Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.901/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_901/2015

Urteil vom 2. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige schwere Körperverletzung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 25. Juni 2015.

Erwägungen:

1.
Im Rahmen eines Ferienprogramms der Tagesstruktur der Gemeinde B.________
besuchte die fünfjährige A.________ zusammen mit 12 weiteren Kindern und drei
Betreuern das örtliche Hallenbad. Sie wurde mit dem Gesicht nach unten auf dem
Wasser treibend gefunden und von der Betreuerin X.________ aus dem Wasser
gezogen. Die Bademeisterin Y.________ reanimierte das bewusstlose Kind
erfolgreich. Es bestand akute Lebensgefahr. A.________ erlitt eine
Lungenentzündung, trug aber keine Folgeschäden davon. Der genaue Unfallhergang
konnte nicht geklärt werden.

2.
Mit Verfügung vom 13. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Baden das
gegen X.________ und Y.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung
eröffnete Strafverfahren ein. Die Einstellungsverfügung wurde von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 17. August 2012 genehmigt.
Ein von der Mutter von A.________ an die Staatsanwaltschaft adressiertes
Schreiben, in dem diese ihr Missfallen gegenüber der Verfahrenseinstellung
äusserte, nahm die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau als Beschwerde und (nachträgliche) Konstituierung von A.________ als
Privatklägerin entgegen. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde am 30.
Januar 2013 gut.

3.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 18. Juli 2013 Anklage gegen X.________
wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Verletzung der
Fürsorge- und Erziehungspflicht. Das Bezirksgericht Baden sprach X.________
vollumfänglich frei und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der
Privatklägerin auf den Zivilweg.
Die von der Privatklägerin erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons
Aargau, Strafgericht, am 25. Juni 2015 im schriftlichen Verfahren teilweise
gut. Es verurteilte X.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu
einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu Fr. 90.-. Auf die
Schadenersatzforderungen der Privatklägerin trat es nicht ein, deren
Genugtuungsbegehren wies es ab.

4.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Sie rügt zusammengefasst eine willkürliche und unvollständige
Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehende Verletzung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" sowie eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 125 Abs. 2
StGB durch die Vorinstanz.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten
auf Vernehmlassungen. Auf eine Einladung zur Vernehmlassung der Privatklägerin
wurde verzichtet, da der Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten
"Zivilforderungen" rechtskräftig ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG;
BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).

5.

5.1. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Unabhängig von der Frage
einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung sowie der Vorhersehbarkeit und
Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts, kommt ein Schuldspruch wegen fahrlässiger
schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB vorliegend nicht in
Betracht. Die Vorinstanz verkennt, dass eine lebensgefährliche Verletzung im
Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB nur gegeben ist, wenn das Opfer eine Verletzung
erlitten hat, die zur Lebensgefahr führt (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 56; ROTH/
BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu
Art. 122 StGB; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3.
Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 122 StGB; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches
Strafrecht, Bes. Teil I, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010,
§ 3 N. 38). Die konkrete Lebensgefahr muss unmittelbare Folge der zugefügten
Verletzung und nicht (der Art und Weise) der Tathandlung sein (vgl. Urteil
6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.4.2; MICHEL DUPUIS et al., Petit
commentaire du Code pénal, 2. Aufl., 2012, N. 8 zu Art. 122 StGB). Die
Strafbarkeit einer Lebensgefährdung, die nicht auf eine Verletzung
zurückzuführen ist, beurteilt sich nach den Voraussetzungen von Art. 129 StGB
(BGE 124 53 E. 2 S. 56). Eine fahrlässige Gefährdung des Lebens ist nicht
strafbar.

5.2. Die Lebensgefahr der Privatklägerin resultierte aus einem möglichen
Erstickungstod infolge Ertrinkens und war nicht Folge der erlittenen
Lungenentzündung. Art. 125 Abs. 2 StGB kommt demnach nicht zur Anwendung. Eine
Verurteilung wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung scheidet mangels
(fristgerecht) gestellten Strafantrags ebenfalls aus (vgl. Art. 125 Abs. 1
i.V.m. Art. 30 Abs. 1, 2 und Art. 31 StGB).

5.3. Ob das Berufungsverfahren auch ohne ausdrückliche Zustimmung und trotz
zahlreicher Beweisanträge der Privatklägerin im mündlichen Verfahren
durchgeführt werden durfte, kann angesichts des Verfahrensausgangs ebenso
offenbleiben wie die Frage, ob bzw. inwieweit auf die Berufung der
Privatklägerin einzutreten war. Diese hat den Freispruch explizit nur deshalb
angefochten, um Zivilansprüche geltend machen zu können. Sämtliche gegen die
Beschwerdeführerin als Angestellte der Gemeinde B.________ erhobenen
Forderungen richten sich jedoch nach dem Haftungsgesetz des Kantons Aargau (HG;
SAR 150.200) und sind somit öffentlich-rechtlicher Natur.

6.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Es sind keine
Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat der
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene
Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 25. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

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