Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.950/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_950/2015

Urteil vom 20. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verkehrsregelverletzung usw.; Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
30. Juni 2015.

Erwägungen:

1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 4. September 2013 einen BMW M3 mit
schwarz eingefärbten Heckleuchten von der Garage A.________ zur B.________ in
C.________ bei der Tankstelle D.________ und wieder zurück gelenkt zu haben.
Das Fahrzeug sei weder versichert noch immatrikuliert gewesen und habe
"falsche", vom Beschwerdeführer vor der Fahrt montierte Kontrollschilder
aufgewiesen. Bei der Wegfahrt habe der Beschwerdeführer derart viel Gas
gegeben, dass die Räder durchgedreht seien. Den BMW habe er am 5. September
2013 erneut zur Tankstelle D.________ gefahren. Bei dieser Gelegenheit habe er
das Fahrzeug E.________ übergeben, obschon er gewusst habe, dass es nicht den
Vorschriften entsprochen habe und nicht versichert, nicht eingelöst sowie mit
falschen Kontrollschildern versehen gewesen war.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans sprach den Beschwerdeführer am 12. Juni
2014 verschiedener Widerhandlungen gegen das SVG schuldig (Art. 90 Abs. 1, Art.
93 Abs. 2 lit. a und b, Art. 96 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3, Art. 97 Abs.
1 lit. a SVG). Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu je Fr. 50.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren und zu einer Busse
von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Die Kosten des Verfahrens
auferlegte es dem Beschwerdeführer.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung des Beschwerdeführers am 30.
Juni 2015 ab. Es bestätigte den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans
vom 12. Juni 2014 (Dispositivziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer die
Kosten des Berufungsverfahrens (Dispositivziffer 2).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer, es sei der
Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen (Dispositivziffern 1 und 2)
aufzuheben. Er sei in allen Anklagepunkten freizusprechen. Der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Würdigung der Aussagen von
F.________, G.________ und E.________ durch die Vorinstanz sei willkürlich. Aus
deren Aussagen ergebe sich, dass sie voreingenommen seien. Sie hätten ihn u.a.
als lästig beschrieben. Ihre Aussagen seien überdies in sich widersprüchlich
und würden sich auch gegenseitig widersprechen. G.________ habe nichts
Genaueres zum Vorwurf sagen können, wann und wo er mit dem BMW (umher) gefahren
sei. E.________ habe zunächst behauptet, er (der Beschwerdeführer) habe den BMW
zur Tankstelle D.________ gefahren, um dann auszuführen, er habe dies nur
angenommen, weil er (der Beschwerdeführer) die Fahrzeugschlüssel auf sich
getragen habe. F.________ wolle seinerseits gehört haben, wie er (der
Beschwerdeführer) zu E.________ bei der Schlüsselübergabe "do nimm" gesagt
habe; später wolle F.________ indes nichts gehört haben. Gestützt auf solch
widersprüchliche Aussagen könne ein Urteil nicht gefällt werden. Die Vorinstanz
interpretiere die Aussagen der befragten Personen, ihn eingeschlossen, zu
seinen Ungunsten nach freiem Ermessen. Dadurch würden der Grundsatz "in dubio
pro reo" und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Sie hätte
seinen Aussagen Glauben schenken müssen.

2.2. Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als
Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende
selbständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7). Willkür liegt u.a. vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung ebenfalls
möglich erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1). Die angebliche
Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen,
ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Appellatorische
Kritik (wie sie vor einer Instanz voller Kognition vorgebracht werden kann)
genügt nicht.

2.3. Die Vorinstanz würdigt die vorhandenen Beweismittel einlässlich und
sachlich. Sie stellt auf die Aussagen der Auskunftspersonen F.________,
G.________ und des Beschuldigten E.________ ab, welche sie mit der ersten
Instanz nach eingehender Würdigung als authentisch und glaubhaft einstuft.
Entscheiderhebliche Widersprüche, welche die Glaubhaftigkeit der Aussagen der
drei Personen grundsätzlich in Frage stellen würden, schliesst sie mit
sachlicher Begründung aus. Es sei kein Grund ersichtlich und werde vom
Beschwerdeführer auch nicht plausibel dargelegt, weshalb ihn die drei Personen
zu Unrecht beschuldigen sollten. Die Aussagen des Beschwerdeführers beurteilt
die Vorinstanz mit der ersten Instanz hingegen insgesamt als im Ablauf nicht
nachvollziehbar, widersprüchlich und damit wenig glaubhaft. Er sei auf Fragen
ausgewichen und habe sich enerviert, als er mit den belastenden Aussagen der
übrigen Beteiligten konfrontiert worden sei (Entscheid, S. 6 ff.).

2.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung
vorbringt, vermag Willkür nicht zu begründen. Die Auskunftspersonen F.________
und G.________ wurden anlässlich ihrer Einvernahmen dazu befragt, in welcher
Beziehung sie zum Beschwerdeführer und zu E.________ stehen und welchen
Eindruck sie vom Beschwerdeführer hätten. Sie bezeichneten E.________
zusammengefasst als (guten) Kollegen, den sie seit längerer Zeit bzw. seit ein
paar Jahren kennen würden. Den Beschwerdeführer würden sie hingegen "nicht so
gut" bzw. "vom Sehen" kennen. Sie beschrieben ihn u.a. als "eher lästigen
Typen" und "Möchtegern". Daraus drängt sich entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht zwingend der Schluss auf, die befragten
Auskunftspersonen seien parteiisch und hätten schon deswegen in Bezug auf das
Kerngeschehen nicht glaubhaft ausgesagt. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür
Gründe für eine Falschbeschuldigung verneinen (Entscheid, S. 6). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern die Erwägungen der
Vorinstanz (mit welchen er sich vor Bundesgericht nicht befasst) geradezu
unhaltbar wären. Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht vor.
Im Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer die Aussagen der Auskunftspersonen
F.________ und G.________ und des Beschuldigten E.________ als widersprüchlich.
Dieser Eindruck der Widersprüchlichkeiten mag allenfalls entstehen, wenn - wie
in der Beschwerde vor Bundesgericht geschehen - einzelne Aussagen der drei
Personen aus ihrem Zusammenhang gerissen und einander gegenüber gestellt
werden. Bei gesamthafter Betrachtung wird indes klar, dass die fraglichen
Aussagen insgesamt in sich schlüssig sind und ein stimmiges Ganzes zu zeichnen
vermögen. Entscheiderhebliche Widersprüche oder Inkonsistenzen, welche sich in
grundsätzlicher Weise auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der drei Personen
auswirkten, sind nicht auszumachen und durften von der Vorinstanz ohne Willkür
verneint werden. Die Würdigung der Aussagen der drei Personen durch die
Vorinstanz erscheint durchaus vertretbar. Sie durfte deren Aussagen ohne
Willkür insgesamt als zuverlässig einstufen. Der Beschwerdeführer setzt sich
mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in seiner Beschwerde vor Bundesgericht
nicht im Einzelnen auseinander. Er wiederholt im Wesentlichen nur, was er im
kantonalen Verfahren vorgetragen hat (vgl. kantonale Akten, act. B/22,
Verhandlungsprotokoll, S. 2 ff.), und nimmt eine eigene Aussagewürdigung vor,
ohne dass sich daraus ergeben würde, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer
Würdigung in Willkür verfallen wäre.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in
Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos
erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine
Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem
Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos
geworden.

 

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Dem Beschwerdeführer werden die Kosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben