Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.891/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_891/2015

Urteil vom 17. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind usw.; rechtliches Gehör,
Beschleunigungsgebot,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 20. August 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, ab 2003 oder 2004 bis Januar 2008 A.C.________
(Jahrgang 1992) mehrfach an die Brüste, zwischen die Beine und ans Gesäss
gefasst zu haben. Zudem soll er A.C.________ und deren Mutter im Juli und
Oktober 2010 mittels SMS und Brief gedroht haben. Nachdem X.________ im
September 2010 für eine Befragung auf den Polizeiposten der Kantonspolizei
Aargau vorgeladen worden war, bedrohte er den Polizeibeamten D.________. Wenige
Monate später sprach X.________ in einem an seinen Psychiater verschickten SMS
Drohungen gegenüber E.G.________ und F.G.________ aus. X.________ wird zudem
zur Last gelegt, mit falschen Angaben einen Waffenerwerbsschein zu erschleichen
versucht zu haben.

B.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X.________ am 2. Dezember
2013 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Drohung zum Nachteil von
A.C.________, E.G.________ und F.G.________ sowie der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz schuldig. Vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von B.C.________
sprach er ihn frei. Der Präsident des Bezirksgerichts verurteilte X.________ zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten bei einer Probezeit von drei
Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--.
Gegen dieses Urteil reichte X.________ Berufung ein. Das Obergericht des
Kantons Aargau bestätigte am 20. August 2015 den erstinstanzlichen Schuldpunkt.
Der Freispruch vom Vorwurf der Drohung war nicht Gegenstand des
Berufungsverfahrens. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer bedingten
Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren
und einer Busse von Fr. 1'500.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen. Eventualiter
sei er von Schuld und Strafe freizusprechen oder milder zu bestrafen.
Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1. 

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Berufungsverfahren eine eigene
schriftliche Stellungnahme verfasst, welche sein früherer amtlicher Verteidiger
zusammen mit der Berufungsbegründung der Vorinstanz habe zukommen lassen. Diese
habe sich mit diversen Vorbringen seiner Stellungnahme nicht befasst. Dadurch
habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die
Begründungspflicht verletzt (Beschwerde S. 7 ff.).

1.2. Der frühere amtliche Verteidiger reichte zusammen mit der schriftlichen
Berufungsbegründung eine vom Beschwerdeführer persönlich verfasste
Stellungnahme vom 8. Juni 2015 ein. Das Schriftstück war entgegen Art. 110 Abs.
1 StPO nicht unterschrieben, wurde aber von der Vorinstanz gleichwohl ohne
Weiterungen entgegengenommen.

1.3. Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass
die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung
Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu
begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE
141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).

1.4. Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Vorinstanz
befasst sich mit allen wesentlichen Gesichtspunkten. Ihre Erwägungen sind
hinreichend klar und vollständig, um eine sachgerechte Anfechtung zu
ermöglichen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Behörden
beziehungsweise Gerichte nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzen
und nicht jedes Vorbringen explizit widerlegen müssen.
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2015 an die
Vorinstanz vor, sämtliche von A.C.________ (Beschwerdegegnerin 2) zur Anzeige
gebrachten Vorfälle hätten - von einer Ausnahme abgesehen - den Bezirk Brugg
(AG) betroffen, weshalb die Strafverfolgungsbehörden des Bezirks Lenzburg (AG)
nicht zuständig seien. Diese Ausführungen gehen bereits in Bezug auf die
Deliktsorte fehl (vgl. Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau vom 1. Februar 2013 Ziffern 1.1. - 1.4.). Das Bezirksgericht verwies
unter anderem auf Art. 34 Abs. 1 StPO und beantwortete die Frage der
Zuständigkeit in nachvollziehbarer und zutreffender Weise (erstinstanzlicher
Entscheid S. 6 f.). Sie wird vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im
Rahmen der Berufungsbegründung zu Recht nicht aufgeworfen. Darin, dass die
Vorinstanz die erstinstanzlichen Erwägungen nicht wiederholt hat und auf die
offensichtlich unzutreffenden Ausführungen des rechtskundig vertretenen
Beschwerdeführers nicht näher eingegangen ist, liegt keine Gehörsverletzung.
Ebenso wenig musste sich die Vorinstanz mit der behaupteten Voreingenommenheit
der Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen (Beschwerde S. 8 und
Stellungnahme S. 1). Der Beschwerdeführer liess es dabei bewenden, die Behörden
pauschal als voreingenommen zu bezeichnen, ohne seine Kritik auch nur annähernd
zu konkretisieren. Geht die Vorinstanz auf Parteistandpunkte nicht näher ein,
welche ohne Begründung eingenommen werden, verletzt dies den Anspruch auf
rechtliches Gehör nicht. Entsprechendes gilt in Bezug auf die unsubstanziierte
Rüge der "Fragestellungen des erstinstanzlichen Richters" (Beschwerde S. 9 und
Stellungnahme S. 2).
In Bezug auf die Vorwürfe der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind
und der mehrfachen Drohungen beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz
habe sich mit diversen Vorbringen in seiner Stellungnahme, die er in der
Beschwerdeschrift stichwortartig auflistet, nicht auseinandergesetzt
(Beschwerde S. 9 f.). Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist auch hier
unbegründet. Was der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Stellungnahme
ausführt, erschöpft sich zu einem wesentlichen Teil in einer Wiederholung
seines Standpunktes, den er bereits anlässlich seiner Befragungen im
Untersuchungsverfahren eingenommen hat (in Bezug auf den Übergriff im Freibad
H.________ beispielsweise, ein schlechter Schwimmer zu sein; in Bezug auf den
Vorfall im Sommer 2006, der Beschwerdegegnerin 2 keinen Englischunterricht
erteilt zu haben). Ebenso wenig verletzt es seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör, dass die Vorinstanz nicht eigens auf die von ihm geführten Agenden
eingegangen ist, in denen er sämtliche Begegnungen mit der Beschwerdegegnerin 2
mit wenigen Ausnahmen notiert haben will. Die Vorinstanz durfte sich bei der
Beweiswürdigung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ihre
Erwägungen lassen hinreichend erkennen, warum sie zur Hauptsache auf die
belastenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abstellt und weshalb sie die
Schilderungen des Beschwerdeführers als wenig glaubhaft qualifiziert. Der
Beschwerdeführer konnte sich über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere
Instanz weiterziehen.

2. 
Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
(Beschwerde S. 10 ff.). Damit ist er nicht zu hören. Die Rüge ist nicht
Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils. Der Beschwerdeführer macht weder eine
Rechtsverweigerung geltend, noch legt er eine solche dar. Dass er eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots vor Vorinstanz erhoben hätte, geht auch
aus den Akten nicht hervor (vgl. etwa erstinstanzliche Akten pag. 65 ff. sowie
schriftliche Berufungsbegründung). Deshalb kann auf die Rüge, soweit sie sich
auf die Zeitdauer der einzelnen Verfahrensabschnitte bezieht (ab
Anklageerhebung bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie ab Eröffnung
des erstinstanzlichen Entscheids bis zur Zustellung der schriftlichen
Urteilsmotivation), nicht eingetreten werden (Urteil 6B_1105/2013 vom 18. Juli
2014 E. 4.4; zum Beschleunigungsgebot vgl. BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I
269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen). Gleiches gilt, soweit der
Beschwerdeführer die rund fünfjährige Gesamtverfahrensdauer ab der (ersten)
Hausdurchsuchun g bis zum vorinstanzlichen Urteil thematisiert. Während er vor
Vorinstanz den Verfahrensabschnitt bis zur Anklageerhebung nicht beanstandete,
bezeichnet er das kantonale Berufungsverfahren zu Recht als zügig durchgeführt.
Selbst wenn der Beschwerdeführer das Untersuchungsverfahren vor Vorinstanz
kritisiert und den kantonalen Instanzenzug ausgeschöpft hätte (vgl. Art. 80
Abs. 1 BGG), wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer
macht keine Ausführungen zum Verfahrensablauf und zu möglichen
Verfahrensunterbrüchen in der Untersuchung, welche die gerügte Rechtsverletzung
belegen könnten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts,
die kantonalen Akten auf entsprechende einzelne Dokumente oder Behauptungen hin
zu durchsuchen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im
bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

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