Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.919/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_919/2015

Urteil vom 11. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 29. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Da in einer als "einfacher Fall" qualifizierten Strafsache (Diebstahl von 700
Franken und Nötigung) angesichts der seit dem 25. Mai 2015 bereits mehr als
10-tägigen Inhaftierung des von Rechtsanwalt A.________ vertretenen
Beschuldigten gemäss Art. 130 lit. a StPO eine notwendige Verteidigung
sicherzustellen war, verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am
27. Mai 2015:

1. Rechtsanwalt A.________ wird gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art.
130 lit. a StPO als amtlicher Verteidiger während der Dauer der Haft bestellt.
Mit einer Haftentlassung gilt das Mandat im Sinne von Art. 134 StPO widerrufen.
2. Der Antrag von Rechtsanwalt X.________ um Ernennung als amtlicher
Verteidiger wird abgewiesen.

B.
X.________ führte im eigenen Namen Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung
aufzuheben und ihn als amtlichen Verteidiger mit Fr. 3'589.70 zu entschädigen.
Er habe mehr als zehn Tage als amtlicher Verteidiger gewirkt. Nach Ziff. 1 der
Verfügung sei die amtliche Verteidigung "widerrufen" worden. Ein Widerruf setze
die Bestellung voraus. Da er ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt habe,
sei dieses Gesuch mit der Verfügung implizit gutgeheissen und gleich wieder
widerrufen worden. Der Beschuldigte habe ihn als amtlichen Verteidiger und
Rechtsanwalt A.________ als erbetenen Verteidiger gewünscht.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 29. Juli 2015 die
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X.________ die
Gerichtsgebühr von Fr. 400.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen,
1. die Verfügung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und ihn als amtlichen Verteidiger
mit Fr. 3'589.70 zu entschädigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten des Staates; sowie
2. den Beschluss vom 29. Juli 2015 aufzuheben und ihn mit Fr. 3'589.70 zu
entschädigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler
Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG), mithin gegen den Beschluss des Obergerichts.
Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 ist nicht einzutreten.

2.
Die Vorinstanz führt zutreffend aus, Trägerin des Anspruchs auf amtliche
Verteidigung nach Wahl im Sinne von Art. 133 Abs. 2 StPO sei ausschliesslich
die Prozesspartei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteil
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.2). Der Beschwerdeführer kann als bloss
mittelbar und faktisch Betroffener mangels Rechtsschutzinteresses nicht im
eigenen Namen gegen die Abweisung seines Gesuchs vorgehen. Soweit er geltend
machte, er sei als amtlicher Verteidiger tätig gewesen und habe einen
Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat, trat die Vorinstanz auf seine
Beschwerde ein.

3.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am
Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat
und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der
Beschwerdeführer nahm unbestritten am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist aber
unter keinem der in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 - 7 BGG "insbesondere"
erwähnten Titeln zur Beschwerde berechtigt.
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass das BGG "den als Verteidiger in einem
Schwebezustand vor der Ernennung als amtlicher Verteidiger bestellten Anwalt"
nicht nennt. Aufgrund des geltend gemachten Anspruchs sei sein
Rechtsschutzinteresse aber evident. Die Vorinstanz übersehe, dass die
Oberstaatsanwaltschaft sein Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger
guthiess und sofort wieder durch Umteilung und Ernennung von Rechtsanwalt
A.________ als amtlichen Verteidiger widerrief.
Die Oberstaatsanwaltschaft bestellte Rechtsanwalt A.________ als amtlichen
Verteidiger während der Dauer der Haft und verfügte gleichzeitig, mit der
Haftentlassung sei das Mandat im Sinne von Art. 134 StPO "widerrufen" (oben
Bst. A). Art. 134 Abs. 1 StPO bestimmt: "Fällt der Grund für die amtliche
Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat." Diese Ziff.
1 der Verfügung betrifft ausschliesslich das Rechtsanwalt A.________ erteilte
amtliche Mandat. Es ist unerfindlich, wie der Beschwerdeführer sich auf diesen
Sachverhalt berufend mit Erfolg geltend machen will, die Vorinstanz übersehe,
dass keine "Abweisung" eines Antrags auf Bestellung als amtlicher Verteidiger
vorliege, "vielmehr eine Bestellung als amtlicher Verteidiger samt Widerruf der
bisherigen Verteidigung". Die Behauptung trifft offenkundig nicht zu. Die den
Beschwerdeführer betreffende Ziff. 2 der Verfügung lautet unzweideutig, der
"Antrag [...] um Ernennung als amtlicher Verteidiger wird abgewiesen". Zur
Anfechtung dieser Abweisung im eigenen Namen ist der Beschwerdeführer nicht
legitimiert. Eine Rechtsverletzung im Sinne der "Star-Praxis" rügt er nicht
(vgl. dazu BGE 138 IV 78 E. 1.3). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

4.
Die amtliche Verteidigung kann gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO gegen den
Entschädigungsentscheid bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen. In diesem
Umfang ist auch die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Legitimiert im Sinne von
Art. 135 Abs. 3 StPO ist allein der Offizialverteidiger (Urteile 6B_586/2013
vom 1. Mai 2014 E. 3.3 und 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3).

4.1. Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das
kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht
zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat
der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf
Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Der amtliche
Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und
Rückerstattung seiner Auslagen herleiten (BGE 141 I 124 E. 3.1).
Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet somit das öffentlich-rechtliche
Verhältnis zwischen Bund oder Kanton und amtlicher Verteidigung (BGE 139 IV 261
E. 2.2.1). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO ein
bundesrechtlicher Anspruch des Beschuldigten besteht, dass die zuständige
Behörde seinen Wunsch nach einem bestimmten Verteidiger zu beachten hat (BGE
139 IV 113 E. 1.2).

4.2. Nach der Vorinstanz ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
zunächst als Pikett-Verteidiger aufgeboten wurde. Als solcher habe er an den
zwei Einvernahmen vom 16. und 17. Mai 2015 teilgenommen. Das Aufgebot als
Pikett-Verteidiger sei keine Ernennung zum amtlichen Verteidiger. Mit Schreiben
vom 19. Mai 2015 habe der Beschwerdeführer denn auch den Antrag auf Einsetzung
als amtlicher Verteidiger gestellt, wobei die schriftliche Vollmacht in
Aussicht gestellt worden sei. Mit gleichentags verfasstem Schreiben habe der
Beschuldigte indessen Rechtsanwalt A.________ als Verteidiger verlangt. Dieser
habe sich bereit erklärt, das Mandat zu übernehmen. Der Beschuldigte habe mit
Schreiben vom 26. Mai 2015 den Beschwerdeführer gebeten, die anwaltliche
Honorarrechnung in Raten begleichen zu dürfen (Urteil S. 5 f.).
Die Akten enthielten keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer je als amtlicher
Verteidiger tätig gewesen sei. Für die Aufwendungen als Pikett-Anwalt bestehe
im Kanton Zürich kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat. Für Fälle, in
denen eine amtliche Verteidigung nicht in Betracht komme und der Klient
mittellos sei, sei ein Fonds eingerichtet, der einen Teil der Aufwendungen
decke (Urteil S. 6).

4.3. Der Beschwerdeführer bringt in bloss appellatorischer Weise vor und belegt
nicht, dass er ein amtliches Mandat innehatte, sondern behauptet, die
vorinstanzlichen Ausführungen seien nicht "stichhaltig". Eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder willkürliche
Anwendung kantonalen Rechts (vgl. BGE 141 I 70 E. 2.2) macht er nicht geltend
(Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechend ist der
vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1
BGG). Demnach verfügte der Beschwerdeführer nicht über ein amtliches Mandat als
Verteidiger und ist entsprechend nicht gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO zur
Beschwerde legitimiert.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner, die vorinstanzliche Erwägung, die
Bemühungen als Pikett-Anwalt erfolgten auf Kostenrisiko des Anwalts, sei nicht
stichhaltig. Aufgrund der angetroffenen Situation habe er davon ausgehen
können, dass er als amtlicher Anwalt ernannt werde. Er beruft sich dafür auf
Treu und Glauben sowie das Vertrauensprinzip. Der Anwalt sei verpflichtet,
amtliche Pflichtverteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu
übernehmen. Es könne von ihm nicht ein Sonderopfer abverlangt werden. Die Frage
sei aufgrund allgemeiner Rechtsprinzipien zu beantworten.

5.2. In einer im Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.4 zitierten
einschlägigen Strafsache hatte der (damalige) Beschuldigte vergeblich die
amtliche Mandatierung des "Anwalts der ersten Stunde" gefordert. Das
Obergericht des Kantons Zürich führte dazu aus, das Argument, es handle sich um
einen Anwendungsfall der Gebotenheit sui generis, weil er einen "Anwalt der
ersten Stunde" verlangt habe und bedürftig sei, verfange nicht, könnten damit
doch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen
Verteidigung ausgehebelt werden. Dasselbe gelte für das Vorbringen, bei einer
Nichtgenehmigung der amtlichen Verteidigung würde das Kostenrisiko auf den
Pikettstrafverteidiger abgewälzt. Das Bundesgericht ging darauf nicht ein.

5.3. Darauf ist auch hier nicht weiter einzugehen. Einem Rechtsanwalt müssen
die elementaren Voraussetzungen seiner Berufsausübung bekannt sein. Der
Rechtsanwalt ist gemäss Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) zur Übernahme
amtlicher Pflichtverteidigungen und unentgeltlicher Rechtsvertretungen
verpflichtet (vgl. Urteil 6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.1). Der
Beschwerdeführer wurde indessen nicht mandatiert und verfügte über keine
Vollmacht des Beschuldigten, da er eine solche nicht einreichen konnte (oben E.
4.2). Das Pikettsystem ermöglicht die Aquirierung von Mandaten, doch kann der
Anwalt die Mandatierung nicht erzwingen. Anwälten sind aufgrund ihres
öffentlich-rechtlich privilegierten Status, des Anwaltsmonopols (Art. 127 Abs.
5 StPO; Art. 40 Abs. 1 BGG), gewisse Leistungen im öffentlichen Interesse
zumutbar, ohne dass sie "Frondienste" leisten müssen (BGE 141 I 124 E. 4.2).
Das ist hier auch nicht der Fall. Der Beschwerdeführer war weder vom
Beschuldigten als Wahlverteidiger noch von der Verfahrensleitung als amtlicher
Verteidiger mandatiert, weshalb die Mandatierung des vom Beschuldigten
gewünschten Rechtsanwalts A.________ (oben E. 4.2; vgl. den oben E. 4.1
zitierten BGE 139 IV 113 E. 1.2) als amtlicher Verteidiger in der Verfügung
insoweit auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO gestützt wird. Der Beschuldigte hatte
dem Beschwerdeführer angeboten, die Honorarrechnung in Raten zu begleichen
(oben E. 4.2). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das geltend gemachte
"evidente" Rechtsschutzinteresse nicht ersichtlich.

5.4. Was die Angemessenheit des anwaltlichen Aufwands betrifft, wird sich
dieser in "aus juristischer Sicht einfachen Fällen" - wie vorliegend - auf ein
Minimum beschränken (BGE 138 IV 197 E. 235 S. 203 f.; zum Mindestanspruch des
[amtlichen] Anwalts gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteil
6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.6).

Die mit Rechtsbegehren Ziff. 2 vor Bundesgericht beantragte
Entschädigungsforderung (oben Bst. C) begründet der Beschwerdeführer nicht.
Diese Forderung wurde von der Vorinstanz nicht beurteilt. Darauf ist sowohl
mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) wie mangels Ausschöpfung des
Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015
E. 1.4) nicht einzutreten.

6.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

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