Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.910/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_910/2015

Urteil vom 13. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung,
2. Strafkammer, vom 30. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe verschiedene betagte
Personen dazu gebracht, der A.________ AG Darlehen zu gewähren, obwohl diese
Gesellschaft nicht kreditwürdig gewesen sei. Das Wirtschaftsstrafgericht des
Kantons Bern erklärte X.________ am 23. August 2013 des gewerbsmässigen Betrugs
schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Dagegen
erhob X.________ Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 30. Juli 2015 den
erstinstanzlichen Schuldspruch. Es bestrafte X.________ mit einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 36 Monaten.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei hinsichtlich
den vor dem 1. Juli 2006 abgeschlossenen Darlehensverträgen vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betruges freizusprechen und es sei eine bedingte
Freiheitsstrafe von 18 Monaten auszusprechen. Ebenso seien die Kosten und
Entschädigungen für das Berufungsverfahren neu zu bestimmen. X.________ ersucht
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich
ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme
von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge
muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit
Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt
das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht unter den Titeln "Zusammenfassung" sowie
"Sachverhalt und Prozessgeschichte" seiner Eingabe Ausführungen zum
Sachverhalt. Er legt dabei seine Sicht der Dinge dar, ohne klare Rügen zu
erheben oder aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willkürlich sein soll. Darauf ist
nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe davon aus, alle
Darlehensgeber hätten zumindest einmal gehört, dass ihr Geld in Immobilien
angelegt werden soll. Ebenso gehe die Vorinstanz davon aus, er habe die
Investition in die A.________ AG mit einer Kassenobligation bei einer Bank
gleichgesetzt oder diese sogar als empfehlenswerter dargestellt. Beides sei
falsch. Ebenso fehle ein Motivationszusammenhang zwischen diesen angeblichen
Behauptungen und der Gewährung der Darlehen.

2.2.

2.2.1. Des Betruges macht sich nach Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein
Motivationszusammenhang bestehen (BGE 128 IV 255 E. 2e/aa; BGE 126 IV 113 E.
3a; Urteil 6B_173/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3.1).
Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des Darlehensvertrages über
seine Rückzahlungsfähigkeit, d.h. seine Kreditwürdigkeit und damit die
Sicherheit der Forderung, bzw. über seinen Rückzahlungswillen. Der
Vermögensschaden ist gegeben und der Betrug somit vollendet, wenn der Borger
entgegen der beim Darleiher geweckten Erwartungen im Zeitpunkt der
Kreditgewährung dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des
Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und
infolgedessen in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist (BGE 102 IV 84 E. 4;
Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 8.1.2; je mit Hinweisen).

2.2.2. Die Vorinstanz hält unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe zu
Beginn des Strafverfahrens eingeräumt, er habe den Darlehensgebern vor der
Unterzeichnung der Verträge erklärt, dass es sich bei der A.________ AG um eine
Immobiliengesellschaft handelt und folglich das Geld zur Finanzierung von
Immobilien verwendet werde. Wesentlich an dieser Formulierung sei, dass er
somit den Darlehensgebern die Sicherheit ihrer Investition suggeriert habe und
keine Risiken erwähnte. Im Rahmen späterer Befragungen habe der
Beschwerdeführer nicht mehr davon gesprochen, dass er in Immobilien investiere.
Allerdings gehe auch aus diesen Aussagen hervor, dass er rentable und sichere
Investitionen versprach. So habe er in Bezug auf die Darlehen des Ehepaars
B.________ ausgeführt, er habe diese darüber beraten, wie das Sparkapital
rentabler angelegt werden könne. Dabei habe er auf die Möglichkeit hingewiesen,
bei einem Bankinstitut Kassenobligationen zu zeichnen. Alternativ habe er den
Eheleuten B.________ empfohlen, das Geld in Form eines festverzinslichen
Darlehens der A.________ AG zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Frage,
ob die A.________ AG kreditwürdig sei, habe der Beschwerdeführer im Fall der
Ehegatten C.________ erklärt, dass dies nicht Thema der Gespräche gewesen sei.
Ihnen seien die Möglichkeiten dargelegt worden, entweder in die A.________ AG
zu investieren oder Kassenobligationen bei einer Bank zu zeichnen. Auch im Fall
von D.________ habe der Beschwerdeführer erklärt, über die Kreditwürdigkeit der
A.________ AG sei nie gesprochen worden. Ebenso wenig sei - gemäss dem
Beschwerdeführer - über die Kreditwürdigkeit der Bank E.________, welche als
Alternative zur Auswahl stand, diskutiert worden. Die Vorinstanz folgert
daraus, dass der Beschwerdeführer die A.________ AG als eine echte Alternative
zu einer Bank bezeichnete. Diese Darstellung habe er zudem mit dem Zins
untermauert, welcher nicht besonders hoch war, sodass auch unter diesem
Gesichtspunkt die Anleger nicht von einem erhöhten Risiko auszugehen hatten.
Der Beschwerdeführer beriet die künftigen Darlehensgeber unter anderem
hinsichtlich der Frage, wie diese ihre Sparguthaben rentabel anlegen können. Er
empfahl ihnen, entweder Kassenobligationen zu zeichnen oder der A.________ AG
Darlehen zu gewähren. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie
annimmt, der Beschwerdeführer habe auf diese Weise eine gleichwertige
Sicherheit dieser beiden Anlageformen suggeriert. Ob er gleichzeitig versprach,
die Gelder in Immobilien anzulegen, ist ohne Bedeutung. Ein
Motivationszusammenhang zwischen den den künftigen Darlehensgebern abgegebenen
Erklärungen und deren Vermögensdispositionen ergibt sich bereits daraus, dass
die Darlehen an die A.________ AG in der Annahme gewährt wurden, es handle sich
um eine sichere Anlage. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, was für
Anforderungen an den Nachweis eines Motivationszusammenhangs zu stellen sind,
braucht nicht näher eingegangen werden.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe die Darlehensgeber
insgesamt über die schlechte finanzielle Situation der A.________ AG und deren
Kreditwürdigkeit getäuscht. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lege
dabei nicht dar, welche Kriterien sie zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit
heranziehe. Dies sei mit Art. 1 StGB nicht vereinbar. Die Kreditwürdigkeit
müsse nach Art. 725 OR beurteilt werden. Aufgrund dieser Bestimmung habe die
A.________ AG bis zum 30. Juni 2006 uneingeschränkt am Geschäftsverkehr
teilnehmen dürfen und sei deshalb kreditwürdig gewesen. Insbesondere lasse die
Vorinstanz den Rangrücktritt eines Gläubigers zu Unrecht ausser Acht.

