Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.900/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_900/2015

Urteil vom 29. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse
28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung; Willkür; Widerhandlung gegen das
Waffengesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, vom 25. Juni 2015.

Sachverhalt:

A. 
Infolge einer Einbruchsmeldung durchsuchte die Polizei am 15. August 2012 das
Elternhaus von X.________ nach der allfällig noch anwesenden Täterschaft. Dabei
stiess sie in dessen Zimmer auf einen offenen Koffer mit mehreren Schachteln
Munition und daneben liegend ein leeres Pistolenmagazin. Bei der folgenden
Durchsuchung des Zimmers von X.________ fand die Polizei unter seinem Bett drei
Koffer mit mehreren Handfeuerwaffen sowie eine Maschinenpistole und einen
Schalldämpfer. Deshalb durchsuchten die Polizisten das Zimmer noch einmal,
wobei sie weitere Waffen und Zubehörteile fanden. Abklärungen ergaben, dass von
elf Waffen nur fünf registriert waren.

B. 
Mit Strafbefehl vom 27. August 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn X.________ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und
mehrfacher Übertretung desselben zu einer bedingten Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer
Busse von Fr. 800.--.
Auf Einsprache von X.________ erachtete der Amtsgerichtspräsident von
Bucheggberg-Wasseramt die Hausdurchsuchung als unrechtmässig durchgeführt und
befand in der Folge sämtliche Beweise für unverwertbar. Er sprach X.________ am
6. März 2014 vollumfänglich frei. Gegen dieses Urteil legte die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Berufung ein.
Das Obergericht des Kantons Solothurn erkannte am 25. Juni 2015 hinsichtlich
verschiedener Vorhalte ebenfalls auf Freispruch. Hingegen sprach es X.________
schuldig wegen Vergehens gegen das Waffengesetz durch verbotenen Besitz einer
Seriefeuerwaffe und eines Schalldämpfers sowie wegen Übertretung des
Waffengesetzes durch unsorgfältige Aufbewahrung einer Seriefeuerwaffe. Es
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 400.--
bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.

C. 
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und er von
sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Entscheidung über
Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 241 und 245 StPO. Er
macht geltend, für die Durchsuchung seines Zimmers wäre mindestens ein
mündlicher und nachträglich schriftlich bestätigter Durchsuchungsbefehl der
Staatsanwaltschaft notwendig gewesen (Beschwerde, S. 6 ff.).

1.2. Die Vorinstanz stellt in sachverhaltlicher Hinsicht fest (Urteil, S. 6
ff.), dass die wegen des Einbruchdiebstahls ausgerückte Polizeipatrouille das
Elternhaus des Beschwerdeführers nach der Täterschaft abgesucht habe und dabei
in dessen Zimmer auf einen offenen Aktenkoffer mit mehreren Schachteln Munition
sowie ein leeres Pistolenmagazin gestossen sei. Der Vater des Beschwerdeführers
habe daraufhin erklärt, sein Sohn sei ein Waffennarr und besitze diverse
Waffen. Während der eine Polizist anschliessend mit dem Vater des
Beschwerdeführers die Formalitäten betreffend den Einbruchdiebstahl erledigte,
habe sich der andere mit der Mutter des Beschwerdeführers noch einmal in dessen
Zimmer begeben. Dort habe er unter dem Bett drei unverschlossene Koffer
gefunden. Da aus polizeilicher Sicht nicht habe ausgeschlossen werden können,
dass die Einbrecher auch Waffen mitgenommen hatten, habe er die Koffer geöffnet
und darin mehrere Handfeuerwaffen festgestellt. Ausserdem hätten sich unter dem
Bett eine Maschinenpistole und ein Schalldämpfer befunden. In der Folge sei
nach Rücksprache mit den Eltern des Beschwerdeführers in dessen Zimmer eine
"freiwillige" Hausdurchsuchung durchgeführt worden, wobei weitere Waffen und
Zubehör zum Vorschein kamen. Die Polizeipatrouille habe den diensthabenden
Pikettoffizier in Kenntnis gesetzt, der telefonisch die Sicherstellung der
sechs nicht registrierten und der allenfalls verbotenen Waffen, des
entsprechenden Zubehörs sowie der Munition verfügte. Am nächsten Tag sei die
zuständige Staatsanwältin über die Sachlage orientiert worden.
Weiter führt die Vorinstanz aus (Urteil, S. 8 f.), sämtliche im
Berufungsverfahren noch tatrelevanten Waffen habe die Polizei anlässlich der
zweiten Durchsuchung des Zimmers gefunden. Die Tatsache, dass die Polizei erst
danach eine auf Art. 241 ff. StPO gestützte (dritte) Durchsuchung vorgenommen
habe, lasse darauf schliessen, dass sie das Zimmer des Beschwerdeführers zuvor
nur zu Ermittlungszwecken in Bezug auf den Einbruchdiebstahl ein zweites Mal
durchsucht habe. Der im Rahmen der ersten Durchsuchung gemachte Zufallsfund
hätte zwar einen gewissen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer begründen
können, aber einen handfesten Verdacht gegen ihn habe es erst mit dem Auffinden
der illegalen Waffe bei der zweiten Durchsuchung gegeben. Erst ab diesem
Zeitpunkt habe sich die Ermittlung gegen den Beschwerdeführer und nicht mehr
gegen die unbekannte Täterschaft des Einbruchs gerichtet. Auch aus dem
Polizeibericht lasse sich schliessen, dass die Polizei das Zimmer des
Beschwerdeführers ein zweites Mal durchsuchte, um Spuren eines allfälligen
Waffendiebstahls zu orten ("Da zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden
konnte, ob durch die uT Waffen mitgenommen wurden,..."). Dabei habe sie aber
keine Hinweise auf einen Diebstahl sondern den Beschwerdeführer belastendes
Material vorgefunden. Dieses sei damit als Zufallsfund zu qualifizieren. Da
sich die Ermittlungen in diesem Moment noch gegen die unbekannte Täterschaft
des Einbruchs und nicht gegen den Beschwerdeführer gerichtet hätten, seien
dessen Verfahrensrechte nicht betroffen gewesen. In diesem Stadium sei allein
das Hausrecht seiner Eltern berührt gewesen. Deren Einwilligung in die
Durchsuchung sämtlicher Räume habe vorgelegen. Es sei darum gegangen, in ihrem
Interesse den Einbruchdiebstahl aufzuklären, und die Durchsuchung seines
Zimmers nach Spuren sei nicht zuletzt auch im Interesse des Beschwerdeführers
erfolgt. Unter diesen Umständen sei ein Hausdurchsuchungsbefehl nicht
erforderlich gewesen. Eine andere Frage sei, ob die Eltern auch in der letzten
Phase rechtsgültig einwilligen konnten, als die Polizei das Zimmer des
Beschwerdeführers aufgrund des Verdachts gegen ihn ein drittes Mal durchsuchte,
oder ob in diesem Moment dessen eigene Einwilligung und/oder ein
Durchsuchungsbefehl nötig gewesen wären. Dieser Punkt könne aber offen gelassen
werden, da die in dieser letzten Phase sichergestellten Gegenstände im
vorliegenden Verfahren nicht mehr relevant seien.

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung,
wonach die zweite Durchsuchung seines Zimmers, welche die inkriminierten
Gegenstände hervorbrachte, noch den Ermittlungen in Sachen Einbruchdiebstahl
gedient habe. Diese habe sich vielmehr bereits gegen ihn als beschuldigte
Person gerichtet und allein der Abklärung gedient, ob er gegen das Waffengesetz
verstossen habe.

