreuung setzt Vorsatz voraus (Art. 12 Abs. 1 StGB), womit
dem individuellen Verschulden gebührend Rechnung getragen wird.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Entgegen der Ansicht
der Vorinstanz habe er keine führende Rolle bei sämtlichen Finanztransaktionen
gehabt. Höchster Entscheidungsträger sei der Stiftungsratspräsident gewesen.
Bereits wegen des tieferen Verschuldens sei die Strafe zu reduzieren. Falsch
sei auch, dass er sich persönlich bereichert habe. Zu Recht sei die Vorinstanz
bereits von einem rund 19% niedrigeren Deliktsbetrag als die erste Instanz
ausgegangen. Es sei aber erstaunlich, dass sie die Einsatzstrafe um lediglich 5
% reduziert habe. Die Abweichung von 14% lasse auf eine willkürliche
Strafzumessung schliessen. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe halte
auch im Vergleich zu zwei ähnlichen Fällen nicht stand. In Bezug auf die
Täterkomponente macht der Beschwerdeführer geltend, dass er, bei Bestätigung
des Strafmasses, die letzten zehn Jahre bis zum Rentenalter ohne
Erwerbstätigkeit verbringen werde. Es sei ferner nicht auszuschliessen, dass
die Unterhaltsbeiträge für die Kinder wegfallen würden und diese auf Stipendien
angewiesen wären. Er sei nicht vorbestraft und sein Nachtatverhalten sei
klaglos. Von ihm gehe keinerlei Gefahr aus und es sei fern jeglicher
Vorstellung, dass er sich wieder der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen
werde. Im Ergebnis sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten
auszusprechen.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im
Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen
Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde
hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser
Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch
gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine
Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der
Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV
17 E. 2.1).
Nach der Rechtsprechung kann eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen bejaht werden, weil die Verbüssung einer
Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld
eingebettete Person mit Härten verbunden ist (Urteil 6B_375/2014 vom 28. August
2014 E. 2.6 mit Hinweisen).

2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe keine führende Rolle gehabt
und die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einer persönlichen Bereicherung aus, und
auf diese Weise ein geringeres Verschulden geltend macht, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer weicht in diesem
Zusammenhang von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs.
1 BGG) ab, ohne darzulegen, dass und inwiefern diese willkürlich sind.

2.2.3. Die Vorinstanz stuft das objektive Verschulden des Beschwerdeführers als
schwer ein. Ins Gewicht fallen würden ein Deliktszeitraum von zweieinhalb
Jahren sowie der hohe Deliktsbetrag von Fr. 29 Mio., wovon rund Fr. 24 Mio.
verloren sein dürften. Der Beschwerdeführer habe sich im Umfang von Fr.
1'777'556.-- persönlich bereichert. Dieser Betrag sei um Fr. 410'083.75
geringer, als derjenige, der von der ersten Instanz ermittelt worden sei, und
sei im Verhältnis zur gesamten Deliktssumme von Fr. 29 Mio. klein. Auch nach
Berücksichtigung der subjektiven Tatkomponente bleibe das Verschulden des
Beschwerdeführers schwer. Die Freiheitsstrafe sei im mittleren Bereich des
oberen Drittels des ordentlichen Strafrahmens, mithin bei achteinhalb Jahren
Freiheitsstrafe, anzusetzen. Eine Verringerung der von der ersten Instanz auf
neun Jahre festgesetzten Einsatzstrafe rechtfertige sich insofern, als der
Beschwerdeführer sich im geringeren Umfang persönlich bereichert habe, als im
erstinstanzlichen Verfahren angenommen.
Die Vorinstanz geht lediglich bei der persönlichen Bereicherung des
Beschwerdeführers, nicht aber bei der Deliktssumme von insgesamt Fr. 29 Mio.
von einem geringeren Betrag als die erste Instanz aus. Sie missbraucht das ihr
zustehende Ermessen nicht, wenn sie der persönlichen Bereicherung des
Beschwerdeführers im Verhältnis zur gesamten Deliktssumme nur eine
untergeordnete Bedeutung beimisst und von einer nur um sechs Monate niedrigeren
Einsatzstrafe als die erste Instanz ausgeht.

2.2.4. Daraus, dass der Beschwerdeführer durch den Vollzug der Freiheitsstrafe
seine Arbeitsstelle verlieren wird und seine Kinder möglicherweise auf
Stipendien angewiesen sein werden, folgt keine besondere Strafempfindlichkeit,
welche bei der Strafzumessung zu beachten wäre. Dass der Beschwerdeführer keine
Vorstrafen hat und sich seit der Tat wohl verhalten hat, berücksichtigt die
Vorinstanz bereits (Urteil, S. 47 f.).

2.2.5. Unbegründet ist die Rüge, die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe
sei im Vergleich zu anderen, ähnlichen Fällen zu hoch. Nach der Rechtsprechung
führen der Grundsatz der Individualisierung und das dem Sachrichter bei der
Strafzumessung eingeräumte weite Ermessen notwendigerweise zu einer gewissen,
vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Selbst gleich oder ähnlich
gelagerte Fälle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in
zumessungsrelevanten Punkten. Die aus diesen Umständen resultierende
Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um
auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 mit
Hinweisen).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist
abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der
finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug,
Strafabteilung, und der Bank E.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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