Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.467/2019
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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

               

5A_467/2019

Urteil vom 10. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Bundesrichterin Escher,

Bundesrichter Marazzi,

Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte

Stiftung A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patricia Jucker,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI.

Gegenstand

Kostenvorschuss (Einsetzung eines Sachwalters),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,

vom 7. Mai 2019 (B-7358/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Stiftung A.________ in U.________ bezweckt die Erweisung materieller,
sozialer, wirtschaftlicher und anderweitiger Hilfe an bedürftige Menschen,
schwerpunktmässig in der Ukraine, in Russland und in den übrigen
Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR. Sie wird von der Eidgenössischen
Stiftungsaufsicht beaufsichtigt.

A.b. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 hat die Aufsichtsbehörde bei der
Stiftung einen Sachwalter mit Einzelzeichnungsberechtigung eingesetzt, um
konkreten Hinweisen auf eine möglicherweise nicht gesetzes- und
stiftungskonforme Verwendung von Spendengeldern nachzugehen. Einer allfälligen
Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

A.c. Gestützt auf zwei Berichte des Sachwalters traf die Aufsichtsbehörde am
30. September 2019 eine Reihe von Aufsichtsmassnahmen, die Gegenstand einer
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bilden.

B.

Am 24. Dezember 2018 erhob die Stiftung Beschwerde gegen die Einsetzung eines
Sachwalters. Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2018 wurde die Stiftung
unter anderem zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 1. Februar 2019
aufgefordert, unter Androhung des Nichteintretens im Falle der Nichtleistung.
Der Kostenvorschuss ging am 4. Februar 2019 ein. Am 7. Mai 2019 wies das
Bundesverwaltungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch der Stiftung ab und
trat auf die Beschwerde nicht ein.

C.

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Juni 2019 ist die Stiftung an das
Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil vom 7. Mai
2019 aufzuheben, ihr Gesuch um Wiederherstellung der Frist gutzuheissen und auf
ihre Beschwerde vom 24. Dezember 2018 einzutreten.

Es sind die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt
worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als
Beschwerdeinstanz ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Leistung
des Kostenvorschusses abgewiesen hat und auf die Beschwerde gegen die
Einsetzung eines Sachwalters wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht
eingetreten ist. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid in der Sache,
welcher der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b
Ziff. 4, Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen
Entscheid besonders berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die
fristgerecht erhobene Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 100 Abs. 1
BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von
Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt
(Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

Anlass zur Beschwerde gibt die Abweisung eines Gesuch um Wiederherstellung der
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an das Bundesverwaltungsgericht.

2.1. Eine Frist wird wieder hergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein
Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden sind, innert dieser zu
handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des
Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24
Abs. 1 VwVG). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich
aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK)
ergibt (Urteil 2C_249/2018 vom 25. Juni 2019 E. 4.4). Indes wird die
Wiederherstellung der Frist im Interesse der Rechtssicherheit nur zurückhaltend
und in besonderen Fällen gewährt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird ein
Fall von klarer Schuldlosigkeit vorausgesetzt (Urteil 1C_294/2010 vom 28.
Oktober 2010 E. 3 zu Art. 50 Abs. 1 BGG). Ein Fehler des Rechtsvertreters oder
seiner Hilfsperson wird in der Regel der Prozesspartei angerechnet (BGE 143 I
284 E. 1.3; Urteil 5A_927/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 5.1).

2.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin eine Frist zur Leistung
des Kostenvorschusses bis am 1. Februar 2019 angesetzt. Nachdem die Zahlung
erst am 4. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen war, wurde
sie und der Sachwalter zur Stellungnahme in dieser Frage eingeladen. In diesem
Rahmen räumte sie das Fristversäumnis ein und stellte ein Gesuch um
Wiederherstellung der Frist. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, aufgrund
der speziellen Situation treffe sie kein Verschulden an der Verspätung. Sie
habe seit der Einsetzung des Sachwalters nicht mehr selbständig handeln können
und habe alles vorgekehrt, damit die Zahlung rechtzeitig erfolgen könne. Es
liege ein Versäumnis des Sachwalters vor.

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte ein unverschuldetes Hindernis bei
der Beschwerdeführerin. Seiner Ansicht nach ist die Verspätung der
Kostenvorschusszahlung auf die Rechtsvertreterin zurückzuführen, welche die
Einhaltung der Frist ihrer Mandantin überlassen und sich nicht vergewissert
habe, dass die Zahlung rechtzeitig erfolgen würde. Zudem habe der
Geschäftsführer der Beschwerdeführerin den Sachwalter bei der Aushändigung des
Einzahlungsscheines am Vorabend des Fristablaufs nicht genügend auf das
konkrete Ausmass der Dringlichkeit hingewiesen.

2.4. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin kann ihr kein Verschulden vorgeworfen
werden, weshalb die Vorinstanz ihr Wiederherstellungsgesuch hätte gutheissen
müssen.

2.4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit der (nunmehr angefochtenen)
Verfügung habe die Stiftungsaufsicht ihr das Verfügungsrecht über die
finanziellen Mittel entzogen. Daher sei sie nicht in der Lage gewesen, ihren
finanziellen Verpflichtungen selbständig und rechtzeitig nachzukommen. Vor
diesem Hintergrund sei es stossend und laufe dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwider, wenn die Vorinstanz sie und ihre Rechtsvertreterin gleichwohl für die
verspätete Überweisung des Kostenvorschusses verantwortlich mache. Darin liege
eine unrichtige Anwendung von Art. 24 Abs. 1 VwVG.

2.4.2. Mit dieser Sichtweise blendet die Beschwerdeführerin aus, dass die
Vorinstanz sehr wohl die konkreten Umstände des Falles zur Kenntnis genommen
hat. Indes hat sie betont, dass die Verantwortung für die fristwahrende Zahlung
des Kostenvorschusses primär bei der Rechtsvertreterin liege. Diese müsse sich
rechtzeitig vergewissern, ob die Überweisung erfolgt sei. Zu diesem
Begründungsansatz nimmt die Beschwerdeführerin nicht Stellung. Dabei handelt es
sich aber um ein wesentliches Element bei der Prüfung, ob ein Verschulden im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG vorliegt (E. 2.1).

2.5. Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, weshalb die Zahlung des
Kostenvorschusses verspätet erfolgt ist. Dabei betont sie, dass ihr
Geschäftsführer unmittelbar nach seiner Rückkehr aus den Ferien mit dem
Sachwalter Kontakt aufgenommen habe. An der Besprechung vom 31. Januar 2019
habe er diesem unter anderem den Einzahlungsschein für den Kostenvorschuss
ausgehändigt und auf die Dringlichkeit der anstehenden Zahlung hingewiesen. Als
forensisch tätiger Anwalt hätte dem Sachwalter - so die Beschwerdeführerin -
die Bedeutung der Zahlungsfrist auch ohne entsprechenden Hinweis bekannt sein
sollen.

2.5.1. Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen Vorbringen den Sachwalter für
die verspätete Zahlung verantwortlich machen möchte, kann ihr nicht gefolgt
werden. Insbesondere geht ihr Vorwurf, sie habe sich dem Kalender des
Sachwalters unterziehen müssen, an der Sache vorbei. Ein solcher Standpunkt
würde voraussetzen, dass ein allfälliges Verschulden des Sachwalters der
eigenen Verantwortung der Beschwerdeführerin vorgehen würde, was gerade nicht
der Fall ist.

2.5.2. Zudem räumt die Beschwerdeführerin selber ein, dass ihr Geschäftsführer
ferienhalber vom 8. bis 21. Januar 2019 nicht erreichbar gewesen sei. Alsdann
wurde der Besprechungstermin nach der beidseitigen Verfügbarkeit von Sachwalter
und Geschäftsführer vereinbart. Angesichts dieser Feststellung kann nicht die
Rede davon sein, dass der Sachwalter für die Ansetzung der Besprechung erst auf
den 31. Januar 2019 verantwortlich gewesen sein sollte.

2.6. Ferner wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, die Beweisanträge
in Zusammenhang mit dem Telefongespräch, welches am 21. Januar 2019 zwischen
ihrem Geschäftsführer und dem Sachwalter stattgefunden hat, nicht abgenommen zu
haben. Sie erblickt darin eine Verletzung des Anspruchs auf den Beweis und
beruft sich auf Art. 8 ZGB sowie Art. 29 Abs. 2 BV.

2.6.1. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das
Verwaltungsverfahren des Bundes konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs
garantiert den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheides zur
Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung der Beweise
mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können. Die Behörde
stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Sie ist
grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie
zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG; BGE
144 II 194 E. 4.4.2; 137 II 266 E. 3.2). Diese Grundsätze kommen für das
Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 lit. b
VwVG).

2.6.2. Im vorliegenden Fall kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der
Sachverhalt genügend abgeklärt worden sei und von der Einholung von Auskünften
beim Geschäftsführer und der Einvernahme des Sachwalters keine weiteren
relevanten Erkenntnisse zu erwarten seien. Im Sinne einer antizipierten
Beweiswürdigung wurde von diesen Beweisvorkehren abgesehen.

2.6.3. Das Gericht kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn es
ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen durfte, eine weitere
Beweiserhebung würde ihre Überzeugung nicht beeinflussen (BGE 140 I 285 E.
6.3.1). Die Beschwerdeführerin schildert im konkreten Fall zwar den Inhalt des
Telefongesprächs vom 21. Januar 2019 und betont, dass ihr Geschäftsführer dabei
auf die Dringlichkeit der ausstehenden Rechnungen hingewiesen habe. Gleichwohl
habe die Besprechung mit dem Sachwalter erst am 31. Januar 2019 stattfinden
können. Indes legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welchen Einfluss dieser
von ihr vorgetragene Sachverhalt auf das Verschulden für die verspätete Zahlung
des Kostenvorschusses haben sollte, zumal die Verantwortung hierfür primär bei
der Rechtsvertreterin liegt. Damit durfte die Vorinstanz von der Abnahme der
diesbezüglich beantragten Beweise absehen, ohne dass die antizipierte
Beweiswürdigung das Willkürverbot verletzt.

2.7. Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs für die
Leistung des Kostenvorschusses durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Damit
erweist sich auch der Nichteintretensentscheid in der Sache als rechtens.

3.

Der Beschwerde ist demnach kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die
Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Departement des
Innern EDI und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante