Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.870/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_870/2015

Urteil vom 5. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung im Amt usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom
30. Juli 2015 (2N 15 73).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

 Die Beschwerdeführerin reichte am 11. März 2015 Strafanzeige gegen eine
Mitarbeiterin der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern
wegen Falschbeurkundung im Amt und Amtsmissbrauchs ein. Die Staatsanwaltschaft
Abteilung 1 nahm die Untersuchung am 29. Mai 2015 nicht an die Hand. Eine
dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 30. Juli 2015
ab, soweit es darauf eintrat (2N 15 73).

 Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der
Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2015 sei aufzuheben und die Sache
neu zu beurteilen.

2.

 Soweit die Beschwerdeführerin an der "Amtstreue" und Unabhängigkeit der
Justizbehörden des Kantons Luzern, zu denen auch die Vorinstanz gehört,
zweifelt (Beschwerde S. 3 Ziff. 1), vermag sie nicht in einer Weise, die den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, darzulegen, inwieweit
diese Zweifel berechtigt sein sollen.

3.

 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerin zur Beschwerde
in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die
Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne
dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und
deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht
ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen
nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
(Urteil 6B_1108/2014 vom 30. Januar 2015 und weitere Urteile).

 Für Schäden, die Kantons- oder Gemeindebehörden in Ausübung amtlicher
Verrichtungen einer Dritten widerrechtlich zufügen, haftet gemäss
Haftungsgesetz vom 13. September 1988 im Kanton Luzern das Gemeinwesen (§ 4
Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 2 und § 2 HaftungsG/LU). Die Dritte hat gegen die
Beschuldigten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 4 HaftungsG/LU). Allfällige
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin gegen die
Beschuldigte beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem HaftungsG/LU und
sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist zum
vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist im
Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

4.

 Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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