Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.195/2016
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2016
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2016


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
5A_195/2016

Urteil vom 4. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 25. Januar 2016.

Sachverhalt:

A. 
Am 23. Juni 2012 verfasste X.________ auf seinem Twitter-Account den folgenden
Tweet:
Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen.
Am Folgetag berichtete als erstes der Tagesanzeiger über den Tweet und
interpretierte diesen als Forderung nach einer neuen Kristallnacht. In der
Folge entwickelte sich unter dem Stichwort "Kristallnacht-Tweet" ein grosses
mediales Echo.
Nachdem X.________ den Tweet anfänglich bestritten hatte, bedauerte er diesen
schliesslich an einer einberufenen Medienkonferenz vom 27. Juni 2012.
Zwischenzeitlich war bei X.________ eine Hausdurchsuchung erfolgt. In deren
Folge kam es zu einer strafrechtlichen Anklage wegen des Kristallnacht-Tweets
sowie der beiden weiteren Tweets  "Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen.
Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben." und  "Ich würde gewisse Leute
tatsächlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden
wäre gut." (vgl. BGE 141 I 211). Der sog. Kristallnacht-Tweet führte
schliesslich zur Verurteilung von X.________ wegen Verletzung von Art. 261bis
StGB (Rassendiskriminierung), welche letztinstanzlich vom Bundesgericht
bestätigt wurde (Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015).

B. 
A.________ publizierte auf seiner Internetseite unter der Rubrik "Meldungen zu
Rechtsextremismus und Rassismus" folgenden Text (Kursivdruck hinzugefügt;
grammatikalische sowie orthographische Unkorrektheiten aus dem Original
übernommen) :
Zürich, 23. Juni 2012
X.________, SVP-Kreisschulpfleger und eifriger Verbeiter von Twitter-Meldungen,
schreibt: "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für
Moscheen."Der Stadtzürcher SVP-Präsident B.________, erachtet die gemachte
Aussage als "Aussschlussgrund". Ein anderer Parteikollege verteidigt X.________
hingegen. Dieser habe sich über einen kürzlich ergangen Freispruch aufgeregt,
nachdem ein Muslim Gewalt gegen Frauen gutgeheissen habe, wenn diese sich dem
Mann sexuell verweigern. Die Jungen Grünen kündigen an, bei der Polizei eine
Strafanzeige einzureichen. X.________ tritt als Kreisschulpfleger zurück und
verlässt die SVP.
Nachtrag Ende Januar 2013:
Ende Januar 2013 publiziert der Tages-Anzeiger ein Interview mit X.________,
offensichtlich eine Widergutmachung für handwerkliche journalistische Fehler,
so ein Verstoss gegen das Gebot der Anhörung bei schweren Vorwürfen.
Selbstverständlich inszeniert sich X.________ - ohne Widerrede durch den
interviewführenden Chefredaktor Res Strehle - als Opfer und behauptet, er sei
kein Muslimfeind und alles habe er ganz anders gemeint. So behauptet
X.________: "Anders als in den Medien dargestellt, habe ich nie eine
Kristallnacht gefordert, sondern meiner Besorgnis über den radikalen Islamismus
Ausdruck verliehen."
Eine Redaktion lässt sich vorführen.
Weiter publizierte A.________ am 8. Februar 2013 unter der Rubrik
"Rechtsextremismus" den Artikel "Eine Redaktion lässt sich vorführen" mit
folgendem Wortlaut (Kursivdruck hinzugefügt) :
Eine Redaktion lässt sich vorführen
So gut wie niemand möchte als «Rassist» gelten, dennoch behaupte sich das
rassistische Denken und Handeln hartnäckig, schreibt der französische
Rassismus-Forscher Albert Memmi zutreffend. Und er fährt fort: «Auf direkte
Fragen verleugnet sich der Rassist und löst sich in nichts auf: er und Rassist
- kein? Gedanke!»Wer seine Privilegien festschreiben will, kümmert sich eben
nicht gerne um genaue und korrekte Fakten.
Nationalkonservative Exponenten, insbesondere aus der SVP, lieferten in den
vergangenen Monaten mehrmals dafür Anschauungsmaterial: Nämlich in den Social
Media, wo der Graben zwischen «privat» und «öffentlich» besonders schnell
überwunden werden kann. Denn - so sagt es das Bundesgericht in einem viel
beachteten Leitentscheid - öffentlich sind Äusserungen und Handlungen, die
nicht in einem Umfeld erfolgen, das sich durch persönliche Beziehungen oder
durch besonderes Vertrauen (wie beispielsweise im Familien- und Freundeskreis)
auszeichnet.
Ein Solothurner SVP-Bewachungsgewerbetreibender wollte Asylsuchende erschiessen
und Muslime entsorgen, aber weder «Rassist» noch «Fremdenhasser» sein. Immerhin
entschuldigte er sich - nach kritischen Medienberichten - bei allen, die er
beleidigt habe.
Einen anderen Weg wählte X.________, einst SVP-Schulpfleger in der Stadt Zürich
und Banker, nun arbeitslos. Er klagte wegen (unbestrittenen) journalistischen
Fehlern der «Tages-Anzeiger»- und «Newsnet»-Redaktion und ereichte ein fast
doppelseitiges Interview, im Klartext eine Reinwaschung im «Tages-Anzeiger».
X.________ demonstriert dabei bekannte rassistische Bestreitungsstrategien.
Er hatte vergangenen Sommer eine Twitter-Meldung (Tweet) aufgeschaltet:
«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal gegen Moscheen».
Es war keine Kollektivverwünschung aus heiterem Himmel. X.________ hatte vorher
zuerst verbreitet, dass es «immer noch Muslime» gäbe, «die meinen sie hätten
das Recht Frauen zu schlagen, wenn diese Sex verweigern.» Und dann weiter: «Wir
sollten dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten
zusammenleben.» Meint er nun, ausschliesslich Islamisten oder bereits Muslime
generell? Die Frage kann offen bleiben.Antisemiten verstecken sich jeweils
hinter dem Codewort «Zionist», X.________ bedient sich im Interview der
naheliegendsten Finte jedes Islamophoben. Er sei besorgt «über den radikalen
Islamismus», er ärgere sich über «extreme Muslime» und die «politischen
Verantwortungsträger» müssten «endlich aufwachen».
Nur: Warum sollen denn gleich (alle?) Moscheen brennen, in denen sich Muslime
aller Richtungen zum Gebet treffen?
Zur Erinnerung: Auch die Novemberpogrome von 1938 wurden vom NSDAP-Staat
angeordnet, nach der Ermordung eines Legationsrates durch den 17-jährigen
Alleintäter Herschel Grynszpan. Er «kenne» die historischen Fakten, behauptet
X.________. Mag ja sein, aber er bedient sich ihrer selektiv.
Eine Frage bleibt: Warum hat der Tamedia-Konzern sich eine solche Vorführung
antun lassen?
A.________
C.________, 8. Februar 2013
Alle Rechte beim Verfasser.

C. 
Mit Eingabe vom 19. August 2014 reichte X.________ gegen A.________ eine Klage
wegen Persönlichkeitsverletzung ein, mit welcher er verlangte, dass auf dessen
Internetseite die vorstehend kursiv abgedruckten Textteile entfernt werden bzw.
für den Fall der Abweisung dieser Begehren auf seine namentliche Erwähnung
verzichtet werde und dass die Widerrechtlichkeit der Verletzung seiner
Persönlichkeitsrechte festgestellt werde. Sodann verlangte er die Verpflichtung
von A.________ zu einer Entschädigung von Fr. 5'300.-- für Anwalts- und
Prozesskosten, unter Vorbehalt von Mehrforderungen, sowie einer Genugtuung von
Fr. 3'000.--.
Mit Teilklageanerkennung vom 8. Juli 2015 verpflichtete sich A.________, den
Satz "X.________ bestreitet zuerst die Authenzität des Eintrages, bis er
eindeutig überführt ist" von der Internetseite zu entfernen. Im Übrigen wies
das Bezirksgericht Uster die Klage mit Urteil vom 24. August 2015 ab.
Mit Urteil vom 25. Januar 2016 wies das Obergericht des Kantons Zürich die
hiergegen erhobene Berufung ab.

D. 
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ am 3. März 2016 eine
"Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" erhoben mit den Begehren um
dessen Aufhebung und Gutheissung seiner erstinstanzlichen Rechtsbegehren sowie
um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die
Akten eingeholt.

Erwägungen:

1. 
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Zivilsache
(Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung
sind nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483; Urteil
5A_456/2013 vom 7. März 2014 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit
offen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde fällt damit, wie es schon ihr
Name sagt, ausser Betracht (Art. 113 BGG).

2. 
Die kantonalen Instanzen haben auf die wegen des Kristallnacht-Tweets erfolgte
strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Rassendiskriminierung
verwiesen und befunden, die Nennung auf der Internetseite im Zusammenhang mit
Rechtsextremismus und Rassismus sei durch den Inhalt des Kristallnacht-Tweets
begründet. Der Zusammenhang sei offensichtlich und die Äusserung objektiv dazu
geeignet, als Forderung nach einer Kristallnacht für Moscheen und in diesem
Zusammenhang als islamfeindlich bzw. als rassistisch verstanden zu werden. Es
müsse zulässig sein, über die Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Tweet Texte
zu verfassen und zu veröffentlichen sowie diese in einen Kontext zu Rassismus
bzw. Rassendiskriminierung zu stellen. Auch die namentliche Erwähnung sei nicht
persönlichkeitsverletzend, nachdem es bereits zu einer diesbezüglichen
Medienkonferenz der SVP und einem vom Beschwerdeführer angestrengten Artikel im
Tagesanzeiger vom 31. Januar 2013 gekommen sei und er im Übrigen auf seinem
Blog sowie via Twitter über seine laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang
mit dem Kristallnacht-Tweet berichte.
Zu den konkret beantstandeten Textpassagen hielten die kantonalen Instanzen
fest, "rassistische Bestreitungsstrategien" sei ein Werturteil, welches
angriffige und scharfe Kritik darstelle, indes weder als diffamierend noch als
persönlichkeitsverletzend erscheine. Ebenso wenig sei der Begriff "islamophob"
persönlichkeitsverletzend, weil damit keine psychische Krankheit oder
Angststörung bezeichnet werde, sondern Islamfeindlichkeit; dies wiederum sei
nach dem Kristallnacht-Tweet vertretbar. Der Ausdruck "Kollektivverwünschung"
sei unbestimmt und eine Wortkreation des Beschwerdegegners, welche an den
Begriff "Verwünschung" angelehnt sei; dieser sei nicht derart negativ besetzt,
dass damit der Ruf des Beschwerdeführers geschädigt würde. Schliesslich sei die
gedankliche Verbindung von "Kristallnacht" zu "Brennen von Moscheen"
nachvollziehbar und nicht ehrverletzend, nachdem in der Kristallnacht vom 9./
10. November 1938 allein von Berlins 14 Synagogen deren 11 niedergebrannt
seien.
Weiter hat das Obergericht erwogen, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er
habe dem Tweet den Zusatz angefügt "damit die Regierung aufwacht", sei neu,
vermöchte aber ohnehin an der Kernaussage des Tweets nichts zu ändern und es
sei auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer mit dem Tweet
ernsthaft habe anstreben wollen, dass die Regierung endlich aufwache.
In Bezug auf das geltend gemachte "Recht auf Vergessen" hat das Obergericht
erwogen, dass es dafür ausserhalb von Art. 28 ff. ZGB und Art. 15 DSG keine
gesetzliche Grundlage gebe und eine Interessenabwägung ohnehin nicht zugunsten
des Beschwerdeführers ausfallen könnte, weil er sowohl in seinem Blog als auch
über Twitter selber aktiv über seine laufenden Gerichtsverfahren zum
"Kristallnacht-Tweet" kommuniziere, so auch kürzlich wieder auf seinem Blog,
z.B. die Artikel "Unmittelbare Betroffenheit" vom 25. Dezember 2015 und
"Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht" vom 2. Januar 2016. Er selber sei
es, der sich immer wieder mit dem "Kristallnacht-Tweet" in der Öffentlichkeit
nenne.

