Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.927/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_927/2015

Urteil vom 2. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. D.F.________,
3. G.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. B.C.________,
3. E.F.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung; Verjährung; Rechtsverweigerung und -verzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 22. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
A.C.________, D.F.________ und G.________ erstatteten am 17. Februar 2012
teilweise gemeinsam, teilweise getrennt Strafanzeige gegen zahlreiche Personen
wegen diverser Delikte. Sie machten unter anderem geltend, B.C.________ und
E.F.________ hätten sich der Verleumdung bzw. üblen Nachrede schuldig gemacht.
Die diesbezüglich als Staatsanwaltschaft amtende Jugendanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt (nachfolgend: Staatsanwaltschaft oder Beschwerdegegnerin 1) stellte
die Verfahren gegen B.C.________ und E.F.________ am 14. Mai 2014 ein.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die
Einstellungsverfügungen gerichteten Beschwerden von A.C.________, D.F.________
und G.________ am 22. Mai 2015 ab.

B.
A.C.________, D.F.________ und G.________ beantragen mit Beschwerde in
Strafsachen vom 14. September 2015, der appellationsgerichtliche Entscheid sei
aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Verfahren unverzüglich
wieder an die Hand zu nehmen. Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden
Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverzögerung gekommen
sei. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur
Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
wurden zur Vernehmlassung, beschränkt auf die Rüge der Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung, eingeladen. Das Appellationsgericht beantragt unter Verzicht
auf eine Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft
lässt sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. A.C.________, D.F.________
und G.________ halten in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt,
wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids hat. Das Bundesgericht hat zur früheren eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde entschieden, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an
der materiellen Überprüfung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids
entfällt, wenn eine Änderung im angefochtenen Strafpunkt nicht mehr erfolgen
kann. Eine solche Änderung ist ausgeschlossen, wo eine Verurteilung infolge
Verjährung nicht mehr möglich ist (BGE 116 IV 80 E. 2a S. 81 f. mit Hinweisen).
Der Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach Ausfällung des
freisprechenden letztinstanzlichen Urteils bewirkte deshalb im Verfahren der
eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, dass mangels eines rechtlich
geschützten Interesses auf die Beschwerde nicht eingetreten werden konnte (BGE
116 IV 80 E. 2b S. 82 mit Hinweis). Gemäss Urteil 6B_301/2009 vom 17. Juli 2009
behält diese Rechtsprechung ihre Gültigkeit für das seit dem 1. Januar 2007 in
Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz (BGG) und für die Beschwerde in
Strafsachen (E. 1.4). Mit BGE 139 IV 62 entschied das Bundesgericht, dass die
Verjährung neu sowohl nach verurteilenden als auch nach freisprechenden
erstinstanzlichen Urteilen nicht mehr eintritt (E. 1.5 S. 70 ff.). Damit ist
die dargelegte Rechtsprechung, wonach bei Eintritt der Verfolgungsverjährung
mangels rechtlich geschützten Interesses auf das vor Bundesgericht erhobene
Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann, für diese Fälle nicht mehr weiter
relevant. Demgegenüber gilt sie weiterhin sinngemäss für letztinstanzliche
kantonale Entscheide, in welchen die Zulässigkeit von Nichtanhandnahmen oder
Einstellungen von Strafverfahren beurteilt wird. In diesen Fällen liegt kein
Urteil vor, welches die Verfolgungsverjährung beenden würde (vgl. Urteil 6B_614
/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2 i.f.). Tritt im angefochtenen Punkt die
Verjährung nach der Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids ein,
fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerde in Strafsachen.
Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren (Art. 178
Abs. 1 StGB). Aus der Strafanzeige vom 17. Februar 2012 ergibt sich nicht
eindeutig, wann sich die Beschwerdegegner 2 und 3 über die
Beschwerdeführerinnen ehrverletzend geäussert haben sollen. Da darin jedoch nur
Vorkommnisse bis Ende Dezember 2011 umschrieben werden, müssen auch die
angeblich ehrverletzenden Äusserungen zu dieser Zeit erfolgt sein. Die
Beschwerdegegnerin 1 geht diesbezüglich vom 19. Dezember 2011 aus. Jedenfalls
sind die angezeigten Ehrverletzungsdelikte spätestens Ende Dezember 2015
verjährt. Da die Verjährung in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu
berücksichtigen ist (BGE 116 IV 80 E. 2a S. 81) und eine Verurteilung der
Beschwerdegegner 2 sowie 3 nicht mehr in Betracht kommt, ist auf die Beschwerde
insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die
Staatsanwaltschaft beantragen.

2.

2.1. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr
zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausläuft. Das zur
Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich
geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am
Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind dabei nur Rügen formeller Natur, die von
der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im
Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen
(BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44).

2.2. Die Rüge, die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht bzw. den
Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerinnen, zielt auf die
Überprüfung der Sache selbst ab. Dara uf ist nicht einzutreten.

