Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 66/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
9C_66/2016

Urteil vom 10. August 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
 A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Fischer,
Beschwerdeführer,

gegen

Spida AHV-Ausgleichskasse,
Bergstrasse 21, 8044 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

 A.B.________,
 B.B.________,
 C.B.________,

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung der Arbeitgeberin),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 30. November 2015.

Sachverhalt:

A. 
A.________ war von 19. Oktober 2005 bis 7. Februar 2007 Mitglied des
Verwaltungsrats und danach bis 12. Oktober 2012 Vizepräsident des
Verwaltungsrats der B.________ AG. Das Unternehmen war der Spida
AHV-Ausgleichskasse (fortan: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige
Arbeitgeberin angeschlossen. Nachdem die Ausgleichskasse diverse Verlustscheine
gegen die B.________ AG erwirkt hatte, verpflichtete sie A.________,
A.B.________, B.B.________ sowie C.B.________, für entgangene
Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2009-2011 Schadenersatz im Betrag von Fr.
296'195.35 zu leisten (Verfügungen vom 16. September 2013). Auf Einsprache hin
reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 26.
Februar 2014 auf Fr. 293'566.15.

B. 
Eine hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach Beiladung der anderen drei
ins Recht Gefassten - mit Entscheid vom 30. November 2015 ab, soweit der
Prozess nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Es verpflichtete
A.________, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung mit den drei
Beigeladenen Schadenersatz im Betrag von Fr. 73'683.70 zu leisten.

C. 
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten,
eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit dem Antrag, der
vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2014 sowie
die Verfügung vom 16. September 2013 seien vollumfänglich aufzuheben,
eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lassen
sich die Beigeladenen sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht
vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid (Art. 90 BGG)
einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer
Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), wobei die
Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 V 51)
erreicht ist. Da die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG für die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt sind, ist auf die mit der
Eingabe ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten
(Art. 113 BGG).

1.2. Soweit die Aufhebung (auch) der Verfügung vom 16. September 2013 verlangt
wird, ist darauf nicht einzugehen. Der Einspracheentscheid, nicht die
Verfügung, bildete Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens und trat damit an die Stelle der Verfügung. Diese, soweit
angefochten, hat seit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche
Bedeutung verloren (BGE 132 V 368 E. 6.1 i.f. S. 274 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1
S. 412; Urteil 9C_386/2013 vom 20. September 2013 E. 4).

2. 
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung
des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3. 
Im angefochtenen Entscheid werden die Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art.
52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die hiezu
ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidiäre Haftung der
Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je
mit Hinweisen), den Eintritt des Schadens mit der Ausstellung eines
Pfändungsverlustscheins (BGE 136 V 268 E. 2.6 S. 273), die Höhe des Schadens (
BGE 108 V 189 E. 2c S. 194), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V
193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des qualifizierten
Verschuldens und den dabei zu berücksichtigenden - differenzierten -
Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202 und seitherige Rechtsprechung;
vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52
AHVG, in: AJP 9/96, S. 1077) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4. 
Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit verbindlichen (E. 2 hievor)
und im Übrigen unbestritten gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts
ist die B.________ AG der ihr obliegenden Beitragsabrechnungs- und
-ablieferungspflicht während Jahren in widerrechtlicher sowie schliesslich
schadensverursachender Weise nur unzureichend nachgekommen. Der
Beschwerdeführer war im gesamten hier massgebenden Zeitraum Vizepräsident des
Verwaltungsrats und damit formelles Organ dieser Gesellschaft. Weiter steht
fest, dass die zweijährige Verjährungsfrist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG mit Erlass
der Schadenersatzverfügungen gewahrt worden ist und sich der im
Einspracheentscheid vom 26. Februar 2014 auf Fr. 293'566.15 bezifferte Schaden
infolge zwischenzeitlich geleisteter Zahlungen auf Fr. 73'683.70 reduziert hat.

5. 
Letztinstanzlich umstritten ist einzig das Verschulden des Beschwerdeführers.
Ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie von einem qualifiziert
schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers ausging, ist als Rechtsfrage frei
zu prüfen (Urteile 9C_276/2013 vom 28. Juni 2013 E. 3.1, 9C_347/2013 vom 3.
Juli 2013 E. 3).

5.1. Die Vorinstanz ging von einem groben Verschulden des Beschwerdeführers aus
mit der Begründung, dieser sei als formelles Organ verpflichtet gewesen,
jederzeit die wirtschaftliche Lage der B.________ AG zu kennen. Aufgrund der
Akten sei erstellt, dass ihm die Liquiditätsprobleme der Gesellschaft bekannt
gewesen seien. Angesichts dieser Liquiditätsprobleme wäre der Beschwerdeführer
auch als nicht geschäftsführender Verwaltungsrat verpflichtet gewesen, sich
laufend einen Überblick über die hängigen Verbindlichkeiten und deren Bedeutung
zu verschaffen, auch wenn die Geschäftsführung und insbesondere das
Beitragswesen Sache des Verwaltungsratspräsidenten gewesen sei sollten. Dass
Letzterer die relevanten Dokumente von sich aus nicht vorgelegt haben soll, sei
nicht entscheidend, hätte sich der Beschwerdeführer doch selbst Kenntnis über
den erheblichen Ausstand zu bezahlender Sozialversicherungsbeiträge verschaffen
und die notwendigen Massnahmen ergreifen müssen. Ohne eigene Überprüfung und
ohne erfolgte Dokumentation hätte er sich - zumal die Liquiditätslage der
Gesellschaft äusserst angespannt gewesen sei - nicht auf die Aussagen und
Zusicherungen des Verwaltungsratspräsidenten verlassen dürfen, wonach die
Ausstände angegangen würden. Daran ändere nichts, dass die Gesellschaft die
Beitragsschulden gemäss Kreditorenliste 2008 den Verbindlichkeiten mit der
höchsten Priorität zugeordnet habe. Schliesslich vermöge sich der
Beschwerdeführer nicht dadurch zu entlasten, dass der Verwaltungsratspräsident
die alleinige Verantwortung auf sich genommen habe.

5.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen
Darlegungen betreffend das Verhalten des Verwaltungsratspräsidenten
auseinandergesetzt und dadurch das rechtliche Gehör verletzt. Der
Verwaltungsratspräsident habe entweder versucht, die Ausstände zu verheimlichen
und den Verwaltungsrat mit falschen Bilanzen zu täuschen oder sei schlicht
nicht in der Lage gewesen, die Ausstände und Schulden richtig zu bilanzieren.
Unter diesen Umständen könne dem Beschwerdeführer nicht Grobfahrlässigkeit
vorgeworfen werden. Auch habe er keine Veranlassung gehabt, von ausstehenden
Beiträgen gegenüber der Beschwerdegegnerin auszugehen. Sämtliche Unterlagen
hätten ausgewiesen, dass keine Häufung von grösseren, unbezahlten
Sozialversicherungsbeiträgen vorgelegen hätten, und die geringen Ausstände
seien immer in der Kategorie "sehr, sehr dringende Zahlungen" gelistet gewesen.
Diese Ausstände seien denn auch nicht grösser geworden, sondern seien jährlich
etwa gleich gross geblieben. Deshalb habe er von der Bezahlung derselben
ausgehen dürfen. Die entsprechenden Unterlagen hätten keinen Anlass gegeben, an
deren Richtigkeit zu zweifeln. Hinzu komme, dass er Arbeitnehmer der
Unternehmung gewesen und gegenüber dem äusserst autoritären
Verwaltungsratspräsidenten in einem Subordinationsverhältnis gestanden habe. Es
sei realitätsfremd davon auszugehen, dass er in dieser Situation Bilanzen und
Erfolgsrechnungen hätte hinterfragen sollen.

