Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.967/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_967/2015

Urteil vom 22. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 14. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Stadtrichteramt Winterthur bestrafte X.________ per Strafbefehl vom 24.
März 2014 wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vom 19.
Oktober 2013 mit einer Busse von Fr. 300.--. Am gleichen Tag erging ein
weiterer Strafbefehl gegen ihn wegen der Teilnahme an einer unbewilligten
Demonstration vom 21. September 2013 und dem Nichtbefolgen einer polizeilichen
Anordnung mit einer Busse von Fr. 400.--. Gegen beide Strafbefehle erhob er
Einsprache, zog sie aber in der Folge mit Bezug auf den zweiten Strafbefehl
zurück. Das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, bestrafte
X.________ mit Urteil vom 20. August 2014 wegen der über den Gemeingebrauch
hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung im Sinne von
Art. 31 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur vom 26. April
2004 (APV) in Verbindung mit Art. 52 APV sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 32 der
Vorschriften der Stadt Winterthur über die Benützung des öffentlichen Grundes
zu Sonderzwecken vom 8. Juni 1979 (VBöGS) mit einer Busse von Fr. 100.-- als
Zusatzstrafe zu der mit dem rechtskräftig gewordenen Strafbefehl ausgefällten
Strafe.

B.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung. Mit Urteil vom 14. August 2015
bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen
Schuldspruch.

C.
X.________ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, die Auferlegung der Kosten an den
Kanton Zürich und eine angemessene Entschädigung. Eventualiter sei die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht auf kommunalem Recht. Das
Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen und kommunalen Gesetzesrechts
- von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür oder andere
verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2; BGE 140 III
385 E. 2.3; je mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid
jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar
zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1; BGE 138 IV 13 E.
5.1). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht
gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft Rügen nur
insofern, als sie in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet worden
sind (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) regelt
lediglich die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht (Art.
1 Abs. 1 StPO). § 2 des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH, LS
211.1) erklärt die StPO unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen auch auf das
Strafrecht des Kantons sowie auf das Übertretungsstrafrecht der Gemeinden
anwendbar. Die StPO stellt in diesem Fall ergänzendes kantonales Recht dar,
dessen Anwendung das Bundesgericht unter denselben Einschränkungen wie das
übrige kantonale Recht überprüft.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, das Urteil der Vorinstanz verletze den
Grundsatz nulla poena sine lege certa. Der Grundsatz habe Verfassungsrang und
sei daher auch im vorliegenden Fall zu beachten. Sinngemäss führt der
Beschwerdeführer aus, dass die Kombination einer Blankettstrafnorm mit einer
kommunalen Bestimmung, die ihrerseits die Bewilligungspflicht für den
gesteigerten Gemeingebrauch normiere, aber selber keine Strafbestimmung
enthalte, dem Grundsatz nicht genüge. Das kommunale Recht lege fest, dass
bestimmte Formen der Nutzung öffentlichen Grundes einer Bewilligung bedürften.
Was dies aber beinhalte, sei nicht klar. Die Pflicht, eine Bewilligung
einzuholen, richte sich nicht an eine bestimmte Person, sondern bestehe
allgemein. Damit bestehe umgekehrt keine klare Norm, die die Bestrafung aller
Personen ermöglichen würde, die an einer unbewilligten Demonstration
teilnähmen. Damit sei der Grundsatz nulla poena sine lege verletzt.

2.2. Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die
das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Der Grundsatz der
Legalität ("nulla poena sine lege") ist ebenfalls in Art. 7 EMRK ausdrücklich
verankert. Er ergibt sich auch aus Art. 5 Abs. 1, Art. 9 und Art. 164 Abs. 1
lit. c BV. Der Grundsatz ist verletzt, wenn jemand wegen eines Verhaltens
strafrechtlich verfolgt wird, das im Gesetz überhaupt nicht als strafbar
bezeichnet wird; wenn das Gericht ein Verhalten unter eine Strafnorm
subsumiert, unter welche es auch bei weitestgehender Auslegung der Bestimmung
nach den massgebenden Grundsätzen nicht subsumiert werden kann; oder wenn
jemand in Anwendung einer Strafbestimmung verfolgt wird, die rechtlich keinen
Bestand hat. Der Grundsatz gilt für das gesamte Strafrecht, mithin auch für das
kantonale Übertretungsstrafrecht. Er schliesst eine extensive Auslegung des
Gesetzes zu Lasten des Beschuldigten nicht aus (BGE 138 IV 13 E. 4.1 mit
Hinweisen).

2.3. Nach der Rechtsprechung muss das Gesetz so präzise formuliert sein, dass
jede Person ihr Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten
Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen
kann (BGE 132 I 49 E. 6.2; Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.1;).
Diesen Anforderungen genügt eine Blankettstrafnorm, die mit einer zweiten,
sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden
muss (Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis). Vorliegend
enthält Art. 52 Abs. 1 APV eine allgemeine Strafnorm. Sie wird ergänzt durch
Art. 31 Abs. 1 APV, wonach ein gesteigerter Gemeingebrauch
bewilligungspflichtig ist. Die Vorschriften über die Benützung des öffentlichen
Grundes zu Sonderzwecken vom 8. Juni 1979 präzisieren, dass Umzüge und
Veranstaltungen zu den bewilligungspflichtigen Nutzungen gehören (Art. 26) und
verweisen ihrerseits im Verletzungsfall auf die Strafbestimmung der Allgemeinen
Polizeiverordnung (Art. 32). Aus den diversen Bestimmungen ist für jeden klar
ersichtlich, dass Umzüge und Veranstaltungen ohne vorgängige Bewilligung
strafbar sind. Die Vorinstanz verletzt den Grundsatz nulla poena sine lege
nicht, wenn sie davon ausgeht, dass gegen die erwähnten Bestimmungen auch
derjenige verstösst, der im Wissen darum, dass für die entsprechende Kundgebung
keine Bewilligung vorliegt, daran teilnimmt (vgl. Urteil, S. 16 f.). Der
Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er um die fehlende Bewilligung nicht
gewusst habe und nur zufällig in die Demonstration hineingeraten sei. Die Rüge
ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend.
Das erkennende Gericht sei in tatsächlicher Hinsicht an den von der
Anklagebehörde in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt gebunden.
Vorliegend sei der Tatbestand lediglich wie folgt umschrieben: "Teilnahme an
einer unbewilligten Demonstration (Nachdemonstration zu "Tanz Dich frei"); Ort/
Zeit: 8400 Winterthur (...) beim Holzmann, 19. Oktober 2013, 15:00 bis 20:00
Uhr."). Die Verurteilung sei aber wegen einer über den Gemeingebrauch
hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung erfolgt. Im
Anklagesachverhalt hätte damit umrissen werden müssen, inwieweit eine über den
Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes vorgelegen
habe, dass in diesem Zusammenhang die erforderliche Bewilligung nicht eingeholt
worden sei und was dem Beschwerdeführer konkret in Bezug auf diese beiden
Punkte vorgeworfen werde.

3.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip beweckt zugleich den Schutz
der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E.
6.2 und 6.3; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in:
BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte
Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre
Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (Urteil 6B_492/2015 vom 2. Dezember
2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, dass im Anklagesachverhalt von einer unbewilligten
Demonstration die Rede sei, womit feststehe, dass für diese die Einholung einer
Bewilligung notwendig gewesen wäre und eine solche zum Zeitpunkt der
Durchführung nicht vorgelegen habe (Urteil, S. 6 f.). Der Beschwerdeführer legt
nicht dar, inwiefern diese vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein
sollen. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Ob eine Demonstration einen gesteigerten
Gemeingebrauch darstellt, ist eine Rechtsfrage und braucht daher nicht in der
Anklageschrift erwähnt zu werden. Die Rüge ist unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Behörden hätten sich auf Bildaufnahmen
gestützt, die bei der fraglichen Demonstration erstellt worden seien. Ohne
diese Bildaufnahmen hätte man ihn nicht als mutmasslichen Teilnehmer der
Demonstration identifizieren, ins Strafverfahren involvieren und verurteilen
können. Dadurch sei er in seinen Grundrechten verletzt worden. Sein Grundrecht
auf persönliche Freiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, seine
Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit seien verletzt. Er habe einen
Anspruch, frei von Überwachung an einer Demonstration teilnehmen zu können.
Wenn die Ausübung von Grundrechten, namentlich der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit vom Staat überwacht würden, so sei dies geeignet, Personen
von der Ausübung ihrer Grundrechte abzuschrecken. Die Vorinstanz habe
anerkannt, dass die Erhebung der Videodaten die Bereitschaft der künftigen
Grundrechtsausübung beeinträchtigen könne und dass bereits aufgrund dieses
Umstands von einem Eingriff in das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
ausgegangen werden müsse. Ein Eingriff in die Grundrechte sei indessen nach
Art. 36 BV nur dann gerechtfertigt, sofern er auf einer genügenden gesetzlichen
Grundlage beruhe, im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. Im
Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, die Videoaufnahme stütze sich auf
keine gesetzliche Grundlage und sei unverhältnismässig.

4.2. Nach § 32c Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich vom 23. April
2007 (PolG; LS 550.1) darf die Polizei bei öffentlich zugänglichen
Grossveranstaltungen und Kundgebungen Personen offen oder verdeckt in der Weise
mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden
können. Gemäss Absatz 2 setzt die Überwachung voraus, dass sie für die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, namentlich für die
Einsatzdisposition und die Unterstützung von Sicherheitskräften erforderlich
ist (lit. a) oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu strafbaren
Handlungen kommen könnte (lit. b). Die Vorinstanz erwägt, dass die in § 32c
Abs. 2 lit. b PolG erwähnten Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien und eine
gesetzliche Grundlage für die Videoaufnahmen mithin bestehe. Bei der zu
beurteilenden Demonstration vom 19. Oktober 2013 habe es sich um eine
Nachdemonstration zur "Tanz dich frei"- bzw. "Standortfucktor"-Demonstration
vom 21. September 2013 gehandelt, an welcher es zu massiven Ausschreitungen
gekommen sei. Dem Aufruf zur Demonstration vom 19. Oktober 2013 sei zu
entnehmen, dass diese eine Reaktion auf den Polizeieinsatz anlässlich der
Kundgebung vom 21. September 2013 darstellen sollte. Die Polizei sei zu Recht
von einer konkreten Gefahr neuer Straftaten ausgegangen. Dass sie nicht mit
einer massiven Präsenz vor Ort erschienen sei, ändere daran nichts, sei es doch
genau die massive Polizeipräsenz, welche von den Demonstranten kritisiert und
als Ursache für die Ausschreitungen anlässlich der Demonstration vom 21.
September 2013 hervorgehoben worden sei. Ob auch Art. 306 StPO eine
ausreichende gesetzliche Grundlage darstelle, könne offenbleiben.

4.3.

4.3.1. Zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage bringt der Beschwerdeführer
zusammenfassend vor, die Kundgebung vom 19. Oktober 2013 sei absolut friedlich
verlaufen. Das Vorgehen der Polizei zeige, dass effektiv weder von einer
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit noch von einem Risiko von Delikten gegen
Leib und Leben oder gegen das Vermögen habe ausgegangen werden müssen. Zur
Beurteilung der Verhältnismässigkeit des behördlichen Vorgehens hätte die
Vorinstanz zwingend einlässliche tatsächliche Feststellungen machen müssen,
womit die Polizei gerechnet habe und wie weit eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit vorgelegen habe. Ob es dabei um das Risiko von massiven
Sachbeschädigungen oder von vornherein nur darum gegangen sei, dass eine zwar
unbewilligte, aber friedliche Demonstration zu Übertretungen wegen fehlender
Bewilligung führe, mache einen grossen Unterschied. Für die Durchsetzung von
kommunalem Strafrecht vermöge das Polizeigesetz nicht als gesetzliche Grundlage
zu dienen. Die Vorinstanz habe die Voraussetzungen für den Einsatz von
Videoaufnahmen auf der Grundlage von § 32c PolG falsch beurteilt; die
Rechtmässigkeit und Grundrechtskonformität des Vorgehens der Polizei sei nicht
gegeben.

4.3.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf eine rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch, mit rechtzeitig und formgültig
angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese
erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind
(Urteil 6B_1192/2013 vom 17. Juni 2014 E. 2.3; Urteil 1A.50/2007 vom 11. März
2008 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 II 97). Keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter
Beweise verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung
annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass es bei der Kundgebung vom 21.
September 2013 zu massiven Ausschreitungen kam. Ebenso wenig bestreitet er,
dass die zweite Demonstration eine Reaktion zum Polizeieinsatz anlässlich der
Veranstaltung vom 21. September 2013 gewesen sein soll. Die Vorinstanz durfte
unter diesen Umständen ohne Willkür annehmen, dass auch am 19. Oktober 2013 mit
strafbaren Handlungen zu rechnen war. Ebenso wenig verfällt die Vorinstanz in
Willkür, wenn sie festhält, dass der Umstand, wonach die Polizei die
Demonstranten am 19. Oktober 2013 gewähren liess und nicht mit einer massiven
Präsenz vor Ort erschien, an dieser Einschätzung nichts ändere, zumal gerade
der Einsatz der Polizei am 21. September 2013 von den Demonstranten als Ursache
für die Ausschreitungen bezeichnet wurde. In dieser Hinsicht durfte die
Vorinstanz in vorweggenommener Beweiswürdigung davon absehen, weitere Beweise
in diesem Zusammenhang zu erheben, ohne dabei in Willkür zu verfallen. § 32c
Abs. 2 lit. b PolG stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die
Überwachung der Kundgebung vom 19. Oktober 2013 dar. Ob dies auch für Art. 306
StPO zutrifft, kann - wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwägt -
offenbleiben.

4.4.

4.4.1. Zur Verhältnismässigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, die Stadt
Winterthur habe entschieden, sie wolle eine grosse Zahl von Personen für die
Teilnahme an der Demonstration vom 19. Oktober 2013 bestrafen. Dafür wäre es
nicht notwendig gewesen, Filmaufnahmen zu machen. Es wäre möglich gewesen, die
an der Demonstration teilnehmenden Personen anzuhalten und bei ihnen eine Busse
zu erheben. Zudem hätte die Polizei die Teilnehmenden mittels Lautsprecher
darauf aufmerksam machen können, dass sie die Demonstration nicht akzeptiere.
Dadurch, dass sie stattdessen die Kundgebung heimlich filmte, habe sie auch
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Die Kundgebung sei nicht
unterbunden worden, was zeige, dass mit ihr keine ins Gewicht fallenden
Probleme verbunden waren. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit habe
nicht bestanden. Die Aufnahmen hätten konkret dem Zweck gedient, eine
Bestrafung wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu ermöglichen.
Selbst wenn sie für einen anderen Zweck angefertigt worden wären, sei ihre
nachträgliche Aufbewahrung und Auswertung unverhältnismässig. Das öffentliche
Interesse an der Durchsetzung einer Strafe wegen Teilnahme an der Demonstration
vom 19. Oktober 2013 wiege gering, zumal diese friedlich verlaufen und nicht
unterbunden worden sei. Zur Schwere des Grundrechtseingriffs trage zusätzlich
bei, dass die Aufnahmen ohne sein Wissen zusammen mit weiteren Daten verwendet
worden seien, um seine Identität zu eruieren und ein Strafverfahren gegen ihn
zu eröffnen. Es sei schliesslich nicht zu verkennen, dass die
Strafverfolgungsbehörden mit ihrem Vorgehen den Zweck der Abschreckung
("chilling-effect") verfolgten.

4.4.2. Eine Grundrechtseinschränkung ist im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV
verhältnismässig, wenn die Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder
privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für
die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als
zumutbar erweist (BGE 140 I 2 E. 9.2.2 mit Hinweisen).
An der Kundgebung vom 21. September 2013 kam es zu massiven Ausschreitungen. Ex
ante war daher auch am 19. Oktober 2013 mit Ausschreitungen zu rechnen. Die
Überwachung war dazu geeignet, die nachträgliche Ahndung allfälliger
Gewaltdelikte zu erleichtern und primär darauf ausgerichtet. Davon, dass die
Videoaufzeichnungen mit dem einzigen Zweck erfolgten, möglichst viele Personen
wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu bestrafen, kann -
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keine Rede sein. Inwiefern die
Überwachung nicht erforderlich gewesen sein soll, um den primär angestrebten
Erfolg (die nachträgliche Verfolgung von erneuten Ausschreitungen) zu
erreichen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Mildere Massnahmen sind auch
nicht erkennbar. Eine Auflösung der Kundgebung hätte einen noch schwereren
Eingriff in die Grundrechte der Teilnehmenden dargestellt und bei einem
unverdeckten Polizeieinsatz wäre - wie bereits am 21. September 2013 - mit
erneuten Tumulten zu rechnen gewesen. Das öffentliche Interesse an einer
wirksamen Strafverfolgung im Falle von Gewalttätigkeiten wiegt schwerer als
dasjenige des Beschwerdeführers, anlässlich einer Demonstration nicht gefilmt
zu werden. Die Erstellung der Videoaufnahmen war verhältnismässig und somit
zulässig.
Mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar wäre, wenn rechtmässig erstellte
Aufnahmen nicht verwendet werden dürften, um allfällige Straftaten
(einschliesslich Übertretungen) zu ahnden. Die rechtmässig erstellten Aufnahmen
sind selbst dann verwertbar, wenn die Demonstration, entgegen der
ursprünglichen Beurteilung, friedlich verlief. Was der Beschwerdeführer
diesbezüglich vorbringt, ist unzutreffend.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten
aufzuerlegen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist demnach gegenstandslos.

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

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