Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.954/2015
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2015


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_954/2015

Urteil 6. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der ambulanten Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 2. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dielsdorf erklärte X.________ am 25. April 2013 der
mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen
Sachbeschädigung, der Amtsanmassung, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens
gegen das Waffengesetz sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30
Monaten und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Das
Obergericht des Kantons Zürich hob dieses Urteil am 19. Dezember 2013 auf und
wies die Sache an das Bezirksgericht zurück. Dieses sprach am 29. Januar 2015
eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten aus, dessen Vollzug es zugunsten einer
ambulanten Behandlung aufschob.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen.
Sie beantragt, die Freiheitsstrafe von 24 Monaten sei zu vollziehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer zugleich
ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten
Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen.

1.1.1. Die Vorinstanz verweist auf das Gutachten von PD Dr. med. A.________,
wonach der Art der Behandlung grundsätzlich auch bei gleichzeitigem oder
vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne. Dies könne aber den
Erfolg der Behandlung etwas erschweren, zumal der Beschwerdegegner wegen einer
chronifizierten posttraumatischen Persönlichkeitsstörung eine phobische
Abneigung gegen Institutionen habe, wobei die Gefahr einer Verstärkung seiner
posttraumatischen Symptomatik bestehe. Zudem würde eine Strafverbüssung eine
Destabilisierung seines momentanen Gleichgewichts auslösen, da er in der
Betreuung der Kinder den entscheidenden Halt und auch Lebensinhalt gefunden
habe. Die damit verbundene Beeinträchtigung sei jedoch nicht absolut zu setzen.
Nach dem Gutachter liege es in der Kompetenz der rechtsanwendenden Instanz, die
Güterabwägung durchzuführen.

1.1.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, dass sich der Beschwerdegegner seit August
2014 in psychotherapeutischer Behandlung bei mag. phil. B.________ befinde.
Letzterer gehe in seinen Berichten vom 7. November 2014 und vom 26. Juni 2015
davon aus, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe den aktuell günstigen Verlauf
der Therapie gefährden würde. Der Therapeut begründe seine Einschätzung damit,
dass der Vollzug der Haftstrafe aufgrund der traumatischen Erlebnisse des
Beschwerdegegners in der Familie und in einem Erziehungsheim zu einer
Verschlechterung der Symptomatik führen würde. Der Beschwerdegegner würde
dadurch in seinen Bemühungen hinsichtlich Aufarbeitung und Resozialisierung
ernsthaft beeinträchtigt.

1.1.3. Dem behandelnden Therapeuten komme - so die Vorinstanz - nicht dieselbe
Stellung wie einem amtlich bestellten Gutachter zu. Dies bedeute aber nicht,
dass die Therapieberichte, welche schlüssig und nachvollziehbar begründet
seien, im Rahmen der freien Beweiswürdigung ohne Bedeutung seien. Die vom
Therapeuten in Bezug auf eine Behandlung während des Strafvollzugs geäusserten
Bedenken würden sich bereits im psychiatrischen Gutachten von PD Dr. med.
A.________ befinden. Dort werde festgehalten, der Beschwerdegegner zeige
aufgrund seiner früheren äusserst negativen traumatisierenden Erfahrungen in
Erziehungsheimen eine starke Abneigung und einen Widerstand gegen
institutionelle Einrichtungen. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe würde nach
dem Gutachter die durch die traumatischen Erfahrungen in der Kindheit in
Institutionen entstandenen posttraumatischen Symptome aktivieren. Ebenfalls
werde im Gutachten ausgeführt, dass eine gegen den Willen des Beschwerdegegners
angeordnete Behandlung nicht erfolgsversprechend durchgeführt werden könne, da
der Beschwerdegegner nicht erscheinen würde oder, im Falle einer
Strafverbüssung, anhaltend zugeknöpft wäre. Auch die Befragung des
Beschwerdegegners anlässlich der Berufungsverhandlung müsse beachtet werden.
Selbst wenn die Darstellung des Beschwerdegegners etwas übertrieben erscheine,
sei anzunehmen, dass sich der Vollzug der Freiheitsstrafe negativ auf seine
Behandlungswilligkeit und -fähigkeit auswirken würde, zumal sowohl das
psychiatrische Gutachten als auch die Therapieberichte infolge der äusserst
negativen Erfahrungen des Beschuldigten in institutionellen Einrichtungen von
einer posttraumatischen Symptomatik ausgehen. Gleich wie der Therapeut nehme
sodann auch der Gutachter an, dass der Strafvollzug sich auch infolge der
Trennung von den Kindern negativ auf den Beschwerdegegner auswirken würde. Im
Ergebnis würden sowohl der Gutachter als auch der Therapeut davon ausgehen,
dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe sich nachteilig auf die
therapeutische Behandlung auswirken würde.

1.1.4. Die Vorinstanz fährt fort, der Therapeut gehe in Bezug auf eine
therapeutische Behandlung im Gefängnis von einer schlechten Prognose aus,
währenddessen der Gutachter eine vollzugsbegleitende Behandlung als möglich
erachte, auch wenn dies den Behandlungserfolg etwas erschweren würde. Letztlich
überlasse es der Gutachter dem Gericht, die Güterabwägung durchzuführen. Die
Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, dass sich der Beschwerdegegner im
Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens nicht in regelmässiger psychiatrischer
Behandlung befand. Der Gutachter halte auch fest, dass eine Intensivierung der
Behandlung angezeigt sei. Mittlerweile sei der Beschwerdegegner seit fast einem
Jahr in psychotherapeutischer Behandlung. Dem Bericht vom 26. Juni 2015 sei zu
entnehmen, dass er die Termine regelmässig wahrnehme und bereits 40 Sitzungen
absolviert habe. Im Ergebnis sei anzunehmen, dass es dem Beschwerdegegner seit
der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens gelungen sei, eine stabile
therapeutische Beziehung aufzubauen. Entgegen der Auffassung der
Staatsanwaltschaft würden die vom Beschwerdegegner anfangs 2015 begangenen
Betäubungsmitteldelikte (unter anderem leichter Fall von Herstellung und Besitz
von Betäubungsmitteln und Konsum von Betäubungsmitteln) die Wirksamkeit der
Therapie nicht in Frage stellen. Es handle sich dabei nicht um Gewaltdelikte
und deren Schwere sei nicht vergleichbar mit derjenigen, die Anlass zur
Anordnung der ambulanten Massnahme bildete. Ausserdem sei der Erfolg einer
therapeutischen Behandlung langfristig zu beurteilen und vereinzelte Rückfälle
würden nicht zwangsläufig deren Erfolgslosigkeit indizieren. Im Weiteren sei zu
berücksichtigen, dass auch in den persönlichen Verhältnissen des
Beschwerdegegners eine Stabilisierung eingetreten sei. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe würde den seit einem Jahr günstigen Verlauf der Therapie
ernstlich gefährden und die beim Beschwerdegegner vorhandene traumatische
Symptomatik verstärken. Zudem würde der Strafvollzug die mittlerweile
eingetretene Stabilität in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdegegners
beeinträchtigen. Es sei notorisch, dass die soziale Integration in sehr vielen
Fällen eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen einer ambulanten Behandlung
darstelle und die Legalbewährung fördere. Dies gelte vorliegend umso mehr, als
es dem Beschwerdegegner nach längerer Zeit endlich gelungen sei, neben einer
stabilen therapeutischen Beziehung auch gefestigte soziale Strukturen
aufzubauen. Auch der Öffentlichkeit sei letztlich mehr gedient, wenn der
Beschwerdegegner optimal therapeutisch behandelt werde. Der Gutachter überlasse
es dem Gericht, die Interessenabwägung zwischen Strafanspruch und Inkaufnahme
von Nachteilen einer Strafe zu bewerten. Bei dieser Interessenabwägung seien
auch die seit der Erstellung des Gutachtens im Leben des Beschwerdegegners
eingetretenen stabilisierenden Entwicklungen mit zu berücksichtigen. Der
Aufschub der Freiheitsstrafe erweise sich als gerechtfertigt.

1.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Voraussetzungen für einen Aufschub des
Vollzugs seien nicht erfüllt. Sie macht geltend, dass der Beschwerdegegner über
keine Arbeitsstelle verfüge. Er sei daher im Vergleich zu einer beruflich
integrierten Person von einem Freiheitsentzug weniger tangiert. Der Therapeut
habe seine Berichte verfasst, ohne von den Strafbehörden zu seinen Rechten und
Pflichten belehrt worden zu sein; er sei weder unparteiisch noch unabhängig.
Seine Berichte seien daher nicht stichhaltig. Soweit die Vorinstanz erwäge,
dass die Berichte im Rahmen der freien Beweiswürdigung in das Urteil
einfliessen können, sei darauf hinzuweisen, dass Privatgutachten berücksichtigt
werden können, um Zweifel an einem Gutachten zu schüren, nicht aber um das
Resultat einer sachkundigen Begutachtung zu entkräften.
Nach den Ausführungen des Gutachters PD Dr. med. A.________ gebe es keine
absolute Indikation für den Strafaufschub aus psychiatrischer Sicht. Aufgrund
des schlüssigen Gutachtens sei somit erstellt, dass die
Behandlungsmöglichkeiten durch einen Vollzug der Sanktion weder klar vereitelt,
noch erheblich vermindert würden. Eine gewisse Erschwerung des
Behandlungserfolges rechtfertige alleine noch keinen Aufschub der Strafe. Es
sei zwar durchaus anzunehmen, dass der Strafvollzug die Therapie und
Resozialisierung des Beschwerdegegners unter verschiedenen Gesichtspunkten,
z.B. aufgrund des Abbruchs von gefestigten familiären Strukturen, erschweren
könne. Dieser Einwand sei aber allgemeiner Natur und könne in vielen Fällen
geltend gemacht werden. Würde dies ausreichen, um einen Strafaufschub zugunsten
einer ambulanten Behandlung zu gewähren, könnte der Strafvollzug kaum je noch
angeordnet werden.
Obwohl der Therapeut betone, dass der Beschwerdegegner sich gut an der Therapie
beteilige und Fortschritte mache, sei dieser während der Behandlung rückfällig
geworden. Am 5. Januar 2015 habe er in seiner Wohnung Hanf für den Eigenkonsum
angebaut. Die Plantage sei von der Polizei entdeckt worden, als diese wegen
eines Brandes zur Wohnung des Beschwerdegegners gerufen worden sei. Es habe
sich herausgestellt, dass der Beschwerdegegner die Wohnung in Brand setzte, als
er mit Flüssiggas Harz aus dem Hanfkraut extrahierte. Auf die Frage, weshalb er
Hanf anbaue, habe er anlässlich der polizeilichen Befragung erklärt, dass jedes
Mal, wenn er auf die Strasse gegangen sei, er sich kriminalisiert und mit der
Polizei Probleme bekommen habe. Sein Therapeut habe ihm daher geraten, selber
Hanf anzubauen, um sich nicht dem Risiko auszusetzen, mit anderen Drogen in
Kontakt zu kommen. Es stelle sich somit die Frage, ob mit der Therapie
tatsächlich eine deliktsfreie Lebensführung angestrebt oder vielmehr alte
negative Verhaltensmuster verfestigt würden. Der Vorfall vom 5. Januar 2015
zeige, dass der Beschwerdegegner trotz seiner Therapie nicht fähig oder willens
sei, sich an die Rechtsordnung zu halten. Es sei auch unter dem Aspekt der
Gleichbehandlung stossend, den Strafvollzug aufzuschieben. Ein Vollzug der
Freiheitsstrafe sei zwingend nötig, um dem Beschwerdegegner den Ernst der Lage
vor Augen zu führen und die Öffentlichkeit vor weiteren Delikten zu schützen.

2.
Die Vorinstanz gewährte den Aufschub des Vollzugs zugunsten der ambulanten
Behandlung nicht nur wegen gefestigter familiärer Strukturen. Vielmehr nimmt
sie eine Würdigung der gesamten Umstände vor und berücksichtigt dabei unter
anderem, dass zwischen dem Befund des Gutachters und demjenigen des Therapeuten
Übereinstimmung hinsichtlich der Auswirkungen eines Strafvollzugs auf den
Behandlungserfolg besteht, namentlich wegen der posttraumatischen Symptomatik
des Beschwerdegegners. Die Beschwerdeführerin lässt dies unerwähnt.
Hinsichtlich der Rückfälligkeit legt die Beschwerdeführerin ihre Sicht der
Dinge dar, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen.
Eine Beschwerdebegründung, welche die vorinstanzlichen Erwägungen ausklammert,
genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die
Beschwerde ist nicht einzutreten.

3.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben