Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.982/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_982/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafbefehl (einfache Körperverletzung), Wiederherstellung der Einsprachefrist,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. August 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 
Mit Strafbefehl vom 12. Februar 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten den Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung zu einer
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 210.-- und einer Busse von Fr.
1'500.--. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2015
zugestellt.

Mit Schreiben vom 26. März 2015 reichte der Beschwerdeführer bei der
Staatsanwaltschaft eine Einsprache ein. Gleichzeitig ersuchte er um
Wiederherstellung der Einsprachefrist.

Am 27. März 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Wiederherstellung
der Einsprachefrist ab und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 12. Februar
2015 in Rechtskraft erwachsen sei. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das
Obergericht des Kantons Aargau am 10. August 2015 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, es seien der
Entscheid des Obergerichts vom 10. August 2015 und die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 27. März 2015 aufzuheben. Die Frist zur Erhebung einer
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 12. Februar 2015 sei wiederherzustellen
und die Einsprache vom 26. März 2015 zuzulassen.

2. 
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 3/4 E. 2).

Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien
anlässlich der gescheiterten Vergleichsverhandlung vom 3. Februar 2015 erklärt,
nun Anwälte zu mandatieren. Diese Feststellung kann vor Bundesgericht nur
angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs.
1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Der Beschwerdeführer hat die
qualifizierte Unrichtigkeit genau zu begründen und zu belegen (Art. 106 Abs. 2
BGG). Seine Behauptung, die Feststellung treffe jedenfalls für ihn nicht zu,
genügt den Begründungsanforderungen nicht.

Der Beschwerdeführer will in der Folge wegen seiner Arbeitsüberlastung zunächst
nicht in der Lage gewesen sein, sich mit dem Strafbefehl zu befassen. Die
berufliche Belastung stellt indessen gemäss den zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz keine akzeptable Entschuldigung dafür dar, einen Strafbefehl von nur
zwei Seiten nicht mindestens kurz zur Kenntnis zu nehmen und wenigstens die
Rechtsmittelbelehrung zu lesen.

Vor Bundesgericht anerkennt der Beschwerdeführer denn auch sinngemäss, dass er
die Rechtsmittelbelehrung gelesen hat, macht er doch geltend, sie sei für ihn
als Laien nicht verständlich gewesen. Gemäss der in Frage stehenden Belehrung
kann die beschuldigte Person gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft
innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben; die Einsprache ist zu
begründen, ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person; ohne
gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren
Urteil. Was daran zumal für einen Unternehmer unverständlich sein könnte, ist
schlicht nicht zu sehen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nicht
wissen können, dass ein Brief mit dem Vermerk "Einsprache" genügt hätte, ist
denn auch abwegig. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschwerdeführer wegen des
Strafbefehls, wie er behauptet, einen "Schock" erlitten haben sollte.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3. 
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

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