Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.983/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_983/2015

Urteil vom 8. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vergewaltigung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, vom 21. Juli 2015.

Erwägungen:

1.
X.________ wird in der Anklageschrift vom 4. November 2013 vorgeworfen, er habe
ab Januar 2004 bis zum 22. Februar 2004 mit A.________, die zum damaligen
Zeitpunkt 15 Jahre alt war, Geschlechtsverkehr gehabt bzw. sexuelle Handlungen
vorgenommen. Zudem habe er sie am 21. Februar 2004 durch seine körperliche
Dominanz und die Drohung, er werde sich mit dem Messer etwas antun, das er an
seinen Hals gehalten habe, zum Geschlechtsverkehr gezwungen, obwohl sie
wiederholt erklärt habe, diesen nicht zu wollen.
In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts
Dorneck-Thierstein vom 10. Juli 2014 sprach das Obergericht des Kantons
Solothurn X.________ vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Es verurteilte ihn
wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.--, dies als Zusatzstrafe zum Urteil
des Bezirksgerichts Zurzach vom 4. März 2010. Die Zivilforderung von A.________
wies es ab.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das
obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, X.________ sei der
Vergewaltigung schuldig zu erklären und zu verpflichten, ihr eine Genugtuung in
der Höhe von Fr. 20'000.-- zu bezahlen.

2.
Die Beschwerdeführerin legt hinreichend dar, aus welchen Gründen sich der
angefochtene Entscheid auf ihre Genugtuungsforderung auswirken kann (vgl. Art.
81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der
Vergewaltigung. Sie wirft der Vorinstanz vor, diese würdige die Beweise
einseitig zu Gunsten des Beschwerdegegners, indem sie der offensichtlichen
Traumatisierung der Beschwerdeführerin, die durch die Vergewaltigung ausgelöst
worden sei, kaum Beachtung schenke und auf die Schutzbehauptungen des
Beschwerdegegners abstelle. Mit dieser Beweiswürdigung verletze sie
Verfassungs- und Bundesrecht (Art. 5 Abs. 1 sowie 3, Art. 8 Abs. 1, Art. 9,
Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a sowie c, Art. 6 Abs.
2 und Art. 10 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Beschwerdeführerin und des
Beschwerdegegners sowie die weiteren Beweismittel, die alle von der
Beschwerdeführerin verfasst wurden oder auf ihren Schilderungen beruhen. Sie
gelangt zu der Erkenntnis, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien nicht
glaubhaft genug, um gegenüber den grundsätzlich glaubhaften Angaben des
Beschwerdegegners zu überwiegen. Es gebe keine ausreichenden Beweismittel, um
als erstellt zu erachten, der Beschwerdegegner habe am Abend des 21. Februar
2004 ein Nötigungsmittel gemäss Art. 190 StGB eingesetzt, um den Beischlaf mit
der Beschwerdeführerin zu erzwingen. Der in der Anklage geschilderte psychische
Druck, den der Beschwerdegegner durch die Drohung, sich selbst mit dem Messer
am Hals etwas anzutun, und durch seine körperliche Dominanz ausgeübt haben
soll, lasse sich unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht
nachweisen (Urteil S. 11 ff.).

3.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, andernfalls
darauf nicht eingetreten wird. Die Beschwerde hat auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III
115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).
Qualifizierte Begründungsanforderungen gelten im Rahmen der Rüge der Verletzung
von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung;
zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Diese
muss substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift kaum mit der
ausführlichen und sorgfältigen Begründung der Vorinstanz auseinander. Sie
beschränkt sich grösstenteils darauf, ihre schwere Traumatisierung anhand
verschiedener Umstände aufzuzeigen und geltend zu machen, diese müsse von der
angeklagten Vergewaltigung herrühren. Damit vermag sie nicht aufzuzeigen, dass
die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist. Soweit sie
zum Beweisergebnis frei plädiert und der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
lediglich ihre Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne sich damit detailliert
auseinanderzusetzen, erschöpfen sich ihre Ausführungen weitgehend in
appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten.
Im Übrigen sind die Rügen unbegründet. Weder behandelt die Vorinstanz die
Parteien ungleich noch würdigt sie die Beweise einseitig. Auch verkennt sie die
Traumatisierung der Beschwerdeführerin nicht. Sie zeigt nachvollziehbar auf,
dass sowohl die Aussagen der Beschwerdeführerin als auch jene des
Beschwerdegegners grundsätzlich als glaubhaft bezeichnet werden können. Mit dem
Einwand, die Staatsanwaltschaft sei vor erster Instanz davon ausgegangen, die
Äusserungen des Beschwerdegegners seien Schutzbehauptungen, vermag die
Beschwerdeführerin keine Willkür in der vorinstanzlichen Würdigung aufzuzeigen.
Indem die Vorinstanz aufgrund der "Aussage gegen Aussage"-Situation in
Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu Gunsten des Beschwerdegegners
davon ausgeht, der angeklagte Sachverhalt könne nicht erstellt werden, verfällt
sie weder in Willkür noch verletzt sie Art. 10 Abs. 3 StPO.
Entgegen ihrer Ansicht ist die psychische Beeinträchtigung der
Beschwerdeführerin kein direkter Beweis für eine Vergewaltigung durch den
Beschwerdegegner. So weist die Vorinstanz ergänzend darauf hin, selbst wenn
unter Ausblendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" auf die Schilderungen der
Beschwerdeführerin abgestellt würde, wäre keine Zwangssituation im Sinne von
Art. 190 StGB erkennbar (Urteil S. 20). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht auseinander.
Insgesamt verletzt die Vorinstanz weder Verfassungs- noch Bundesrecht, wenn sie
aufgrund ihrer Aussagewürdigung und in Berücksichtigung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" den angeklagten Sachverhalt als nicht erstellt erachtet und
ausführt, auch gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin sei kein
Nötigungsmittel erkennbar.

4.
Ihre Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen begründet die
Beschwerdeführerin einzig mit dem beantragten Schuldspruch wegen
Vergewaltigung, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

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