Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.936/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_936/2015

Urteil vom 25. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans W. Stössel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenregelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom
11. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 5. September 2012 um 18.45 Uhr fuhr X.________ auf der Überholspur der
Autobahn von Hinwil Richtung Reichenburg. Nach dem Tunnel "Buechberg"
kollidierte sie mit dem vor ihr fahrenden Auto. Die Staatsanwaltschaft
Marcherliess am 22. Oktober 2012 einen Strafbefehl mit einer Busse von Fr.
300.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV unter Überbindung von Verfahrenskosten
von Fr. 250.--. Dagegen erhob X.________ Einsprache. Nach weiteren
Untersuchungen erhob die Staatsanwaltschaft am 14. August 2014 Anklage gegen
X.________.

B.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht March verurteilte X.________ mit Urteil vom
15. Januar 2015 wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln mit einer
Busse von Fr. 300.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 3'777.60.
Gegen dieses Urteil erhob die Autofahrerin Berufung und verlangte die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz, eventualiter
sei sie vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Kantonsgericht
Schwyz wies die Berufung am 11. August 2015 ab. Hingegen hob es den
Kostenentscheid des Einzelrichters auf und überband X.________ neben den Kosten
des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- nur die bis zum Erlass des Strafbefehls
aufgelaufenen Untersuchungskosten von Fr. 110.-- (ohne Fr. 140.-- für den
Strafbefehl selber) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr.
2'000.--; den Restbetrag wies es dem Bezirk zu.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Sie verlangt eine vollumfängliche
Auflage der Kosten der Untersuchung an X.________, eventualiter die Aufhebung
des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks
Neubeurteilung.

D.
X.________ und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.

 Erwägungen:

1.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Anträge
gestellt und sei daher in Anwendung von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zur
Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt,
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft verzichtete im vorinstanzlichen
Verfahren unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz auf
eine Berufungsantwort (Akten Vorinstanz, act. 11). Sie beantragte damit
sinngemäss Abweisung der Berufung. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Zu den Untersuchungskosten erwägt die Vorinstanz, die
Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl vom 22. Oktober 2012 sei mangelhaft
gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht wissen können, inwiefern ihr
mangelnde Aufmerksamkeit vorgeworfen worden sei. Über die Konsequenzen eines
Einspracherückzugs sei sie im Unklaren gelassen worden. Die durch den weiteren
Fortgang der Untersuchung entstandenen Kosten dürften ihr daher nicht auferlegt
werden (Urteil, S. 6 f.).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO habe
der Strafbefehl den Sachverhalt zu enthalten, welcher der beschuldigten Person
zur Last gelegt wird. Dabei sei nicht negativ auch noch aufzuzählen, was der
beschuldigten Person alles nicht vorgeworfen wird. So habe der Strafbefehl vom
22. Oktober 2012 keinen Hinweis darauf enthalten, dass überhaupt eine Kollision
stattfand, weil sich der Vorwurf in der mangelnden Aufmerksamkeit erschöpft
habe. Der Schuldspruch sei schliesslich ohne nähere Prüfung der
Unfallkausalität ergangen. Selbst wenn der Strafbefehl als mangelhaft
qualifiziert werden sollte, würde sich die Frage nach dem Umfang des
Kostenerlasses nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO stellen. Die Vorinstanz lege
nicht dar, inwiefern die auf Einsprache der Beschwerdeführerin durchgeführten
Untersuchungshandlungen unnötig oder fehlerhaft gewesen sein sollen.

2.3.

2.3.1. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Von dieser Kostentragungspflicht
sind jene Verfahrenskosten ausgenommen, die der Bund oder der Kanton durch
unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3
lit. a StPO).
Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz
im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 StPO) und als rechtskräftiges Urteil
beim Verzicht auf Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt. Nach Art. 353
Abs. 1 lit. c StPO enthält der Strafbefehl insbesondere den Sachverhalt,
welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die
Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage genügen. Das
heisst, es bedarf einer konzisen, aber dennoch genauen Beschreibung des dem
Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts. Die Anklageschrift bezeichnet u.a.
möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325
Abs. 1 lit. f StPO). Die Fixierung des Anklagesachverhalts dient zunächst
einmal der Umsetzung des Anklagegrundsatzes, indem dadurch der Gegenstand der
gerichtlichen Beurteilung abschliessend bestimmt und der beschuldigten Person
eine effektive Verteidigung gewährleistet wird. Eine möglichst genaue und
umfassende Umschreibung des massgebenden Sachverhalts ist im Strafbefehl aber
auch wegen des Verbots der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem", Art. 11
StPO) erforderlich. Erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft, muss anhand des
darin festgehaltenen Anklagesachverhalts geprüft werden können, ob eine bereits
beurteilte Strafsache vorliegt (BGE 140 IV 188 E. 1.4 mit Hinweisen).

2.3.2. Mit dem Strafbefehl vom 22. Oktober 2012 wurde die Beschwerdegegnerin
"der mangelnden Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV begangen am Mittwoch, 05.09.2012, 18:45 Uhr,
in Tuggen, Autobahn A53, Fahrtrichtung Reichenburg, mit dem Personenwagen xxx"
schuldig gesprochen. Zu den konkreten Tatumständen fehlt jeder Hinweis. Der
Strafbefehl genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Er erweist sich als
mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO dar. Die Vorinstanz sah zutreffend davon ab, der
Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten von Fr. 140.-- aufzuerlegen. Dies
widerspricht nicht der Rechtsprechung, wonach ein "fehlerhafter" Strafbefehl
nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO fällt (vgl.
Urteile 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.2; 6B_811/2014 vom 13. März
2015 E. 1.4; 6B_485/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.3). Das Bundesgericht
begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Einsprache gegen einen
Strafbefehl kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf sei. Die Bestimmungen
über die Kosten im Rechtsmittelverfahren seien deshalb nicht anwendbar. In den
erwähnten Entscheiden ging es allesamt um Fälle, in welchen die gerichtliche
Instanz von einer anderen Würdigung ausging, als die Staatsanwaltschaft im
Strafbefehl. Der Begriff "fehlerhaft" ist in diesem Sinne zu verstehen und
bezieht sich nicht auf Strafbefehle, die - wie vorliegend - den gesetzlichen
Mindestanforderungen nicht genügen.
Dem angefochtenen Urteil ist hingegen nicht zu entnehmen, inwiefern die auf
Einsprache der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Untersuchungshandlungen unnötig
oder fehlerhaft gewesen sein sollen. Nicht zu folgen ist der von der Vorinstanz
in der Vernehmlassung vom 30. Dezember 2015 geäusserten Auffassung, dass die in
Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO vorgesehene selbstständige Anklageerhebung nicht
dazu diene, mangelhafte Strafbefehle zu korrigieren und die weiteren
Untersuchungshandlungen daher unnötigerweise verursacht worden seien. Die
Anklage vom 14. August 2014 führte zur Verurteilung der Beschwerdegegnerin und
deren Zulässigkeit war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die
Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit diese bestimmt, in welchem Umfang der Beschwerdegegnerin
die Untersuchungskosten für die Zeit nach dem Strafbefehl vom 22. Oktober 2012
aufzuerlegen sind.

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin hat keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung und ihr sind keine Kosten aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 BGG). Im Umfang ihres Unterliegens hat die
Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit sie obsiegt, hat sie Anspruch auf eine angemessene
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts
Schwyz vom 11. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Der Beschwerdegegnerin werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3. 
Der Kanton Schwyz hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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