5.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass
die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503). Dabei ist
es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136
I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
Inwiefern der angefochtene Entscheid ungenügend begründet sein sollte, ist
nicht ersichtlich. Es ergibt sich daraus mit genügender Klarheit, weshalb die
Vorinstanz das Verhalten des Verwaltungsratspräsidenten nicht als
Rechtfertigungsgrund qualifizierte. Der Beschwerdeführer vermochte das
kantonale Urteil denn auch durchaus sachgerecht anzufechten. Mithin besteht
kein Grund für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

5.4. Soweit der Beschwerdeführer ein grobfahrlässiges Verhalten unter Hinweis
darauf in Abrede stellt, dass der Verwaltungsratspräsident sich schuldhaft
verhalten habe, indem er in Täuschungsabsicht oder aus Unvermögen die Ausstände
und Schulden nicht richtig bilanziert habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine
Haftungsbeschränkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solidarisch
Haftpflichtigen zieht das Bundesgericht bloss als eher theoretische Möglichkeit
in Betracht, die, wenn überhaupt, nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen
Sachlage von praktischer Bedeutung sein kann; so etwa, wenn das Verschulden des
in Anspruch genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem
derartigen Missverhältnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es
offensichtlich ungerecht wäre, wenn jener den ganzen Schaden tragen müsste
(Urteil 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweis).
Von einer solchen Konstellation kann hier nicht gesprochen werden. Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, er habe aufgrund der vom Verwaltungsratspräsidenten
präsentierten Unterlagen keinen Handlungsbedarf erkennen können, ist dem
entgegenzuhalten, dass ihm nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz
die Liquiditätsprobleme des Unternehmens sehr wohl bekannt waren. Angesichts
der angespannten finanziellen Lage der Gesellschaft hätte sich der
Beschwerdeführer - im Rahmen der ihm nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR
obliegenden, unübertragbaren Aufgaben - näher mit dem Geschäftsgang befassen,
die finanziellen Abläufe im Betrieb kritisch verfolgen und nachprüfen müssen
(Urteil H 251/03 vom 21. Oktober 2004 E. 6.2 mit Hinweisen). Dazu gehörte
namentlich die Pflicht, sich über die bestehenden Verbindlichkeiten und deren
korrekte Erfüllung zu informieren und nötigenfalls Massnahmen für deren
ordnungsgemässe Zahlung zu treffen. Mit anderen Worten wäre der
Beschwerdeführer gehalten gewesen, dafür besorgt zu sein, dass bei den
fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten paritätischen
Beiträge abgeliefert und nicht für andere Zwecke verwendet werden (Urteile H
173/03 vom 4. Dezember 2003 E. 4.3.2 mit Hinweisen; MARCO REICHMUTH, Die
Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 145 Rz.
628, S. 176 Rz. 738; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 1079). Zur Erfüllung dieser
Pflicht hätte der Beschwerdeführer Einsicht in die entsprechenden Unterlagen -
und nicht nur in Bilanzen und Erfolgsrechnungen - nehmen müssen. Weil die
Einhaltung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis der die Lohnabrechnungs- und
Beitragspflicht betreffenden Belege voraussetzte, kann entgegen dem
Beschwerdeführer schlechterdings nicht entscheidend sein, dass die vom
Verwaltungsratspräsidenten vorgelegten Dokumente nicht den tatsächlichen Umfang
der Ausstände gegenüber der Beschwerdegegnerin zeigten.
Im Übrigen - und selbst unter Ausblendung der schwierigen finanziellen
Situation der AG - hätte schon das sorgfältige Studium der vom
Verwaltungsratspräsidenten vorgelegten Unterlagen, wozu auch nicht
geschäftsführende Gesellschafter verpflichtet sind (cura in custodiendo; BGE
114 V 219 E. 4a S. 223 f.; Urteil H 34/04 vom 15. September 2004 E. 5.4.1, in:
SVR 2005 AHV Nr. 7 S. 23; vgl. auch MARCO REICHMUTH, a.a.O., S. 143 Rz. 616),
Unstimmigkeiten zu Tage gefördert. Insbesondere ist augenfällig, dass der in
den Erfolgsrechnungen jeweils aufgeführte Sozialversicherungsaufwand "5411
Spida: AHV/ALV/Krankenk HT" mit Blick auf die ausgewiesenen Lohnaufwände
("Total Lohnaufwand Direkt"; z.B. 2006: Fr. 697'546.65; 2008: Fr. 945'018.02)
und die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge (2004-2010: AHV/IV/EO/ALV von
total 12.1 % [nota bene noch ohne Familienzulagen und Verwaltungskosten];
Publikation "Entwicklung der Beitragssätze"; abrufbar unter <www.bsv.admin.ch/
dokumentation>) ausserordentlich tief ausfiel (2006: Fr. 32'606.65; 2008: Fr.
42'227.10). Bereits diese Unstimmigkeit hätte den Beschwerdeführer
verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen (nötigenfalls
durch Beizug von Sachverständigen) und eine genaue und strenge Kontrolle
hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 219
E. 4a S. 224). Bereits aus diesem Grund geht der Einwand fehl, die
entsprechenden Unterlagen hätten keinen Anlass gegeben, an deren Richtigkeit zu
zweifeln.

5.5. Schliesslich ist der Umstand nicht entlastend, dass sich der
Beschwerdeführer als Angestellter des Unternehmens gleichzeitig in einem
Subordinationsverhältnis befand. Denn im Bereich von Art. 52 AHVG gilt ein
objektivierter Verschuldensmassstab. Subjektive Entschuldbarkeit oder die
Gründe für die Annahme des Verwaltungsratsmandats sind unbeachtlich (Urteil H
200/01 vom 13. November 2001 E. 3a, in: AHI 2002 S. 51; vgl. auch MARCO
REICHMUTH, a.a.O., S. 129 Rz. 548 f.). Daher bleibt die formelle Organstellung
und damit die strenge Haftung nach Art. 52 AHVG auch dann bestehen, wenn die
Einsitznahme in den Verwaltungsrat aus einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung
heraus erfolgt (Urteil H 37/00 vom 21. November 2000 E. 3a/b). Sofern sich der
Beschwerdeführer aufgrund des - seiner Schilderung nach - "äusserst
autoritären" Verwaltungsratspräsidenten bzw. der Furcht vor arbeitsrechtlichen
Sanktionen nicht in der Lage sah, die gesetzlichen Kontrollrechte und
Aufsichtspflichten auszuüben, deren Wahrnehmung in der Beschwerde als
"unrealistisch" bezeichnet wird, rührt der Schuldvorwurf gerade aus dem
Umstand, sich auf eine Verwaltungsratsstellung in Verhältnissen eingelassen
(bzw. nicht umgehend demissioniert) zu haben, welche die gesetzlich
vorgeschriebene Erfüllung dieses Amtes (Art. 716a OR) verunmöglichen (erwähntes
Urteil H 37/00 E. 3b bb; BGE 112 V 1 E. 2b S. 3).

6. 
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand. Die
Beschwerde ist abzuweisen. Aufgrund der Bindung des Bundesgerichts an die
Rechtsbegehren der Parteien (Art. 107 Abs. 1 BGG), die eine Abänderung zu
Lasten des Beschwerdeführers (reformatio in peius) ausschliesst, braucht nicht
geprüft zu werden, ob die in Dispositiv-Ziff. 1 statuierte solidarische Haftung
mit den Beigeladenen im auf Fr. 73'683.70 festgesetzten Betrag
bundesrechtskonform ist.

7. 
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos (Urteil 9C_262/2010 vom 12. Juli 2010 E. 6, in: SVR 2011 BVG Nr.
4 S. 13).

8. 
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, A.B.________, B.B.________, C.B.________, dem
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. August 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Furrer

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