Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.580/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
5A_580/2016

Urteil vom 30. November 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zürich 3.

Gegenstand
Rückweisung Betreibungsbegehren (Betreibungsort; unbekannter Wohnsitz bzw.
Aufenthaltsort des Schuldners),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 3. August 2016.

Sachverhalt:

A. 
Am 24. März 2016 stellte die A.________ AG (Beschwerdeführerin) beim
Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren "gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1
SchKG" gegen den Schuldner B.________, C.________strasse xxx, yyyy Zürich.
Mit Schreiben vom 30. März 2016 wies das Betreibungsamt das Begehren zurück, da
der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse
dem Amt nicht bekannt sei.

B. 
Am 7. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bezirksgericht
Zürich. Die Beschwerdeführerin verlangte, dass der Zahlungsbefehl mittels
öffentlicher Bekanntmachung zuzustellen sei.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Juni 2016 hiess das Bezirksgericht die
Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt an, der Beschwerdeführerin
Gelegenheit zur Verbesserung des Betreibungsbegehrens zu stellen und wies die
Beschwerde im Übrigen ab.

C. 
Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 8. Juni 2016 an
das Obergericht des Kantons Zürich. Sie hielt daran fest, dass das
Betreibungsamt anzuweisen sei, den Zahlungsbefehl durch öffentliche
Bekanntmachung zuzustellen.
Mit Urteil vom 3. August 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D. 
Am 9. August 2016 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das Urteil vom 3. August 2016 aufzuheben
und das Betreibungsamt anzuweisen, das Betreibungsbegehren anzunehmen und den
Zahlungsbefehl durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Erwägungen:

1. 
Die Beschwerde in Zivilsachen, die sich gegen einen Entscheid der oberen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wendet, erweist sich
als zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76,
Art. 90, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

2. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Umständen von einem
unbekannten Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Schuldners ausgegangen werden kann
und welche Nachforschungsbemühungen insofern von einem Gläubiger verlangt
werden können.

