Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.918/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_918/2015

Urteil vom 16. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
2. C.E.________,
3. D.E.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verleumdung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Strafrecht, vom 21. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.

 Mit Schreiben vom 10. März 2015 forderte der Rechtsvertreter der Vermieter
C.E.________ und D.E.________ die Wohnungsmieter A.X.________ und B.X.________
auf, die fälligen Mietzinse für den Monat März zu bezahlen. Gleichzeitig wurde
die Auflösung des Mietverhältnisses in Aussicht gestellt für den Fall, dass die
Miete innert der angesetzten Nachfrist nicht beglichen werde. A.X.________ und
B.X.________ stellen sich auf den Standpunkt, die Miete sei bereits bezahlt
gewesen. Sie erstatteten daher am 23. März 2015 Strafanzeige gegen C.E.________
und D.E.________ wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede sowie versuchter
Erpressung.

B.

 Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Verfügung vom 12. Mai 2015 nicht
an die Hand. Dagegen erhoben A.X.________ und B.X.________ am 13. Mai 2015
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.

 Am 21. Juli 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab
und überband die Verfahrenskosten A.X.________ und B.X.________.

C.

 A.X.________ und B.X.________ führen Beschwerde in Strafsachen vor
Bundesgericht. Sie beantragen, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und
die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen C.E.________
und D.E.________ zu eröffnen. Des Weiteren seien die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen und ihnen sei eine Parteientschädigung
von Fr. 1'047.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. A.X.________ und B.X.________ beantragen ferner die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche
Verfahren.

Erwägungen:

1.

 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt,
wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche
auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich
vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend
gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des
Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der
Privatklägerschaft in diesen Fällen nicht verlangt werden kann, dass sie
bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist
jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche
Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je
mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die
Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in
seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Träger des durch die
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen). Als Zivilansprüche
gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben (z.B. Art. 41 ff. OR und
Art. 28 ZGB) und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt
werden müssen (vgl. Urteil 6B_913/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2.3.1). Das
Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen.
Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur
eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne
Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E.
1.1 mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführer haben sich mit dem Strafantrag vom 23. März 2015
sowohl im Zivil- als auch im Strafpunkt als Privatkläger konstituiert. Unter
Verweis auf ein früheres Bundesgerichtsurteil (Urteil 1B_158/2012 vom 15.
Oktober 2012 E. 1.2.5) machen sie geltend, aus den Tatbeständen der Verleumdung
und der üblen Nachrede zivilrechtliche Ansprüche ableiten zu können.
Hinsichtlich des Verdachts der versuchten Erpressung könnten sie auch Ansprüche
aus Persönlichkeitsverletzung geltend machen.

1.3. Damit legen die Beschwerdeführer nicht dar, welche Ansprüche sie gegenüber
den Beschwerdegegnern aus Art. 41 ff. OR oder aus Persönlichkeitsverletzung
konkret ableiten wollen. Im Lichte der strengen bundesgerichtlichen Praxis
reicht jedenfalls für die Begründung der Beschwerdelegitimation ein schlichter
Hinweis auf die Möglichkeit, allenfalls zivilrechtliche Ansprüche geltend
machen zu können, nicht aus. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der simple
Verweis auf den erwähnten Bundesgerichtsentscheid. Darüber hinaus ist auch
nicht ersichtlich, welchen Schaden sie aufgrund der Zahlungsaufforderung und
der damit verbundenen Androhung der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses
erlitten haben könnten. Aus der Beschwerde geht weiter nicht hervor, inwiefern
die Beschwerdeführer Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung ableiten wollen.
Nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit kann als
rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine
gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des
Betroffenen kommt es dabei nicht an (Urteil 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4
mit Hinweis). Dass die angebliche Persönlichkeitsverletzung die im Sinne der
zitierten Rechtsprechung erforderliche Schwere erreicht haben soll, ist nicht
offensichtlich.

2.
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich geschützte
Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren
teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer Partei, kann er die Verletzung jener
Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der BV oder
der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung
hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung
der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind hingegen Vorbringen, die
im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids
abzielen. Ein in der Sache nicht Legitimierter kann weder die Beweiswürdigung
kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend
("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 41 E. 1.4; 135 II 430 E. 3.2; je
mit Hinweisen).

2.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die
diesbezügliche Kritik ist indessen unbehelflich. Ihre Ausführungen beschränken
sich auf die Rüge, der angefochtene Beschluss enthalte keine Ausführungen zur
Frage, ob der Mietzins bezahlt worden sei oder nicht. Damit rügen sie faktisch
eine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des Sachverhalts,
hinsichtlich dessen ihnen kein Beschwerderecht zusteht. Schliesslich ist auch
nicht ersichtlich, inwiefern es den Beschwerdeführern nicht möglich gewesen
sein soll, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

2.2. Weiter enthält die Beschwerde zwar Ausführungen zum Grundsatz "in dubio
pro duriore", aber die Beschwerdeführer legen in der Folge nicht dar, inwiefern
die Vorinstanz diesen Grundsatz verletzt haben soll. Vielmehr beschränken sie
sich darauf, die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie die
vorinstanzlichen Erwägungen zusammenzufassen. An einer eigentlichen
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Beschluss fehlt es gänzlich. Dies
genügt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.

2.3. Soweit die Beschwerdeführer eine unvollständige Feststellung des
Sachverhalts geltend machen und einwenden, die fraglichen Mietzinse seien im
Zeitpunkt des Erhalts des Mahnschreibens bereits beglichen gewesen, die
Beschwerdegegner hätten wider besseres Wissen gehandelt und es bestehe ein
Tatverdacht hinsichtlich der beanzeigten Delikte, kann auf die Beschwerde
ebenfalls nicht eingetreten werden. Die erwähnten Vorbringen liefen im Ergebnis
auf eine materielle Prüfung des Entscheids hinaus. Gleiches gilt für die
Ausführungen hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der angeblich
ehrverletzenden Äusserungen sowie der Frage, ob es sich beim Rechtsvertreter
der Beschwerdegegner um eine Drittperson im Sinne von Art. 173 StGB handelt.

3.

 Den Antrag betreffend Neuverteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens
begründen die Beschwerdeführer einzig mit der beantragten Gutheissung der
Beschwerde. Der vorinstanzliche Beschluss wird allerdings nicht aufgehoben,
weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist.

4.

 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Kosten sind den unterliegenden
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und
5 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in
Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein
aussichtslos war. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist bei der
Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Den
Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor
Bundesgericht keine Umtriebe hatten.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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