Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 106 IV 58



106 IV 58

20. Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1980 i.S. F. gegen Polizeiamt
der Stadt Winterthur (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste

    Art. 36 Abs. 4 SVG. Vortrittsrecht.

    Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers, der aus einem privaten
Parkplatz rückwärts in die angrenzende Strasse hinausfährt, um sich in
den Verkehr einzufügen.

Sachverhalt

    A.- F. lenkte am 21. Juni 1978 um 06.50 Uhr seinen Personenwagen
von dem einem Wohnhaus in Winterthur vorgelagerten Privatparkplatz
rückwärts auf die angrenzende Strasse hinaus, um sich in den Verkehr
einzufügen. Wegen einer die Sicht nach links verdeckenden Laubhecke
konnte er den von dort herannahenden Wagen des G. erst sehen und sein
Fahrzeug anhalten, als dieses mit dem Heck ca. 1,5 m in die Strasse
hineinragte. G. fuhr wegen am rechten Strassenrand parkierter Autos
und wegen eines entgegenkommenden Mofa-Fahrers, der die Strasse schräg
überquerte, auf der linken Strassenhälfte und leitete, als er den auf
die Strasse hinausfahrenden Wagen von F. gewahrte, eine Vollbremsung ein,
konnte aber eine Kollision mit diesem nicht mehr verhindern.

    B.- Das Polizeiamt der Stadt Winterthur büsste G. wegen Nichtanpassens
der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse und F. wegen Missachtung
des Vortrittsrechts (Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV) mit je
Fr. 40.--.

    Auf Einsprache von F. bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des
Bezirks Winterthur die Busse. Zur Begründung warf er F. im wesentlichen
vor, er habe bei den schlechten Sichtverhältnissen nach Osten nicht
abschätzen können, ob während der Rückwärtsfahrt einem von dort kommenden
Fahrzeug der Vortritt verweigert werde; er hätte deshalb zur Überwachung
des Fahrmanövers eine Hilfsperson beiziehen müssen.

    Die von F. gegen dieses Urteil geführte kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am
4. Dezember 1979 abgewiesen.

    C.- F. verlangt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die
Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache
zur Freisprechung.

Auszug aus den Erwägungen:

             Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Der Beschwerdeführer bestreitet, das Vortrittsrecht fahrlässig
missachtet zu haben. Er macht geltend, er habe während der Wegfahrt aus
dem Parkplatz alle ihm zumutbaren Vorsichtspflichten erfüllt. G. hätte nach
rechts ausweichen und unfallfrei hinter dem angehaltenen Wagen vorbeikommen
können, wenn er langsamer und aufmerksamer gefahren wäre; die Schuld am
Zusammenstoss treffe daher ausschliesslich den Vortrittsberechtigten.

    Diesem Einwand ist zunächst entgegenzuhalten, dass das Vortrittsrecht
durch pflichtwidriges Verhalten des Berechtigten nicht aufgehoben wird
(BGE 102 IV 261). Zudem gibt es im Strafrecht keine Schuldkompensation. Die
Verletzung von Verkehrsregeln durch den Vortrittsberechtigten könnte den
Beschwerdeführer nur entlasten, wenn seine eigene Fahrweise einwandfrei
gewesen wäre und wenn das Verhalten des G. derart ausserhalb der normalen
Erfahrung gelegen hätte, dass vernünftigerweise nicht damit gerechnet
werden musste (BGE 97 IV 221).

Erwägung 2

    2.- Der Fahrzeugführer, der aus einem Parkplatz kommend sich in
den Verkehr einfügen will, hat nach Art. 36 Abs. 4 SVG allen auf der
Strasse verkehrenden Fahrzeugen, ob sie von rechts oder links kommen, den
Vortritt zu gewähren und zwar auf der ganzen Strassenbreite (BGE 102 IV
261). Es liegt daher an ihm, die nach den Umständen und Sichtverhältnissen
gebotenen Massnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder Gefährdung
herannahender Vortrittsberechtigter zu verhindern (BGE 89 IV 142).

    Im vorliegenden Fall lag nichts Aussergewöhnliches darin, dass die
Strasse von Fahrzeuglenkern mit der an sich zulässigen Geschwindigkeit
von 60 km/h befahren wird. Auf jenem Strassenstück ist grundsätzlich auch
das Überholen zulässig. Es musste deshalb damit gerechnet werden, dass in
der Fahrtrichtung von G. verkehrende Fahrzeuge schon zum Vorbeifahren an
den am rechten Strassenrand parkierten Autos die Strassenmitte benützen
und beim Überholen z.B. eines Radfahrers auch die linke Strassenseite
beanspruchen. Findet ein solches Überholmanöver ungefähr auf der Höhe der
sichtbehindernden Hecke statt und führt gleichzeitig ein Fahrzeug rückwärts
aus dem Parkplatz auf die Strasse hinaus, so ist ein Zusammenstoss
zwischen beiden selbst dann unvermeidlich, wenn der Überholende nur eine
Geschwindigkeit von etwa 40 km/h einhält und der aus dem Parkplatz Kommende
im Schritt-Tempo führt. Dem Beschwerdeführer, der den ihm zustehenden
Parkplatz regelmässig benützte, waren die örtlichen Verhältnisse bestens
bekannt. Insbesondere wusste er, dass ihm beim Rückwärtsfahren aus dem
Parkplatz die Sicht nach links solange verdeckt war, bis sein Wagen
ca. 1,5 m in die Strasse hineinragte. Wenn er das Fahrmanöver trotzdem
ausführte, hat er die Gefährdung von Strassenbenützern bewusst in Kauf
genommen und zu Unrecht darauf vertraut, herannahende Vortrittsberechtigte
würden sich zum vorneherein auf die Möglichkeit einer Gefahr einstellen
und die Geschwindigkeit so herabsetzen, dass sie jederzeit ausweichen
oder anhalten könnten. Damit hat der Beschwerdeführer die ihm gegenüber
Vortrittsberechtigten obliegende Sorgfaltspflicht verletzt (vgl. BGE 99
IV 175, 93 IV 34).

    Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind
unbehelflich. So kann er nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten,
dass der in Frage stehende Privatparkplatz verkehrspolizeilich
zugelassen wurde. Wie den Feststellungen der Vorinstanz zu entnehmen
ist, hätte der Beschwerdeführer die Strasse rechtzeitig überblicken
und eine Gefährdung Vortrittsberechtigter vermeiden können, wenn er den
Wagen rückwärts abgestellt und den Parkplatz vorwärtsfahrend verlassen
hätte. Dass er dies nach der privaten Parkordnung nicht tun durfte,
ist rechtlich ohne Belang. Er hätte im Interesse der Verkehrssicherheit
den Hauseigentümer ersuchen können, auf seine Weisung, nur vorwärts
zu parkieren, zu verzichten. Er hat sich auch nicht um die Aufstellung
eines Verkehrsspiegels an der Strasse bemüht. Wenn er von keiner dieser
Möglichkeiten Gebrauch machen wollte und weiter behauptet, es sei ihm
keine Hilfsperson zur Überwachung des Fahrmanövers zur Verfügung gestanden,
so musste er auf die Benützung dieses Parkplatzes verzichten. Da er trotz
der Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens nicht für Abhilfe sorgte, ist er
zu Recht wegen Verletzung des Vortrittsrechts im Sinne des Art. 36 Abs. 4
SVG bestraft worden.

Entscheid:

              Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.