3. 
Das Obergericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von der
Beschwerdeführerin verlangte öffentliche Bekanntmachung (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1
SchKG) keinen Betreibungsort begründet, sondern ein solcher nach Art. 46 ff.
SchKG vielmehr vorausgesetzt wird, damit gegebenenfalls eine öffentliche
Bekanntmachung stattfinden darf (vgl. PAUL ANGST, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 66
SchKG). Nach den Feststellungen des Obergerichts hat die Beschwerdeführerin
nachgewiesen, dass der Schuldner von seinem Wohnsitz an der C.________strasse
xxx in yyyy Zürich weggezogen ist, ohne dem Einwohneramt seinen neuen Wohn-
oder Aufenthaltsort anzugeben. Unter diesen Umständen hat das Obergericht zu
Recht angenommen, dass der Schuldner dennoch an seinem alten Wohnsitz betrieben
werden könne, wenn sein aktueller Wohnsitz und sein aktueller Aufenthaltsort
unbekannt sind (BGE 120 III 110 E. 1 S. 111 ff.). Falls dies gegeben sein
sollte, kann gegebenenfalls die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG), sofern auch sonst keine
Zustelladresse herausgefunden werden kann (BGE 112 III 6 E. 4 S. 8 f.).
Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, es könne alleine aufgrund des Wegzugs
ohne Angabe eines neuen Wohn- bzw. Aufenthaltsorts noch nicht davon ausgegangen
werden, der aktuelle Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners sei unbekannt. Zu
Recht hat es von der Beschwerdeführerin weitere Nachforschungen verlangt, bevor
dieser Schluss allenfalls gezogen werden kann. Es ist nämlich Sache des
Gläubigers, hier also der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt die nötigen
Angaben zum Wohnsitz des Schuldners oder sonstigen zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen zu machen (Art. 67 Abs. 1Ziff. 1 SchKG; ERNST F. SCHMID, in: Basler
Kommentar, a.a.O., N. 59 zu Art. 46 SchKG). Es ist nicht Aufgabe des
Betreibungsamts, den Wohnsitz des Schuldners zu ermitteln. Es hat aber die
Angaben des Gläubigers zu überprüfen, da seine Zuständigkeit davon abhängt (BGE
119 III 60 E. 2a S. 61 f.). Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies,
dass die Beschwerdeführerin auch darzulegen hat, weshalb der frühere Wohnsitz
des Schuldners trotz seines Wegzugs weiterhin Betreibungsort sein soll. Dazu
hat sie nachzuweisen, dass alle zumutbaren Bemühungen zum Auffinden des
aktuellen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts ergebnislos verlaufen sind. Dies ist
bis jetzt nicht erfolgt. In ähnlicher Weise hat sich das Bundesgericht im
Übrigen auch zur öffentlichen Bekanntmachung bei unbekanntem Wohnort (Art. 66
Abs. 4 Ziff. 1 SchKG) geäussert: Die öffentliche Bekanntmachung ist ultima
ratio und darf erst erfolgen, wenn der Gläubiger und das Betreibungsamt
ergebnislos alle zumutbaren Nachforschungen nach einer Zustelladresse
unternommen haben (BGE 112 III 6 E. 4 S. 8 f.; 119 III 60 E. 2a S. 62; 136 III
571 E. 5 S. 573; Urteil 7B.164/2002 vom 22. Oktober 2002 E. 2.1, nicht publ.
in: BGE 128 III 465; vgl. auch BGE 129 III 556 E. 4 S. 558).
Nach dem Gesagten obliegt es somit in erster Linie dem Gläubiger, die
erforderlichen Nachforschungen zur Bestimmung des Betreibungsorts vorzunehmen.
Die Rolle des Betreibungsamts liegt darin, die Angaben des Gläubigers zu
überprüfen. Zu eigenen Nachforschungen ist es erst dann gehalten, wenn diese
dem Gläubiger nicht zumutbar oder nicht möglich sind, dem Betreibungsamt aber
schon. Der Gläubiger hat aber darzulegen, weshalb ihm eigene weitergehende
Bemühungen nicht zumutbar oder möglich sind. Die Beschwerdeführerin beruft sich
diesbezüglich darauf, ihr seien weitergehende Nachforschungen im Massengeschäft
der obligatorischen Krankenversicherung nicht zumutbar. Dies trifft nicht zu.
Es gibt keinen Anlass, um sie davon zu entlasten. Die entsprechenden
Obliegenheiten betreffen alle Gläubiger, unabhängig von der Anzahl ihrer
Schuldner und dem ihnen zur Verfügung stehenden Verwaltungsapparat. Daran
ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin als Krankenversicherung das
Betreibungsverfahren durchführen muss (Art. 64a Abs. 2 KVG) und nicht aus
wirtschaftlichen Gründen darauf verzichten kann. Es obliegt der
Beschwerdeführerin, sich so zu organisieren, dass sie ihren gesetzlichen
Pflichten nachkommen kann. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, sie
erhalte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht alle erforderlichen Auskünfte.
Diese würden aber dem Betreibungsamt erteilt. Dies mag zutreffen, doch obliegt
es auch in diesem Fall zuerst ihr, sich um die entsprechenden Auskünfte zu
bemühen oder gegenüber dem Betreibungsamt zumindest präzise darzulegen, weshalb
sie sie aufgrund der Rechtslage nicht erhalte und entsprechende Bemühungen
ihrerseits sinnlos seien. Das Betreibungsamt wird alsdann diese Angaben
überprüfen und gegebenenfalls ergänzende Auskünfte einholen müssen,
insbesondere dann, wenn diese tatsächlich nur ihm, nicht aber der
Beschwerdeführerin erteilt werden.
Somit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörden das
Betreibungsamt angewiesen haben, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur
Verbesserung ihres Betreibungsbegehrens zu geben, d.h. sie zu weiteren
Nachforschungen zu Wohnsitz oder Aufenthaltsort ihres Schuldners angehalten
haben. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

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