Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.920/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_920/2015

Urteil vom 4. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Vijay Singh,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln; Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz;
Irrtum,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 27. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird in der Anklage vom 9. Juli 2013 vorgeworfen, am 15. Dezember
2012 um ca. 22.05 Uhr einen Personenwagen gelenkt zu haben, obschon sie am
Vorabend Marihuana in der Form von Joints konsumiert hatte. Die Blutanalyse
ergab einen THC-Wert von 5.3 µg/l.

B.
Das Bezirksgericht Meilen sprach X.________ am 15. Oktober 2013 des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--.
Auf Berufung von X.________ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Zürich
am 27. Mai 2015 von sämtlichen Anklagepunkten frei.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen.
Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2015
sei aufzuheben. X.________ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und
mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer
Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen.

D.
X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 19a BetmG, aArt. 91 Abs. 2
und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG sowie Art. 13 und Art. 21 StGB.

1.1. Die Vorinstanz erwägt, die medizinische Vorgeschichte der
Beschwerdegegnerin sei lang. Vor diesem Hintergrund habe sie nachvollziehbar
dargelegt, in welchem Zusammenhang der Hausarzt ihr die Einnahme von Marihuana
zur Behandlung von Schmerzen empfohlen habe. Bei der Polizeikontrolle habe sie
von sich aus erwähnt, Marihuana konsumiert zu haben. Erst aufgrund dessen sei
der Drogenschnelltest angeordnet worden. Es sei mehr als fraglich, ob sich die
Beschwerdegegnerin gegenüber der Polizei derart offen über ihren vorgängigen
Cannabiskonsum geäussert hätte, wenn sie gewusst oder vermutet hätte, dass
dieser ein Problem darstellen könnte. Ihr Verhalten bei der Polizeikontrolle
weise eindeutig darauf hin, dass sie davon ausgegangen sei, Cannabis von ihrem
Arzt verschrieben erhalten zu haben und entsprechend zum Konsum berechtigt zu
sein. Die Beschwerdegegnerin sei daher einem Rechtsirrtum unterlegen. Ihr
Hausarzt habe sie auch nicht darüber aufgeklärt, wie lange der Wirkstoff im
Blut nachweisbar sei. Sie habe daher einen Tag nach dem Konsum nicht damit
gerechnet, noch unter dem Einfluss von THC zu stehen und allenfalls nicht mehr
ausreichend fahrfähig zu sein. Hinsichtlich der Frage, wie lange THC im Blut
nachweisbar ist, liege somit ein Sachverhaltsirrtum vor.

1.2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Hausarzt der
Beschwerdegegnerin habe ihr zwar allenfalls die Einnahme von Cannabis zur
Behandlung von Schmerzen empfohlen. Verschrieben habe er die Substanz
allerdings nicht. Jeder Cannabis-Konsument, insbesondere solche, welche wie die
Beschwerdegegnerin seit vielen Jahren konsumierten, wüsste, dass der Konsum
dieser Droge verboten sei. Bei den Ausführungen der Beschwerdegegnerin handle
es sich um reine Schutzbehauptungen. Es gehöre zum Allgemeinwissen, dass
bereits Medikamente, die der einfachen Rezeptpflicht unterlägen, nur mit einem
schriftlichen Rezept in der Apotheke bezogen werden könnten. Die
Beschwerdegegnerin habe ohne Rezept keine Möglichkeit gehabt, die Substanz in
einer Apotheke zu beziehen. Die Gasse sei somit für sie die einzige Möglichkeit
gewesen, diese erhältlich zu machen. Wer rezeptpflichtige Substanzen auf der
Gasse kaufe, wisse, dass dies illegal sei. Bei der Beschwerdegegnerin hätten
sämtliche Alarmglocken läuten müssen. Sie hätte sich informieren müssen und in
jeder Apotheke und auf jedem Polizeiposten unverzüglich die richtige Auskunft
erhalten. Ein allfälliger Irrtum wäre zumindest vermeidbar gewesen.

1.3. Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines
Straftatbestandes keine oder eine falsche Vorstellung hat. Nicht nur der Irrtum
über beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung
über Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur gilt als
Sachverhaltsirrtum. Dem Irrenden fehlt in diesen Fällen der Vorsatz zur
Erfüllung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der
Täter zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat, zu
beurteilen (Art. 13 Abs. 1 StGB). In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung
wegen fahrlässiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht
hätte vermieden werden können und die fahrlässige Verübung der Tat mit Strafe
bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum liegt
ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) vor, wenn der Täter aus zureichenden Gründen
annahm, er sei zur Tat berechtigt. Wenn Anlass zu Zweifeln an der
Rechtmässigkeit des Verhaltens besteht, muss sich der Täter grundsätzlich bei
der zuständigen Behörde zuvor näher informieren. In diesem Sinn gilt ein
Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung in der Regel unter anderem als
vermeidbar, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Handelns
zweifelte oder hätte zweifeln müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche
Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend
informiert (BGE 129 IV 6 E. 4.1; 120 IV 208 E. 5b; je mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere
Tatsachen und ist Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter
dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 1 E.
4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2). Keine Tat-, sondern Rechtsfrage ist hingegen, ob
die kantonale Instanz die Vermeidbarkeit des Irrtums zu Recht verneint.

1.4.

1.4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der
Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit
Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar
vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).

1.4.2. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation vom vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne jedoch die Willkürrüge zu erheben,
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies ist beispielsweise der Fall,
wenn sie in Zusammenhang mit dem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz
geltend macht, die Beschwerdegegnerin sei überhaupt keinem Irrtum unterlegen.
In tatsächlicher Hinsicht ist somit vollumfänglich auf den vorinstanzlichen
Sachverhalt abzustellen, wonach die Beschwerdegegnerin sowohl über die
Zulässigkeit ihres Cannabiskonsums als auch über den THC-Wert am Folgetag
irrte.

1.4.3. Hinsichtlich der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums erwägt die
Vorinstanz, zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Hausarzt habe ein
langjähriges Vertrauensverhältnis bestanden. Der Arzt habe ihr die Einnahme von
Cannabis empfohlen. Er habe auch erläutert, in welcher Form sie dieses
einnehmen könne. Ihr könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie infolge
der Empfehlung ihres Hausarztes davon ausgegangen sei, zur Verwendung von
Cannabis als Schmerzmittel berechtigt zu sein. Es habe keinen Grund gegeben,
ihrem langjährigen Hausarzt zu misstrauen und seine Behandlungsmethoden in
Frage zu stellen. Ihr könne daher nicht angelastet werden, dass sie
diesbezüglich keine eigenen Abklärungen tätigte, sondern sich auf die von ihrem
Arzt erhaltenen Informationen und deren Vollständigkeit verlassen habe.

1.4.4. Nach den Feststellungen der Vorinstanz empfahl der Hausarzt der
Beschwerdegegnerin zwar den Konsum von Cannabis. Ein Rezept, womit sie dieses
respektive THC-haltige Substanzen bei einer ermächtigten Stelle hätte beziehen
können, stellte er jedoch nicht aus. Vielmehr organisierte die
Beschwerdegegnerin das Cannabis gemäss eigenen Angaben "einfach so wie es der
Arzt gesagt habe, indem sie danach gefragt habe". Es habe einige Läden in
Zürich und Uster gegeben, wo man Cannabis habe beziehen können. Zudem gebe es
viele Leute, die es hätten. Die Beschwerdegegnerin befand sich seit Jahren in
Behandlung bei ihrem Hausarzt. Dieser hatte ihr mehrfach rezeptpflichtige
Medikamente verschrieben (Urteil, S. 9 f.). In ihrer Vernehmlassung behauptet
die Beschwerdegegnerin, der Arzt habe ihr auch für andere Medikamente nie
schriftliche Rezepte ausgestellt. Diese Behauptung wird jedoch, abgesehen von
einem undifferenzierten Hinweis auf ihre Krankenakte, nicht substanziiert.
Abgesehen davon, dass bezüglich der Verschreibung von verbotenen
Betäubungsmittteln zur medizinischen Anwendung ohnehin Spezialvorschriften
existieren, muss als allgemein bekannt gelten, dass Ärzte Medikamente generell
schriftlich verordnen, sodass der Patient das Heilmittel in der Apotheke
beziehen kann (vgl. GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz
[BetmG], 2016, N. 485 f. zu Art. 19 BetmG). Nachdem der Arzt der
Beschwerdegegnerin weder eine schriftliche Anordnung noch Unterlagen zur
Dosierung, Anwendung sowie Nebenwirkungen ausgehändigt hatte und der ärztliche
Rat gemäss ihren eigenen Aussagen lautete, sie solle sich das Cannabis
besorgen, indem sie "danach frage", hätte die Beschwerdegegnerin durchaus Grund
gehabt, ihre Rechtsauffassung in Frage zu stellen. Eine entsprechende Auskunft
hätte sie problemlos einholen können, beispielsweise bei der Heilmittel- oder
den Strafverfolgungsbehörden. Die Beschwerdegegnerin kann sich deshalb nicht
darauf berufen, irrtümlicherweise davon ausgegangen zu sein, der Konsum von
Marihuana sei allein gestützt auf die mündliche Empfehlung ihres Arztes legal.
Die Vorinstanz verneint die Vermeidbarkeit des Irrtums zu Unrecht und verletzt
damit Bundesrecht.

1.5.

1.5.1. Hinsichtlich des Verkehrsregelverstosses macht die Beschwerdeführerin
geltend, ein Fahrzeuglenker sei verpflichtet, sich vor Antritt einer Fahrt
regelmässig zu fragen, ob er fahrfähig sei. Es sei allgemein bekannt, dass
Medikamente die Fahrfähigkeit beeinträchtigen könnten. Cannabis falle wegen
seiner verhängnisvollen Wirkung unter das Betäubungsmittelgesetz. Bei einer
solchen Substanz sei eine noch viel grössere Vorsicht geboten als bei
Medikamenten mit normaler Rezeptpflicht. Hinzu komme, dass bei auf der Gasse
gekauften Substanzen die Zusammensetzung und Dosierung nicht bekannt sei. Wer
unter diesen Umständen davon ausgehe, einen Tag nach dem Konsum von THC sei der
Wirkstoff im Blut nicht mehr nachweisbar, handle krass sorgfaltswidrig. Aus dem
Schweigen ihres Arztes zur Fahrfähigkeit habe die Beschwerdegegnerin nichts zu
ihren Gunsten ableiten dürfen. Vielmehr hätte sie sich aktiv darüber erkundigen
müssen. Die Beschwerdegegnerin könne sich nicht auf einen Irrtum berufen,
weshalb der vorinstanzliche Freispruch gegen Bundesrecht verstosse.

1.5.2. Die Vorinstanz geht davon aus, die Beschwerdegegnerin habe nicht damit
gerechnet, dass das Cannabis auch einen Tag nach dem Konsum noch im Blut
nachweisbar sei. Die Vorinstanz verneint die Vermeidbarkeit des
Sachverhaltsirrtums aus den gleichen Gründen wie bereits den Verbotsirrtum
(vgl. E. 1.4.3).

1.5.3. Das vorinstanzliche Urteil hält auch in diesem Punkt einer
bundesgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Beschwerdegegnerin wusste
gemäss eigenen Angaben, dass Cannabis eine berauschende Wirkung hat und sie
sich deshalb nicht unmittelbar nach dem Konsum ans Steuer setzen durfte
(Urteil, S. 11). Aufgrund dessen kann sie sich auch nicht darauf berufen, sich
auf die Vollständigkeit der Aufklärung durch den Arzt verlassen zu haben.
Nachdem sie die Substanz ohne ärztliche Anordnung, und somit auch ohne Angaben
hinsichtlich der Dosierung konsumiert hatte, durfte sie nicht ohne Weiteres
davon ausgehen, das THC lasse sich am Folgetag nicht mehr nachweisen. Ihr
Irrtum war vermeidbar. In Betracht fällt daher allenfalls die Verurteilung
wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts, was die Vorinstanz zu prüfen haben wird.
Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren, von der Beschwerdegegnerin
in der Vernehmlassung vorgebrachten Einwänden wie etwa, ein
Fahrlässigkeitsdelikt sei vom Anklagesachverhalt nicht gedeckt.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist, das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die mit ihren Anträgen unterliegende
Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Staatsanwaltschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 27. Mai 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

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