3. 
Der Beschwerdeführer macht in mannigfacher Hinsicht geltend, das Obergericht
habe "den Sachverhalt im Sinn von Art. 105 Abs. 2 BGG falsch festgestellt".
Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die meisten der vom
Beschwerdeführer unter dem Titel "falsche Sachverhaltsfeststellung" monierten
Punkte die Rechtsanwendung betreffen. Das gilt insbesondere für die Fragen, wie
der Durchschnittsleser den Tweet auffassen und ob er dabei die gedankliche
Verbindung zwischen "Kristallnacht" und "brennenden Moscheen" machen musste, ob
auf der privaten Internetseite über den Tweet berichtet werden und ob der
Beschwerdeführer dabei namentlich erwähnt werden darf, ob der Begriff
"islamophob" sowie ob die Einordnung der Berichte unter den Rubriken "Meldungen
zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" bzw. "Rechtsextremismus"
persönlichkeitsverletzend ist. Auf die betreffenden Vorbringen wird im
Zusammenhang mit der Rechtsfrage der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung
einzugehen sein.
Was den Sachverhalt anbelangt, legt das Bundesgericht seinem Urteil die
Feststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich
kann gestützt auf Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG lediglich eine
offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt
werden, wobei das strenge Rügeprinzip gilt. Das Bundesgericht prüft in diesem
Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen,
während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik
am Sachverhalt nicht eintritt. Ausserdem ist aufzuzeigen, inwiefern die
Behebung der aufgezeigten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Eine Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer einzig in Bezug auf den
erstinstanzlichen Entscheid; das Bezirksgericht habe den Sachverhalt
willkürlich festgestellt, indem es auf Mutmassungen und Behauptungen statt auf
Fakten abgestellt habe (Beschwerde S. 12 unten). Anfechtungsobjekt im
bundesgerichtlichen Verfahren kann aber ausschliesslich der oberinstanzliche
Entscheid sein (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die obergerichtlichen
Sachverhaltsfeststellungen belässt es der Beschwerdeführer bei appellatorischen
Ausführungen, wie sie nach der zitierten Rechtsprechung zur Begründung von
Willkürrügen untauglich sind.
Keine Willkürrüge wird insbesondere erhoben im Zusammenhang mit der - erst im
obergerichtlichen Verfahren eingeführten - Behauptung, der Wortlaut seines
Tweets habe richtigerweise gelautet: "Vielleicht brauchen wir wieder eine
Kristallnacht...diesmals für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht."
Im strafrechtlichen Verfahren konnte - der Beschwerdeführer hatte seinen Tweet
zwischenzeitlich gelöscht - von behördlicher Seite einzig der Text "Vielleicht
brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmals für Moscheen" in Erfahrung
gebracht werden (vgl. Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015 E. 1). Wenn der
Beschwerdeführer vorliegend mit rein appellatorischen Ausführungen etwas
anderes behauptet, geht er über den kantonal festgestellten Sachverhalt hinaus
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Falsch ist angesichts des Gesagten insbesondere auch die
Behauptung, es sei gerichtsnotorisch, dass sein Tweet den Zusatz "damit die
Regierung endlich aufwacht" enthalten habe. Im Übrigen wäre das Anhängsel
inhaltlich ohnehin absurd (vgl. Urteil 6B_627/2015 E. 2.8).
Als Folge gehen seine wiederholten Ausführungen, es sei ihm nur darum gegangen,
auf mögliche Gefahren hinzuweisen und die Frage zu vertiefen, was wohl alles
passieren müsse, damit die Regierung endlich aufwache, an der Sache vorbei.
Dafür besteht keine Stütze im obergerichtlich festgestellten Sachverhalt.
Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer als "Beweis" für seinen Standpunkt
auf sein Interview mit dem Tagesanzeiger berufen (er sei überhaupt nicht
radikal; sein Tweet sei nicht gegen dem Islam gerichtet gewesen; es sei ihm
einzig darum gegangen, auf Gefahren hinzuweisen, nämlich auf die Parallele
zwischen extremen Muslimen und den Nazionalsozialisten; etc.). Die
obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen hätten mit Willkürrügen
angefochten werden müssen, soweit der Beschwerdeführer diese für falsch hält.
Wie der Durchschnittsleser den Tweet, so wie er im Wortlaut durch die
kantonalen Instanzen festgestellt wurde, verstehen musste, ist sodann, wie
bereits festgehalten wurde, eine Rechtsfrage; darauf wird in E. 5.5
zurückzukommen sein.

4. 
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV wegen Abweisung
seines vor Obergericht gestellten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege.
Soweit er geltend macht, er könne sich wegen seiner hohen Verschuldung keinen
Anwalt leisten und er habe schlichtweg aufgrund des beruflichen Termindrucks
den erstinstanzlichen Gerichtstermin verpasst, was ihm bei anwaltlicher
Vertretung bestimmt nicht passiert wäre, so hat dies keinen Zusammenhang mit
der Abweisung seines für das oberinstanzliche Verfahren gestellten Gesuches um
unentgeltliche Rechtspflege.
Wenn er sodann vorbringt, das Obergericht habe seine aktualisierte
Kostenaufstellung mit dem Argument des unzulässigen Novums nicht zugelassen,
übergeht er den Umstand, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit der Berufung abgewiesen wurde (angefochtener Entscheid, E.
6.2). Der Beschwerdeführer müsste deshalb darlegen, inwiefern das Obergericht
Art. 117 lit. b ZPO falsch angewandt hat. Indem er jegliche Ausführungen hierzu
unterlässt, ist seine Rüge unbegründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5. 
In der Sache selbst geht es um die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer durch
die von ihm beanstandeten Textstellen widerrechtlich in seiner Persönlichkeit
verletzt worden ist.

5.1. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann das
Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB), wobei eine Verletzung widerrechtlich ist,
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art.
28 Abs. 2 ZGB). Vom Gesetzeswortlaut her ist mithin jede
Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich (Persönlichkeit als absolutes
Rechtsgut), wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Verletzte hat demnach
die Tatsache und die Umstände der Verletzung sowie deren Schwere nachzuweisen,
während dem Verletzer der Nachweis rechtfertigender Sachumstände obliegt (BGE
136 III 410 E. 2.3 S. 414). Praxisgemäss wird in zwei Schritten geprüft, ob
eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt und ob ein Rechtfertigungsgrund gegeben
ist (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 S. 413).
Ein Aspekt des Persönlichkeitsrechts ist - als Teilgehalt der sog. sozialen
Persönlichkeit - der Schutz der Ehre. Der privatrechtliche Ehrbegriff geht
dabei weiter als der strafrechtliche; die von Art. 28 ZGB geschützte
Persönlichkeit ist nicht nur verletzt, wenn der Ruf, eine ehrbare Person zu
sein, beeinträchtigt wird, sondern auch, wenn ihr berufliches oder
gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird (BGE 129 III 715 E. 4.1 S. 722).
Die Verletzung kann sowohl durch Mitteilung von Tatsachen (Tatsachenbehauptung)
als auch durch deren Würdigung (Werturteil) erfolgen. Reichhaltig ist die
Rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang mit Presseäusserungen, für welche
die nachfolgenden Maximen gelten.
Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den
Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um
Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde
in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig
verletzt (vgl. BGE 132 III 641 E. 3.2 S. 645; 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643).
Allerdings ist der Informationsauftrag der Presse kein absoluter
Rechtfertigungsgrund und eine Interessenabwägung im Einzelfall unentbehrlich.
Eine Rechtfertigung dürfte regelmässig gegeben sein, wenn die berichtete wahre
Tatsache einen Zusammenhang mit der öffentlichen Tätigkeit oder Funktion der
betreffenden Person hat (BGE 138 III 641 E. 4.1.1 S. 643). Die Veröffentlichung
unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich widerrechtlich. An der Verbreitung
von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein
hinreichendes Interesse bestehen. Indessen lässt noch nicht jede
journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung
eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende
Presseäusserung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend,
wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person
dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von
ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem
tatsächlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (BGE 129 III 49 E.
2.2 S. 51 f.; 138 III 641 E. 4.1.2 S. 643 f.).
Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie
aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar
erscheinen. Sie sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie
allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem
sog. gemischten Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehauptungskern der
Aussage die gleichen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen. Zudem können
Werturteile und persönliche Meinungsäusserungen - selbst wenn sie auf einer
wahren Tatsachenbehauptung beruhen - ehrverletzend sein, sofern sie von der
Form her eine unnötige Herabsetzung bedeuten. Da die Veröffentlichung einer
Wertung unter die Meinungsäusserungsfreiheit fällt, ist diesbezüglich aber eine
gewisse Zurückhaltung am Platz, wenn für das Publikum erkennbar ist, auf welche
Fakten sich das Werturteil stützt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen.
Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt
bzw. auf einen tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen lässt oder
der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre streitig macht (BGE 126
III 305 E. 4b/bb S. 308; 138 III 641 E. 4.1.3 S. 644).
Ob eine Äusserung die Persönlichkeit verletzt, beurteilt sich nicht nach dem
subjektiven Empfinden des Betroffenen, sondern nach einem objektiven Massstab.
Zu prüfen ist, ob das Ansehen vom Durchschnittsadressaten aus gesehen als
beeinträchtigt erscheint, wobei die konkreten Umstände, wie etwa der Rahmen der
Äusserung, zu berücksichtigen sind (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51; 135 III 145 E.
5.2 S. 152). So ist es nicht einerlei, ob es sich um öffentlich zugängliche,
private oder gar geheime Informationen handelt (sog. Sphärentheorie, vgl. statt
vieler: HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 3. Aufl. 2012, Rz. 12.115 ff.; vgl. zur Kritik der
Sphärentheorie statt vieler: SCHWEIZER, Recht am Wort, Diss. 2012, Rz. 143
ff.). Zu den konkreten Umständen ist auch die Thematik der Äusserung zu zählen:
Im Zusammenhang mit der politischen Meinungsbildung ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr erlaubt (vgl. etwa Urteile 5A_489/2012
vom 7. Dezember 2012 E. 4.2.1 und 5.2.3; 5A_456/2013 vom 7. März 2014 E. 6);
gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
sind in diesem Bereich sogar nur äusserst beschränkt Restriktionen zulasten der
Meinungsäusserungsfreiheit möglich (vgl. namentlich die Urteile Nrn. 27510/08
vom 15. Oktober 2015 Rz. 197; 17676/09 vom 7. Juni 2016 Rz. 50). Weiter gehört
zu den konkreten Umständen die Person des Betroffenen; so müssen sich absolute
und relative Personen der Zeitgeschichte mehr gefallen lassen als gewöhnliche
Personen (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c/bb S. 489 f.; Urteile 5A_553/2012 vom 14.
April 2014 E. 3.1; 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 5.5).

5.2. Im Unterschied zum Parallelfall 5A_975/2015, welcher ebenfalls mit
heutigem Datum entschieden wurde, geht es vorliegend nicht um eine auf Internet
aufgeschaltete Berichterstattung eines Presseerzeugnisses, sondern um
Äusserungen einer Privatperson auf einer von ihr betriebenen Internetseite. Das
Bezirksgericht hat befunden, dass die Grundsätze zu Publikationen durch
klassische Presseerzeugnisse bzw. durch Medien angesichts der Tatsache, dass
sich der Beschwerdeführer mit seiner Internetseite wie eine klassische Zeitung
an einen offenen Kreis potentieller Leser richte, analoge Anwendung finden
können; diese Frage wurde in der Folge von keiner Seite mehr aufgegriffen und
sie wurde auch in BGE 138 III 641, welcher eine Publikation auf Internet
betraf, nicht näher beleuchtet. Hierzu ist festzuhalten, dass es hinsichtlich
der Frage, wann die Persönlichkeit einer Person verletzt ist, keinen
Unterschied macht, ob die Verletzung von einem Medienunternehmen oder von einer
Privatperson ausgeht; der privatrechtliche Ehrbegriff ist nicht teilbar.
Hingegen kann sich ein Medienunternehmen im Zusammenhang mit einer an sich
verletzenden Aussage im vorstehend dargestellten Umfang auf seinen
Informationsauftrag berufen, welcher im Zusammenhang steht mit der besonderen
Bedeutung der Medien für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft
(beispielsweise BGE 126 III 209 E. 3a S. 212; 132 III 641 E. 3 S. 644; Urteile
des EGMR  Bladet gegen Norwegen vom 20. Mai 1999 [Nr. 21980/93] Rz. 59;  Perna
gegen Italien vom 5. Juni 2003 [Nr. 48898/99] Rz. 39). Auf diesen besonderen
Rechtfertigungsgrund kann sich der Private nicht berufen (dies wird teilweise
kritisiert, vgl. beispielsweise BORS, Persönlichkeitsverletzungen durch eine
wahre od. nicht erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, in: Spuren des römischen
Rechts, Bern 2007, S. 132). Ihm ist es aber in Wahrnehmung seiner
verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 14 BV, Art. 10
EMRK) und aufgrund sonstiger Rechtfertigungsgründe (anderweitige überwiegende
öffentliche oder private Interessen im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB wie z.B.
künstlerische Betätigung, vgl. BGE 120 II 225 E. 2b S. 227) grundsätzlich
erlaubt, öffentlich zugängliche Informationen weiterzuverbreiten und sich im
Rahmen eines Werturteils darüber zu äussern (MEILI, Basler Kommentar, N. 27 zu
Art. 28 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 12.117). Sodann gilt auch im
Zusammenhang mit Äusserungen von gewöhnlichen Privatpersonen, dass sich
bestimmte Exponenten (absolute oder relative Personen der Zeitgeschichte,
namentlich Politiker) mehr gefallen lassen müssen und in gewissen Gebieten
(insb. politische Diskussion und Meinungsbildung) eine freiere
Äusserungsmöglichkeit besteht, wobei im Rahmen der Interessenabwägung häufig
nicht präzise unterschieden wird, ob es dabei um eine höhere Schwelle für die
Annahme einer Verletzung oder um den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden
öffentlichen Interessens geht (in BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488 wird im
Zusammenhang mit einer Person der Zeitgeschichte explizit von einem
Rechtfertigungsgrund ausgegangen).

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei keine Person der
Zeitgeschichte; es bestehe kein öffentliches Interesse, dass über ihn berichtet
werde, und insbesondere sei er in seiner Persönlichkeit dadurch verletzt, dass
er vom Beschwerdegegner mit vollem Namen genannt werde.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Tweet
öffentlich geäussert bzw. er mit seiner Aussage bewusst die Öffentlichkeit
gesucht hat. Grundsätzlich sind Tweets denn auch nicht für einen bestimmten
Empfänger oder einen geschlossenen, vom Sender festgelegten Empfängerkreis
bestimmt (der Beschwerdeführer macht jedenfalls keine anderweitigen
Einstellungen auf seinem Account geltend). Im Gegenteil möchte ein Twitterer
typischerweise möglichst viele Follower erreichen und hat er insbesondere auf
die weitere Verbreitung des Tweets keinen Einfluss. Vielmehr haben es die
Betreiber von Twitter - nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen - gerade darauf
angelegt, dass die Follower empfangene Tweets weiterverbreiten. Ein einfacher
Klick genügt für den sog. Retweet; bei diesem handelt es sich um einen Teil der
für Twitter typischen Verbreitungskette. Es ist jedem Twitterer bewusst, dass
er über seine Nachricht, einmal abgesandt, und deren weitere Verbreitung
keinerlei Kontrolle hat, und es ist auch allgemein bekannt, dass sich Texte,
Bilder und Videos auf verschiedenen Social Media wie ein Virus innert kürzester
Zeit um den ganzen Globus ausbreiten können; im englischen Sprachgebrauch ist
dieses Phänomen unter dem Ausdruck "it went viral" bekannt.
Zwar bestreitet der Beschwerdeführer die Öffentlichkeit des Tweets in seiner
Beschwerde sinngemäss, indem er geltend macht, er verfüge nur über rund 300 und
damit über viel weniger Follower als der amerikanische Präsidentschaftsanwärter
D.________, die Skirennfahrerin E.________, die SVP-Nationalräte F.________,
G.________, H.________, I.________ und J.________, der ex-Nationalrat
K.________, der SP-Nationalrat L.________ und sogar als der unpopuläre
Bundesrat M.________. Dabei handelt es sich um ein neues und damit unzulässiges
Vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wäre es angesichts der vorstehenden
Ausführungen zur Verbreitungskette bei Twitter nicht geeignet zur Untermauerung
des sinngemässen Vorbringens, er sei mit seinem Tweet gar nicht an die
Öffentlichkeit gelangt.
Ab dem Folgetag der Absetzung des Tweets trat der Beschwerdeführer durch die
vom Tagesanzeiger eingeleitete und in der Folge von zahlreichen
Medienunternehmen aufgenommene Berichterstattung über seinen Tweet sowie durch
die einberufene Medienkonferenz ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Aufgrund
dieser Tatsachen ist der Beschwerdeführer zur relativen Person der
Zeitgeschichte geworden (vgl. zur Definition BGE 127 III 481 E. 2c/bb S. 490).
Dies gestattet per se noch keine volle Namensnennung (insbesondere nicht bei
der Berichterstattung über Straftaten, vgl. BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532 f.).
Ob sich es sich anders verhält, indem ein Teil der Medien von Anfang an mit
vollem Namen über ihn Bericht erstattet hat (vgl. Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai
2015 E. 5.5), kann offen gelassen werden. Im Vordergrund steht im vorliegenden
Fall nämlich, dass es der Beschwerdeführer selbst war, welcher sich in der
Folge mit vollem Namen an die Öffentlichkeit gewandt bzw. diese geradezu
gesucht hat: Am 31. Januar 2013 publizierte der Tagesanzeiger ein zweiseitiges
Interview mit dem Beschwerdeführer unter voller Namensnennung und mit Bild,
dessen Kommentierung den hauptsächlichen Gegenstand der vorliegend vom
Beschwerdeführer beanstandeten Texte auf der Internetseite des
Beschwerdegegners bildet. Sodann hat das Obergericht verbindlich festgestellt,
dass der Beschwerdeführer sowohl in seinem Blog als auch über Twitter selbst
aktiv über seine laufenden Gerichtsverfahren zum "Kristallnacht-Tweet"
kommuniziert, so auch kürzlich wieder auf seinem Blog, z.B. die Artikel
"Unmittelbare Betroffenheit" vom 25. Dezember 2015 und "Pressefreiheit versus
Persönlichkeitsrecht" vom 2. Januar 2016. Soweit der Beschwerdeführer dies
bestreitet, insbesondere mit der Behauptung, seine Blog-Einträge vom 25.
Dezember 2015 und 2. Januar 2016 hätten anderes betroffen, wendet er sich gegen
die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes, ohne dass er in
diesem Zusammenhang eine Willkürrüge erheben würde (dazu E. 3). Auf seine
diesbezüglichen appellatorischen Ausführungen kann nach dem in E. 3 Gesagten
nicht eingetreten werden.
Ausgehend von der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst laufend
Öffentlichkeit bezüglich des "Kristallnacht-Tweets" herstellt, und der weiteren
Tatsache, dass die beanstandeten Textstellen insbesondere das Interview im
Tagesanzeiger vom 31. Januar 2013 betreffen, mit welchem der Beschwerdeführer
sich mit Bild und vollem Namen einem breiten Publikum präsentiert hat, darf
darüber unter Nennung seines Namens berichtet werden, soweit inhaltlich keine
unwahren Tatsachen verbreitet und keine unnötig herabwürdigenden Werturteile
abgegeben werden.
Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit seiner Namensnennung ferner
einen "Anspruch auf Vergessen" geltend. In der Tat stellen sich im Zusammenhang
mit Veröffentlichungen auf Internet besondere Probleme, namentlich aufgrund der
Möglichkeit der Verknüpfung und des Aufsuchens von Informationen (vgl. etwa
AEBI-MÜLLER, Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen
Persönlichkeitsschutzes, Bern 2005, Rz. 585 ff., insb. Rz. 589). Der Bundesrat
hat am 9. Oktober 2013 den Bericht "Rechtliche Basis für Social Media"
verabschiedet, welcher sich insbesondere auch der betreffenden Frage widmet (S.
27 ff. und S. 76). Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass der
Beschwerdeführer selbst laufend für weitere Öffentlichkeit sorgt, ist im
Zusammenhang mit der Tatsache, dass die beanstandeten Texte immer noch auf
Internet abgerufen werden können, jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nach wie vor
keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung auszumachen.

5.4. Der Beschwerdeführer erachtet eine ganze Reihe von Aussagen als
unbewiesene und damit unwahre Tatsachenbehauptungen, obwohl sie Werturteile
oder jedenfalls gemischte Werturteile darstellen und deshalb - mit Ausnahme des
Sachbehauptungskernes - dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sind, sondern nur
darauf überprüft werden können, ob sie den Beschwerdeführer unnötig
herabsetzen. Dies betrifft insbesondere die Aussagen "eine Redaktion lässt sich
vorführen" sowie "rassistische Bewältigungsstrategien", die Charakterisierung
des Beschwerdeführers als Rassisten, die gedankliche Verbindung zwischen
"Kristallnacht" und "brennenden Moscheen", die Bezeichnung des
Beschwerdeführers als "Islamophoben" und die Einordnung der beiden
beanstandeten Texte unter den Rubriken "Meldungen zu Rechtsextremismus und
Rassismus in der Schweiz" bzw. "Rechtsextremismus". Darauf wird im Rahmen der
Frage, ob diese Werturteile unnötig herabsetzend sind, zurückzukommen sein
(dazu E. 5.5 - 5.7).
Die Tatsachenseite betrifft einzig das Vorbringen, der Beschwerdegegner
behaupte, dass er [Beschwerdeführer] "wegen (unbestrittenen) journalistischen
Fehlern des 'Tages-Anzeigers' und 'Newsnet'-Redaktion" geklagt und ein fast
doppelseitiges Interview erreicht habe; diese Tatsachenbehauptung sei falsch,
weil der Beschwerdegegner nie den Nachweis dafür erbracht habe, dass er
[Beschwerdeführer] gegen den Tagesanzeiger eine Klage eingereicht hätte. Indes
zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, dass er
dieses Vorbringen bereits im kantonalen Verfahren eingeführt hätte. Es ist
somit neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde wiederholt geltend, völlig
missverstanden worden zu sein. Er spreche weder von "Muslimen" noch von "töten"
noch von "vertreiben" noch von "Moscheen verwüsten"; es sei haarsträubend, was
alles aus dem Wort "Kristallnacht" abgeleitet werde. Somit dürfte ja gar
niemand dieses Wort verwenden. Im Übrigen habe er auch nirgends eine
Kristallnacht gefordert oder solches irgendwie gutgeheissen. Er habe sich mit
keinem Wort feindselig gegen Muslime geäussert und er sei überhaupt nicht gegen
den Islam eingestellt; all dies seien wüste und völlig ungerechtfertigte
Unterstellungen.
Bevor auf die einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen werden
kann, ist zuerst die Frage zu beantworten, wie der Durchschnittsleser den Tweet
auffassen musste: Mit dem Begriff "Kristallnacht" oder "Reichskristallnacht"
bzw. dem dem Fachbegriff "Novemberpogrome" werden die Ereignisse bezeichnet,
wie sie sich insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, aber
auch noch in den Folgetagen zugetragen haben (insbesondere das Anzünden bzw.
Verwüsten von über 1000 Synagogen sowie unzähliger jüdischer Geschäfte). Sie
bildeten den Auftakt zur unmittelbar in diesem Zusammenhang beschlossenen
systematischen Verfolgung und Ausgrenzung der Juden in Deutschland und
Österreich (vgl. im Einzelnen das Urteil im Parallelfall 5A_975/2015 E. 3).
Diese Tatsachen dürfen als allgemein bekannt gelten und sind in den
Nachschlagewerken, wie sie der Durchschnittsleser bei allfälligen Wissenslücken
konsultieren wird, leicht zugänglich (vgl. im Einzelnen das Urteil 5A_975/2015
E. 3). Der Tweet überträgt im Sinn einer rhetorischen Frage das Kerngeschehen
der Kristallnacht - das staatlich organisierte Anzünden der Synagogen im Land
als Aufruf zur systematischen Verfolgung und Vertreibung der Juden - auf die
Moscheen. Dies lässt sich für den Durchschnittsleser nicht anders
interpretieren denn als Frage, ob nicht staatlich organisiert die Moscheen
angezündet werden sollten als Fanal zur systematischen Verfolgung und
Vertreibung der Muslime. Die unverkennbar mit Bedacht gewählten Worte des
Beschwerdeführers sind klarerweise auf diese gedankliche Verknüpfung angelegt;
sie können vom Durchschnittsleser nicht anders verstanden werden (so auch das
strafrechtliche Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015 E. 2.9).
Aus eben diesem Grund zielen die Ausführungen in der Beschwerde, im Tweet sei
weder von "Muslimen" noch von "vertreiben" oder von "Moscheen verwüsten" die
Rede, an der Sache vorbei. Es liegt gerade in der gedanklichen Übertragung
eines historischen Ereignisses auf eine politische Aktualität, dass die durch
die rhetorische Frage vermittelte Botschaft nicht offen ausgesprochen, aber dem
Durchschnittsleser klar zu erkennen gegeben wird.
An der Sache vorbei gehen sodann die Ausführungen zu der im beanstandeten Text
gestellten Frage, wieso nach der Aussage im Tweet "denn gleich (alle?) Moscheen
brennen" sollen. Indem der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptet,
das Wort "Kristallnacht" sei durch zerbrochene Fensterscheiben und Scherben
geprägt und nicht durch die brennenden Gebäude, was sich im englischen Begriff
"Night of Broken Glass" zeige, weshalb es abwegig sei, im Zusammenhang mit
seinem Tweet eine gedankliche Verbindung zu "brennenden Moscheen" zu machen, so
will er damit offenbar in Abrede stellen, dass das systematische Anzünden der
Synagogen in Deutschland und Österreich in der Nacht vom 9. auf den 10.
November 1938 zum Kerngeschehen der "Kristallnacht" gehörte. Abgesehen davon,
dass damit die historischen Ereignisse bagatellisiert werden, beschlägt dies
ohnehin den Sachverhalt; diesbezüglich wären substanziierte Willkürrügen zu
erheben und in der Folge mit einer Rechtsrüge aufzuzeigen, dass der
Durchschnittsleser keine solche gedankliche Verbindung machen konnte.
Die Frage des Beschwerdegegners im beanstandeten Text entspricht mithin
derjenigen, welche sich auch der Durchschnittsleser stellen musste. Sie lässt
ihn entgegen seiner Ansicht nicht in einem schlechten Licht erscheinen. Dass
der Beschwerdeführer beim Durchschnittsleser tatsächlich in einem schlechten
Licht erscheint, ist vielmehr und allein auf seine im Tweet vermittelte
Botschaft zurückzuführen, mit welcher er selbst sich in den Augen des Lesers
herabgesetzt hat. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen
Tweet an die Öffentlichkeit gerichtet hat und in den Medien darüber ausführlich
berichtet worden ist, darf der Beschwerdegegner die konkret geäusserte Frage
auf seiner Internetseite stellen, ohne die Persönlichkeit des Beschwerdeführers
widerrechtlich zu verletzen.

5.6. Eine Persönlichkeitsverletzung erblickt der Beschwerdeführer auch darin,
dass die beanstandeten Texte in den Rubriken "Meldungen zu Rechtsextremismus
und Rassismus in der Schweiz" bzw. "Rechtsextremismus" veröffentlicht werden.
Selbst wenn er aufgrund des Tweets wegen Verstosses gegen Art. 261bis StGB
verurteilt worden sei, sei es vermessen, ihn gleich als "Rechtsextremen" und
"Rassisten" zu stigmatisieren, umso mehr als es sich um einen einzigen Tweet
gehandelt habe. Das sei, wie wenn man den ein einziges Mal im Leben mit 0,8
Promille Alkohol im Blut erwischten Fahrzeuglenker pauschal als Alkoholiker
bezeichne oder den ein einziges Mal in seinem Leben auf der Autobahn mit
erhöhter Geschwindigkeit geblitzten Autofahrer als unverbesserlichen Raser
verleumde. Besonderen Anstoss nimmt der Beschwerdeführer sodann an der
Bezeichnung als "Islamophoben".
Die Muslime sind keine Rasse, sondern vielmehr die Angehörigen einer Religion,
nämlich des Islams. Indes fasst Art. 261bis StGB unter der Marginalie
"Rassendiskriminierung" die Diskriminierung nach Rasse, Ethnie oder Religion in
einem Straftatbestand zusammen. Auch im gängigen Sprachgebrauch - die
Berichterstattung durch "Schweiz am Sonntag" im Parallelfall 5A_975/2015
bestätigt dies - wird der Ausdruck "Rassist" nicht auf denjenigen beschränkt,
der sich verächtlich gegenüber einer Rasse äussert. Gerade im
nazionalsozialistischen Vokabular wurde der Begriff der "Rasse" auch im
Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben verwendet. Jedenfalls
im Kontext mit dem Tweet, der bewusst auf ein diesbezügliches Kernereignis
Bezug nimmt, und angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen
Verstosses gegen Art. 261bis StGB, besteht keine widerrechtliche
Persönlichkeitsverletzung, wenn der eine Artikel unter der Rubrik "Meldungen zu
Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" erscheint.
Was den anderen, unter der Rubrik "Rechtsextremismus" veröffentlichten Artikel
anbelangt, so sind die Begriffe Rassismus und Rechtsextremismus zwar nicht
deckungsgleich. Insofern liegt in der Aussage eine gewisse Ungenauigkeit
begründet. Ausgangssituation ist aber, dass der Beschwerdeführer bewusst Bezug
auf die Kristallnacht genommen hat, welche der Nazi-Ideologie entsprungen ist,
die gemeinhin als "rechtsextrem" eingeordnet wird. Indem er sodann die
rhetorische Frage stellte, ob es ein solches Ereignis nunmehr für Moscheen
brauche, lässt sich eine Gesinnung erkennen, die durchaus auch als rechtsextrem
eingestuft werden kann, ohne dass damit die Persönlichkeit des
Beschwerdeführers widerrechtlich verletzt wird (vgl. BGE 129 III 49 E. 2.3 S.
52 f., wonach ein Revisionist aufgrund seiner Äusserungen ohne widerrechtliche
Verletzung seiner Persönlichkeit als Neonazi bezeichnet werden durfte). Es
spricht im Übrigen für sich, dass der Beschwerdeführer in seiner parallelen
Beschwerde 5A_975/2015 die beiden Aussagen in der Berichterstattung durch
"Schweiz am Sonntag", es reiche nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu
werfen, sobald ihre Entgleisungen ans Licht kämen, und die SVP mache sich
aufgrund ihrer jahrelangen Hetze gegen Ausländer attraktiv für bekennende
Rassisten, nicht beanstandet hat. Dass der Beschwerdeführer keinen Anstoss
daran genommen hat, von "Schweiz am Sonntag" offen als Rechtsextremer und als
bekennender Rassist eingestuft zu werden, steht jedenfalls in auffälligem
Kontrast zu den vorliegend erhobenen Rügen.
Keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist schliesslich erkennbar im
Zusammenhang mit der Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Islamophoben". Dies
knüpft unmittelbar an die rhetorische Frage, welche im Tweet gestellt wurde und
unzweideutig auf eine Abneigung gegen den Islam schliessen lässt. Eine
ehrenrührige Herabsetzung des Beschwerdeführers ist darin nicht zu erkennen.

5.7. Als Persönlichkeitsverletzung stuft der Beschwerdeführer ferner die
Aussage "Eine Redaktion lässt sich vorführen" ein. Eine nachvollziehbare
Begründung gibt er hierfür aber nicht ab (vgl. Beschwerde, S. 13). Eine
widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist in der Kritik gegenüber dem
Tagesanzeiger, dem Beschwerdeführer eine breit angelegte
Rechtfertigungs-Plattform gegeben zu haben, denn auch nicht erkennbar.
Was schliesslich die Aussage anbelangt, der Beschwerdeführer demonstriere im
Interview mit dem Tagesanzeiger "bekannte rassistische Bestreitungsstrategien",
so handelt es sich dabei um ein gemischtes Werturteil. Im beanstandeten Text
wird näher bezeichnet, worin diese "Strategien" bestehen, nämlich in der
Behauptung, er [Beschwerdeführer] habe nichts gegen den Islam, sondern er "sei
besorgt 'über den radikalen Islamismus', er ärgere sich über 'extreme Muslime'
und die 'politischen Verantwortungsträger' müssten endlich aufwachen". Vor dem
Hintergrund, dass die sowohl im Interview mit dem Tagesanzeiger als auch im
vorliegenden Verfahren nachgeschobenen Begründungen, was er mit dem Tweet in
Wahrheit habe sagen wollen, offensichtliche Ausflüchte sind, mit welchen der
Beschwerdeführer seiner bewusst gestellten Frage im Nachhinein einen anderen
Sinn verleihen möchte, ist das Werturteil zulässig, denn es zeichnet vom
Beschwerdeführer kein spürbar negatives Bild; dieses hat sich beim
Durchschnittsleser vielmehr durch den Inhalt des Tweet ergeben.

5.8. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, führt keine der beanstandeten
Textstellen zu einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung des
Beschwerdeführers. Demzufolge ist sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung
gegenstandslos.

6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist sie als
von Anfang an aussichtslos zu sehen, weshalb es an den materiellen
Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege folglich abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Ohnehin wäre auch die Prozessarmut nicht genügend substanziiert: Der
Beschwerdeführer macht zur Begründung lediglich geltend, er befinde sich in
knappen finanziellen Verhältnissen und in Schuldensanierung; es wären aber die
Einkommensverhältnisse darzulegen und die notwendigen Auslagen zu belegen.
Angesichts des Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben