Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.932/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_932/2015

Urteil vom 18. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 17. Juni 2015.

Sachverhalt:

A. 
X.________ wird in der Anklageschrift vom 2. Juni 2014 gewerbsmässiger Betrug
zum Nachteil des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt zur Last gelegt. Er habe
in seinem Antrag auf finanzielle Unterstützung vom 11. Juni 2003 das Amt in der
Absicht unrechtmässiger Bereicherung arglistig getäuscht, indem er gegenüber
der Mitarbeiterin des Amtes, welche das von ihm unterzeichnete Antragsformular
ausgefüllt habe, den Bezug einer Pensionskassenrente der SBB und das Konto bei
der UBS, auf welches diese Rente überwiesen worden sei, verschwiegen habe.
Zudem habe er im Verlauf der Unterstützung gegenüber dem Amt verschwiegen, dass
die (am 11. Juni 2003 deklarierte) SUVA-Rente zweimal, nämlich per 1. Juli 2005
und per 1. Januar 2008, erhöht worden sei. Aufgrund dieser Täuschungen habe
X.________ zwischen August 2002 und Oktober 2008 zu Unrecht zum Schaden des
Amtes Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Beihilfen im Betrag von
insgesamt CHF 158'544.30 erhalten.

B. 
Bereits mit Verfügungen vom 23. Februar und 2. Juli 2009 sowie
Einspracheentscheid vom 30. September 2009 war X.________ vom Amt für
Sozialbeiträge zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen,
kantonaler Beihilfen, Prämienverbilligungen und Vergütungen von
Krankheitskosten im Gesamtbetrag von CHF 158'440.30 verpflichtet worden. Die
dagegen erhobenen Beschwerden hatten das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 und in der Folge das Bundesgericht mit
Urteil 9C_131/2011 vom 19. Dezember 2011 (BGE 138 V 74) abgewiesen.

C. 

C.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 25. August
2014 des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig und
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt vollziehbar
bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Bereits mit Entscheid vom 20. November 2013 hatte das Strafgericht des Kantons
Basel-Stadt X.________ wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, grober
Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 90.-- und
zu einer Busse von CHF 3'000.-- verurteilt.
X.________ erhob gegen beide Entscheide Berufung.

C.b. 
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ mit Urteil
vom 17. Juni 2015 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Verletzung der
Verkehrsregeln, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und des mehrfachen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt
vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, zu einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 90.-- und zu einer Busse von CHF 2'000.--.

D. 
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei in teilweiser
Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 17. Juni 2015 vom Vorwurf
des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei er bloss des
Betrugs statt des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen. Die
Verurteilung wegen der SVG-Delikte ficht er nicht an. Er ersucht um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner
Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1. 

1.1. Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend Rückerstattung von
Zahlungen war unbestritten, dass der Beschwerdeführer Leistungen unrechtmässig
bezogen und die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzuerstatten hat.
Strittig und in BGE 138 V 74 einzig zu prüfen war, ob der
Rückforderungsanspruch der Verwaltung teilweise verwirkt war. Der
Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem
Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche
das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist
massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Da noch kein Strafurteil vorlag, hatten die
Verwaltung, das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesgericht
selber vorfrageweise zu prüfen, ob sich der Rückerstattungsanspruch aus einer
strafbaren Handlung herleiten lässt, für welche das Strafrecht eine längere
Verjährungsfrist vorsieht, und ob der Beschwerdeführer strafrechtlich belangt
werden könnte.
Die Verwaltung, das kantonale Sozialversicherungsgericht und die II.
sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts vertraten die Auffassung, dass
das Verhalten, durch welches der Beschwerdeführer die Ergänzungsleistungen
erwirkt hatte, den bis Ende 2007 gültig gewesenen Vergehenstatbestand von Art.
16 Abs. 1 aELG erfüllt, für welchen eine Verjährungsfrist von sieben Jahren
gilt. Da die Rückerstattungsverfügungen des Amtes für Sozialbeiträge vom 23.
Februar und vom 2. Juli 2009 weniger als sieben Jahre nach Unterzeichnung des
Antragsformulars betreffend Ergänzungsleistungen am 11. Juni 2003 ergingen,
konnten sämtliche unrechtmässig bezogenen Leistungen vollumfänglich
zurückgefordert werden.

1.2. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hielt in dem Gegenstand des
Verfahrens 9C_131/2011 bildenden Urteil vom 20. Dezember 2010 fest, es liege
nahe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Unterzeichnung des
Antragsformulars betreffend Ergängzungsleistungen am 11. Juni 2003 von der
zuständigen Mitarbeiterin des Amtes für Sozialbeiträge ausdrücklich nach einer
allfälligen Pensionskassenrente gefragt worden sei. Denn die
Sozialarbeiterinnen des Amtes seien sich der Tatsache bewusst, dass dem Bezüger
einer Rente der Invalidenversicherung, welcher zuvor in einem vollzeitlichen
stabilen Arbeitsverhältnis gestanden habe, in aller Regel auch eine Rente der
früheren Pensionskasse ausgerichtet werde. Demgegenüber erwog das Bundesgericht
in seinem Urteil 9C_131/2011 (BGE 138 V 74 E. 8.3), dass nach den im Strafrecht
geltenden beweisrechtlichen Anforderungen, die auch vorliegend massgebend
seien, da es um die Frage der strafrechtlichen Verjährungsfrist und damit die
Vorfrage betreffend das Vorliegen einer strafbaren Handlung gehe, nicht zu
unterdrückende erhebliche Zweifel an der vorinstanzlichen Schlussfolgerung
bestünden, der Beschwerdeführer habe den Bezug einer berufsvorsorgerechtlichen
Invalidenrente auf entsprechende mündliche Nachfrage der Mitarbeiterin hin
explizit verneint und auf diese Weise die zu Unrecht ausgerichteten
Ergänzungsleistungen mit direktem Vorsatz erwirkt. Das Bundesgericht bejahte
vorfrageweise jedoch einen Eventualvorsatz des Beschwerdeführers. Mit Blick auf
die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente von über CHF 2'800.-- pro
Monat sowie die diesbezüglichen regelmässigen Gutschriftsanzeigen seitens der
Bank erweise sich ein gleichzeitiges tatsächliches Vergessen von Rente  und
 Bankkonto anlässlich der Unterzeichnung des von der Sachbearbeiterin
ausgefüllten Antragsformulars als ausgeschlossen. Vielmehr sei mit
hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer der
Unvollständigkeit der unterschriftlich bestätigten Angaben bewusst gewesen sei.
Indem er trotz dieses Wissens seine Unterschrift unter das unvollständig
ausgefüllte Antragsformular gesetzt habe, habe er zumindest in Kauf genommen,
dass ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet würden, die ihm nicht zugestanden
seien, und somit eventualvorsätzlich gehandelt (BGE 138 V 74 E. 8.4.3).

1.3. Das Bundesgericht hat in BGE 138 V 74 nicht auch vorfrageweise geprüft, ob
der Beschwerdeführer anstatt des Vergehenstatbestands im Sinne von Art. 16 Abs.
1 aELG allenfalls den Verbrechenstatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146
StGB erfüllt habe. Zu einer solchen vorfrageweisen Prüfung bestand kein Anlass,
da der Rückforderungsanspruch in Bezug auf alle zu Unrecht bezogenen Leistungen
auch schon bei einer längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist von sieben
Jahren für Vergehen nicht verwirkt war. Der Beschwerdeführer macht mit Recht
nicht geltend, dass seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs schon mit
Rücksicht auf BGE 138 V 74 ausser Betracht falle, worin vorfrageweise lediglich
ein Vergehen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 aELG bejaht worden sei.

2.
Nach der Auffassung der Vorinstanz erfüllte der Beschwerdeführer dadurch, dass
er gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge zweimal die Erhöhung der (am 11. Juni
2003 deklarierten) SUVA-Rente verschwieg, den Tatbestand des Betrugs mangels
Arglist nicht (angefochtener Entscheid E. 3.4.5). Bei diesem Ergebnis kann
dahingestellt bleiben, ob das Amt für Sozialbeiträge durch das Verschweigen der
Erhöhungen der SUVA-Renten geschädigt wurde, was in der Beschwerde (S. 8/9)
bestritten wird.

3. 

3.1. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er gegenüber dem Amt für
Sozialbeiträge seine Pensionskassenrente der SBB nicht angab und dadurch
zwischen August 2002 und Oktober 2006 Unterstützungsbeiträge bezog, die ihm
nicht zustanden. Er macht geltend, die Täuschung sei nicht arglistig gewesen.
Daher verstosse seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs gegen
Bundesrecht.

3.2. Arglist im Sinne des Tatbestands des Betrugs gemäss Art. 146 StGB wird in
ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude
errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist wird
aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn
der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den
Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines
besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der
Überprüfbarkeit der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei
Lügengebäuden und besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in
diesen Fällen ist somit das Täuschungsopfer zu einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit verpflichtet (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit
Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands jedoch nicht,
dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz
nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei
Leichtfertigkeit, welche das täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund
treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
Dies gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde
handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es
unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die
Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen
einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der
grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn
diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht
deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile 6B_689/2010 vom
25. Oktober 2010 E. 4.3.4; 6B_1071/2010 vom 21. Juni 2011 E. 6.2.3; je mit
Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erachtet es aufgrund der Akten als erstellt, dass der
Beschwerdeführer die Pensionskassenrente sowie das Konto bei der UBS, auf
welches diese Rente vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf
Ergänzungsleistungen neu floss, gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge bewusst
verschwieg. Bereits bei seiner Erkundigung vom 19. März 2003 nach
Ergänzungsleistungen wurde der Beschwerdeführer, welcher der deutschen Sprache
mächtig ist, mittels eines Merkblatts darüber orientiert, welche Unterlagen
erforderlich sind. "Unbedingt" einzureichen waren laut Merkblatt unter anderem
aktuelle Belege über die IV-, UV- und eine allfällige Rente der Pensionskasse
usw. sowie Auszüge sämtlicher Bank- und Postcheckkonten per 31. Dezember des
Vorjahres. Dem Beschwerdeführer musste somit schon vor der Unterzeichnung des
Antragsformulars am 11. Juni 2003 klar gewesen sein, dass grundsätzlich - was
ohnehin als Selbstverständlichkeit erscheint - alle Einkommens- und
Vermögensbestandteile anzugeben und die entsprechenden Belege einzureichen
sind. Auf dem am 11. Juni 2003 unterzeichneten Antragsformular, welches von der
Sachbearbeiterin des Amtes aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers
ausgefüllt wurde, sind trotz entsprechender ausdrücklicher Fragen nach den
vorhandenen Bankkonten sowie nach der "AHV/IV-Rente" und "Pensionen/andere
Renten wie SUVA/ausländ. Renten" die Pensionskassenrente sowie das Bankkonto,
auf welches diese monatlich floss, nicht erwähnt (siehe BGE 138 V 74 E. 8.4.3).
Gleichwohl bestätigte der Beschwerdeführer durch die Unterzeichnung des
Antragsformulars, dass die darin enthaltenen Angaben einschliesslich jener über
das Einkommen und das Vermögen vollständig und wahrheitsgetreu seien
(angefochtener Entscheid S. 14).

3.4. Die Täuschung über die Höhe des Gesamteinkommens, begangen durch das
Verschweigen des wesentlichen Einkommensbestandteils der Pensionskassenrente
und des Kontos, auf welches diese überwiesen wurde, stellt nicht bloss die
Verletzung einer Meldepflicht und nicht lediglich eine Unterlassung dar (siehe
dazu BGE 140 IV 11 E. 2.4.1). Sie ist vielmehr eine Täuschung durch aktives Tun
(vgl. BGE 127 IV 163 E. 2).
Diese Täuschung ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz arglistig.
Auch wenn das Amt für Sozialbeiträge nicht alles unternommen haben mag, was zur
Aufdeckung der Täuschung möglich gewesen wäre, kann ihm nicht eine Missachtung
der grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen im Sinne der Opfermitverantwortung
beziehungsweise nicht Leichtfertigkeit vorgeworfen werden. Wer
Versicherungsleistungen beansprucht, muss alle Auskünfte erteilen, die zur
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen
erforderlich sind. Bestehende Formulare sind vollständig und wahrheitsgetreu
auszufüllen (siehe in diesem Sinne auch Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2
ATSG). Das Amt für Sozialbeiträge forderte den Beschwerdeführer zur Einreichung
sämtlicher Unterlagen auf, und es ist unbestritten, dass es die eingereichten
Unterlagen prüfte. Das Amt durfte grundsätzlich darauf vertrauen, dass die
Angaben des mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführers entsprechend der
unterschriftlichen Bestätigung wahrheitsgetreu und vollständig sind. Das Amt
hätte Abklärungen nach weiteren Einkommensbestandteilen, etwa nach Renten aus
Pensionen, nur treffen müssen, wenn klare, konkrete Anhaltspunkte hiefür
bestanden hätten, denen nachzugehen sich aufgedrängt hätte. Solche
Anhaltspunkte liegen indessen nicht vor. Dass der Beschwerdeführer entsprechend
seiner Deklaration eine IV-Rente und eine SUVA-Komplementärrente bezog, drängte
nicht den Verdacht auf, er erhalte entgegen seinen Angaben auch eine
Pensionskassenrente. Einen solchen Verdacht legte auch nicht der Umstand nahe,
dass eine Verfügung der SUVA vom 28. Mai 1996, welche an das Amt für
Sozialbeiträge ging, auch unter anderem der Personalversicherung SBB und der
SUVA SBB Kreis II eröffnet wurde. Schliesslich ist es entgegen den Vorbringen
in der Beschwerde auch unerheblich, dass das Amt für Sozialbeiträge durch eine
einfache Anfrage bei der Steuerverwaltung Basel-Stadt hätte in Erfahrung
bringen können, dass der Beschwerdeführer Pensionskassenrenten steuerlich
deklariert hatte und folglich bezog.

4. 
Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, er habe nicht gewerbsmässig
gehandelt. Er sei daher nicht wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art.
146 Abs. 2 StGB, sondern lediglich wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zu
verurteilen.

4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die
Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt
berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (
BGE 116 IV 319 E. 4). Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist,
dass der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, sich
darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen,
die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner
Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit
gegeben (BGE 116 IV 319 E. 4c; 119 IV 129 E. 3a).

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich "durch seine
Betrugshandlungen" Mittel beschafft, welche zweifellos einen namhaften Beitrag
zur Finanzierung seines Lebensunterhalts ausmachten. Den Einwand des
Beschwerdeführers, er habe allenfalls eine einmalige Täuschungshandlung
vorgenommen, was Gewerbsmässigkeit ausschliesse, erachtet die Vorinstanz als
unbegründet. Der Beschwerdeführer habe sich im Verlauf des
Unterstützungsverhältnisses bei neuen Gesuchen immer wieder auf die
grundlegende arglistige Täuschungshandlung betreffend die Pensionskassenrente
abgestützt. Damit habe er fortgesetzt gehandelt. Der Schuldspruch wegen
gewerbsmässigen Betrugs sei daher zu bestätigen (angefochtener Entscheid S. 17/
18).
Der Beschwerdeführer macht geltend, ein berufsmässiges Handeln setze nicht nur
regelmässige Einkünfte, sondern auch mehrere regelmässige deliktische
Handlungen voraus. Dieses Erfordernis sei hier nicht erfüllt. Die regelmässigen
Einnahmen in Form von monatlich ausbezahlten Ergänzungsleistungen basierten
alle auf einer einzigen relevanten Täuschungshandlung.

4.3. Der Beschwerdeführer erzielte durch die zu Unrecht bezogenen Leistungen
einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung,
und er richtete sich auf diese Einkünfte ein. Der Beschwerdeführer übte aber
die betrügerische Tätigkeit als solche nicht nach der Art eines Berufes aus. Er
verübte eine einzelne Straftat des Betrugs, indem er am 11. Juni 2003
vorsätzlich die Pensionskassenrente verschwieg und damit in dem von ihm
unterzeichneten Antragsformular betreffend Ergänzungsleistungen unwahre Angaben
über seine Einkünfte machte. Die einzelnen unrechtmässigen Bezüge von
Leistungen, die aufgrund dieser einzigen Täuschung erbracht wurden, stellen als
solche keine betrügerische Tätigkeit dar (siehe BGE 140 IV 11 E. 2.4.1). Das
Merkmal der Gewerbsmässigkeit ist daher nicht erfüllt.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

5. 
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, das Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 17. Juni 2015 aufzuheben und die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit der
Beschwerdeführer obsiegt, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gegenstandslos geworden. Soweit er unterliegt, ist es gutzuheissen, da die
Beschwerde in den übrigen Punkten nicht von vornherein aussichtslos war. Somit
werden keine Gerichtskosten erhoben. Dem Vertreter des Beschwerdeführers,
Advokat Nicolas Roulet, ist eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der
Bundesgerichtskasse auszurichten. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Vertreter des
Beschwerdeführers, Advokat Nicolas Roulet, eine Entschädigung von Fr. 2'000.--
zu zahlen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos
geworden ist, gutgeheissen.

3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. 
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Nicolas Roulet, wird eine
Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5. 
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Nicolas
Roulet, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu zahlen.

6. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

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