Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.850/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}

6B_850/2015        

6B_942/2015

Urteil vom 8. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
6B_850/2015
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

und

6B_942/2015
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachträgliche Änderung der Sanktion, Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. August 2015 und Beschwerde gegen die
Verfügung der Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, vom 16. September 2015.

Sachverhalt:

A.

 Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X.________ am 15. August 2013 unter
anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher
Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, gewerbsmässigen Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren (unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 213 Tagen).

B.

 Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau gelangte am 8. Juli 2015 an die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und beantragte, die mit Urteil des
Bezirksgerichts Lenzburg ausgesprochene Freiheitsstrafe sei in eine stationäre
Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB umzuwandeln. Es stellte den Antrag, es sei
dem zuständigen Gericht der Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft
vorzulegen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete am 11. Juli 2015 auf
Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Juli 2015 Sicherheitshaft
für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. Oktober 2015 an. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. August 2015 ab.
X.________ wendet sich dagegen mit Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht (Verfahren 6B_850/2015).

C.

 Das Bezirksgericht Lenzburg wies den Antrag der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 9. Juli 2015 auf nachträgliche Änderung der Sanktion am 10.
September 2015 in der Sache ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von
X.________ an. Das Bezirksgericht begründete seinen Entscheid summarisch damit,
X.________ habe die ihm auferlegte Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 15. August
2013 vollständig verbüsst. Eine Umwandlung der Strafe in eine Massnahme gemäss
Art. 65 Abs. 1 StGB sei nicht mehr möglich.
Dagegen hat die Staatsanwaltschaft gleichentags beim Bezirksgericht Lenzburg
Berufung zuhanden des Obergerichts des Kantons Aargau angemeldet. Gleichzeitig
stellte sie Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft zuhanden der
Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau.

D.

 Die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau verfügte am 16.
September 2015, X.________ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Sie
beauftragte die Staatsanwaltschaft mit dem unverzüglichen Vollzug der
Haftentlassung. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die nachträgliche
Anordnung einer stationären Massnahme als nicht sehr naheliegend erscheine.

E.

 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gelangt mit Beschwerde an das
Bundesgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Verfahrensleitung des
Obergerichts vom 16. September 2015 aufzuheben. Der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und X.________ in Sicherheitshaft zu belassen
(Verfahren 6B_942/2015).

F.

 Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, erteilte der Beschwerde der
Oberstaatsanwaltschaft am 17. September 2015 superprovisorisch die
aufschiebende Wirkung. Es hat die Parteien eingeladen, sich zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung sowie zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
Die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Aargau trägt am 25.
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde an. X.________ beantragt am 28.
September 2015, es sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen
und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015
beantragt er die Beschwerdeabweisung und seine unverzügliche Haftentlassung.

Erwägungen:

1.

 Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen
sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen
gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche
Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG
i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia
390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es
rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B_850/2015 und 6B_942/2015 zu
vereinigen.

2.

 Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2015 betreffend
Entlassung aus der Sicherheitshaft ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig
(Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 138 IV 92 E. 1.2 S. 94 f. mit
Hinweis). Die Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b
Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Die Beschwerde einschliesslich Gesuch um
aufschiebende Wirkung wurde fristgerecht eingereicht. Die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde im Verfahren 6B_942/2015 ist einzutreten.

3.

 Im zu beurteilenden Fall geht es um die Frage der Zulässigkeit der
Sicherheitshaft während des vor Vorinstanz hängigen Verfahrens betreffend
nachträgliche Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363
ff. StPO.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder
Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher
gleichartige Straftaten verübt hat. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen
dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder
schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Nach der
Rechtsprechung ist Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr zulässig, wenn
einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu
befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische
Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass
nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine
Präventivhaft zu begründen (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO setzt somit die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die
beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer
erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71
E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.).
Wird die Sicherheitshaft im Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der
Sanktion angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da
eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die
Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft einer hinreichenden
Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die
Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
Zu prüfen ist folglich, ob ein besonderer Haftgrund vorliegt und ob die
Anordnung einer stationären Massnahme als wahrscheinlich erscheint.

4.

4.1. Der Beschwerdegegner wurde in den Jahren 2007 bis 2013 diverse Male
verurteilt (vgl. kantonale Akten, act. 216 ff). Seine Vortaten umfassen im
Wesentlichen neben Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auch
Drohung sowie einfache und versuchte schwere Körperverletzung. Der
Beschwerdegegner hat mehrfach, teilweise ohne erkennbaren äusseren Anlass, ihm
unbekannte Personen aggressiv angegangen. Ein Angriff, in dessen Rahmen der
Beschwerdegegner mit einem Holzstock unter Todesdrohungen auf unbeteiligte
Opfer losgegangen ist, konnte (nur) durch einen anwesenden Polizeibeamten
gestoppt werden (kantonale Akten, Auszug aus dem Urteil des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 15. August 2013, S. 258). Das Vortatenerfordernis ist unter diesen
Umständen erfüllt.

4.2. Zu prüfen bleibt, ob insofern eine Rückfallgefahr besteht. Dabei kommt es
im vorliegenden Zusammenhang einzig darauf an, ob vom Beschwerdegegner weitere
(qualifizierte) Körperverletzungsdelikte oder gleichartige Straftaten drohen.
Nach dem Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 25. Juni 2015
kann gewalttätiges Verhalten beim Beschwerdegegner ohne Warnsignal auftreten,
eruptiv und unvermittelt. Bei Entlassung in die Freiheit sei von einer sehr
hohen Rückfallgefahr auszugehen. Bewege er sich in der Öffentlichkeit, so könne
jede zufällig sich in der Nähe befindliche Person Opfer seiner Übergriffe
werden, sei es auf der Strasse, im Zug oder in einem Einkaufszentrum. Sollte er
"zufällig" in den Besitz von Waffen gelangen, könnte die von ihm ausgehende
Gefahr auch schwerwiegend werden. Aufgrund der dissozialen
Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners, seiner damit einhergehenden
Persönlichkeitsmerkmale, inkl. der Neigung zu dysfunktionalem, "gefährlichem"
Alkohol- und Drogenkonsum, sowie der aktenkundigen Tat- und Lebensumstände sei
ernsthaft zu erwarten, dass der Beschwerdegegner erneut schwere Gewaltdelikte
"gegen Leib und Leben" anderer Personen begehen werde (kantonale Akten,
Gutachten der PDAG vom 25. Juni 2015, S. 35 ff., S. 81 f., S. 85, S. 87).

4.3. Das Gutachten geht damit insgesamt von einer sehr ungünstigen
Rückfallprognose aus. Es stellt eine sehr hohe Rückfallgefahr für Gewaltdelikte
fest. Der Beschwerdegegner wendet dagegen jedenfalls nichts Substanzielles ein.
Schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB stellt ein Verbrechen dar;
einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB kann ein schweres Vergehen
darstellen (vgl. Urteil 1B_48/2015 vom 3. März 2015 E. 4.4.1 mit weiteren
Hinweisen). Bei Gewaltdelikten stehen Leib und Leben, somit die höchsten
Rechtsgüter, auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von
Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzte
es mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (vgl. BGE 123 I 268 E.
2e S. 271; Urteil 1B_146/2013 vom 3. Mai 2013 E. 3.2). Die Wiederholungsgefahr
im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist damit erstellt.

4.4. Dass das Gutachten der PDAG vom 25. Juni 2015 dem Beschwerdegegner eine
sehr hohe Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Gewaltdelikte zuschreibt,
stellt auch die Vorinstanz fest. Dies und der Umstand, dass es im Strafvollzug
zu Regelverstössen gekommen sei, vermag nach ihrer Auffassung die nachträgliche
Anordnung einer Massnahme allerdings nicht zu rechtfertigen. So sei bereits
zweifelhaft, ob nach vollzogener Strafe eine stationäre Massnahme zulässig sei
und auf welche rechtliche Grundlage sich diese abstützen könnte. Die
nachträgliche Anordnung der Massnahme erscheine daher nicht als naheliegend,
sondern nur als vage Möglichkeit (Entscheid, S. 4). Die Sichtweise der
Vorinstanz greift zu kurz. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der nachträglichen
Anordnung einer stationären Massnahme in Art. 65 Abs. 1 StGB ausdrücklich vor.
Das Gericht kann danach eine solche Massnahme nachträglich anordnen, wenn bei
einem Verurteilten vor oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe die
entsprechenden Massnahmenvoraussetzungen gegeben sind. Ausgehend hievon und in
Anbetracht dessen, dass das Gutachten dem Beschwerdegegner eine schwere
psychische Störung diagnostiziert und es von einer sehr hohen Rückfallgefahr
für Gewaltdelikte ausgeht, kann nicht gesagt werden, die nachträgliche
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei zum vornherein
ausgeschlossen. Damit ist das Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
in Bezug auf die Massnahmenanordnung im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gegeben (vorstehend E. 3). Ob die Voraussetzungen für eine
Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB vorliegen und ein solcher
Wechsel von einer reinen Strafe zur Massnahme mit übergeordnetem Recht - unter
Berücksichtigung auch des Umstands, dass das Urteil vom 15. August 2013 im
abgekürzten Verfahren erging - überhaupt vereinbar ist, ist nicht im
Haftprüfungsverfahren zu beurteilen, sondern im Verfahren betreffend die
nachträgliche Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363
ff. StPO. Das Bundesgericht hat sich hierzu noch nie abschliessend geäussert.

4.5. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder
aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann,
muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine
solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237
f. StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78). Das Absehen von sichernden
Massnahmen wäre vorliegend angesichts der gutachterlich festgestellten hohen
Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Gewalttaten gegen Leib und Leben mit
erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden. Eine
mildere Massnahme im Sinne von Art. 237 StPO, die denselben Zweck wie die Haft
erfüllen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner bringt vor, dass
eine Gefährdungsmeldung an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde erfolgte.
Allfällig angezeigte zivilrechtliche Massnahmen würden demnach ohne Verzug
eingeleitet. Die strafprozessuale Haft dürfe nicht zur Sicherung von
Erwachsenenschutzmassnahmen angeordnet werden. Damit macht er sinngemäss
geltend, seine (angebliche) Rückfallgefahr würde mit den (milderen) Mitteln des
Erwachsenenschutzes, soweit notwendig, genügend gedämmt. Sein Vorbringen ist
unbehelflich (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 92 IV 77 E. 3 S. 80).
Angesichts der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr ist nicht ersichtlich, welche
weniger weit gehende zivilrechtliche Massnahme vorliegend zielführend sein
könnte. Eine allfällige Umwandlung der Sicherheitshaft in eine fürsorgerische
Unterbringung würde für den Beschwerdegegner im Übrigen nicht viel ändern. Wohl
entsprechen die Sicherheitsvorkehren in Therapieanstalten im Allgemeinen nicht
denjenigen in Haftanstalten. Ist aber eine bedingungslose Entlassung des
Beschwerdegegners zurzeit nicht zu verantworten und fällt damit allenfalls nur
eine Änderung des Haftregimes von der strafprozessualen Sicherheitshaft in eine
ebenfalls freiheitsentziehende zivilrechtliche fürsorgerische Unterbringung in
Betracht, so erscheint in dieser speziellen Konstellation die Aufrechterhaltung
der Sicherheitshaft für die Dauer des Verfahrens nicht als unverhältnismässig
(vgl. zum Ganzen 1B_77/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3).

5.

 Die Voraussetzungen der Anordnung und Weiterführung von Sicherheitshaft sind
damit zusammenfassend erfüllt. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft im
Verfahren 6B_942/2015 ist gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 16.
September 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist keine
Entschädigung auszurichten. Der Beschwerdegegner würde als unterliegende Partei
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz BGG). Sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung kann bewilligt werden
(Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben und ist sein Vertreter
aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos geworden. Ebenfalls gegenstandslos geworden ist die Beschwerde
im Verfahren 6B_850/2015, mit welchem sich der Beschwerdeführer gegen die durch
das Obergericht am 3. August 2015 bestätigte Anordnung von Sicherheitshaft
durch das Zwangsmassnahmengericht wendet. Dieser Entscheid ist mit dem
Entscheid des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 in der Sache (Art. 231
Abs. 2 StPO analog), jedenfalls aber mit dem bundesgerichtlichen Entscheid,
hinfällig geworden. Es sind insoweit weder Gerichtskosten zu erheben noch
Entschädigungen zuzusprechen, zumal sich in beiden Verfahren die gleichen
Fragen stellten.
Das weitere Verfahren ist unter Beachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 5
Ziff. 4 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) zügig durchzuführen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Verfahren 6B_850/2015 und 6B_ 942/2015 werden vereinigt.

2. 
Das Verfahren 6B_850/2015 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. 
Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft im Verfahren 6B_942/2015 wird
gutgeheissen, die Verfügung der Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 16. September 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4. 
Es werden keine Kosten erhoben.

5. 
Der Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Peter Fäs, wird für das
bundesgerichtliche Verfahren 6B_942/2015 mit Fr. 3'000.-- aus der
Bundesgerichtskasse entschädigt.

6. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer sowie Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 8. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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