Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.809/2019
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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

               

5A_809/2019

Urteil vom 15. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Innerschwyz.

Gegenstand

Aufhebung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Einzelrichter, vom 7. Oktober 2019 (III 2019 179).

Erwägungen:

1. 

Für den Beschwerdeführer wurde 2015 eine Vertretungsbeistandschaft errichtet
(vgl. Urteil 5A_911/2017 vom 17. November 2017).

Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2019 verlangte der Beschwerdeführer vom
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Aufhebung der Beistandschaft. Mit
Entscheid vom 7. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

Am 11. Oktober 2019 hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht
erhoben.

2. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde an das Bundesgericht
grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75, Art. 76, Art.
90 BGG).

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die
beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen,
welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III
86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3. 

Das Verwaltungsgericht hat die Eingabe des Beschwerdeführers als
Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde entgegengenommen, da die KESB
in der letzten Zeit offenbar keinen anfechtbaren Beschluss erlassen hat.
Allerdings habe die KESB dem Beschwerdeführer (auf sein Gesuch um Aufhebung der
Beistandschaft vom 7. Juni 2019 hin) mit Schreiben vom 4./20. September 2019
unter anderem mitgeteilt, dass sich der Sachverhalt hinsichtlich der
Grunderkrankung kaum geändert habe. Bevor über eine Anpassung der Massnahme
befunden werden könne - so die KESB weiter -, seien zunächst die Auswirkungen
des Wohnungswechsels des Beschwerdeführers abzuwarten, da dieser Wechsel (per
1. September 2019) sich zu einem erheblichen Stressor ausweiten könne. Im
Frühsommer 2020 sei eine umfassende Prüfung der Beistandschaft geboten.

Das Verwaltungsgericht hat das Vorgehen der KESB geschützt. Der
Beschwerdeführer habe bereits früher Unterbringungsprobleme gehabt und einmal
eine Wohnung infolge eines Krankheitsschubs verloren. Es seien deshalb die
Erfahrungen mit der neuen Wohnlösung über mindestens ein halbes Jahr
abzuwarten, bevor eine Anpassung der Massnahme zu prüfen sei. Zudem verlange
der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beistandschaft im Wesentlichen mit den
gleichen Argumenten, die mit Urteil 5A_911/2017 vom 17. November 2017 als
unzureichend beurteilt worden seien, um von einer Weiterführung der
Beistandschaft abzusehen. Die Beschwerde sei deshalb verfrüht bzw. derzeit
unbegründet.

4. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, es gebe keine Gründe für die
Beistandschaft. Er habe keine Wahnvorstellungen und dass ihm solche unterstellt
würden, sei ehrverletzend und rufmörderisch. Er sei nicht verschuldet, nicht
verwahrlost, nicht rauschmittelsüchtig und er sei nie straffällig gewesen. Auf
die Erwägungen des Verwaltungsgerichts geht er jedoch nicht ein. Insbesondere
äussert er sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht es als notwendig
erachtet, vor einer Neubeurteilung der Beistandschaft Erfahrungen mit der neuen
Wohnsituation zu sammeln.

Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf
sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch das
präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.

5. 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg