Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.465/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
4A_465/2016

Urteil vom 15. November 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:

1. B.A.________,
2. C.A.________,
3. D.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Nonn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gerichtskosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin
im Obligationenrecht,
vom 20. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ sel., B.A.________,
C.A.________ und D.A.________ (Kläger, Beschwerdeführer), erhoben am 14. März
2012 beim Kreisgericht St. Gallen Klage gegen die E.________ AG (Beklagte,
Beschwerdegegnerin) mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der
Erbengemeinschaft Fr. 380'000.-- nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen,
welchen Betrag sie im Laufe des Verfahrens um Fr. 326'195.95 erhöhten.
Mit Entscheid vom 17. Juli 2015trat das Kreisgericht St. Gallen auf die Klage
nicht ein (KreisG. Disp.Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten von
insgesamt Fr. 29'200.-- den Klägern (KreisG.Disp.Ziff. 2) und verpflichtete
diese, der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 47'892.60 zu
bezahlen (KreisG.Disp.Ziff. 3).

B.
Die Kläger erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht St.
Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, und beantragten eine Reduktion
der erstinstanzlichen Gerichtskosten um Fr. 27'200.-- und eine Reduktion der
Parteientschädigung um Fr. 39'453.--. Das Kantonsgericht schützte die
Beschwerde teilweise und reduzierte die Gerichtskosten auf Fr. 12'300.--
(KantG. Disp. Ziff. 1). Im Übrigen blieb der erstinstanzliche Entscheid
betreffend die KreisG.Disp.Ziff. 1 und 3 unverändert (KantG.Disp.Ziff. 2). Die
Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- wurde im Umfang von
Fr. 2'250.-- den Klägern und im Umfang von Fr. 750.-- der Beklagten auferlegt
(KantG.Disp.Ziff. 3). Die Kläger wurden zudem unter solidarischer Haftbarkeit
verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren von
Fr. 2'111.50 zu bezahlen (KantG.Disp.Ziff. 4).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen
die Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts
vom 20. Juni 2016 sei insofern aufzuheben, als er die Beschwerde betreffend die
erstinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung abwies, und es sei die
Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren auf Fr. 44'345.-- zu
reduzieren (Rechtsbegehren Ziff. 1.a). Dies entspricht der vom Kreisgericht
zugesprochenen Entschädigung ohne den Zuschlag für Mehrwertsteuer (8 %). Die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht seien den
Parteien je hälftig aufzuerlegen (Rechtsbegehren Ziff. 2.a) und die
ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Eventuell sei
die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdegegnerin verzichtet
bezüglich der Mehrwertsteuerauflage auf eine Antragsstellung und beantragt die
Abweisung der Beschwerde betreffend das Wettschlagen der Parteikosten. Das
Kantonsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu
stellen.

Erwägungen:

1.
Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der
Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der
Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor Vorinstanz streitig
geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG), nämlich Fr. 66'653.-- (vgl. Urteil
5A_760/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben
formell zwar auch eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie
erkennen in ihrer Beschwerde aber selbst, dass der Streitwert mit Fr. 66'653.--
über dem für eine Beschwerde in Zivilsachen notwendigen Mindestbetrag liegt,
was die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausschliesst (Art. 113 BGG), und sie
verweisen für deren Begründung einfach auf die Beschwerde in Zivilsachen. Als
solche ist die Beschwerde daher entgegenzunehmen. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die
Beschwerde in Zivilsachen ist demnach - unter Vorbehalt einer genügenden
Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE
134 III 379 E. 1.2 S. 382). Nicht zu den in Art. 95 BGG vorgesehenen
Rügegründen gehört hingegen grundsätzlich (vgl. zur Ausnahme Art. 95 lit. d
BGG) die Anwendung und Auslegung kantonalen Gesetzesrechts, dessen Anwendung
und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses
gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann. Im
Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte,
insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV (vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S.
521; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).

3.
Die geltend gemachte Differenz bei der erstinstanzlichen Parteientschädigung
von Fr. 3'547.60 (Fr. 47'892.60./. Fr. 44'345.--) betrifft wie dargelegt die
zugesprochene Mehrwertsteuer von 8 %. Die Beschwerdeführer erblicken in der
Gewährung des Zuschlags für Mehrwertsteuereine Verletzung von Art. 29 der
Honorarordnung vom 22. April 1994 für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des
Kantons St. Gallen (HonO/SG; sGS 963.75) und Art. 95 Abs. 3 ZPO; ausserdem
einen Verstoss gegen Art. 9 BV.

3.1. Nach Art. 29 HonO/SG wird die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den
Barauslagen hinzugerechnet. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe
erstinstanzlich mit der von ihr eingereichten Kostennote eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 58'058.45 (inkl. MWST) verlangt. Das
Kreisgericht habe ihr jedoch nur eine Entschädigung von Fr. 47'892.60
zugesprochen, die sich wie folgt zusammensetzte: Grundhonorar von Fr.
30'961.--, einen Zuschlag von 20 % für den zusätzlichen Schriftenwechsel (Art.
18 Abs. 1 lit. b HonO/SG) und einen solchen von ebenfalls 20 % für eine
ausserordentliche Kompliziertheit des Falles (Art. 18 Abs. 1 lit. c HonO/SG),
eine Pauschale von Fr. 1'000.-- für Barauslagen (Art. 28bis HonO/SG) sowie 8 %
MwSt (Art. 29 HonO/SG). In der Lehre werde zum Teil die Auffassung vertreten,
eine Partei sei für die Mehrwertsteuer nur zu entschädigen, wenn sie dadurch
auch tatsächlich belastet sei und diese nicht in ihrer eigenen
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen könne. Diese Lehrmeinungen
verwiesen aber ihrerseits auf ein Kreisschreiben der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006, in dem festgehalten werde,
durch die Einführung der Mehrwertsteuer entstünden dem Klienten höhere
Prozesskosten, sofern er die Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer von seiner
eigenen Mehrwertsteuerschuld in Abzug bringen könne. Die für die
Prozessentschädigung massgebliche Verordnung des Obergerichts über die
Anwaltsgebühren berücksichtige die Mehrwertsteuer jedoch nicht, weshalb eine
Partei, die zusätzliche Kosten für die Mehrwertsteuer ersetzt haben wolle, dies
zu beantragen und im Bestreitungsfall die behaupteten Kosten nachzuweisen habe.
Im Kanton St. Gallen sei der Zuschlag für die Mehrwertsteuer dagegen in der
Honorarordnung (Art. 29 HonO/SG) verankert und bedürfe - wie die Entschädigung
für Barauslagen - keines Nachweises und keines zusätzlichen Antrags, wenn die
(beantragte) Parteientschädigung nach Ermessen zugesprochen werde (Art. 6 HonO/
SG). Es sei folglich nicht Sache des Gerichts, bei der Festlegung der
Parteientschädigung zu beurteilen, wie die obsiegende Partei das zu zahlende
Anwaltshonorar (mehrwert-) steuerrechtlich zu behandeln habe. Es sei daher
nicht ersichtlich, weshalb steuerrechtliche Abzugsmöglichkeiten der obsiegenden
Partei zu einer Kürzung der Parteientschädigung führen sollten.

3.2.

3.2.1. Ob im kantonalen Verfahren die Mehrwertsteuer in der Parteientschädigung
enthalten ist oder - bei erfüllten Voraussetzungen - zusätzlich zur
Parteientschädigung ausgerichtet wird, ergibt sich nicht aus Art. 95 Abs. 3
ZPO, sondern aus dem kantonalen Recht; die Regelung dieser Frage liegt nach
Art. 96 ZPO in der Kompetenz der Kantone (Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016
E. 4.5).

3.2.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wendete die Beschwerdegegnerin
nur ein, das Zusprechen von Parteientschädigungen inklusive Mehrwertsteuer sei
absolut praxiskonform. Darauf verweist sie auch im Beschwerdeverfahren vor
Bundesgericht. Dass sie selbst mehrwertsteuerpflichtig sei und daher die von
ihrem Anwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer in Form eines Vorsteuerabzugs
von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen könne, hat sie nicht bestritten. Davon
ist somit auszugehen.

3.2.3. Die Kantone können eine pauschale Entschädigung mit Einschluss
allfälliger Mehrwertsteuern bestimmen, wie dies in Art. 12 Abs. 1 des
Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung
für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR
173.110.210.3) vorgesehen ist. Oder sie können die Parteientschädigung aufgrund
einer detailliert begründeten Kostennote zusprechen, welche die separat
ausgewiesene Mehrwertsteuer umfasst; in diesem Fall ist die Mehrwertsteuer
grundsätzlich mit den Parteikosten zu ersetzen (zit. Urteil 4A_552/2015 E. 4.5
mit Hinweis auf BGE 125 V 201 E. 4b S. 202).
Nach Art. 4 HonO /SG hat der Rechtsanwalt in der Honorarnote die
Berechnungsgrundlagen und die angewendeten Bestimmungen der Honorarordnung
anzugeben. Es besteht aber auch die Möglichkeit, ein Honorar nach Ermessen
zuzusprechen, wenn der Anwalt keine Honorarnote einreicht (Art. 6 HonO /SG).
Die Beschwerdegegnerin hat eine begründete Honorarnote eingereicht, und das
Kreisgericht hat gestützt darauf die Parteientschädigung zugesprochen, wobei es
die beiden geltend gemachten Zuschläge von 40 % bzw. 30 % auf je 20 % kürzte
und beim Grundhonorar gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. f HonO/SG einen
geringfügig tieferen Betrag errechnete. Das Kreisgericht hat also gerade 
keinen Gesamtbetrag zugesprochen, und der Rechtsanwalt hat eine Kostennote
eingereicht; der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 6 HonO/SG ist nicht
nachvollziehbar. Das Kreisgericht hat somit mit dem Betrag von Fr. 44'345.--
jene Entschädigung zugesprochen, auf welche die Beschwerdegegnerin seines
Erachtens gemäss Art. 14, 18 und 28bis HonO/SG Anspruch hat. Indem es - und in
der Folge die Vorinstanz - zusätzlich Mehrwertsteuer zusprachen, obwohl der
Beschwerdegegnerin keine solche Kosten entstehen und sie das tarifgemässe
Honorar erhält, wendete die Vorinstanz Art. 29 HonO/SG willkürlich an. Dass
nach dieser Bestimmung die Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird, kann nur
bedeuten, dass die Tarifpositionen bzw. die Pauschale für Barauslagen
entsprechende Steuerkosten nicht bereits abdecken, sodass diese - wenn sie denn
entstehen - hinzuzurechnen sind. Der Sinn dieser Bestimmung kann aber nicht
sein, dass solche Kosten zugesprochen werden, obwohl sie nicht entstehen
beziehungsweise die betroffene Partei wirtschaftlich nicht belasten, da sie von
deren eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer in Abzug gebracht werden
können. Ob der angefochtene Entscheid bereits deshalb willkürlich wäre, weil
das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen in konstanter Praxis die
Mehrwertsteuer nicht hinzurechnet, wenn keine solche entsteht, wie die
Beschwerdeführer geltend machen, kann dahingestellt bleiben. Dass der Anwalt
selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, rechtfertigt entgegen der in der
Vernehmlassung der Vorinstanz sinngemäss vertretenen Auffassung für sich allein
keinen Zuschlag für Mehrwertsteuer, da es um die Entschädigung der seiner
Partei erwachsenen Kosten geht.
Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist somit aufzuheben und der
Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bezirksgericht eine um die
Mehrwertsteuer reduzierte Parteientschädigung von Fr. 44'345.-- zuzusprechen.
Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) durch ungenügende Begründung braucht nicht mehr
eingegangen zu werden.

4.
In einem zweiten Punkt rügen die Beschwerdeführer die Kostenregelung für das
vorinstanzliche Verfahren.

4.1. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.-- festgelegt und im
Verhältnis von 75 % (Beschwerdeführer) zu 25 % (Beschwerdegegnerin) verlegt.
Sie hat festgestellt, die mehrheitlich obsiegende Beschwerdegegnerin beantrage
eine Parteientschädigung von Fr. 2'111.50, was angemessen sei und tarifkonform.
Bei einem Streitwert von Fr. 66'653.-- betrage das mittlere Honorar gemäss Art.
14 lit. d HonO/SG Fr. 9'465.45; davon 40 % gemäss Art. 26 lit. a HonO/SG
(schriftliches Rechtsmittelverfahren) entspreche einem Betrag von Fr. 3'786.20.
Inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer ergebe sich ein Betrag von Fr.
4'252.65. Die Beschwerdegegnerin habe Anspruch auf 50 % davon (75 %./. 25 %).
Dies ergibt etwas mehr als die beantragten Fr. 2'111.50.

4.2. Die Vorinstanz hat somit nicht übersehen, dass der Beschwerdegegnerin -
nach dem von ihr angewendeten Kostenschlüssel - lediglich die Hälfte des
tarifgemässen Honorars zustand. Der von ihr errechnete Betrag resultierte, weil
sie beim Grundhonorar Art. 14 lit. d HonO/SG anwendete, der sich auf einen
Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- bezieht. Demgegenüber
stützte sich die Honorarnote der Beschwerdegegnerin auf Art. 14 lit. c HonO/SG,
mithin einen Streitwert zwischen Fr. 20'000.-- und Fr. 50'000.--. Da der
Streitwert über Fr. 50'000.-- lag, war die Anwendung von Art. 14 lit. d HonO/SG
offensichtlich zutreffend. Ausserdem hatte die Beschwerdegegnerin in ihrer
Honorarberechnung für das schriftliche Beschwerdeverfahren lediglich 30 % des
mittleren Honorars eingesetzt, während die Vorinstanz einen Satz von 40 %
anwendete; der Tarif sieht eine Bandbreite von 20 - 50 % vor. Fraglich kann
daher einzig sein, ob die Vorinstanz die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO) verletzte, indem sie der Beschwerdegegnerin jenen Betrag zusprach, den
diese für das vollständige Obsiegen verlangt hatte. Die Beschwerdeführer rügen
dies. Ihre Rüge erweist sich als begründet. Die Dispositionsmaxime gilt auch
betreffend die Parteientschädigung (CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. 1, 2012, N. 31 zu Art. 58 ZPO; MARTIN
H. STERCHI, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 6 zu Art. ZPO; VIKTOR RÜEGG, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu
Art. 105 ZPO; DAVID JENNY, in: Thomas Sutter-Somm et al [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 6 f. zu Art. 105
ZPO. Kritisch: PAUL OBERHAMMER, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer und
andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 58 ZPO). Der Honorarantrag der
Beschwerdegegnerin kann nicht anders verstanden werden, als dass sie Fr.
2'111.50 für das vollständige Obsiegen verlangte. Auch die Vorinstanz hat ihn
nicht anders verstanden, sondern vielmehr die Berechnung aufgrund des Tarifs
korrigiert. Indem die Vorinstanz ihr den verlangten Betrag, aber bei teilweisem
Obsiegen zusprach, ging sie über den Antrag der Beschwerdegegnerin hinaus. Die
Honorarnote enthielt überdies erneut einen Betrag von Fr. 156.40 für
Mehrwertsteuer; gemäss den vorstehenden Ausführungen reduziert um diese Kosten
ergibt sich ein beantragtes Honorar bei vollem Obsiegen von Fr. 1'955.10.

4.3. Die Beschwerdeführer beantragen für den Fall ihres Obsiegens, dass das
Bundesgericht gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG selber die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens regelt; die Gerichtskosten seien beiden Parteien je
zur Häflte aufzuerlegen und die ausseramtlichen Entschädigungen seien
wettzuschlagen, eventualiter sei diesbezüglich die Sache an die Vorinstanz zur
Neufestlegung zurückzuweisen. Sie sind der Auffassung, wenn sie mit ihrem
Antrag durchdrängen, sei von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Die
Vorinstanz hat auf das quantitative Obsiegen abgestellt und offensichtlich
keine weiteren Kriterien berücksichtigt. Daher erscheint es gerechtfertigt,
dass das Bundesgericht den Kostenschlüssel selber festlegt, entsprechend der
Vorinstanz ebenfalls nach dem quantitativen Obsiegen. Demnach tragen die
Beschwerdeführer 70 % und die Beschwerdegegnerin 30 % der vorinstanzlichen
Entscheidgebühr von Fr. 3'000.--. Die Beschwerdeführer haben die
Beschwerdegegnerin mit 40 % der von dieser geltend gemachten (ohne MwSt)
Parteientschädigung von Fr. 1'955.10, nämlich Fr. 782.05 zu entschädigen.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend trägt die Beschwerdegegnerin vier Fünftel und die Beschwerdeführer
tragen einen Fünftel der Gerichtskosten. Dementsprechend schuldet die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 1'500.-- (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete zwar auf einen Antrag betreffend die Reduktion
um die Mehrwertsteuer; der Kostenpflicht könnte sie jedoch nur entgehen, wenn
sie sich dem Antrag der Beschwerdeführer anschliesst. Andernfalls unterliegt
sie in dem Ausmass wie die Beschwerdeführer obsiegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

1.1. Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im
Obligationenrecht, vom 20. Juni 2016 wird teilweise aufgehoben und Ziffer 3 des
Entscheids des Kreisgerichts St. Gallen, 2. Zivilkammer, vom 17. Juli 2015 wie
folgt neu gefasst:

"3. Die Kläger haben der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 44'345.--
zu bezahlen".

1.2. Ziffer 3 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im
Obligationenrecht, vom 20. Juni 2016 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 3'000.-- haben
die Kläger im Umfang von Fr. 2'100.-- und die Beklagte im Umfang von Fr. 900.--
zu bezahlen. Der von den Klägern geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr.
3'000.-- wird verrechnet und ist ihnen im Umfang von Fr. 900.-- durch die
Beklagte zu ersetzen."

1.3. Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im
Obligationenrecht, vom 20. Juni 2016 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"Die Kläger haben - je zu einem Drittel und unter solidarischer Haftbarkeit für
den ganzen Betrag - die Beklagte mit total Fr. 782.05 für ihre Parteikosten im
Beschwerdeverfahren zu entschädigen".

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 1'000.-- werden
im Betrag von Fr. 200.-- unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern
und im Betrag von Fr. 800.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichterin im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Luczak

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