1.3.2. Die Frage, ob sich die Ermittlungen der Polizei im fraglichen Zeitpunkt
noch auf den Einbruchdiebstahl bezogen oder bereits gegen den Beschwerdeführer
als Beschuldigten richteten, ist Tat- und nicht Rechtsfrage.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5;
134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen
beruht (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Die
Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3
S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).

1.3.3. Der Beschwerdeführer bezeichnet als unhaltbar und aktenwidrig, wenn die
Vorinstanz ausführe, die Polizei habe die zweite Durchsuchung seines Zimmer im
Rahmen der Einbruchsermittlungen vorgenommen und lediglich prüfen wollen, ob
und welche Gegenstände daraus gestohlen worden waren. Sein Vater habe der
Polizei gegenüber angegeben, nicht zu wissen, wie viele Waffen er in seinem
Zimmer aufbewahre. Dieses zu durchsuchen sei deshalb offensichtlich untauglich
gewesen zur Feststellung, ob Waffen fehlten. Ausserdem belegten die Akten, dass
sich die zweite Durchsuchung seines Zimmers als Ermittlungshandlung bereits
gegen ihn als beschuldigte Person gerichtet habe, da er im
Durchsuchungsprotokoll ausdrücklich als solche aufgeführt sei.
Diese Ausführungen vermögen keine Willkür zu begründen. Zum einen erscheint die
vorinstanzliche Erwägung, dass die Polizei das Zimmer des Beschwerdeführers ein
zweites Mal aufsuchte, um einen allfälligen Waffendiebstahl zu überprüfen,
nicht abwegig. Selbst wenn sein Vater bereits erklärt hatte, dass er über die
Anzahl Waffen im Besitze seines Sohnes keine Angaben machen könne, ist durchaus
vorstellbar, dass ein Diebstahl hätte festgestellt werden können. So
beispielsweise, wenn sich im Zimmer des Beschwerdeführers überhaupt keine
Waffen mehr befunden hätten, oder wenn die für die einzelnen Waffen
vorgefertigten Abteile in den schwarzen Koffern teilweise leer gewesen wären.
Zum andern geht die Vorinstanz gestützt auf den Bericht der Polizei davon aus,
dass diese erst nach Auffinden der verbotenen Seriefeuerwaffe (bei der zweiten
Zimmerdurchsuchung) eine auf Art. 241 ff. StPO gestützte (dritte) Durchsuchung
vornahm und das entsprechende Protokoll erstellte. Dass der Beschwerdeführer zu
diesem Zeitpunkt schliesslich als beschuldigte Person aufgeführt wurde, stimmt
mit den übrigen vorinstanzlichen Ausführungen überein und bedeutet keinen
Widerspruch. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, worauf sich seine Ansicht
stützt, das besagte Durchsuchungsprotokoll sei bereits im Rahmen der zweiten
Durchsuchung erstellt worden. Inwiefern die kritisierten Erwägungen der
Vorinstanz aktenwidrig sein sollen, ist deshalb nicht ersichtlich. Die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist insgesamt vertretbar und steht
weder in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation noch zur Aktenlage.

1.4.

1.4.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Durchsuchung seines
Zimmers sei als Beschränkung der Unverletzlichkeit seiner Wohnung und als
Eingriff in seine Privatsphäre gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK zu
qualifizieren. Die Einwilligung seiner Eltern vermöge daran nichts zu ändern,
denn diese seien nicht befugt gewesen, an seiner Stelle über seine Grundrechte
zu verfügen. Abgesehen davon ändere die Einwilligung in eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme ohnehin nichts an deren Natur, weshalb ein Durchsuchungsbefehl
in jedem Fall notwendig gewesen wäre.

1.4.2. Ob die Eltern hinsichtlich des von ihrem Sohn bewohnten Zimmers als
berechtigte Personen im Sinne von Art. 244 Abs. 1 StPO anzusehen sind, ist
unter Berücksichtigung der zu Art. 186 StGB entwickelten Kriterien zum Träger
des Hausrechts zu beurteilen. Demnach ist die Einwilligung jeweils vom
faktischen Inhaber der zu durchsuchenden Räume einzuholen. Die ausschliessliche
Einwilligung eines Mitinhabers ist dann ungenügend, wenn sich klar ergibt, dass
sie gegen den Willen des anderen Mitinhabers erfolgt (THORMANN/BRECHBÜHL, in:
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N. 9 zu Art. 244 mit Verweis auf
das bundesgerichtliche Urteil 6B_490/2013 vom 14. Oktober 2014 E. 2.4.2).
Für den vorliegenden Fall folgt daraus e contrario, dass die Eltern des
Beschwerdeführers als Hausrechtsmitinhaber befugt waren, an dessen Stelle in
die Durchsuchung seines Zimmers einzuwilligen, solange diese nicht
offensichtlich seinen Interessen zuwider lief. Mit der Vorinstanz ist davon
auszugehen, dass dies in Bezug auf die zweite Zimmerdurchsuchung nicht der Fall
war. Die verbotene Seriefeuerwaffe wurde erst bei dieser Durchsuchung
festgestellt. Zuvor richteten sich die polizeilichen Ermittlungen noch nicht
gegen den Beschwerdeführer, sondern erfolgten in Bezug auf den
Einbruchdiebstahl. In diesem Zusammenhang lag es auch in seinem Interesse, dass
die Polizei abklärte, ob allenfalls Waffen und Zubehör aus seinem Zimmer
entwendet worden waren.

1.4.3. Die Vorinstanz gelangt zutreffend zum Schluss, dass für die
Rechtmässigkeit der Haus- bzw. Zimmerdurchsuchung aufgrund der vorliegenden
Einwilligung kein Hausdurchsuchungsbefehl erforderlich war.
Der Einwand des Beschwerdeführers und sein Vergleich mit der Untersuchungshaft,
bei der auch im Falle einer Einwilligung des Beschuldigten nicht auf
Hafteröffnung, Haftentscheid etc. verzichtet werden dürfe (Beschwerde, S. 10),
hinkt insofern, als bei den Voraussetzungen von Untersuchungs- und
Sicherheitshaft nirgends von einer möglichen Einwilligung die Rede ist. Art.
244 StPO hingegen erwähnt die "Einwilligung der berechtigten Person"
ausdrücklich. Stellt das Gesetz Fälle mit Einwilligung der berechtigten bzw.
betroffenen (vgl. Art. 249 StPO) Person solchen ohne die entsprechende
Einwilligung gegenüber, kann dies sinnvollerweise nur bedeuten, dass die
fragliche Zwangsmassnahme bei Vorliegen einer rechtsgültigen Einwilligung nicht
mehr in der grundsätzlich vorgeschriebenen Form angeordnet zu werden braucht.
Davon, dass Räumlichkeiten gemäss Art. 244 StPO entweder gestützt auf einen
Hausdurchsuchungsbefehl oder aufgrund einer Einwilligung der berechtigten
Person betreten werden dürfen, ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus (vgl.
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006 1222).

1.5. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach bei der relevanten (zweiten)
Durchsuchung seines Zimmers kein ausreichender Tatverdacht gegen ihn bestanden
habe, greift nicht. Wie dargelegt (vgl. E. 1.3.3) erfolgte die fragliche
Durchsuchung im Rahmen der Ermittlungen gegen die unbekannte Täterschaft des
Einbruchdiebstahls. Ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn war deshalb nicht
erforderlich.

