Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.992/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_992/2015

Urteil vom 1. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bitterli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung
(fahrlässige Körperverletzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, vom 20. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Januar 2013 wurde A.________ beim Überqueren eines Fussgängerstreifens
von einem von X.________ gelenkten Personenwagen erfasst. A.________ wurde
durch die Wucht der Kollision zu Boden geworfen und verletzt.

B.
Mit Teileinstellungsverfügung vom 16. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn das Verfahren gegen X.________ wegen fahrlässiger
Körperverletzung ein, während die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen
das Strassenverkehrsgesetz fortgesetzt wurde. Dagegen erhob A.________
Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 20.
August 2015 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts
sei aufzuheben und die Sache an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nur
legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner
Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster
Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff.
OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat der
Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine
Zivilforderung erhoben. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche
Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine
Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der
Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich
der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken
kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge
Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht,
kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten
Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE
141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt zu seiner Beschwerdeberechtigung lediglich vor, er
sei als geschädigte Person Privat- und Strafkläger und somit zur Beschwerde an
das Bundesgericht legitimiert. Damit genügt er den strengen
Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
Ob sich aus der Natur der untersuchten Straftat (fahrlässige Körperverletzung)
klar ergibt, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche
Zivilforderungen auswirken kann, erscheint angesichts der geltend gemachten
unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen (vgl. E. 2.1) fraglich. Die Frage
der Legitimation kann indes offenbleiben, da sich die Beschwerde als
unbegründet erweist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz
"in dubio pro duriore". Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 319 StPO vor,
welche eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigten. Der Unfall vom 22.
Januar 2013 habe seinen Vorzustand verschlimmert und zusätzliche neue
Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht. Unfallbedingt leide er an anhaltenden
Kopfschmerzen, Schlafstörungen, lumbalen Rückenschmerzen, einem
posttraumatischen Syndrom im Sinne von Cephalea, kognitiven Störungen und
posttraumatischen Anpassungs- und Belastungsstörungen. Aus medizinischer Sicht
liege offensichtlich ein schwerer Dauerschaden vor, der unter die
Generalklausel von Art. 122 StGB zu subsumieren sei.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Staatsanwaltschaft könne nicht vorgehalten
werden, den Sachverhalt nur unzureichend abgeklärt zu haben. Diese habe bei
sämtlichen vom Beschwerdeführer genannten Ärzten Berichte eingeholt und ein
Gutachten erstellen lassen, zu welchem sich der Beschwerdeführer habe äussern
können. Die Vorinstanz würdigt diese Unterlagen und kommt zum Schluss, von
einer durch den Unfall verursachten bleibenden Gebrechlichkeit oder
Geisteskrankheit könne nicht gesprochen werden. Gemäss den Arztberichten sei
die Prognose hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Beschwerden ungewiss. Falls die Strafuntersuchung weitergeführt würde, müsste
deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Beschwerdegegners 2
von einer Heilungschance des Beschwerdeführers ausgegangen werden, sodass nicht
mit einer Verurteilung wegen einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art.
122 Abs. 2 StGB zu rechnen wäre. Eine schwere Körperverletzung im Sinne der
Generalklausel von Art. 122 Abs. 3 StGB liege ebenfalls nicht vor. Zwar sei der
Beschwerdeführer durch die Kollision unbestrittenermassen erheblich verletzt
worden. Er sei aber nicht sehr lange im Spital behandelt worden (22. bis 30.
Januar 2013) und schon vor dem Unfall vollständig arbeitsunfähig gewesen. Durch
die Arztberichte habe nicht belegt werden können, ob die vom Beschwerdeführer
Monate später beklagten Beschwerden und Störungen auf den Unfall zurückzuführen
seien. Die Staatsanwaltschaft habe demnach das Verfahren zu Recht eingestellt.

2.3. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO), kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1
lit. c StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach
dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem
Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf.
Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt,
Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung,
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine
Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1 S. 90 f., 186 E. 4.1 S. 190; je mit
Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu
entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der
Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der
Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S.
91 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das
Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190).

2.4.

2.4.1. Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt,
wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter
von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Schwer im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB ist
eine Körperverletzung, wenn sie dem objektiven Tatbestand von Art. 122 StGB
entspricht (BGE 109 IV 18 E. 2a S. 18 f. mit Hinweisen).

2.4.2. Nach Art. 122 StGB wird wegen schwerer Körperverletzung bestraft, wer
vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1); wer vorsätzlich
den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein
wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend
arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen
arg und bleibend entstellt (Abs. 2); wer vorsätzlich eine andere schwere
Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines
Menschen verursacht (Abs. 3).
Die in Absatz 1 und 2 von Art. 122 StGB genannten Beeinträchtigungen haben
beispielhaften Charakter, Absatz 3 nennt im Sinne einer Generalklausel die
"andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen
Gesundheit". Als solche kommt nur eine Beeinträchtigung in Frage, welche mit
den zuvor genannten Beispielen in ihrer Schwere vergleichbar ist und etwa mit
einer langen Bewusstlosigkeit, einem schweren und lang dauernden Krankenlager,
einem ausserordentlich langen Heilungsprozess oder einer Arbeitsunfähigkeit
während eines grossen Zeitraumes verbunden ist (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 57). Wo
sich die Schwere der Beeinträchtigung aus der Arbeitsunfähigkeit ergibt, muss
diese allerdings weder voll noch die Invalidität dauernd sein (Urteil 6P.71/
2002 vom 27. August 2002 E. 3.6); in BGE 124 IV 53 E. 2 spricht das
Bundesgericht von "de nombreux mois d'incapacité de travail".

2.5. Vorliegend geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer
aufgrund des Unfalls vom 22. Januar 2013 keine schwere Körperverletzung
erlitten hat. Diese Auffassung verletzt kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer
beschränkt sich darauf, der Vorinstanz pauschal vorzuwerfen, eine schwere
Schädigung des Körpers willkürlich zu verneinen. Auf eine solch
unsubstanziierte Kritik ist grundsätzlich nicht einzugehen. Es ist auch nicht
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Willkür (vgl. dazu BGE 141 IV 305 E.
1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit
Hinweisen) verfallen wäre, wenn sie eine schwere Körperverletzung verneint. Die
Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer bestreite nicht, keine
lebensgefährlichen Verletzungen erlitten zu haben. Aufgrund der bei den Akten
liegenden Arztberichten durfte sie davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer,
dem bereits zuvor eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war, als Folge
des Unfalls vom 22. Januar 2013 auch nicht bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich
oder geisteskrank wurde respektive eine andere schwere Schädigung des Körpers
oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit erlitt. Wie sie zutreffend
ausführt, ergibt sich aus den verschiedenen Arztberichten nicht, dass die vom
Beschwerdeführer beklagten gesundheitlichen Probleme aus der Kollision
herrühren. Es erscheint sodann höchst fraglich, ob die geltend gemachten
Beeinträchtigungen die erforderliche Schwere aufweisen, um unter Art. 122 Abs.
2 respektive Abs. 3 StGB subsumiert werden zu können. Mit Blick auf die hohe
Strafandrohung ist der Tatbestand, sofern keine lebensgefährliche Verletzung
vorliegt, nur zurückhaltend und bei schwersten Eingriffen in die körperliche
oder geistige Gesundheit als erfüllt anzunehmen (vgl. ROTH/BERKEMEIER, in:
Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 24 zu Art. 122). Zu Recht
weist die Vorinstanz überdies darauf hin, dass die Prognose über den weiteren
Verlauf der vom Beschwerdeführer beklagten Gesundheitsbeeinträchtigungen
unsicher sei. Sowohl das Kantonsspital Aarau als auch Dr. B.________ hielten in
ihren Berichten fest, wegen der erlittenen Verletzungen sei kein bleibender
Nachteil zu erwarten. Es ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
auch ein Sachgericht zu Gunsten des Beschwerdegegners 2 von einer
Heilungschance ausgehen müsste und eine Verurteilung gesamthaft betrachtet
unwahrscheinlich erscheint.
Soweit der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt auf einen mit Schreiben vom
17. März 2016 eingereichten Arztbericht von Dr. B.________ vom 8. März 2016
verweist, ist darauf nicht einzugehen. Da dieses Beweismittel nach Ablauf der
Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 217 E. 2.5 S. 221)
eingereicht wurde und überdies ein unzulässiges echtes Novum darstellt (vgl.
Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343
f.; je mit Hinweisen), ist es unbeachtlich.

2.6. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, eine
Verurteilung erscheine deutlich weniger wahrscheinlich als ein Freispruch.
Jedenfalls hat sie ihr Ermessen nicht verletzt. Mangels Strafantrags nicht zu
prüfen brauchte die Vorinstanz die Tatbestandsvoraussetzungen der fahrlässigen
einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da
ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

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