Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.989/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_989/2015

Urteil vom 4. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom
27. August 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erstattete am 24. und 25. Juni 2015 Strafanzeige gegen die
Stadt Sursee, Dienststelle Zivilstandsamt, wegen Urkundenfälschung,
Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3
Sursee nahm die Untersuchung am 26. Juni 2015 nicht an die Hand. Der
stellvertretende Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern visierte die
Nichtanhandnahmeverfügung am 30. Juni 2015. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 27. August 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss
vom 27. August 2015 sei wegen Verletzung des Völkerrechts und unrichtiger
Feststellung des Sachverhalts aufzuheben. Mit der Beglaubigung der Passkopie
der Bundesrepublik Deutschland als Staatsangehörigennachweis habe das
Zivilstandsamt Sursee die Souveränität des deutschen Volkes verletzt.

2.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur
Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich
auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im
Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und
deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht
ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen
nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
(Urteil 6B_1108/2014 vom 30. Januar 2015 und weitere Urteile).
Für Schäden, die Kantons- oder Gemeindebehörden in Ausübung amtlicher
Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügen, haftet gemäss
Haftungsgesetz vom 13. September 1988 im Kanton Luzern das Gemeinwesen (§ 4
Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 2 und § 2 HaftungsG/LU). Der Dritte hat gegen die
Beschuldigten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 4 HaftungsG/LU). Allfällige
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers gegen die Stadt
Sursee, Dienststelle Zivilstandsamt, beurteilen sich demnach ausschliesslich
nach dem HaftungsG/LU und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Der
Beschwerdeführer ist zum vorliegenden Rechtsmittel in der Sache nicht
legitimiert. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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