Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.853/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_853/2015

Urteil vom 21. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Oberholzer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Bialas,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach,
Grynaustrasse 3, 8730 Uznach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids; sexuelle Handlungen mit einem
Kind; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
21. April 2015.

Erwägungen:

1.
X.________ wird vorgeworfen, am Abend des 4. Juni 2011 mit seiner 12-jährigen
Stieftochter oral verkehrt zu haben.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X.________ am 26. Juli
2012 wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und sexueller Nötigung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 20. März 2013 hiess das
Kantonsgericht St. Gallen die Berufung von X.________ gut und sprach ihn von
den Vorwürfen frei. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen geführte Beschwerde in Strafsachen am 25. August 2014 gut,
hob den kantonsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an das Kantonsgericht zurück (Verfahren 6B_644/2013).
Dieses sprach X.________ am 21. April 2015 von der Anklage der sexuellen
Nötigung frei und verurteilte ihn wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Es wies sein
Entschädigungsbegehren ab und auferlegte ihm zwei Drittel der Verfahrenskosten.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das
kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und er vom Vorwurf der
sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen. Es sei ihm eine
Entschädigung für die erstandene Untersuchungshaft zuzusprechen. Ferner ersucht
er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

2.
Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen
Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche
Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene
bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird.
Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten
Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven -
verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu
Grunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die
im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in
Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist
somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen
Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur
insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335
f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile 6B_535/2015 vom 26. August 2015 E.
1.1; 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2; 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011
E. 1.1.2).

3.
In seinem Rückweisungsentscheid vom 25. August 2014 gelangt das Bundesgericht
zum Schluss, dass sich die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts im
Entscheid vom 20. März 2013 aufgrund der aktenmässigen Beweislage als
willkürlich erweist. Die Aussagen des Nachbarn zum Geschehensablauf seien vom
Beschwerdeführer mit Ausnahme der Beteiligung seiner Stieftochter
vollumfänglich bestätigt worden. Anhaltspunkte oder Indizien, dass der Nachbar
die Stieftochter mit deren Mutter verwechselt haben könnte, bestünden nicht.
Unstreitig sei, dass das Mädchen und seine Mutter sich äusserlich (in Statur,
Haarfarbe und Frisur) zum Zeitpunkt der sexuellen Handlung nicht ähnelten.
Anlässlich des Augenscheins habe der Nachbar problemlos die beiden erwachsenen,
bei der Nachstellung des Geschehens mitwirkenden Polizistinnen unterscheiden
können. Die allenfalls verbleibenden theoretischen Zweifel der Vorinstanz
erlaubten auch in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht, davon
auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich nicht von seiner Stieftochter,
sondern seiner Partnerin oral befriedigen lassen (Urteil 6B_644/2013 vom 25.
August 2014 E. 1.9).
Demnach stellte das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid den
Sachverhalt angesichts der besonderen konkreten Umstände ausnahmsweise
verbindlich fest. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ist diese Beurteilung
für sie im Rückweisungsverfahren bindend. Gestützt darauf gelangt sie zum
Schluss, dass sich der Vorfall in tatsächlicher Hinsicht so abspielte, wie er
in der Anklageschrift umschrieben wird. Sie stellt fest, dass weder Noven
vorgebracht noch neue Erkenntnisse vorliegen würden. Die Beweisanträge des
Beschwerdeführers weist sie mit der Begründung ab, ihrer Beurteilung sei der
Sachverhalt zu unterstellen, wie er vom Bundesgericht verbindlich vorgegeben
worden sei (Urteil S. 6 f.).

4.
Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6
Ziff. 1 EMRK) und die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff.
2 EMRK) verletzt. Er argumentiert, das Bundesgericht habe die Beweise im Urteil
vom 25. August 2014 willkürlich gewürdigt, und zeigt ausführlich auf, wie diese
aus seiner Sicht richtigerweise zu würdigen wären. Schliesslich macht er
geltend, die Vorinstanz habe seine Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen.
Das Bundesgericht äusserte sich in seinem Rückweisungsentscheid abschliessend
zu der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung des zu beurteilendes
Falles. Da es an seinen eigenen Entscheid gebunden ist, kann es darauf nicht
zurückkommen. Auf das Begehren des Beschwerdeführers, das Bundesgericht solle
eine Neubeurteilung vornehmen (vgl. Beschwerde S. 4), kann daher nicht
eingetreten werden. Im Übrigen wären die Ausführungen des Beschwerdeführers
ungeeignet, Willkür darzulegen, da sie sich in einer unzulässigen
appellatorischen Kritik erschöpfen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2
BGG). Soweit er sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sieht, weil die
Vorinstanz seine Beweisanträge abweist, ist die Beschwerde unbegründet. Die
Vorinstanz ist an die Sachverhaltsfeststellung des Bundesgerichts gebunden,
weshalb sich weitere Beweiserhebungen erübrigen.
Sein Entschädigungsbegehren begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem
beantragten Freispruch. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung
von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Oberholzer

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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