Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.911/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_911/2015

Urteil vom 9. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz
3c, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsentgelt (Strafvollzug),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2.
Kammer, vom 28. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ehe von X.________ mit einer Schweizerin wurde im August 2011
geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter wurde der Mutter
zugeteilt. Diese verstarb im September 2013.
Das Familiengericht ordnete am 5. Juni 2014 für die Tochter eine Vormundschaft
gemäss Art. 327a ZGB an und ernannte eine Schwester der verstorbenen Mutter zur
Vormundin. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 15. Dezember 2014 eine
gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde von X.________ ab, mit welcher
dieser das Sorgerecht beantragt hatte, und verpflichtete ihn zur Bezahlung
einer Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- an die Vormundin.

A.b. X.________ verbüsst eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung,
sexueller Nötigung, Gefährdung des Lebens usw. Er befand sich vom 29. Januar
2015 bis zum 14. April 2015 in der JVA Lenzburg und wurde an diesem Datum in
die JVA Pöschwies versetzt.

A.c. Die Vormundin forderte am 23. Februar 2015 die Bezahlung der
Parteientschädigung. X.________ sicherte die Bezahlung nach seiner
Haftentlassung zu, denn zurzeit besitze er weder Vermögen noch Einkommen.
Der Direktor der JVA Lenzburg verfügte am 9. April 2015, dass Ende April 2015
der Betrag von Fr. 1'250.-- ab dem Sperrkonto von X.________ an die Vormundin
überwiesen werde.

A.d. X.________ erhob Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 9.
April 2015 aufzuheben, und "[e]s sei das über dem als unantastbare Rücklage
geltende Vermögen des Beschwerdeführers festzustellen und dieser Betrag dem
Unterzeichneten als Entschädigung für seine jahrelangen Bemühungen und Auslagen
zu Gunsten des Beschwerdeführers auszuzahlen." (sic) In einer späteren
Ergänzung beantragte er, es sei die Beschwerde gutzuheissen, "[e]ventuell sei
dem Beschwerdeführer oder dem Unterzeichneten die Fr. 1'250.-- aus der
Staatskasse zu vergüten", es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und der Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu
bestellen.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug (DVI), wies
die Beschwerde am 1. Juni 2015 vollumfänglich ab und auferlegte dem
Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 200.--.

B.
X.________ beantragte am 9. Juli 2015 mit Beschwerde, den Entscheid des DVI und
die Verfügung des Direktors der JVA Lenzburg aufzuheben, das DVI "mittels
vorsorglicher Massnahme anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer
weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des
Beschwerdeführers zurückzuzahlen", die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und den Unterzeichneten zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu
bezeichnen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hob am 28. Juli 2015 Ziff. 2 des
Entscheids des DVI (betr. Kosten) auf und fasste sie neu: "Die Verfahrenskosten
von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag wird zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen, unter dem Vorbehalt späterer
Nachzahlung, vorgemerkt." Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen ab. Es stellte von Amtes wegen fest, dass die JVA Lenzburg zu
Unrecht die umstrittene Geldüberweisung vornahm, ohne die Rechtskraft ihres
Entscheids abzuwarten. Es hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
bezüglich der Verfahrenskosten gut und im Übrigen ab. Es auferlegte die
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 995.-- dem Beschwerdeführer. Der Betrag
werde zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen, unter dem Vorbehalt
späterer Nachzahlung, vorgemerkt. Es ersetzte keine Parteikosten.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem
Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu
Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.
3. Dem Beschwerdeführer seien für die Verfahren vor dem DVI sowie dem
Verwaltungs- und Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit sowie die Beschwerdevoraussetzungen
mit freier Kognition (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2).

1.1. Sachlich geht es um die Verwendung des Arbeitsentgelts (Art. 83 Abs. 2
StGB) durch den Direktor der JVA Lenzburg gegen den Willen des
Beschwerdeführers. Das Entgelt wird nach der Hausordnung der JVA Lenzburg teils
als Bargeld ausbezahlt und zu ca. 25% dem Freikonto und zu ca. 35% dem
Sperrkonto überwiesen (Urteil S. 6). Gemäss Art. 19 V-StGB-MStG wird die
Verwendung des Entgelts von den Kantonen festgelegt. Nach § 66 Abs. 3 lit. d
[aargauische] Strafvollzugsverordnung kann die Vollzugsanstalt vorsehen, dass
das Entgelt angemessen "zur Bezahlung der Verfahrenskosten in von Gefangenen
verursachten Beschwerdeverfahren" herangezogen werden kann. Nach der Konzeption
der Einheitsbeschwerde soll der Rechtsmittelweg vom Rechtsgebiet abhängen, auf
welches die Streitsache letztlich zurückgeht (Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4235). Es handelt sich nicht
um einen eigentlichen Vollzugsentscheid im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG,
wohl aber um eine Verfügung im Rahmen von Art. 83 Abs. 2 StGB im Strafvollzug.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig.

1.2. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen hat und (kumulativ) gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG "ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat". Legitimiert ist die durch die Verfügung
beschwerte Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).

1.3. Im ersten Beschwerdeverfahren wurde beim DVI im Hauptstandpunkt beantragt,
das Vermögen des Vertretenen festzustellen und dem Rechtsvertreter "als
Entschädigung für seine jahrelangen Bemühungen und Auslagen auszuzahlen" (oben
Bst. A.d). In der Folge wurde der Vorinstanz und wird nun vor Bundesgericht
gefordert, den "Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten [...]
zurückzuzahlen". Zu dieser Prozessführung im eigenen Interesse ist der
Rechtsvertreter nicht legitimiert (oben E. 1.2). Die Zusprechung des
Streitgegenstands an den Rechtsvertreter steht ohnehin ausser Betracht.

2.
Bezüglich Kostenfolgen und Beurteilungen der Gesuche um unentgeltliche
Rechtspflege in den Beschwerdeverfahren (Rechtsbegehren Ziff. 3) fehlt eine
bundesrechtskonforme Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97
Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Unter anderem wird keine Norm erwähnt, die
verletzt sein sollte (vgl. Beschwerde Ziff. 8 und 9). Darauf ist nicht
einzutreten.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art.
64 BGG). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3
BGG). Die Gerichtskosten sind dem Rechtsvertreter aufzuerlegen.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Dr. Peter Steiner auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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