3.2. Ob ein Kreditbetrug vorliegt, hängt nach der erwähnten Rechtsprechung zu
Art. 146 StGB davon ab, in welchem Umfang die Gewähr für eine vertragsgemässe
Rückzahlung im Verhältnis zu den beim Darlehensgeber erweckten Erwartungen
steht. Welche diese Erwartungen sind, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.
Entsprechend variieren die Anforderungen an die wirtschaftliche Lage des
Darlehensnehmers. Nicht massgebend ist daher alleine, ob - infolge fehlender
Pflicht, den Richter nach Art. 725 Abs. 2 OR zu benachrichtigen - die
darlehensnehmende Gesellschaft befugt war, am Geschäftsverkehr teilzunehmen. Zu
Recht würdigte die Vorinstanz die wirtschaftliche Lage der A.________ AG
gesamthaft. Sie legt dar, weshalb sie diese als schlecht erachtet und verweist
zusätzlich auf das erstinstanzliche Urteil. Der Beschwerdeführer setzt sich mit
den entsprechenden Erwägungen nicht auseinander. Die Beschwerde enthält
diesbezüglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende
Begründung.

4.

4.1. Zum Vorsatz hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer wusste,
dass die wirtschaftliche Lage der A.________ AG schlecht war. Deshalb könne er
sich nicht darauf berufen, dass die Gesellschaft nach Art. 725 OR am
Geschäftsverkehr habe teilnehmen dürfen. Der Beschwerdeführer erwidert, dass
die Jahresabschlüsse der A.________ AG bis und mit 2004 von der Revisionsstelle
geprüft worden seien. Diese habe nie darauf hingewiesen, dass eine
Benachrichtigung des Richters nach Art. 725 Abs. 2 OR notwendig gewesen wäre.
Damit habe die Revisionsstelle der A.________ AG ausdrücklich die Berechtigung
attestiert, sich weiterhin am Geschäftsverkehr zu beteiligen. Der
Beschwerdeführer bringt vor, ihm könne kein Wissen unterstellt werden, wonach
diese Berechtigung doch nicht bestanden haben soll. Er habe demnach nicht
vorsätzlich gehandelt.

4.2. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei.
Massgebend ist nicht, ob der Richter in Anwendung von Art. 725 Abs. 2 OR hätte
benachrichtigt werden müssen (siehe oben, E. 3.2), sondern ob der
Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewährungen wusste, dass
die A.________ AG nicht fähig war, diese zurückzuzahlen.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt eine Herabsetzung der Strafe aufgrund der
geringeren Deliktssumme. Da der Schuldspruch vollumfänglich bestätigt wird, ist
darauf nicht einzugehen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beantragt, die von der Vorinstanz gewährte
Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei selbst im Falle der Abweisung der
übrigen Beschwerdepunkte neu festzusetzen. Er macht geltend, dass, sofern er im
Berufungsverfahren obsiegte, die Entschädigung nach dem für die amtliche
Verteidigung geltenden reduzierten Tarif bestimmt worden sei. Korrekterweise
hätte aber eine volle Entschädigung zugesprochen werden sollen. Die von der
Vorinstanz vorgenommene Kostenliquidation schaffe falsche Anreize, zumal der
amtliche Verteidiger bei Unterliegen, nicht aber bei Obsiegen, von der
beschuldigten Person die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem
vollen Honorar verlangen könne.

6.2. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 139 IV 261 festgehalten, dass der
reduzierte Tarif der amtlichen Verteidigung unabhängig vom Prozessausgang zur
Anwendung kommt. Dass die amtliche Verteidigung bei Verurteilung der
beschuldigten Person im Prinzip finanziell besser gestellt wird als bei
Freispruch, müsse als gesetzliche Konsequenz hingenommen werden. Es besteht
kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist
abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der
finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten
Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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