Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.880/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_880/2015

Urteil vom 8. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Bonderer Wittmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (Entschädigung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, vom 5. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 12. November 2014 wurde die Autovermieterin X.________ AG von der
Stadtpolizei Solothurn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung angezeigt,
welche am 18. August 2014 mit einem Auto aus ihrer Flotte begangen worden war.
Der Autovermieterin wurde mit Strafbefehl vom 25. November 2014 eine Busse von
Fr. 40.-- und Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegt. Sie erhob Einsprache
und legte dar, sie habe die Fahrzeugführerin des fraglichen Autos auf die
Übertretungsanzeige hin gemeldet. Der Fahrzeugführerin wurde hierauf ein
Strafbefehl zugestellt, der unwidersprochen blieb. Das Verfahren gegen die
Autovermieterin wurde am 24. Juni 2015 eingestellt, ihr Entschädigungsbegehren
wurde abgewiesen und die Verfahrenskosten wurden dem Kanton Solothurn
überbunden.

B.
Die X.________ AG erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung und
verlangte eine Entschädigung. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die
Beschwerde am 5. August 2015 kostenfällig ab.

C.
Die X.________ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und
beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom
5. August 2015 sowie eine Entschädigung für die Verfahren vor
Staatsanwaltschaft und Obergericht.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen
die Abweisung der Beschwerde und verweisen auf den angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1. 

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO. Nach dieser Bestimmung hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder
teilweise freigesprochen wird, oder, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt
wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Dabei bezieht sich die Angemessenheit -
anders, als dies der Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nahelegen würde -
sowohl auf den Beizug eines Rechtsanwalts selbst als auch auf den von diesem
betriebenen Aufwand (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 mit Hinweis).

1.2. Die Vorinstanz hält fest, dass das Strafbefehlsverfahren für sich alleine
ohne weiteres als Bagatellsache zu betrachten sei. Es könne auch nicht von
einer sachlichen oder rechtlichen Kompliziertheit die Rede sein, zumal die
Strafbefehle mit hinreichenden Belehrungen versehen seien. Der
Beschwerdeführerin sei wie einer Privatperson zuzumuten, gegen den Strafbefehl
frist- und formgerecht Einsprache zu erheben. Massgeblich sei der konkrete
Einzelfall. Wo die Untersuchung wie hier eingestellt worden sei, könne es nicht
darum gehen, auf dem Wege der Überprüfung des Entschädigungsanspruchs die
Rechtslage in Bezug auf Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970
(OBG; SR 741.03) abzuklären. Eine anwaltliche Verteidigung sei nicht geboten
gewesen und es bestehe damit auch kein Entschädigungsanspruch.

1.3. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass es sich vorliegend
nicht um einen einfachen Fall handle. Sie habe auf die Übertretungsanzeige der
Stadtpolizei Solothurn am 28. August 2014 Name und Adresse der Fahrzeugführerin
im Übertretungszeitpunkt bekannt gegeben und dies auf Mahnung hin am 10.
Oktober 2014 wiederholt. Trotzdem habe die Staatsanwaltschaft Solothurn im
Nachgang einen Strafbefehl gegen sie erlassen mit der Begründung, dass im
Ordnungsbussenverfahren der Polizei gegenüber nicht gemeldet worden sei, wer
das Fahrzeug gelenkt habe und dass deshalb die Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5
OBG greife. Nachdem ein zweimaliges Bekanntgeben der Fahrzeuglenkerin seitens
der Staatsanwaltschaft unbeachtet geblieben sei, habe man nicht davon ausgehen
dürfen, dass eine dritte Meldung der Fahrzeuglenkerdaten zur Kenntnis genommen
würde. Für sie als Beschwerdeführerin handle es sich nicht um einen
Bagatellfall, auch wenn es nur um eine Übertretung gehe. Im Vorjahr seien pro
Arbeitstag 600 Übertretungsanzeigen und/oder Mahnungen eingegangen. Seit der
Änderung des OBG würden in der ganzen Schweiz von den Staatsanwaltschaften
trotz Bekanntgabe der Fahrzeuglenkerdaten zusätzlich Strafbefehle gegen sie
erlassen. Es sei ihr nicht möglich, sich ohne anwaltliche Hilfe gegen diese
Flut von Strafverfahren zu wehren.

1.4. 

1.4.1. Es erscheint sachlich gerechtfertigt, einem Beschuldigten - jedenfalls
von einer bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs an - in der Regel den Beizug
eines Anwalts zuzubilligen. Auch bei Übertretungen darf nicht generell davon
ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als
Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Beim Entscheid
über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des
Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles
insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die
persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu
berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).

1.4.2. Die Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wurde wegen Überschreitens der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 3 km/h ausgefällt. Der Tatvorwurf
ist als leicht zu qualifizieren, der für sich genommen im Fall einer
Einstellung die Entschädigung für den Beizug eines Anwalts nicht rechtfertigt.
Auch ruft die Dauer des Verfahrens - die Anzeige datiert vom 12. November 2014
und das Urteil der Vorinstanz wurde am 5. August 2015 gefällt - nicht nach
einer anwaltlichen Vertretung.

1.4.3. Hingegen hatte vorliegend die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl
angegeben, dass die Fahrzeuglenkerdaten der Polizei nicht gemeldet worden
waren, was die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre beiden Schreiben vom
28. August und 10. Oktober 2014 glaubhaft bestreitet. Aus den Unterlagen geht
nicht hervor, dass die Polizei diese Briefe nicht erhalten hätte. Der
Beschwerdeführerin ist daher zugute zu halten, dass der Beizug eines Anwalts
angezeigt war. Zudem ist mit Blick auf das Zusammenspiel von Halterhaftung und
verschuldensabhängiger Verantwortlichkeit des Fahrzeuglenkers von einer
gewissen Komplexität auszugehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz musste
sich die Beschwerdeführerin mit der Frage auseinandersetzen, ob trotz Meldung
der Fahrzeuglenkerdaten an die Polizei die Voraussetzungen für die
Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG gegeben sind. Auch ist offensichtlich,
dass das Vorkommnis - nicht als einzelnes Ereignis, wohl aber hinsichtlich
seiner präjudiziellen Wirkung für die Geschäftsabläufe - die Beschwerdeführerin
in ihren beruflichen Verhältnissen massiv tangiert. Dass sie unter diesen
Umständen einen Anwalt beigezogen hat, erscheint daher naheliegend und muss
auch im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO als angemessen betrachtet werden. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt,
als sie festhielt, die anwaltliche Verteidigung sei nicht geboten gewesen. Ob
die Höhe der geltend gemachten Entschädigung ihrerseits angemessen ist, bleibt
indessen noch zu prüfen.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die
Angelegenheit wird zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton
Solothurn hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren
angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil vom 5. August 2015 des
Obergerichts des Kantons Solothurn aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

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