Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.336/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
4A_336/2016

Urteil vom 26. August 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Organisationsmangel,

Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21.
April 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Februar 2016 klagte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Kläger,
Beschwerdegegner) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A.________
AG, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit dem Rechtsbegehren, es seien
gestützt auf Art. 941a Abs. 1 i.V.m. Art. 731b OR infolge Mängeln in der
gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft die
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Die Beklagte verfügte in jenem Zeitpunkt über keinen
Verwaltungsrat.

B.
In der Folge liess die Beklagte ein neues (einziges) Mitglied des
Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eintragen; die
Eintragung erfolgte am 29. März 2016.
Nach dieser Mangelbehebung schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das
Verfahren mit Verfügung vom 21. April 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit ab
(Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 2'200.-- fest
(Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte sie der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 3).
Zudem verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 300.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt
die Beklagte dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des
Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2016 aufzuheben
und es seien ihr weder die vorinstanzlichen Gerichtskosten noch die
Umtriebsentschädigung aufzuerlegen.
Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die
Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139
III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).

1.1. Bei der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2016 handelt es sich um
einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Für Beschwerden in Zivilsachen
gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis
(Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO [SR 272]; BGE 139 III 67 E. 1.2 S.
69).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter
Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2
BGG) - auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten. Die ebenfalls erhobene
subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demnach unzulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit
einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten
Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3;
135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das
Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die
Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene
über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die
Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit
Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen
oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
"Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2
S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von
Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei,
welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar
und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein
sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt
ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei
den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).
Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf
einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht
berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

1.4. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin
darin in frei gehaltenen Ausführungen ihre Sicht der Dinge hinsichtlich des
Verhaltens des Beschwerdegegners vor Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens
schildert und ihm gestützt darauf nunmehr Rechtsverweigerung, eine Verletzung
des Grundsatzes von Treu und Glauben, Willkür in der Gewährung von
Fristerstreckungen und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit
vorwirft, ohne in Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen des
angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung
von Bundesrecht vorzuwerfen wäre.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV).

2.1. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, die
Prozesskosten seien nach Ermessen zu verteilen. In der Regel seien bei
Gegenstandslosigkeit infolge Behebung des Mangels die Kosten der Beklagten
aufzuerlegen, weil sie die Ursache für die Einleitung des Verfahrens gesetzt
habe; deshalb habe sie grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen und in
Anwendung von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO eine Umtriebsentschädigung zu
entrichten. Die Vorinstanz berücksichtigte in der Folge den Antrag der
Beschwerdeführerin, ihr seien keine Kosten aufzuerlegen und es sei ihr eine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Dabei hielt sie fest, der frühere - einzige
- Verwaltungsrat der Gesellschaft sei am 10. Juli 2015 plötzlich verstorben,
was im Zusammenhang mit der Behebung des dadurch ohne Fehlverhalten eines
Organs entstandenen Organisationsmangels Schwierigkeiten bei der Mangelbehebung
verursachen könne. Die Erbinnen des Verstorbenen hätten das Erbe bis Ende
November 2015 ausschlagen können; sie hätten es in der Folge nicht
ausgeschlagen. Unter dem 4. Dezember 2015 habe der Beschwerdegegner die
gesetzliche Frist von 30 Tagen zur Mangelbehebung angesetzt. Auf Gesuch hin
habe das Amt die Frist bis 6. Februar 2016 erstreckt, dies mit der Anmerkung,
man erwarte bis dann die Eintragungsunterlagen. Mit Eingabe vom 7. Februar 2016
habe die Erbengemeinschaft des Verstorbenen dem Beschwerdegegner beantragt, die
Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 938a Abs. 1 OR und Art. 155 der
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu löschen.
Das Amt habe am 15. Februar 2016 mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei.
Die Vorinstanz führte weiter aus, das Gewähren einer Fristerstreckung stelle
zwar ein begrüssenswertes, aber grosses Entgegenkommen des Handelsregisteramts
dar. Die Frist von 30 Tagen (Art. 154 Abs. 1 HRegV) sei eine gesetzliche Frist
und damit nicht erstreckbar. Eine gewährte Fristerstreckung müsse deshalb
untechnisch verstanden werden, im Sinne eines Zuwartens mit der Klage wegen
besonderer Umstände und - was das Gericht begrüsse - zur Vermeidung von Kosten.
Die Beschwerdeführerin habe den Mangel innert Frist nicht behoben. Sie habe den
Fristablauf auch nicht durch einen Antrag auf völlig anderer Grundlage
verhindern oder verzögern können. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob das
Gesuch auf Löschung der Beklagten hätte behandelt werden müssen. In der
Literatur werde die Auffassung vertreten, die ordentlichen
Auflösungsvorschriften dürften nicht umgangen werden, weshalb für eine Löschung
von Amtes wegen nach Art. 938a OR schlüssige Unterlagen wie beispielsweise
Verlustscheine vorliegen müssten (mit Hinweis auf DAVID RÜETSCHI, in: Rino
Siffert/Nicolas Turin [Hrsg.], Kommentar zur Handelsregisterverordnung, 2013,
N. 8 zu Art. 155 HRegV). Die Klageeinleitung, so die Vorinstanz, sei nach
Fristablauf pflichtgemäss erfolgt. Daran ändere auch nichts, dass nach
Fristablauf nochmals ein Erstreckungsgesuch gestellt worden sei. Damit müsse es
hinsichtlich der Prozesskosten bei den Regelfolgen bei Abschreibung des
Verfahrens nach Mangelbehebung bleiben.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das
Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE
134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild über die
Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es
genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (
BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 140 II 262 E. 6.2 S. 274).
Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Beschwerdeführerin
vermag mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern ihr die
vorinstanzliche Begründung eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht hätte.
Sie zeigt ausserdem keine Gehörsverletzung auf, indem sie ohne konkrete Angaben
behauptet, die Vorinstanz habe sich "[m]it den wesentlichen von [ihr] geltend
gemachten Argumenten [...] gar nicht befasst".
Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine rechtswidrige Ausübung des
Ermessens nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO vor. Demgegenüber stellt sie nicht in
Frage, dass die Voraussetzungen für eine Umtriebsentschädigung nach Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO gegeben sind; deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen,
obwohl an sich fraglich ist, ob gestützt auf diese Bestimmung auch einem Amt
für seine amtliche Tätigkeit eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden
kann. Ebenso wenig beanstandet die Beschwerdeführerin die Höhe der
festgesetzten Prozesskosten.

3.1. Das Gericht kann nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO von den
Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach
Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird
(Art. 242 ZPO) und das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei ist etwa zu
berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe
eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos
wurde (Urteile 4A_346/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5; 5A_885/2014 vom 19. März
2015 E. 2.4; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7297).
Ermessensentscheide prüft das Bundesgericht mit Zurückhaltung. Es schreitet nur
ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten
Grundsätzen abgewichen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine
Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht
geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige
Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als
offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141
III 97 E. 11.2; 138 III 252 E. 2.1 S. 254, 669 E. 3.1 S. 671; je mit
Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht nicht, dass sich die
Vorinstanz bei der Kostenverteilung auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO gestützt
hat. Ebenso wenig vermag sie einen in Lehre und Rechtsprechung anerkannten
Grundsatz aufzuzeigen, von dem der angefochtene Entscheid abgewichen wäre.
Entgegen ihrer Ansicht ist der Vorinstanz auch keine Ermessensunterschreitung
vorzuwerfen. So wird im angefochtenen Entscheid zutreffend auf die Kriterien
hingewiesen, die bei der Verteilung der Prozesskosten bei Abschreibung des
Verfahrens nach Mangelbehebung zu beachten sind. Entgegen der in der Beschwerde
vertretenen Ansicht trifft nicht zu, dass sich die Vorinstanz auf einen
Regelsatz beschränkt hätte; vielmehr hat sie die konkreten Umstände, die von
der Beschwerdeführerin ins Feld geführt wurden, bei der Beurteilung
berücksichtigt.
Der Vorwurf, die Kostenverteilung sei ohne jede Prüfung des Einzelfalls
erfolgt, worin eine Ermessensunterschreitung zu erblicken sei, ist unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Weiteren zu Unrecht vor,
sie habe Umstände ausser Acht gelassen, die hätten berücksichtigt werden müssen
und insoweit auch den Sachverhalt unrichtig bzw. lückenhaft dargestellt. Ihre
Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geht schon deshalb
ins Leere, weil sie nicht mit Aktenhinweisen darlegt, entsprechende
rechtsrelevante Tatsachen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform
eingebracht zu haben. Sie verkennt zudem, dass es sich bei der von ihr ins Feld
geführten Löschung von Amtes wegen nach Art. 938a Abs. 1 OR, die bei
Rechtseinheiten ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven durch den
Handelsregisterführer erfolgen kann, um ein Verfahren mit eigenen
Voraussetzungen und Fristen handelt, und die Löschung unter anderem einen
dreimaligen ergebnislosen Rechnungsruf voraussetzt (vgl. zum Verfahrensablauf
Art. 155 HRegV). Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die
Beschwerdeführerin den Ablauf der ihr im Rahmen des laufenden Verfahrens nach
Art. 941a Abs. 1 OR angesetzten 30-tägigen Frist zur Behebung des
Organisationsmangels (Art. 154 Abs. 1 HRegV) nicht durch einen Antrag auf
gänzlich anderer Grundlage (d.h. einen Antrag auf Löschung nach Art. 938a OR
i.V.m. Art. 155 HRegV) habe verhindern oder verzögern können. Die
Beschwerdeführerin verkennt, dass das Handelsregisteramt nach Art. 941a Abs. 1
OR i.V.m. Art. 154 Abs. 3 HRegV nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet
ist, dem Gericht bei Entdeckung von Organisationsmängeln in einer Gesellschaft
den Antrag zu stellen, die erforderlichen Massnahmen (Art. 731b OR) zu
ergreifen. Es steht ihm demnach nicht frei, ob es ein gerichtliches
Organisationsmängelverfahren einleiten will oder nicht (Urteil 4A_560/2012 vom
1. März 2013 E. 2.4). Es ist nicht einzusehen, inwiefern unter den gegebenen
Umständen entgegen der Vorschrift von Art. 154 Abs. 3 HRegV, die bei
ausgebliebener Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert Frist die
Antragstellung an das zuständige Gericht vorsieht, mit der Klage noch weiter
zuzuwarten gewesen wäre. Der Einwand der Beschwerdeführerin, mit der
beantragten Löschung nach Art. 938a OR hätte ohne Weiteres auf ein
Gerichtsverfahren verzichtet werden können, verfängt schon aufgrund des
zeitlichen Ablaufs nicht.
Es erübrigt sich daher zu vertiefen, ob die Voraussetzungen für eine Löschung
nach Art. 938a OR erfüllt gewesen wären, was die Beschwerdeführerin ausserdem
nicht konkret aufzeigt. Dass bei Klageeinleitung ein Organisationsmangel
vorlag, stellt sie im Übrigen nicht in Frage und zeigt auch in keiner Weise
auf, weshalb sie die geforderte Handelsregisteranmeldung, die erst im
vorinstanzlichen Verfahren erfolgte, nicht schon vorher hätte vornehmen können.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist die Vorinstanz bei der
Verteilung der Prozesskosten ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen,
dass die Beschwerdeführerin Anlass zur Klage gegeben habe. Es liegt kein Grund
vor, in den vorinstanzlichen Ermessensentscheid nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO
einzugreifen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner wird keine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

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