1.6. Nachdem die zweite Durchsuchung seines Zimmers als strafprozessuale
Zwangsmassnahme im Rahmen der Einbruchsermittlungen rechtmässig erfolgte, ist
auf die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Durchsuchungshandlungen
der Polizei nach dem ersten Kontrollgang durch das Haus nicht mehr
sicherheitspolizeilich zu rechtfertigen gewesen seien (Beschwerde, S. 6), nicht
einzugehen.
Mangels Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung erübrigt sich auch ein Eingehen auf
seine Vorbringen zur geltend gemachten Verletzung von Art. 141 Abs. 2 und 4
StPO sowie zur Frage, ob es sich bei den Normen zur Anordnung einer
Hausdurchsuchung um Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschriften handle.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 StPO
(Beschwerde, S. 10 f.). Er sei wegen verbotenem Besitz eines Schalldämpfers
verurteilt worden, obschon nicht feststehe, wann er diesen erworben habe. Der
unberechtigte Erwerb (und damit auch der anschliessende Besitz) eines
Schalldämpfers sei erst per 12. Dezember 2008 strafbar geworden. Die Vorinstanz
verfalle in Willkür, wenn sie ohne jeglichen aktenmässig belegten Anhaltspunkt
festhalte, dass der Schalldämpfer sicher nicht vor Erwerb der Waffe
stattgefunden habe. Diese Sachverhaltsfeststellung komme gleichsam aus dem
Nichts, zumal die Vorinstanz selbst ausdrücklich zugestehe, dass der
Erwerbszeitpunkt nicht feststehe. In Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO hätte
die Vorinstanz von der für ihn günstigeren Sachlage ausgehen und annehmen
müssen, er habe den Schalldämpfer vor dem 12. Dezember 2008 gekauft.
Ausserdem verletze seine Verurteilung Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Als
Waffenzubehör sei der Besitz eines Schalldämpfers gemäss Art. 5 Abs. 2 WG nicht
verboten und damit auch nicht strafbar nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Weil
Schalldämpfer nicht unter Art. 5 Abs. 2 WG fielen, sei er als dessen Besitzer
auch nicht verpflichtet gewesen, gemäss Art. 42 Abs. 6 Satz 1 und 3 WG
nachträglich eine Ausnahmebewilligung zu beantragen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 11), der Beschwerdeführer behaupte, den
Schalldämpfer zusammen mit der Pistole Smith & Wesson A.22 am 31. März 1999
gekauft zu haben. Den Akten zufolge treffe dies indes nicht zu. Es könne aber
festgehalten werden, dass er den Schalldämpfer sicher nicht früher als die
Waffe, sondern irgendwann nach deren Erwerb und somit nach Inkrafttreten des
Waffengesetzes gekauft habe. Der Erwerb von Waffenzubehör sei auch in der
Fassung vom 1. Januar 1999 bereits verboten gewesen, weshalb von einem
verbotenen Erwerb des Schalldämpfers und folglich von unrechtmässigem Besitz
ausgegangen werden müsse.

2.3. Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich als unzutreffend. Zum
einen geht die Vorinstanz entgegen seiner Darstellung nicht von einem Erwerb
des Schalldämpfers nach dem 12. Dezember 2008 aus. Zum andern schliesst sie zu
Recht auf unrechtmässigen Besitz desselben. Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes
über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR
514.54) ist zum Besitz einer Waffe oder eines Waffenzubehörs berechtigt, wer
den Gegenstand rechtmässig erworben hat. Der Erwerb von Waffenzubehör, worunter
unter anderem Schalldämpfer fielen (aArt. 4 Abs. 2 lit. a und b WG), war schon
nach altem Recht nur mit einer Ausnahmebewilligung zulässig (aArt. 5 Abs. 1
lit. e i.V.m. aArt. 5 Abs. 3 lit. a WG). Da weder den Akten zu entnehmen ist,
noch vom Beschwerdeführer selbst geltend gemacht wird, er habe über eine solche
Bewilligung verfügt, ist nicht von einem rechtmässigen Erwerb im Sinne von Art.
12 WG auszugehen. Der Beschwerdeführer war zum Besitz des Schalldämpfers unter
neuem Recht folglich nicht berechtigt. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist
bundesrechtskonform.

3. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

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