Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.123/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
1C_123/2016

Urteil vom 21. Juni 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
1. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Giacomettistrasse 1, 3000 Bern 31,
handelnd durch SRF Schweizer Radio und Fernsehen,
Zweigniederlassung der Schweizerischen
Radio- und Fernsehgesellschaft, Fernsehstrasse 1-4,
8052 Zürich,
2. A.________,
c/o SRF Schweizer Radio und Fernsehen,
Regionalstudio Chur, Masanserstrasse 2, 7002 Chur,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Rudolf Mayr von Baldegg,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, Präsident,
Poststrasse 14, 7002 Chur.

Gegenstand
Akteneinsichtnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Februar 2016 des Kantonsgerichts von
Graubünden, Präsident.

Sachverhalt:

A. 
Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 beantragte A.________, Journalistin und
Redaktorin des Regionalstudios Chur des SRF Schweizer Radio und Fernsehens,
beim Kantonsgericht von Graubünden unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 3 BV und
Bezugnahme auf BGE 139 I 129 die Zustellung von zwei Urteilen des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März 2010 und vom 29. Januar 2016 in
anonymisierter Form. Die beiden Urteile sind in Zusammenhang mit einem Unfall
auf der Skeletonbahn "Cresta Run" vom 25. Januar 2008 ergangen.
Der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden wies dieses Gesuch am 10.
Februar 2016 ab.

B. 
Mit Eingabe vom 10. März 2016 führen die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SRF Schweizer Radio und Fernsehen, und
A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfügung des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 10. Februar 2016 sei aufzuheben und ihr
Gesuch vom 8. Februar 2016 um Zustellung respektive Einsicht in die Urteile des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März 2010 und vom 29. Januar 2016
betreffend den Unfall auf dem "Cresta Run" vom 25. Januar 2008 sei
gutzuheissen.
Der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden beantragt die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerinnen halten mit
Eingabe vom 3. Mai 2016 an den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 10. März
2016 fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können
Entscheide letzter kantonaler Instanzen in Angelegenheiten des öffentlichen
Rechts beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1
lit. d BGG). Dazu zählen nicht nur Urteile, die das Kantonsgericht auf
Beschwerde hin trifft, sondern auch Verwaltungsentscheidungen des Präsidenten
über die Verweigerung der ersuchten Zustellung von ergangenen Urteilen des
Kantonsgerichts (vgl. BGE 139 I 129 E. 1 S. 131). Die Beschwerdeführerinnen
haben ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (vgl. auch nachfolgend E. 2) und sind
zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Urteil 1C_292/2010 vom 23. Dezember
2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 I 8; Urteil 1P.772/2005 vom 6. Februar
2006 E. 1.2, publ. in: ZBl 107/2006 S. 583). Da die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, bleibt für die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Auf Letztere ist nicht
einzutreten.

1.2.

1.2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können
Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter
Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere
rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1
S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der
willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der
Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2
BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.). Das Bundesgericht prüft nur klar und
detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

1.2.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung behaupten, legen sie nicht dar, inwiefern dies der
Fall sein sollte. Insoweit genügen sie der qualifizierten Rügepflicht nicht. In
diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. 
Die Beschwerdeführerinnen verlangen Einsicht in zwei Urteile des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März 2010 und vom 29. Januar 2016 in
Zusammenhang mit einem Unfall auf der Skeletonbahn "Cresta Run" vom 25. Januar
2008. Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, sie arbeite an einer Recherche zu
diesem Vorfall.
Bei diesem Unfall erlitt B.________ bei einem Selektionsrennen eine schwere
Verletzung (Abtrennung des rechten Fusses oberhalb des Knöchels). Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte am 23. November 2009 die
Strafuntersuchung ein. Das Kantonsgericht von Graubünden wies mit Urteil vom 3.
März 2010 eine von B.________ gegen die Einstellung erhobene Beschwerde ab.
Diesen Entscheid focht B.________ mit Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 6B_800/2010 vom 24.
Februar 2011 gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März
2010 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurück.
Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Sache in der Folge an die
Staatsanwaltschaft zurück. Diese klagte am 7. Januar 2013 den gemäss
Anklageschrift für den Gesamtbetrieb der Skeletonbahn "Cresta Run"
verantwortlichen C.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im
Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB an. Das Bezirksgericht Maloja sprach C.________
am 1. April 2014 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei.
B.________ führte gegen diesen Entscheid Berufung. Mit Urteil vom 29. Januar
2016 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung im schriftlichen
Verfahren gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und sprach C.________ der
fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB
schuldig. Gegen dieses Urteil reichte C.________ Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht ein. Mit Urteil 6B_260/2016 vom 25. Mai 2016 hiess das
Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob
das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 29. Januar 2016 auf und wies
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Das Verfahren ist damit nach der neuerlichen Aufhebung durch das Bundesgericht
wieder vor dem Kantonsgericht hängig. Am aktuellen Rechtsschutzinteresse der
Beschwerdeführerinnen ändert dies nichts.

3.

3.1. Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung
öffentlich; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

3.2. Der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden begründete die
Gesuchsabweisung in seinem Schreiben vom 10. Februar 2016 zusammenfassend
damit, dass nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden sämtliche
Urteile nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Bestätigung
durch das Bundesgericht in anonymisierter Fassung im Internet publiziert
würden, sofern keine übergeordneten Interessen entgegen stünden. Das Urteil vom
29. Januar 2016 sei noch nicht rechtskräftig und werde deshalb (noch) nicht
publiziert und auch nicht zugestellt bzw. herausgegeben. Um dem
Aktualitätsbedürfnis der Beschwerdeführerin 2 nachzukommen, fasste der
Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden den Entscheid vom 29. Januar 2016
und die hauptsächlichen Urteilsmotive in seinem Schreiben vom 10. Februar 2016
kurz zusammen und hielt fest, aus Art. 30 Abs. 3 BV ergäben sich keine
weitergehenden Ansprüche, wie namentlich ein Anspruch auf Zustellung einer
Urteilskopie.
Soweit das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März 2010 in der
gleichen Sache betreffend, führte der Präsident aus, dieses Urteil sei vom
Bundesgericht mit Urteil 6B_800/2010 vom 24. Februar 2011 aufgehoben und zur
Neubeurteilung zurückgewiesen worden. Dem Entscheid komme somit keinerlei
Rechtswirkung mehr zu; er sei rechtlich gesehen nicht mehr existent. Demzufolge
sei auch nicht ersichtlich, inwiefern daran im Nachhinein noch ein öffentliches
Interesse bestehen sollte.

3.3. Die Begründung der Vorinstanz, mit welcher sie die Herausgabe des Urteils
vom 3. März 2010 abgelehnt hat, gilt nach der Aufhebung des Urteils vom 29.
Januar 2016 auch für dieses. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich
weiter, dass sie nicht nur eine postalische Zustellung (vgl. insoweit Urteil
1C.252/2008 vom 4. September 2008 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 124 IV 234 E. 3e
S. 240), sondern ganz generell die Kenntnisgabe der beiden Urteile verweigert
hat, da nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden sämtliche noch nicht
rechtskräftigen oder auf Anfechtung hin aufgehobenen Urteile nicht
veröffentlicht und nicht herausgegeben werden.

3.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV. Das
Prinzip der Justizöffentlichkeit im Allgemeinen und der Teilgehalt der
öffentlichen Urteilsverkündung im Besonderen beschränkten den Zugang nicht auf
rechtskräftige Urteile. Mit ihrer Praxis, welche sich nicht auf eine
gesetzliche Grundlage stützen lasse, werde eine aktuelle
Gerichtsberichterstattung verunmöglicht, da bis zum Vorliegen eines
letztinstanzlichen Entscheids meist viel Zeit verstreiche. Werde ein erst- oder
zweitinstanzliches Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, so sei es der
Gerichtsöffentlichkeit und damit der Justizkritik sogar gänzlich entzogen. Die
Kontrollfunktion der Medien aber gelte voraussetzungslos und sei nicht auf
rechtskräftige Urteile beschränkt. Zusammenfassend sei die Praxis der
Vorinstanz gleichbedeutend mit einer Aufhebung des Prinzips der
Justizöffentlichkeit für einen Teil der Rechtspflege. Sie führe daher zu einer
verfassungsrechtlich unzulässigen partiellen bzw. zumindest zeitlich
beschränkten Kabinettsjustiz.

3.5. Das Bundesgericht hat sich in BGE 139 I 129 E. 3.3 ff. eingehend mit der
Auslegung von Art. 30 Abs. 3 BV und dessen Teilgehalt der öffentlichen
Urteilsverkündung auseinandergesetzt:

3.5.1. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14
UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Diese erlaubt
Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren.
Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren
beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und
gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit
auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche
Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt
wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der
Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die
Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist
von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische
Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz
benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder
Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt. Im
Ausmasse der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und
Urteilsverkündung öffentlich zugängliche Quellen im Sinne der
Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV.
Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem
Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens
Kenntnis genommen werden kann. Die öffentliche Urteilsverkündung will in
spezifischer Weise Geheimjustiz ausschliessen, Transparenz der Justiztätigkeit
im demokratischen Rechtsstaat fördern und Vertrauen in die Rechtspflege
schaffen. Entsprechend der Marginale von Art. 30 BV gilt das Gebot der
öffentlichen Verkündung nach Art. 30 Abs. 3 BV für alle gerichtlichen
Verfahren. Die öffentliche Urteilsverkündung ist im Sinne der Publikums- und
Medienöffentlichkeit primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von
Bedeutung. Öffentliche Urteilsverkündung bedeutet, dass am Schluss eines
gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von
Publikum und Medienvertretern verkündet wird. Darüber hinaus dienen weitere
Formen der Bekanntmachung dem Verkündungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage,
Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe über das Internet. Sie
sind im Einzelnen anhand von Sinn und Zweck des Verkündungsgebots daraufhin zu
beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kenntnisnahme
gerichtlicher Urteile erlauben (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.
mit Hinweisen).

3.5.2. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen
erstreckt sich grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen
Erwägungen und Dispositiv. Die Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht von einem
besonderen schutzwürdigen Informationsinteresse abhängig. Vielmehr ergibt sich
das schutzwürdige Informationsinteresse bei Medien ohne Weiteres aus deren
Kontrollfunktion. Allein schon die mit der Justizöffentlichkeit verbundene
Möglichkeit der Kontrolle der Justiz vermag auch ohne weitere Begründung ein
hinreichendes Einsichtsinteresse zu begründen. Der Anspruch auf Kenntnisnahme
gilt jedoch nicht absolut. Er wird begrenzt durch den ebenfalls
verfassungsrechtlich verankerten Schutz von persönlichen und öffentlichen
Interessen. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden
Interessen zu bestimmen. Zu wahren ist insbesondere der Persönlichkeitsschutz
der Prozessparteien. Daraus folgt, dass die Kenntnisgabe von Urteilen unter dem
Vorbehalt der Anonymisierung steht (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136
f.).

3.6. Die weiteren Formen der Bekanntgabe von Urteilen (vgl. E. 3.5.1 a.E.) sind
nicht subsidiär, sondern gehören angesichts der Zweckausrichtung gleichwertig
zur öffentlichen Verkündung. Zusätzlich zu den genannten Beispielen ist auch an
die nachträgliche Gewährung der Einsicht auf Gesuch hin zu denken. Die
einzelnen Formen können miteinander kombiniert werden und sind in ihrer
Gesamtheit am Verkündungs- und Transparenzgebot zu messen (vgl. Gerold
Steinmann, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 30 N. 66). Bei der
mündlichen Bekanntgabe von (anfechtbaren) Urteilen am Ende des erst- oder
zweitinstanzlichen Verfahrens liegt es in der Natur der Sache, dass diese
Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Weshalb sich die weiteren,
gleichwertigen Formen der Bekanntgabe generell auf rechtskräftige Urteile
beschränken sollten, wie dies der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden
entspricht, ist nicht einsichtig.
Im Unterschied zum Kantonsgericht von Graubünden veröffentlichen denn auch die
eidgenössischen Gerichte - d.h. das Bundesstrafgericht, das
Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht - grundsätzlich alle
Urteile, auch wenn diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Art. 3
ff. des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Grundsätze der Information
vom 24. Januar 2012 [SR 173.711.33]; Art. 4 ff. des Informationsreglements für
das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [SR 173.320.4]; Art. 3 f. des
Informationsreglements für das Bundespatentgericht vom 28. September 2011
[IR-PatGer; SR 173.413.4]; siehe auch Daniel Hürlimann, Publikation von
Urteilen durch Gerichte, in: sui-generis 2014, S. 84 ff.). Das Obergericht des
Kantons Zürich publiziert ebenfalls sämtliche Entscheide im Internet, auch wenn
diese noch beim Bundesgericht hängig und damit noch nicht rechtskräftig sind
(Andrea Schmidheiny, Die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips am Zürcher
Obergericht und an den Bezirksgerichten, in: "Justice - Justiz - Giustizia"
2012/2, Rz. 14; vgl. auch § 4 des Reglements der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2011 über die Publikation von
Entscheiden des Obergerichts).

3.7. Wie dargelegt (vgl. E. 3.5.2), gilt der Anspruch auf Kenntnisnahme von
Urteilen nicht absolut. Neben der erwähnten Einzelfallabwägung sind in
beschränktem Ausmass grundsätzliche Ausnahmen vom Verkündungsgebot aus
gewichtigen Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder der
Verfahrensgeheimhaltung denkbar (bspw. Schutz der Interessen Jugendlicher sowie
Verfahren über Ehestreitigkeiten und die Vormundschaft über Kinder). Diese
Ausnahmen sind in einem Gesetz im formellen Sinn festzusetzen (vgl. zum Ganzen
Steinmann, a.a.O., Art. 30 N. 67). Die Vorinstanz führt indes keine solchen
gewichtigen entgegenstehenden Interessen an und ihre Praxis hat weder eine
Grundlage in einem kantonalen Gesetz (vgl. insb. Art. 15 f. des
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 16. Juni 2010 [GOG/GR; BR 173.000]), noch
lässt sie sich auf Art. 69 ff. StPO stützen. Den Geheimhaltungsinteressen der
Prozessbeteiligten kann im vorliegenden Fall durch Anonymisierung Rechnung
getragen werden (vgl. hierzu Steinmann, a.a.O., Art. 30 N. 68). Der mit der
Anonymisierung verbundene Aufwand stellt keinen sachlichen Grund für eine
generelle Verweigerung der Einsicht dar.

3.8. Die Rügen der Beschwerdeführerinnen erweisen sich als stichhaltig. Mit
ihrer Praxis, die Einsicht auf rechtskräftige Urteile zu beschränken,
untergräbt die Vorinstanz die Kontrollfunktion der Medien. Bei schriftlich
geführten Verfahren ohne mündliche Urteilsverkündung wird eine zeitnahe
Gerichtsberichterstattung ausgeschlossen. Bei von der Rechtsmittelinstanz
aufgehobenen Urteilen wird den Medien eine Kenntnisnahme sogar gänzlich
verunmöglicht, obwohl sich die Justizkritik auch auf aufgehobene Urteile
beziehen kann. Zudem kann die Kenntnis noch nicht rechtskräftiger oder
aufgehobener Urteile eine kritische Auseinandersetzung mit späteren Entscheiden
in der gleichen Sache erleichtern.

3.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Urteile grundsätzlich generell
bekanntzugeben oder zur Kenntnisnahme bereitzuhalten sind. Die Praxis der
Vorinstanz, die Herausgabe noch nicht rechtskräftiger und aufgehobener Urteile
zu verweigern, widerspricht nach dem Gesagten dem Gebot der Transparenz der
Rechtspflege und verhindert zumindest partiell eine wirksame Kontrolle der
Justiztätigkeit durch die Medien. Sie verletzt deshalb Art. 30 Abs. 3 BV. Die
Beschwerdeführerinnen haben vorliegend gestützt auf diese Bestimmung Anspruch
darauf, von den umstrittenen, vom Bundesgericht aufgehobenen Urteilen des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März 2010 und vom 29. Januar 2016 in
anonymisierter Form Kenntnis zu erhalten. Eines besonderen schutzwürdigen
Informationsinteresses bedarf es hierfür nicht.

4. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die
Sache ist an die Vorinstanz zur Bekanntgabe der Urteile des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 3. März 2010 und vom 29. Januar 2016 zurückzuweisen. Die
Vorinstanz achtet dabei die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten und
nimmt die entsprechenden Anonymisierungen vor.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine
Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graubünden hat den
Beschwerdeführerinnen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art.
68 Abs. 1 und 2 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen,
soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Vorinstanz vom 10. Februar
2016 wird aufgehoben. Die Sache wird der Vorinstanz zur Kenntnisgabe der
Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. März 2010 und 29. Januar 2016
an die Beschwerdeführerinnen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. 
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

5. 
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen und dem Kantonsgericht von
Graubünden, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

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