2.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die von den Beschwerdeführerinnen
erstmals in ihrer Replik erhobenen Rügen, die Beschwerdegegnerin 1 habe die
Verfahren willkürlich zerstückelt und die Aktenführungspflicht gemäss Art. 29
Abs. 2 BV verletzt (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.4. An der Sache vorbei geht der Einwand, die Vorinstanz verletze Art. 11 Abs.
2 JStPO (SR 312.1), wenn sie die Zuständigkeit des Jugendanwalts für das
Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 hierauf stütze. Da sowohl der
Beschwerdegegner 2 als auch die Beschwerdegegnerin 3 im Zeitpunkt der
angeblichen Ehrverletzungsdelikte volljährig waren, amtete der Jugendanwalt in
diesen Verfahren stets als Staatsanwalt (vgl. Einstellungsverfügungen vom 14.
Mai 2014), womit die Jugendstrafprozessordnung vorliegend nicht zur Anwendung
gelangt (Art. 1 JStPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStG [SR 311.1] e contrario). Ferner
übersehen die Beschwerdeführerinnen, dass gemäss § 23 Abs. 6 der Verordnung des
Kantons Basel-Stadt vom 22. November 2011 über die Zusammensetzung,
Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft (SG 257.120) Strafverfahren
gegen Erwachsene nach Absprache zwischen den Abteilungen auch durch die
Jugendanwaltschaft geführt werden können. In solchen Fällen kommt den
Jugendanwältinnen und Jugendanwälten die Stellung von Staatsanwältinnen und
Staatsanwälten zu.

2.5. Obwohl die Beschwerdegegnerin 1 und die Vorinstanz mittlerweile
entschieden haben und das Verfahren abgeschlossen ist, haben die
Beschwerdeführerinnen ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der
Beschwerde betreffend die gerügte Missachtung des Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsverbots nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl.
Urteile 6B_6 65/2012 vom 3. Februar 2014 E. 1.2; 1C_439/2011 vom 25. Mai 2012
E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 256; je mit Hinweis).
Die dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegende Strafanzeige datiert vom 17.
Februar 2012. Erledigt wurden die Strafverfahren durch zwei
Einstellungsverfügungen vom 14. Mai 2014, mithin rund zwei Jahre und drei
Monate später. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die angeblichen
Ehrverletzungen eng mit den übrigen von den Beschwerdeführerinnen zur Anzeige
gebrachten Taten zusammenhängen. Jedoch hat das Bundesgericht bereits in zwei
Verfahren, die einen Teil der weiteren Delikte betrafen, festgestellt, dass
sich nicht nur einige Perioden ergeben, in denen die Beschwerdegegnerin 1 ohne
namhafte Gründe Zeit verstreichen liess, sondern auch die Verfahrensdauer von
über zwei Jahren schlechthin nicht angemessen ist. Die Erwägungen des
Bundesgerichts zur gerügten Rechtsverzögerung in den vorgenannten Verfahren
treffen auch auf den vorliegend zu beurteilenden Fall zu, weshalb darauf
verwiesen werden kann (vgl. Urteil 6B_411/2015 und 6B_412/2015 vom 9. September
2015 E. 3.3 f.; zu einem anderen Ergebnis gelangte das Bundesgericht in den
Urteilen 1B_322/2015 vom 4. März 2016 E. 5 und 6B_716/2015 vom 17. November
2015 E. 6). Es ist daher festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot im
kantonalen Verfahren verletzt wurde. Inwiefern eine Rechtsverweigerung
vorliegen soll, begründen die Beschwerdeführerinnen nicht substanziiert,
weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Art. 42
Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

Mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im
Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage wird den
Beschwerdeführerinnen eine hinreichende Genugtuung für die erlittene
Rechtsverletzung verschafft (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98, 118 E. 2.2 S.
121; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteil 6B_665/2012 vom 3. Februar 2014 E. 2.5; je
mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist
festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs.
1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde.
Da auf die Beschwerde im Hauptpunkt nicht eingetreten werden kann, hätten die
Beschwerdeführerinnen grundsätzlich einen Teil der Gerichtskosten zu tragen und
wären vom Kanton Basel-Stadt nur reduziert zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 1
und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es
sich jedoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Kanton
Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren
eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Vorinstanz hätte die Verletzung des Beschleunigungsgebots bejahen müssen,
was sich auf ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid hätte auswirken können.
Jedoch hätten die Beschwerdeführerinnen vor Vorinstanz nur in einem Nebenpunkt
obsiegt, da es im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich um den Entscheid in
der Sache ging. Folglich hätte sich der vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsentscheid nur marginal verändert, weshalb es genügt, wenn im
bundesgerichtlichen Verfahren gänzlich von Verfahrenskosten abgesehen und eine
volle Entschädigung ausbezahlt wird. Auf die Rückweisung der Akten an die
Vorinstanz zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es wird
festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1
BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben